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VersammlungsR - Coggle Diagram

- - - - = örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck
- - - - = derjenige, der die Versammlung organisatorisch vorbereitet, plant oder zu ihr einlädt und so bewirkt, dass sie stattfindet
  - - - = derjenige, der den geordneten Ablauf der Versammlung organisiert
- - - - Def.?
        
        = (+), wenn die Behörde eine konkret geplante Versammlung mit dem Ziel untersagt, ihre Durchführung zu verhindern
    - - Def.?
        
        = beschränkende Verfügungen, die die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung betreffen
    - - Def.?
        
        = Beendigung einer bereits begonnenen Versammlung
    - - (+), wenn es sich um einen polizeilichen Notstand handelt
        
        Wann liegt ein solcher vor?
        
        (+), wenn die Gefahr nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann und die Behörde nicht über ausreichende eigene Mittel und Kräfte verfügt, um die gefährdeten Rechtsgüter zu schützen
    - - Worin besteht der Zweck der Bild- & Tonaufnahmen von Versammlungen?
        
        in der Abschreckungsfunktion
    - - Wann liegt eine grobe Störung der Versammlung vor?
        
        (+), wenn der Störer nicht nur inhaltlich Gegenpositionen zu der auf der Versammlung vertretenen Ansichten verkündet, sondern die üblichen Mittel einer argumentativen Auseinandersetzung gezielt überschreitet
  - - - (+), wenn sie gegen verfassungsimmanente Schranken verstoßen
    - - (+), wenn sie räumlich abgeschlossen, also zu allen Seiten begrenzt ist, sodass Außenstehende nicht ohne Weiteres Zugang haben oder auf die Versammlung einwirken können
- - - - dass, wenn die Behörde eine Versammlung verbieten kann, muss sie das Recht haben, zu überprüfen, ob eine Veranstaltung eine Versammlung ist, und das Prüfungsergebnis entsprechend verbindlich feststellen können
    - - auf die polizeirechtliche Generalklausel
- - - - Demnach besteht ein sog. Kooperationsgebot, welches besagt, dass die Versammlungsbehörden und die Polizei zur Verständigung mit dem Veranstalter einer Versammlung verpflichtet sind und sie darauf hinwirken müssen, sich in einer Weise mit dem Veranstalter zu verständigen, die die Entfaltung der Versammlungsfreiheit im größtmöglichen Maße fördert. Das Kooperationsgebot stellt dabei eine Ausprägung des Übermaßverbotes dar.