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VwGO - Coggle Diagram

- - - - Def.?
        
        = der Widerspruch entfaltet aufschiebende Wirkung
    - - Def.?
        
        = wenn die Ausgangsbehörde den Widerspruch nicht abhelfen will, muss sie den Widerspruch in der Regel der nächsthöheren Behörde zur Entscheidung vorlegen
  - - - §§ 11, 12 VwVfG
    - - (+), wenn die Möglichkeit einer Verletzung subj. Rechte des Widerspruchsführers durch den angegriffenen VA besteht, § 42 Abs. 2 VwGO analog
    - - der VA wurde von einer obersten Bundes-/ Landesbehörde erlassen, es sei denn, ein Gesetz schreibt die Nachprüfung vor
      - der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid enthält erstmalig eine Beschwer
      - es ist durch Gesetz ausgeschlossen
  - - - Der Widerspruch ist begründet, wenn der VA rechtswidrig ist und den Widerspruchsführer in seinen Rechten verletzt, § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO, " 113 Abs. 1 S. 1 VwGO analog
    - - Der Widerspruch ist begründet, wenn der VA rechts- oder zweckwidrig ist und den Widerspruchsführer in seinen Rechten verletzt, § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO analog
    - - a.A.: (-), wegen Vertrauensschutz des Widerspruchsführers & Funktion des Widerspruchsverfahrens ist die Ermöglichung einer niedrigschwelligen, günstigen Rechtsschutzmöglichkeit iSd Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes.
        Die Möglichkeit der Verböserung könnte dazuführen, dass Widerspruchsführer eher abgeneigt sind, Widersprüche einzulegen und von diesem Rechtsschutz Gebrauch zu machen.
      - e.A.: (+), wegen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gem. Art. 20 Abs. 3 GG
    - - nur die Widerspruchsbehörde, § 73 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
    - - Art. 20 Abs. 3 GG iVm RGL für Ausgangsbescheid
      - §§ 48, 49 VwVfG
    - - (-), dann formell rechtswidrig (Nur ansprechend, wenn im Sachverhalt eine solche spätere Entscheidung der Behörde angesprochen wird)
- - - - örtliche
        
        Was regelt die örtliche Zuständigkeit?
        
        welches Gericht innerhalb derselben Instanz zuständig ist, § 52 VwGO
      - sachlich
        
        Was regelt die sachliche Zuständigkeit?
        
        welches Gericht innerhalb des Instanzenzugs zuständig ist, also VerwG, OVerwG oder BVerwG, §§ 45ff. VwGO
  - - - (-), wegen der systematischen Stellung gilt dieser direkt nur für Anfechtung- und Verpflichtungsklage. Aber das der Vorschrift zugrunde liegende Rechtsträgerprinzip ist auch auf andere Klagearten übertragbar, weshalb eine analoge Anwendung des § 78 VwGO auf die anderen Klagearten zulässig ist.
    - - Was besagt dieses Prinzip?
        
        dass der richtige Klagegegner der Rechtsträger der handelnden Behörde ist
      - Rechtsträger
        
        Def.?
        
        = juristische Person des öffentlichen Rechts, der die handelnde Behörde angehört
    - - e.A.: in der Zulässigkeit, weil die Frage des richtigen Beklagten ist eine Frage der passiven Prozessführungsbefugnis und da es eine prozessuale Frage ist, betrifft es die Zulässigkeit der Klage.
      - a.A.: in der Begründetheit, weil dies ist eine Frage der Passivlegitimation, also gegen wen sich der Anspruch des Klägers nach materiellem Recht richtet.
    - - Def.?
        
        = natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die vom Staats mit der eigenständigen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben beauftragt wurden
      - Wer ist richtiger Beklagter im Fall des Beliehenen?
        
        der Beliehene selbst, denn dieser übt die hoheitliche Aufgabe aus
      - Bsp.?
        
        Sachverständiger beim TÜV
  - - - = Fähigkeit, als Subj. eines Prozessrechtsverhältnisses, an einem Verwaltungsgerichtsverfahren teilnehmen zu können
  - - - DEf.?
        
        = Fähigkeit, Verfahrenshandlungen selbst oder durch einen Beteiligten vornehmen zu können
      - Wann ist man prozessfähig?
        
        (+), wenn man voll geschäftsfähig ist
      - von Gemeinden
        
        Sind Gemeinden juristische Personen des öffentlichen Rechts und damit rechtsfähig?
        
        (+), § 1 Abs. 2 GO NRW
        
        Können Gemeinden selbst Prozesshandlungen vornehmen?
        
        (-), aber da sie eine Vereinigung darstellen, können sie vertreten werden, § 62 Abs. 3 VwGO
    - - Def.?
        
        = Berechtigung, vor Gericht auftreten und wirksam handeln zu dürfen
      - Wer ist grds. postulationsfähig?
        
        derjenige, der auch schon prozessfähig ist, § 67 Abs. 1 VwGO
      - Wann gilt ein Postulationszwang, also wann muss man sich durch einen Anwalt vertreten lassen?
        
        vor dem OVerwG und dem BVerwG, § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO
  - - - = Kläger darf den Schutz der Gerichte nur in Anspruch nehmen, wenn er schutzwürdige Interessen verfolgt
    - - (+), wenn es einfachere bzw. schnellere Mittel für den Kläger gibt sein begehrtes Rechtsschutzziel zu erreichen
    - - angestrebter Rechtsschutz ist nutzlos
      - Inanspruchnahme der Gerichte ist nicht notwendig
      - Rechtsmissbrauch
      - Verwirkung
- - - - = speziellen Regelungen, die gewisse Streitigkeiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuordnen, dem Verwaltungsgericht die Streitigkeit also aufdrängen
    - - § 126 Abs. 1 BBG
      - § 54 Abs. 1 BeamtStG
      - § 82 SoldatenG
      - § 54 BaföG
  - - - Meinungsstreit: Wann eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt
        
        Sonderrechtstheorie/ modifizierte Subjekttheorie (h.M.): öffentlich-rechtliche Streitigkeit (+), wenn die streitentscheidende Norm einseitig einen Hoheitsträger berechtigen oder verpflichten
        
        Interessentheorie: öffentlich-rechtliche Streitigkeit (+), wenn die streitentscheidenden Normen überwiegend dem öffentlichen Interesse dienen
        
        Subordinationstheorie: öffentlich-rechtliche Streitigkeit (+), wenn das Verhältnis der am Rechtsstreit Beteiligten ein Über-Unterordnungsverhältnis darstellt
      - Wann ist die Äußerung eines Amtsträgers öffentlich-rechtlich?
        
        (+), wenn er die Äußerung iR seiner Amtsträgerschaft tätigt
    - - Erfordert § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO zwingend eine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit?
        
        BVerwG (-), weil Wortlaut erfordert nur eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit, weil die Verfassungsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten, die das Können, Dürfen oder Müssen eines Verfassungssubjektes prüfen. Dabei ist es aber irrelevant, wer konkret das Handeln des Verfassungssubjektes angreift.
      - Meinungsstreit: Wann ist eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art?
        
        Lehre von der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit: (+), wenn zwei Verfassungsorgane am Streit beteiligt sind und die Verfassungsorgane unmittelbar über spezifisches Verfassungsrecht streiten
        
        BVerwG: (+), wenn es im Kern des Rechtsstreits um das staatsorganisationsrechtliche Können, Dürfen oder Müssen eines Verfassungsrechtssubjektes. also gerade um dessen besondere verfassungsrechtliche Funktionen oder Kompetenzen geht
  - - - = Streitigkeit ist einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen --> die Streitigkeit wird also vom Verwaltungsrechtsweg abgedrängt
    - - § 49 Abs. 6 VwVfG (bei Entschädigungen beim Widerruf eines begünstigenden VAs mit Vertrauen auf den Bestand)
      - § 23 EGGVG (bei Justiz-VAs)
      - § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO (bei bestimmten Ansprüchen gegen die öffentliche Hand)
  - - - diese unterscheidet zwischen dem "Ob" (Zugang zur öffentlichen Einrichtung) und dem "Wie" (Modalitäten der Nutzung) des Begehrs.
        Dabei richtet sich das "Ob" regelmäßig nach öffentlich-rechtlichen Normen und das "Wie" kann sich nach öffentlich-rechtlichen aber auch nach zivilrechtlichen Normen richten.
- - - - gegen einen bereits erledigten VA
    - - e.A.: Allg. Feststellungsklage
      - a.A.: Klage sui generis
      - h.M.: analoge Anwendung von § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO, weil nur vom Zufall abhängt, ob sich ein VA vor oder nach Klageerhebung erledigt, weshalb es am sachgerechtesten ist, die beiden Fälle nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen
    - - (+), § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog
  - - - Erledigung iSd § 43 Abs. 2 VwVfG, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
        
        Def.?
        
        = VA hat sich inhaltlich erschöpft und alle seine in Zukunft weisenden Rechtswirkungen sind weggefallen, d.h. dass der vollzugsfähige Inhalt des VA gegenstandslos geworden ist und eine Anfechtung daher sinnlos ist
    - - Fallgruppen: Fortsetzungsfeststellungsinteresse?
        
        Gefahr des wiederholten Erlasses ähnlicher VAs (= Wiederholungsgefahr)
        
        ein sich schnell erledigender VA (bspw. Identitätskontrolle), wenn gleichzeitig auch ein qualifizierter GR-Eingriff (bspw. Diskriminierung) vorliegt (= Rehabilitationsinteresse)
        
        Präjudizinteresse, also wenn der Betroffene, die rechtswidrige Handlung und die dadurch verursachten Vermögensschaden iRe Amtshaftungsanspruch geltend machen will (= Präjudizinteresse)
    - - Meinungsstreit: Durchführung eines Fortsetzungsfeststellungswiderspruchs
        
        (+): Selbstkontrolle der Behörde
        
        Rspr. (-): das Widerspruchsverfahren ist auf Aufhebung bzw. den Erlass eines VA gerichtet und dies ist gerade nicht Zweck des Fortsetzungswiderspruchsverfahrens
      - Meinungsstreit: Möglichkeit eines Anfechtungswiderspruchs in einem "Fortsetzungsfeststellungswiderspruch"
        
        Lit.: Behörde kann dies selbst nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, muss dabei aber das Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Widerspruchsführerin beachten
        
        Rspr.: Behörde muss das Verfahren zwingend einstellen, wenn sich der VA erledigt hat, weil es ist nicht ihre Aufgabe die RWK verbindlich festzustellen
  - - - I. RWK des ursprünglichen VA
      - II, Rechtsverletzung des Klägers
    - - I. AGL für ursprünglich begehrten VA
      - II. TB
      - Formelle TB-Voraussetzungen
      - Materielle TB-Voraussetzungen
      - III. Rechtsfolge
- - - - Wann ist die Anfechtungsklage statthaft?
        
        (+), wenn der Kläger die gerichtliche Aufhebung eines (wirksamen) VA begehrt (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO)
      - Bis zu welchem Zeitpunkt kann ein VA angefochten werden?
        
        bis er unanfechtbar wird
      - Meinungsstreit: ob eine isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen möglich ist
        
        e.A.: (+), aber nur mit einer Verpflichtungsklage auf Neubescheidung
        
        a.A.: Differenzierung nach Art der Nebenbestimmung: nur Auflagen und Auflagenvorbehalte
        
        a.A.: Unterscheidet nach Art des Haupt-VA: nur Nebenbestimmung zu gebundenen VAs können isoliert angefochten werden
        
        BVerwG/ h.L.: Nebenbestimmungen sind generell anfechtbar
    - - Zweck: Klagebefugnis?
        
        Ausschluss von Popularkllagen, also das jeder gegen alles klagen kann
      - Woraus kann sich die Klagebfugnis ergeben?
        
        der Kläger ist Adressat eine belastenden VAs --> dann ergibt sich die Klagebefugnis aus dem GR der allg. Handlungsfreiheit (sog. Adressatentheorie) oder
        
        der Kläger kann eine drittschützende Norm geltend machen, die ihn vor einem begünstigenden VA eines anderen schützt oder
        
        der Kläger ist möglicherweise in einem subjekt-öffentlichen Recht verletzt
    - - Wodurch beginnt das Vorverfahren?
        
        durch Erhebung des Widerspruchs, § 69 VwGO
      - Zweck: Vorverfahren?
        
        im Vorverfahren wird der VA erneut auf RMK und Zweckmäßigkeit überprüft, wodurch der Wahrung der Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung, dem Rechtsschutz, der Entlastung der Gerichte und der Selbstkontrolle gedient wird
      - Wann bedarf es keines Vorverfahrens?
        
        wenn der Widerspruch erstmalig eine Beschwer enthält, § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO
        
        Wann enthält ein Widerspruchsbescheid Erstmalig eine Beschwer?
        
        (+), wenn er einen rechtlichen Nachteil enthält, den der Ausgangsbescheid nicht enthielt
        
        wenn nach einem Widerspruchsverfahren ein Zweitbescheid erlassen wird, demnach die Rechts- und Sachlage gegenüber dem Erlass des Ursprungsbescheid weiterhin unverändert ist
      - Welche Normen werden zur Berechnung der Widerspruchsfrist herangezogen?
        
        die §§ 187ff. BGB
      - Muss in NRW ein Widerspruchsverfahren geführt werden?
        
        (-), dieses ist gem. § 110 Abs. 1 S. 1 JustG NRW grds. unstatthaft, aber Ausnahmen beachten in Abs. 2
  - - - Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der belastende Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
    - - (+), wenn er aufgrund einer rechtmäßigen EGL ergangen ist und im übrigen formell und materiell rechtmäßig ist.
    - - e.A.: Zeitpunkt der letzten behördlichen Handlung
      - h.M.: Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem VerwG
    - - (+), wenn der VA materiell teilbar, die Nebenbestimmung rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechen verletzt
    - - (+), wenn der Haupt-VA ohne die Nebenbestimmung sinnvoll bestehen bleiben kann
- - - - Worauf muss sich die Verpflichtungsklage beziehen?
        
        auf den Erlass der begehrten Entscheidung (bei gebundenem VA) oder bei Verpflichtung der Behörde zur erneuten (ermessensfehlerfreien) Entscheidung in der Sache
      - Wann ist die Verpflichtungsklage statthaft?
        
        (+), wenn das Klagebegehren des Klägers gerichtet ist auf den Erlass eines abgelehnten VAs( Versagungsklage) oder eines unterlassenen VAs (Untätigkeitsklage), § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO.
      - Kann der Kläger im Wege der Verpflichtungsklage auch den Erlass eines belastenden VAs gegenüber einem Dritten verlangen?
        
        (+), solange der VA für den Kläger begünstigend ist, da dem § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO nicht zu entnehmen ist, dass der VA nur gegenüber dem Kläger zu erlassen ist
    - - Ist iRd Verpflichtungsklage die Klagebefugnis mithilfe der Adressatentheorie zu ermitteln?
        
        (-), weil diese stellt auf den Adressat eines BELASTENDEN VAs ab
      - Wann ist der Kläger iRd Verpflichtungsklage klagebefugt?
        
        (+), wenn möglicherweise ein Anspruch auf Erlass des VA besteht
      - Genügt es, dass der Anspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen ist?
        
        (+)
      - Kann sich ein Anspruch auf Leistung aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ergeben?
        
        (+)
        
        Was besagt der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung?
        
        demnach hat der Leistungserwerber einen Teilhabeanspruch, nach den festgelegten bzw. praktizierten behördlichen Grundsätzen berücksichtigt zu werden wenn eine Verwaltungspraxis zur Vergabe einer Leistung besteht. Dies folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG ivm der Verwaltungspraxis
      - Kann auch ein Dritter klagebefugt sein?
        
        (+), wenn es sich um eine drittschützende Norm handelt. Dann liegt eine Drittklage vor.
  - - - Nach § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO ist die Verpflichtungsklage begründet, soweit die Ablehnung/ Unterlassung des begehrten VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, der Kläger also einen Anspruch auf den begehrten VA hat (= Vornahmeklage).
      - Bei fehlender Spruchreife ist die Verpflichtungsklage begründet, soweit die Ablehnung/ Unterlassung des begehrten VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und einen Anspruch auf nochmalige Bescheidung hat.
    - - (+), wenn das VerwG zu einer abschließenden Entscheidung über den Erlass des VA in der Lage ist. Dies ist regelmäßig der Fall bei gebundenen Entscheidungen.
- - - - (-), aber sie wird in einer Reihe von Vorschriften vorausgesetzt: §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 4, 169 Abs. 2, 170 VwGO
    - - (+), wenn der Kläger grds. die Vornahme/ Unterlassung jeglicher Handlung mit Ausnahme des Erlasses eines Gesetzes oder eines VA erreichen will
    - - von der Verpflichtungsklage
    - - Leistungsvornahmeklage
        
        Wann ist diese statthaft?
        
        (+), wenn der Kläger will, dass ein (weiteres) hoheitliches Realhandeln vorgenommen wird
      - Unterlassungsklage
        
        Wann ist diese statthaft?
        
        (+), wenn ein hoheitliches Realhandeln unterlassen werden soll
        
        Zwischen welchen Arten der Unterlassungsklage unterscheidet die Lit.?
        
        vorbeugende Unterlassungsklage
        
        Was kann der Kläger mit der vorbeugenden Unterlassungsklage erreichen?
        
        ein Unterlassen eines erstmaligen zu erwartenden hoheitlichen Handelns
        
        normale Unterlassungsklage
        
        Welche Fälle werden von der normalen Unterlassungsklage erfasst?
        
        Fälle, in denen das hoheitliche Handeln bereits zum wiederholten Male aufgetreten ist und der Kläger ein Unterlassen für die Zukunft begehrt
    - - (+), aber nur in Ausnahmefällen in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage und mit qualifiziertem Rechtsschutzbedürfnis
    - - e.A.: § 47 VwGO analog, da diese Regelung in Bezug auf Rechtsnormen die speziellere Verfahrensart ist (ist abzulehnen, aufgrund Mangelnder Regelungslücke)
      - Rspr.: Feststellungsklage ist statthaft, weil der Anspruch auf Normerlass ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und würde die Exekutive durch die Judikative iRe allg. Leistungsklage zum Erlass einer bestimmten Norm im konkreten Fall verpflichtet werden, würde das Prinzip der Gewaltenteilung quasi Leerlaufen
      - a.A.: allg. Leistungsklage ist statthaft, weil sie eine konkrete hoheitliche Handlung begehrt und dafür ist die Klageart rechtsschutzintensiver. Zudem hat die allg. Leistungsklage vor der Feststellungsklage Vorrang, § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO
    - - Gibt es in der VwGO eigene Regelungen zur Klagebefugnis iRd allg. Leistungsklage?
        
        (-), deswegen analoge Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO um Popularklagen auszuschließen
      - Wer ist iRd allg. Leistungsklage klagebefugt?
        
        derjenige, der die Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung geltend machen kann, § 42 Abs. 2 VwGO
    - - (-), weil eine analoge Anwendung der §§ 68, 74 VwGO wird abgelehnt
    - - Wann ist dieses gegeben?
        
        (+), wenn dem Bürger zur Verwirklichung seiner Rechte keine andere Möglichkeit als die Klage zur Verfügung steht
      - Besonderes/ Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis
        
        Wann liegt dieses vor iRd ...?
        
        ... "vorbeugenden" Unterlassungsklage
        
        (+), wenn eine tatsächliche Begehungsgefahr besteht und es unzumutbar wäre, den Kläger auf den repressiven Rechtsschutz zu verweisen
        
        ... "normalen" Unterlassungsklage
        
        (+), wenn eine Wiederholungsgefahr besteht und es unzumutbar wäre, den Kläger auf den repressiven Rechtsschutz zu verweisen
        
        Wann ist dieses zu prüfen?
        
        bei Unterlassungsklagen, da diese eine Ausnahme vom generellen repressiven Charakter des Verwaltungsprozessrechtes bilden
  - - - (+), wenn der Kläger einen Anspruch auf das hoheitliche Realhandeln hat
- - - - Wirkung?
        
        die Wirkung des angegriffenen VAs wird aufgeschoben
      - Gibt es auch Ausnahmen vom Suspensiveffekt?
        
        (+), diese sind in § 80 Abs. 2 VwGO normiert
      - Wie wirkt es sich aus, wenn Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung entfalten?
        
        dann ist der VA sofort vollziehbar
    - - Vollziehbakrkeitstheorie (h.M.): suspendierter VA bleibt wirksam, aber er kann bis zum Ende des Verfahrens nicht vollzogen werden
      - Wirksamkeitstheorie: suspendierter VA wird unwirksam für die Dauer der aufschiebenden Wirkung
    - - Auf weöcje Art und Weise kann dies erfolgen?
        
        Behörde setzt auf Antrag oder von Amts wegen die sofortige Vollziehung aus, § 80 Abs. 4 VwGO oder
        
        das Gericht setzt auf Antrag die sofortige Vollziehung aus, § 80 Abs. 5 VwGO
      - Aussetzungsinteresse
        
        Def.?
        
        = Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung des streitgegenständlichen VAs
      - Vollzugsinteresse
        
        Def.?
        
        = öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbakrkeit des VA
    - - (+)., wenn sich die Klage in der Hauptsache gegen einen VA richtet und Widerspruch bzw. Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung entfalten
    - - (+), wenn das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse überwiegt
  - - - (+), wenn ein Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO statthaft wäre
    - - (+), wenn diese zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen Gründen dringend geboten ist
    - - Interessenabwägung zwischen den Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie den vorgebrachten Nachteilen des Antragstellers
  - - - Wann ist die vorläufige Anordnung nach § 123 VwGO einschlägig?
        
        (+), wenn es sich um keine Anfechtungsklage, Normenkontrolle oder Widerspruchsverfahren handelt
      - Welche Arten der Anordnung sind in § 123 VwGO normiert?
        
        Sicherungsanordnung, § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO
        
        Wann kommt diese in Betracht?
        
        (+), wenn der vorläufige Rechtsschutz sich auf Abwehransprüche (Unterlassung- & Beseitigungsansprüche) bezieht
        
        Regelungsanordnung, § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
        
        Wann kommt diese in Betracht?
        
        (+), wenn der Antragsteller einen Anspruch durchsetzen will, weil sie ist darauf gerichtet den Rechtskreis des Bürgers zu erweitern
    - - Obersatz: Begründetheit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO?
        
        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn der prozessuale Anspruch auf Sicherung bzw. Regelung des Hauptsacheansoruchs besteht. Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller Anordnungsansdpruch und Anordnungsgrund glaubhaft machen kann, § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO.
      - Muss das Gericht iRd Antrags nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO umfänglich ermitteln, bevor es entscheiden kann?
        
        (-), es prüft summarisch, also nach Aktenlage
      - Wann ist eine Sache glaubhaft gemacht?
        
        (+), wenn sie überwiegend wahrscheinlich erscheint
      - Prüfungsschema: Eilantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO
        
        I. Anordnungsanspruch
        
        II. Anordnungsgrund
        
        III. Glaubhaftmachung
        
        IV. Rechtsfolge: Ermessen des Gerichts
    - - iRd Zulässigkeit unter dem Prüfungspunkt "Rechtsschutzbedürfnis"
    - - den vorläufigen Rechtsschutz bei allen Klagearten außer der Anfechtungsklage, § 123 Abs. 5 VwGO
    - - in Fällen, in denen sich der Antragsteller nicht gegen einen VA und dessen Vollzug oder gegen den Vollzug einer landesrechtlichen Satzung/ Rechtsverordnung wendet
- - - - gegen eine untergesetzliche Norm
    - - die Überprüfung der Gültigkeit einer Rechtsnorm
    - - Def.?
        
        = Rechtsvorschriften, die unterhalb des formellen Landesrechts stehen
  - - - derjenige, der die Möglichkeit einer in absehbarer Zeit zu erwartenden Rechtsverletzung durch die angegriffene Rechtsnorm geltend machen kann
    - - (+)
    - - (-), da sie keine Normenverwerfungskompetenz haben, sollen sie zumindest die Möglichkeit haben dem OVG untergesetzliche Normen zur Prüfung vorzulegen
  - - - die Vereinbarkeit der angegriffenen Norm mit dem gesamten höherrangigen Recht
- - - - Was muss die Feststellungsklage zum Klagegegenstand haben?
        
        wenn der Kläger die Feststellung des (Nicht)Bestehens eines (sonstigen) Rechtsverhältnisses begehrt
      - Rechtsverhältnis iSd § 43 VwGO
        
        Def.?
        
        = rechtliche Beziehung, die sich aus einem hinreichend konkreten Sachverhalt aufgrund einer (diesen Sachverhalt betreffenden) öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergibt
        
        Können auch vergangene oder zukünftige Rechtsverhältnisse feststellungsfähig iRd Feststellungsklage sein?
        
        (+)
      - Wodurch kann ein Rechtsverhältnis iSd § 43 VwGO begründet werden?
        
        durch Rechtssatz (Norm), Vertrag oder VA
    - - positive Feststellungsklage
        
        Worauf ist diese Klageart gerichtet?
        
        auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses
      - negative Feststellungsklage
        
        Worauf ist diese Klageart gerichtet?
        
        auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
      - Nichtigkeitsfeststellungsklage
        
        Worauf ist diese Klageart gerichtet?
        
        auf die Feststellung der Nichtigkeit eines VA
        
        Können Nichtigkeitsfeststellungs- und Anfechtungsklage gleichzeitig erhoben werden?
        
        (-), wegen der Gleichartigkeit des Streitgegenstandes, aber ein Eventualklageverhältnis gem. § 44 VwGO ist möglich
        
        Ist die Nichtigkeitsfeststellungsklage fristgebunden?
        
        (-), weil nichtige VAs werden nie bestandskräftig, weil sie schon nicht wirksam sind und diese Nichtigkeit muss aus Gründen der Rechtssicherheit jederzeit feststellbar sein
    - - Was bedeutet dies?
        
        dass die Feststellungsklage solange nicht erhoben werden kann, wie der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs-/ Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können
    - - Meinungsstreit: Muss der Kläger iRd Feststellungsklage klagebefugt sein?
        
        e.A.: Wortlaut und systematische Stellung des § 43 VwGO schließen eine Erfordernis der Klagebefugnis aus. Zudem ist der Bezug zu den subj. Interessen des Klägers durch das Feststellungsinteresse gegeben
        
        h.M.: analoge Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO (+), um vor allem Popularklagen auszuschließen
    - - Def.?
        
        = jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art
      - Welche Fallgruppen bzgl. des Feststellungsinteresses gibt es?
        
        Rehabilitationsinteresse
        
        Vorbereitung Eines Amtshaftungsprozesses
        
        Grundrechtsbeeinträchtigung
        
        Wiederholungsgefahr
      - Wann ist eine qualifiziertes Feststellungsinzeresse gegeben?
        
        (+), wenn es dem Kläger unzumutbar ist, die Ma0nahmen der Verwaltung abzuwarten und nachträglich dagegen vorzugehen
    - - (+), wenn der Erlass eines VA nicht prozessökonomischer ist, weil der Beklagte dagegen sowieso ein Rechtsmittel einlegen würde