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BauR - Coggle Diagram

- - - - (+), wenn es eine bauliche Anlage iSd § 29 BauGB zum Gegenstand hat
    - - In welcher Form wird dieser von der Gemeinde erlassen?
        
        als Satzung, §§ 10, 2 BauGB
      - Was enthält der Bebauungsplan?
        
        Festsetzungen bzgl. der baulichen Nutzung von Grundstücken in seinem Geltungsbereich
      - Zwischen welchen Arten des Bebauungsplans wird unterschieden?
        
        qualifizierter BPlan, § 30 Abs. 1 BauGB
        
        vorhabensbezogener BPlan, § 30 Abs. 2 BauGB
        
        einfacher BPlan, § 30 Abs. 3 BauGB
  - - - Nach welchem Maßstab ist zu prüfen, ob eine bauliche Anlage im Widerspruch zu den Festsetzungen eines BPlans steht?
        
        § 30 Abs. 1 BauGB iVm Normen der BauNVO
      - Wohngebäude, § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
        
        Def.?
        
        = Gebäude, die dem dauernden Wohnen dienen
        
        Wohnen im planungsrechtlichen Sinne
        
        Def.?
        
        = eine auf gewisse Dauer angelegte, eigenständige Gestaltung des häuslichen Lebens auf der Grundlage eines freiwilligen Aufenthalts
      - Können Vorhaben auch ausnahmsweise zugelassen werden?
        
        (+), § 31 Abs. 1 BauGB iVm Normen der BauNVO
      - Kann ein nach dem Plan zulässiges Vorhaben auch trotzdem noch unzulässig sein?
        
        (+), § 15 BauNVO sowie nach der ungeschriebenen Voraussetzung der Gebietsunverträglichkeit
      - Gebietsunverträglichkeit
        
        Def.?
        
        = (+), wenn ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotential zu entfalten, das sich mit der Zweckbestimmung des Baugebiets nicht verträgt
        
        Ist eine ausnahmsweise Zulässigkeit eines baulichen Vorhabens möglich, obwohl es gebietsunverträglich ist?
        
        (+), dann sog. Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB
        
        Voraussetzungen?
        
        I. Grundzüge der Planung dürfen nicht berührt werden
        
        II. einer der in § 31 Abs. 2 Nr. 1-3 BauGB genannten Gründe liegt vor und
        
        III. die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar
        
        Voraussetzungen: Gebietsverträglichkeit eines baulichen Vorhabens?
        
        I. Ermittlung des generellen Gebietscharakters des jeweiligen Baugebiets
        
        II. Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem dergestalt bestimmten Gebietscharakter des jeweiligen Baugebiets
      - gesicherte Erschließung
        
        Besteht auf die gesicherte Erschließung ein Rechtsanspruch?
        
        nur in engen Ausnahmekonstellationen
        
        Def.?
        
        = hinreichender Anschluss eines Baugrundstücks an das öffentliche Straßennetz, die Versorgung mit Strom und Wasser sowie die Abwasserbeseitigung
        
        Ist die Erschließung gesichert, wenn nach obj. Kriterien erwartet werden kann, dass die Erschließungsanlagen spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sind?
        
        (+)
    - - Bebauungszuammenhang iSv § 34 Abs. 1 BauGB
        
        Wann ist ein solcher gegeben?
        
        (+), soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt
        
        topografische Zäsur
        
        Def.?
        
        = natürliche oder sonstige Grenze in Form eines Gewässers, Straßen oder Geländeeinschnitten
        
        Rechtsfolge?
        
        Zurechnung des Vorhabens zum Bebauungszusammenhang, wodurch sich das Vorhaben im Innenbereich befindet
        
        Rechtsfolge, wenn kein Bebauungszusammenhanng besteht?
        
        dann ist das Vorhaben dem Außenbereich zuzuordnen
      - Ortsteil iSv § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
        
        Def.?
        
        = jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist
        
        Wovon ist ein Ortsteil abzugrenzen?
        
        von den sog. Splittersiedlungen und zur Streubebauung
        
        organische Siedlungsstruktur
        
        Def.?
        
        = angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs
        
        Splittersiedlung
        
        Def.?
        
        = völlig regellose Bebauung, die kein System erkennen lässt
    - - durch Erlass einer Satzung, § 34 Abs. 4 BauGB
    - - Primär nach den Festsetzungen des BPlans und ergänzend nach § 34 BauGB
  - - - = Anlagen, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden werden und bodenrechtliche Relevanz aufweisen
    - - Def.?
        
        = Neubau und Herstellung von Anlagen sowie Aufstellung von außerhalb des Grundstücks hergestellten Anlagen
    - - Def.?
        
        = (+), wenn die Anlage die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren kann, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen, die ihre Zulässigkeit regelt
    - - Def.?
        
        = (+), wenn eine bauliche Anlage in bodenrechtlich relevanter Weise baulich umgestaltet wird
      - Stellt auch ein Abriss einer baulichen Anlage eine Änderung iSd § 29 Abs. 1 BauGB dar?
        
        (-), weil eine bauliche Anlage dadurch beseitigt wird, ohne durch eine neue ersetzt zu werden
    - - Def.?
        
        = (+), wenn die Variationsbreite der genehmigten Nutzung verlassen wird und dadurch bodenrechtliche Belange neu berührt werden können (Bsp.: zu privaten Wohnzwecken genutztes Gebäude, wird in Pension umgewandelt)
  - - - Def.?
        
        = im Zusammenhang bebauter Ortsteil
    - - Def.?
        
        = weder geplanter noch im Zusammenhang bebauter Bereich
    - - Def.?
        
        = Geltungsbereich eines Bebauungsplans
  - - - = Ortsteil, der weder beplant (§ 30 BauGB) noch im Zusammenhang bebaut (§ 34 BauGB) ist
    - - primär nach den Festsetzungen des BPlans (§ 30 Abs. 3 BauGB) und ergänzend nach den Festsetzungen bzgl. des Außenbereichs (§ 35 BauGB)
    - - Gesetzgeberische Vorstellung bzgl. des Außenbereichs?
        
        Ein Bereich für die naturgegebene Bodennutzung, freie Entfaltung der Natur und Umwelt, Erholungslandschaft für die Allgemeinheit soll weitgehend von Bebauung freigehalten sein.
      - Gesetzgeberische Vorstellung bzgl. des unbeplanten Innenbereichs?
        
        nicht beplante, aber im Zusammenhang bebaute Ortsteile sollen wie der beplante Innenbereich (§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB) der Bebauung offenstehen.
    - - Def.?
        
        = Freiflächen, die ringsum von Bebauung umgeben und so groß sind, dass eine Bebauung dieser Fläche nicht mehr als zwanglose Fortsetzung des Bebauungszusammenhangs erscheinen würde
      - Welchem Bereich sind die Außenbereichsinseln zuzuordnen?
        
        dem Außenbereich
      - Wovon sind Außenbereichsinseln abzugrenzen?
        
        von Baulücken
        
        Was versteht man unter einer Baulücke?
        
        = Freifläche, die so knapp ist, dass sich ihre Bebauung als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängen würde
    - - privilegierte Vorhaben
        
        Wann ist dieses Vorhaben unzulässig?
        
        wenn öffentliche Belange ENTGEGENSTEHEN
        
        Worauf ergibt sich, welche Vorhaben im Außenbereich privilegiert sind?
        
        § 35 Abs. 1 BauGB zählt privilegierte Vorhaben abschließend auf
        
        Führt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange dazu, dass ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich unzulässig ist?
        
        (-)
      - sonstige Vorhaben
        
        Wann ist dieses Vorhaben unzulässig?
        
        Wenn öffentliche Belange BEEINTRÄCHTIGT werden
- - - - = Anlagen, die fest mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprojekten hergestellt sind
  - - - Was ist die gesetzliche Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde?
        
        darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, Beseitigung und bei der Nutzung von baulichen Anlagen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden, § 58 Abs. 2 S. 1 BauO NRW)
      - Stellt § 58 Abs. 2 S. 1 BauO NRW eine taugliche EGL für die Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde dar?
        
        (-), es handelt sich lediglich um eine Aufgabenzuweisungsnorm
      - Wann ist ein Vorhaben...
        
        ... materiell illegal?
        
        (+), wenn es gegen materielle Anforderungen verstößt, also gegen bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Vorschriften verstößt und deswegen nicht genehmigungsfähig ist
        
        ... formell illegal?
        
        (+), wenn die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Zulassungsbedürftigkeit nicht beachtet worden sind
    - - Wann muss die Behörde von der Einstellungsverfügung Gebrauch machen?
        
        (+), wenn sie ein Verhalten unterbinden will, das auf die Errichtung, Änderung oder Beseitigung eines Bauvorhabens gerichtet ist
      - Kann die Behörde neben der Einstellungsverfügung gleichzeitig auch eine Abrissverfügung erlassen?
        
        (+)
      - Welche Form der Illegalität muss für die Einstellungsverfügung vorliegen?
        
        mindestens formelle Illegalität
    - - Welche Form der Illegalität muss für die Nutzungsuntersagung vorliegen?
        
        formelle Illegalität genügt nach h.M.
    - - Welche Form der Illegalität muss für die Abrissverfügung/ Beseitigungsaufforderung vorliegen?
        
        sowohl formelle als auch materielle Illegalität (doppelte Baurechtswidrigkeit); AUSNAHME: Beseitigung ist ohne Eingriff in die Substanz möglich (bspw. Entfernung eines Wohnwagens von einem Grundstück), dann reicht auch die formelle Illegalität aus
    - - Wann darf von der bauordnungsrechtlichen Generalklausel Gebrauch gemacht werden?
        
        (+), wenn keine andere Spezialermächtigung in Betracht kommt
- - - - das Zusammenspiel der baulichen Nutzung von Grundstücken und den Konflikten, die dabei auftreten können
  - - - (-), weil das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) ist ein normgeprägtes GR
    - - h.M.: aus dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums gem. Art. 14 Abs. 1 GG
      - a.A.: aus der allg. Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG
  - - - = mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen (legaldefiniert in jeder BauO)
    - - (-), es wird zwischen genehmigungspflichtigen und -freien Vorhaben unterschieden
  - - - (+), wenn ihm öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind
    - - materielle Vorgaben sowohl des BauordnungsR als auch des BauplanungsR