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Verwaltungsrecht - Coggle Diagram

- - - - Gefahr
      - Richtiger Adressat
      - Schutzgut
  - - - Bürgermeister
        
        Wird auf acht Jahre gewählt, §§ 42 III, 45-47 GemO
        
        Beigeordnete (§§ 49-51 GemO) bzw. Stellvertreter (§ 48 GemO) werden vom Gemeinderat bestimmt
        
        Aufgaben und Funktionen
        
        Vorsitzender des Gemeinderates, § 42 I GemO
        
        Verhandlungsleitung und Ordnungsbefugnis, § 36 I, III GemO
        
        Stimmrecht, Vorbereitung der Sitzung und Ausführung der Beschlüsse (§ 43 I GemO)
        
        aufschiebendes Widerspruchsrecht, § 43 II GemO
        
        Eilentscheidungskompetenz, § 43 IV GemO
        
        Leitung der Gemeindeverwaltung, §§ 42 I, 44 I GemO
        
        Geschäfte der laufenden Verwaltung, § 44 II GemO sowie die ihm vom Gemeinderat übertragenden Aufgaben
        
        Unbestimmter Rechtsbegriff der "Geschäfte der laufenden Verwaltung" ist nach der Regelhaftigkeit und Häufigkeit der Sachaufgabe auszulegen
        
        Vertretung der Gemeinde nach außen, § 42 I S. 2 GemO
        --> Form: § 54 GemO (Nichteinhaltung Haftung aus c.i.c und Delikt
      - Gemeinderat
        
        Recht auf Mitwirkung und Entscheidung, §§ 18 IV GemO, 32 II S. 1
        
        Verletzung? rechtswidrig, aber wirksam § 18 IV S. 2-3 GemO
        
        Befangenheit, § 18 GemO
        
        Freies Mandat, § 32 III GemO
        
        Fraktionen, § 32a
        
        Fraktionsausschluss nur aus wichtigem Grund zulässig
        
        STRITTIG: Kann ein fraktionsloser Gemeinderat einen Ausschussitz beanspruchen?
        
        Entscheidet über alle öffentlichen Angelegenheiten die nicht den Ausschüssen, § 39 II GemO, noch dem Bürgermeister, § 44 II S. 3 GemO übertragen wurden
        
        Formalitäten, § 34-37 GemO
        
        Ausschüsse
        
        Können vom Gemeinderat als beratende und beschließende Ausschüsse eingesetzt werden, §§ 39-41 GemO
        
        Regeln des Gemeinderates gelten entsprechend
    - - Kreistag
      - Landrat
        
        Gem. § 39 LKrO vom Kreistag gewählt
        
        Hauptverwaltungsbeamter und zugleich Mitglied und Vorsitzender des Kreistages, § 37 LKrO
    - - Zulässigkeitsvoraussetzungen
        I. Verwaltungsrechtsweg
        
        Öffentlich-rechtlicher Streitgegenstand (Rechte und Pflichten aus der Gemeindeverordnung
        
        Nichterfassungsrechtlicher Art (Trotz des Wortlautes sind keine Verfassungsorgane beteiligt)
        II. Statthaftigkeit
        
        Bürgermeister und Gemeinderat sind zwar Behörden iSv § 1 IV VwVfG
        
        Aber Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage scheiden aufgrund der mangelnden Außenwirkung aus! (Streit verwaltungsintern)
        
        Alte Auffassung --> Kommunalverfassungsstreit ist eigene Klageart, Heute --> in die üblichen Klagearten einzusortieren (dh Leistung- und Feststellungsklage)
        III. Klagebefugnis gem. § 42 II VwGO analog
        Maßgeblich ist die behauptete Verletzung organschaftlicher Recht
        Klagegegner
        --> Der dessen Maßnahme gerügt wird
        IV. Beteiligtenfähgikeit
        Prozessfähigkeit
        Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
    - - Alleiniger und eigenverantwortlicher Träger, § 2 I GemO
        --> jedoch nur kommunalpolitisches Mandat
      - Kommunale Daseinsvorsorge
      - § 2 II GemO: Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
      - Teilweise staatliche Mitwirkungsvorbehalte
    - - Voraussetzungen einer Satzung
        I. Ermächtigungsgrundlage
        --> § 4 GemO genügt dem Vorbehalt des Gesetzes nicht beim Eingriffen in Grundrechte und wesentlichen Entscheidungen! ("Wesentlichkeitstheorie")
        II. Formelle Rechtmäßigkeit der Satzung
        
        Zuständiges Organ
        
        Ordnungsgemäßes Zustandekommen (vgl. insb. §§ 18 VI, 37 GemO)
        
        Publikation (§ 4 III GemO)
        
        Keine Beanstandung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (§ 121 GemO)
        III. Materielle Rechtmäßigkeit der Satzung
      - Typen von Satzungen
        
        Pflichtsatzungen (Die Gemeinde ist zum Erlass einer Satzung verpflichtet)
        
        Bedingte Pflichtsatzungen (Die Gemeinde muss die Satzung erlassen, wenn sie von bestimmten gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch machen wollen)
        
        Fakultative Satzungen (Im Kommunalpolitischen Ermessen)
    - - Voraussetzungen des Vorliegen einer kommunalen Einrichtung
        
        Sache dient dem öffentlichen Zweck
        
        Widmung (förmlich, formlos oder konkludiert) zu diesem Zweck
      - Mögliche Rechtsformen
        
        Juristische Person des öffentlichen Rechts
        
        Nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
        
        Privatrechtlich in Form des Gesellschaftsrechts
        
        Kommunale Erfüllungsgehilfen
      - Benutzungsanspruch der Einwohner, § 10 II S. 2
        
        Nur im Rahmen der Kapazitätsgrenzen
        --> Sind diese ausgeschöpft wandelt sich der Benutzungsanspruch auf einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
        
        Besteht auch, wenn die Gemeinde privatrechtlich tätig wird!
        
        Zweistufentheorie!!
        
        Allgemeine Leistungsklage ist statthaft
        
        Benutzungsanspruch gilt entsprechend für jur. Personen und Personenvereinigungen, § 19
        
        Rechtswidriger Ausschluss kann SEA nach § 839 iVm Art. 34 GG nach sich siehen
      - § 70 GewO wenn es sich nach Gewerberecht festgesetzte Veranstaltungen handelt
        !Verdrängt § 10 II S. 2 GemO!
      - § 5 ParteiG
        !Wird von § 10 II S. 2 GemO verdrängt!
      - Anschluss- und Benutzungszwang (§ 11 GemO)
        
        Voraussetzungen
        
        Vorliegen einer Satzung (§ 11 I, II GemO)
        
        Öffentliches Bedürfnis für den Anschluss-
        und Benutzungszwang (Voll gerichtlich überprüfbarer Rechtsbegriff)
        
        Dient der Volksgesundheit oder dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlage
        
        Keine Unzumutbarkeit
        
        Betroffene Grundrechte
        
        Art. 14 GG, aber häufig gerechtfertigt
        durch Sozialbindung des Eigentums
        
        Stilllegung einer immmisionrechtliche einwandfreien Anlage kann ein enteignender Eingriff sein
    - - Gemeinde darf Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn
        
        ein öffentlicher Zweck das Unternehmen rechtfertigt
        
        Zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und dem voraussichtlichen Bedarf in einem angemessenen Verhältnis steht
        
        Bei der kommunalen Daseinsvorsorge: Wenn der Zweck nicht durch ein privates Unternehmen gleich gut oder besser erfüllt werden kann
        
        § 102 I GemO
      - Mögliche Rechtsformen
        
        Regiebetrieb
        
        Eigenbetrieb --> (a) Keine eigene Rechtspersönlichkeit (b) Gewisse organisatorische Verselbstständigung (Vgl. Eigenbetriebsgesetz)
        
        Selbstständige Kommunalanstanlt (§ 102a ff. GemO)
        
        Eigengesellschaft
      - Rechtsschutz privater Konkurrenten gegen kommunale Unternehmen
        
        Gegen Verhaltensweisen im Wettbewerb: Ordentlicher Rechtsweg
        Gegen das "ob" Verwaltugnsrechtsweg gem. § 40 I VwGO (idR Unterlassungsklage als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage)
    - - Ziel: Gesetzmäßigkeit der Gemeindeverwaltung sicherstellen, § 118 III GemO
      - ABER: Entschlusskraft und Verwantwortungsfreudigkeit der Gemeinden sollen dadurch nicht beeinträchtigt werden (§ 118 III GemO)
      - Aufsichtsmittel:
        
        Informationsrecht (§ 120 GemO)
        
        Beanstandungsrecht (mit aufschiebender Wirkung, § 121 GemO)
        
        Anorndungsrecht (§ 122 GemO)
        
        Recht zur Ersatzvornahme im eigenem Namen (§ 123 GEmO)
        
        Bestellung eines Beauftragten (§ 124 GemO)
        
        Amtsenthebung des Bürgermeisters (§ 128 GemO)
      - Weiter Formen: Anzeigepflicht und Genehmigungsvorbehalte (bspw. für die Kreditaufnahme, § 87 II GemO) --> Ohne Genehmigung sind entsprechende Rechtsgeschäfte unwirksam § 117 GemO
      - Gegen die Rechtsaufsicht ist die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhoben werden!
        
        Verletzung in § 28 II GG möglich