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Polizei- & OrdnungsR - Coggle Diagram

- - - - Trennungsprinzip
        
        Def.?
        
        = zuständig für die Gefahrenabwehr sind zwei verschiedene Behördentypen: die Ordnungsbehörden und die Polizeibehörden
    - - repressive Tätigkeit, also Strafverfolgung, § 163 Abs. 1 S. 1 StPO
      - präventive Tätigkeit, also Gefahrenabwehr
    - - Def.?
        
        Maßnahme, die gleichzeitig der Strafverfolgung als auch der Gefahrenabwehr dient
      - Muss bei doppelfunktionalen Maßnahmen bestimmt werden, welcher Art der Tätigkeit sie im Schwerpunkt dient (sog. Schwerpunkttheorie)?
        
        (+), weil demnach entschieden wird, welcher Rechtsweg einschlägig ist
  - - - Handeln durch Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG
      - Handeln durch Verwaltungsakte, § 35 S. 1 VwVfG
      - Handeln durch Realakt
        
        Bsp.?
        
        Gefährderanschreiben
        
        polizeiliche Streifenfahrten
        
        Warnungen, z.B. vor bestimmten Produkten
        
        unmittelbare Ausführung bzw. der Sofortvollzug
      - Handeln durch Rechtsverordnung, §§ 26 Abs. 1, 27 Abs. 1 OBG
  - - - = Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die Individualrechtsgüter des Einzelnen sowie der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen
        
        Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
        
        Was ist davon erfasst?
        
        das gesamte VerwR und subsidiär auch die Privatrechtsordnung
        
        Bestand des Staates
        
        Was ist davon erfasst?
        
        = die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland
        
        Bestand der Einrichtungen des Staates/ sonstiger Träger von Hoheitsgewalt
        
        Was ist davon erfasst?
        
        = Organe, Behörden, Körperschaften, Stiftungen, Anstalten und weitere Sachkomplexe des Staates oder sonstiger Träger von Hoheitsgewalt
        
        Bestand der Veranstaltungen des Staates/ sonstiger Träger von Hoheitsgewalt
        
        Was ist davon erfasst?
        
        = ad hoc gebildete Handlungskomplexe des Staates/ sonstiger Hoheitsträger
    - - = Gesamtheit der ungeschriebenen Verhaltensregeln, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes und menschliches Zusammenleben ist
  - - - (-), weil das Vorliegen einer Gefahr gehört im Rahmen der polizeirechtlichen Befugnisse zum TB und auf dieser Ebene gibt es kein Ermessen
    - - konkrete Gefahr
        
        Def.?
        
        = Sachlage, in der bei ungehindertem Ablauf aus dem Blickwinkel eines obj. Beobachters ex ante in absehbarer zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird
      - Scheingefahr
        
        Def.?
        
        = (+), wenn die handelnde Behörde irrig und fehlerhaft eine Gefahr annimmt und die Fehleinschätzung auf einer unvertretbaren und damit pflichtwidrigen Einschätzung der Situation beruht
      - Gefahrenverdacht
        
        Def.?
        
        = Sachlage, bei der tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die lediglich den Verdacht einer Gefahr begründen, aber eine obj. Gefahrenlage mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt nicht tragen
        
        Ermächtigt ein Gefahrenverdacht zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen?
        
        (+), wenn die Standardmaßnahme besagt, dass "Tatsachen eine Annahme rechtfertigen", weil dies meint einen Gefahrenverdacht
        
        Zu welchen Arten von Maßnahme ermächtigt ein Gefahrenverdacht?
        
        zu sog. Gefahrerforschungsmaßnahmen
        
        Def.?
        
        = Maßnahmen, die zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts ergriffen werden dürfen
      - Putativgefahr
        
        Def.?
        
        = Beamter stellt sich eine Sachlage, die eine Gefahr begründet, nur vor
        
        stellt diese Art der Gefahr eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne dar?
        
        (-), weshalb dieses Handeln mangels EGL rechtswidrig ist
      - Anscheinsgefahr
        
        Def.?
        
        = aus der ex ante Perspektive eine sachkundigen Beamten liegt eine "echte" Gefahr vor; ex post betrachtet, stellt sich dies als Fehleinschätzung heraus
      - latente Gefahr
        
        Def.?
        
        = es bedarf noch dem Hinzutreten wesentlicher Umstände, bis eine Störung eintritt. Ein Schaden tritt daher nicht in absehbarer Zeit ein
      - abstrakte Gefahr
        
        Def.?
        
        = (+), wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen/ Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln zu bekämpfen
    - - Def.?
        
        = Minderung eines vorhandenen normalen Bestands von Rechtsgütern durch von außen kommende Einflüsse oder die Nichteinhaltung der durch den Begriff der öffentlichen Ordnung erfassten Regeln
      - Stellt eine Belästigung durch bspw. Baustellenlärm schon einen Schaden dar?
        
        (-)
    - - Def.?
        
        = je höherrangig ein Rechtsgut und je größer der ihm drohende Schaden ist, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu stellen
    - - die Sicht, wie ein gewissenhafter, besonnener und sachkundiger Beamter die Situation einschätzen würde
  - - - = Maßnahmen, die auf Grundlage der Standardermächtigungen ergriffen werden
    - - Def.?
        
        = spezielle Rechtsgrundlagen in den Landespolizeigesetzen, die sog. Sonder-TBs darstellen für häufig vorkommende Eingriffe der Polizei in die Rechtsshäre des Bürgers
    - - Typisierungsfunktion
        
        Def.?
        
        = Typisierung von polizeilichem Handeln in wiederkehrenden Situationen
      - Legitimationsfunktion
        
        Def.?
        
        = Wahrung des Vorbehalts des Gesetzes durch die Kodifizierung der Standardmaßnahmen
      - Rechtsklarheit
        
        Def.?
        
        = Schaffung klarer und eindeutiger Eingriffsvoraussetzungen
    - - Def.?
        
        = Aufhebung alten und zielgerichtete Begründung neuen hoheitlichen Gewahrsams
    - - von Personen
        
        Def.?
        
        = gezieltes Suchen nach etwas am menschlichen Körper
    - - Befragung
        
        Ist eine Befragung anlasslos zulässig?
        
        (-), es muss zumindest eine abstrakte Gefahr bestehen
      - Vorladung
      - Identitätsfeststellung
      - Erkennungsdienstliche Maßnahmen
        
        Def.?
        
        = Feststellung, Registrierung und Auswertung individueller persönlicher Daten
        
        Bsp.?
        
        Aufnahme von Lichtbildern
        
        Fingerabdrücke
        
        Messung des Blutdrucks
        
        Zwecke der erkennungsdienstlichen Maßnahmen?
        
        Identitätsfeststellung und Straftatbekämpfung
      - offene Datenerhebung durch Bild- & Tonaufnahmen bei öffentlichen Ansammlungen/ Veranstaltungen; Videoüberwachung im öffentlichen Raum
    - - Platzverweis, § 34 PolG NRW
        
        Zwischen welchen Arten des Platzverbotes wird grds unterschieden?
        
        Entfernungsgebot
        
        Betretungsverbot
      - Aufenthaltsverbot
      - Ingewahrsamnahme
  - - - Def.?
        
        Entscheidung der Polizei zu entscheiden, gegen welchen der verschiedenen Verantwortlichen sie ihre Maßnahme richten will (WICHTIG: Nur wenn mehrere Verantwortliche bzw. Störer existieren!)
    - - Verhaltensstörer
        
        Def.?
        
        = wer durch sein Verhalten eine Gefahr verursacht
      - Zustandsstörer
        
        Def.?
        
        = (+), wenn die Gefahr zum Zustand oder der Beschaffenheit der Sache ausgeht