Please enable JavaScript.

Coggle requires JavaScript to display documents.

VerwR AT - Coggle Diagram

- - - - Ermächtigungsgrundlage zum Erlass des VA
      - Formelle RMK des VA
        
        Wann ist ein VA formell rechtmäßig?
        
        (+), wenn er die anwendbaren Zuständigkeit-, Verfahrens- und Formvorschriften einhält
      - Materielle RMK des VA
        
        Wann ist ein VA materiell rechtmäßig?
        
        (+), wenn er mit dem materiellen Recht, also der Ermächtigungsgrundlage, vereinbar ist
      - a) TB der Ermächtigungsgrundlage ist erfüllt und
      - b) die Behörde hat die richtige Rechtsfolge ausgewählt
    - - Zwischen welchen Arten der Entscheidung der Behörde bzgl. einer Rechtsfolge wird grds. unterschieden?
        
        gebundene Entscheidung
        
        Stichwort im Gesetzestext?
        
        "Der Verwaltungsakt IST zu erlassen."
        
        Worauf kommt es bei der Prüfung an, wenn eine gebundene Entscheidung vorliegt?
        
        ob die Behörde die vorgesehene Rechtsfolge vorgenommen hat
        
        Ermessensentscheidung
        
        Stichwort im Gesetzestext?
        
        "Die Behörde KANN/ DARF/ IST BEFUGT..."
        
        Worauf kommt es in Bezug auf die Prüfung an, wenn eine Ermesssensentscheidung vorliegt?
        
        die Ermessensentscheidung muss dann auf Ermessensfehler überprüft werden
    - - Zuständigkeit
        
        Zwischen welchen Arten der sachlichen Zuständigkeit wird unterschieden?
        
        Verbandskompetenz
        
        Def.?
        
        = bestimmt, welcher Verwaltungsträger, also Land, Gemeinde etc, zuständig ist
        
        Organkompetenz
        
        Def.?
        
        = bestimmt, welches konkrete Organ einer Behörde, also bspw. Bürgermeister, Gemeinderat, etc., zuständig ist
        
        Wann ist der Prüfungspunkt der "Zuständigkeit" iRd formellen RMK eines VA erfüllt?
        
        (+), wenn die Behörde für den Erlass des VA auch zuständig war
        
        Welche Arten der Zuständigkeit gibt es?
        
        örtliches
        
        sachliche
        
        instanzielle (Unterfall der sachlichen Zuständigkeit)
        
        funktionelle
        
        örtliche Zuständigkeit, § 3 VwVfG
        
        Zweck?
        
        Abgrenzung des räumlichen Tätigkeitsbereiches verschiedener Behörden, die die gleiche sachliche Zuständigkeit haben
        
        Rechtsfolge: wenn eine örtlich unzuständige Behörde einen VA erlassen hat?
        
        dann ggf. unbeachtlichkeit des formellen Fehlers gem. § 46 VwVfG
      - Form
        
        Wann ist der Prüfungspunkt der "Form" iRd formellen RMK eines VA erfüllt?
        
        (+), wenn der VA in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erlassen wurde und inhaltlich hinreichend bestimmt ist
      - Verfahren
        
        Anhörung, § 28 Abs. 1 VwVfG
        
        Wann wird eine Anhörung zwingend benötigt?
        
        (+), wenn es sich um einen belastenden VA handelt
        
        Wonach bestimmt sich die Dauer der Frist für die Stellungnahme?
        
        nach den Umständen des Einzelfalls
        
        Kann eine unterbliebene Anhörung geheilt werden?
        
        (+), wenn die Anhörung nachgeholt wurde, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
        
        Durch wen muss die Anhörung nachgeholt werden?
        
        durch die Behörde
        
        Bis zu welchem Zeitpunkt kann eine Anhörung nachgeholt werden?
        
        bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz, § 45 Abs. 2 VwVfG
        
        Entbehrlichkeit der Anhörung, § 28 Abs. 2 VwVfG
        
        Gefahr im Verzug, § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG
        
        Def.?
        
        = (+), wenn durch die vorherige Anhörung selbst bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass die behördliche Maßnahme zu spät käme, um ihren Zweck noch zu erreichen
        
        Bsp.?
        
        Eilbedürftige Maßnahme der Polizei oder anderer Sicherheitsbehörden, bspw. Räumung eines Hauses wegen Einsturzgefahr
        
        Gilt eine Anhörung als nachgeholt, wenn sie während des Gerichtsverfahrens durch das Gericht nachgeholt wird?
        
        (-)
        
        Beteiligungsfähigkeit, § 11 VwVfG
        
        Def.?
        
        = Fähigkeit, als Subjekt an einem Verwaltungsverfahren teilnehmen zu können
        
        Handlungsfähigkeit, § 12 VwVfG
        
        Def.?
        
        = Fähigkeit, selbst wirksame Verfahrenshandlungen vornehmen zu können
        
        Untersuchungsgrundsatz, § 24 VwVfG
        
        Was besagt dieser?
        
        dass die Behörde von Amts wegen alle für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen ermitteln muss
        
        Wonach wird der Umfang und die Art der Tatsachenermittlung iRd Untersuchungsgrundsatzes festgelegt?
        
        dies hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen selbst festzulegen
        
        Kann ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz nachträglich nach § 45 VwVfG geheilt werden?
        
        (-), weil dieser ist nicht vom Katalog des § 45 Abs. 1 VwVfG erfasst
        
        Recht auf Akteneinsicht, § 29 VwVfG
        
        Wann gilt das Recht auf Akteneinsicht?
        
        (+), sofern die Kenntnis der Akten zur Geltendmachung oder Verteidigung von rechtlichen Interessen erforderlich ist
        
        Führt ein Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht zur formellen RWK?
        
        (+), weil es einen Verfahrensfehler darstellt
        
        Wann ist der Prüfungspunkt des "Verfahrens" iRd formellen RMK eines VA erfüllt?
        
        (+), wenn die Behörde alle einschlägigen Verfahrensvorschriften beachtet hat
        
        Form
        
        Grundsatz der Formfreiheit, § 37 Abs. 2 S. 1 VwVfG
        
        Was besagt dieser Grundsatz?
        
        dass die Verwaltung bei dem Erlass eines VA nicht an eine bestimmte Form gebunden ist
        
        Schriftlicher VA
        
        Muss der VA grds. immer begründet werden?
        
        (-), § 39 Abs. 2 VwVfG
        
        Was muss die Begründung des VA enthalten?
        
        alle wesentlichen und rechtlichen Aspekte, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben, § 39 Abs. 1 S. 2 VwVfG
        
        Kann eine fehlende Begründung des VA geheilt werden?
        
        (+), durch nachgeholte Begründung, § 45 Abs.1 Nr. 2 VwVfG
        
        Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung, § 37 VwVfG
        
        Führt das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehung zur formellen RWK eines VA?
        
        (-), weil die Rechtsbehelfsbelehung ist nicht Teil des VA, sondern diesem nur "beigefügt"
        
        Rechtsfolge: Fehlen/ Unrichtigkeit einer beigefügten Rechtsbehelfsbelehung?
        
        Rechtsmittelfrist beginnt nicht zu laufen, § 58 VwGO
  - - - Def.?
        
        = jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis
    - - Def.?
        
        = jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, § 1 Abs. 4 VwVfG
    - - Wann besitzt eine Maßnahme Regelungscharakter?
        
        (+), wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen
    - - Def.?
        
        = Regelung bezieht sich auf einen einzigen Fall einer einzelnen Person oder einer Vielzahl von individuell bestimmbaren Personen
      - Können auch Allgemeinverfügungen einen Einzelfall regeln?
        
        (+), dann handelt es sich um eine konkret-generelle Regelung, die einen konkreten Sachverhalt und einen unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis betrifft
    - - Wann hat eine Maßnahme Außenwirkung?
        
        (+), wenn sie tatsächlich und beabsichtigt den verwaltungsinternen Bereich verlässt
  - - - = Beschaffung von erforderlichen Rechtsgütern für die Behörde durch privatrechtliche Verträge
    - - (-), weil sie sind nicht einseitig
  - - - = schlichtes Verwaltungshandeln
  - - - Def.?
        
        = (+), wenn die Beteiligung einer anderen Behörde am Verwaltungsverfahren benötigt wird
  - - - (+), wenn er ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt, § 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG
    - - (+), wenn sich die Regelung für den betroffenen Bürger als nachteilig erweist
    - - (+), wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkung zu erzeugen, insbesondere wenn die von ihm ausgehende tatsächliche oder rechtliche Beschwer nachträglich entfällt, § 43 Abs. 2 VwVfG
  - - - Wann liegt diese vor?
        
        (+), wenn die für die Bekanntgabe sachlich zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft mit Bekanntgabewillen den Inhalt des Verwaltungsaktes dem Betroffenen gegenüber eröffnet hat
      - Muss ein VA mit Drittwirkung (bspw. Baugenehmigung) auch den anderen Betroffenen bekanntgegeben werden?
        
        (+), § 41 Abs. 1 S. 1 VwVfG
      - Wovon ist die Bekanntgabe im Rechtssinne zu unterscheiden?
        
        von der Ordungsgemäßigkeit der Bekanntgabe
      - Formen der Bekanntgabe
        
        gestischer VA bspw. durch Gebärdensprache, § 37 Abs. 2 S. 1 Var. 4 VwVfG
        
        mündlicher VA, § 37 Abs. 2 S. 1 Var. 3 VwVfG
        
        förmliche Zustellung
        
        öffentliche Bekanntgabe
      - Wann sind Verkehrszeichen bekanntgegeben?
        
        (+), wenn sie sichtbar aufgestellt worden sind (sog. Sichtbarkeitsgrundsatz)
      - Wird ein Verkehrszeichen auch gegenüber Abwesenden wirksam bekanntgegeben?
        
        (+), wegen seiner sog. "Ringsumwirkung"
    - - Ist ein rechtswidriger VA auch immer unwirksam?
        
        (-), aber die Nichtigkeit kann sich aus der Unwirksamkeit ergeben (sog. Fehlerfolge)
      - Welche Arten der Nichtigkeitsgründe gibt es?
        
        relative Nichtigkeitsgründe, § 44 Abs. 1 VwVfG (sog. Generalklausel)
        
        Voraussetzungen?
        
        VA nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegendem Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Die RWK muss dem VA quasi "auf die Stirn geschrieben" sein.
        
        Wann ist ein Fehler schwerwiegend?
        
        (+), wenn es sich aus einer Gesamtabwägung im Lichte der betroffenen Rechte sowie unter Beachtung der Wertungen von § 44 Abs. 2, 3 VwVfG
        
        Wann ist ein Fehler offensichtlich?
        
        (+), wenn er für einen mit den Gesamtumständen vertrauten, verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich ist, d.h. sich geradezu aufdrängt
        
        Negativkatalog, § 44 Abs. 3 VwVfG
        
        Absolute Nichtigkeitsgründe (sog. Positivkatalog), § 44 Abs. 2 VwVfG
      - Prüfungsschema: Nichtigkeit eines VA, § 44 VwVfG?
        
        I. Negativkatalog, § 44 Abs. 3 VwVfG
        
        II. Positivkatalog, § 44 Abs. 2 VwVfG
        
        III. "Generalklausel", § 44 Abs. 1 VwVfG
      - Rechtsfolge, wenn ein... vorliegt?
        
        ... absoluter Nichtigkeitsgrund...
        
        dies führt in jedem Fall zur Nichtigkeit des VA
        
        ... relativer Nichtigkeitsgrund...
        
        das Vorliegen dieses Grundes ist allein noch nicht ausreichend, um die Nichtigkeit des VA zu begründen
  - - - (+), wenn der aufgehobene VA rechtswidrig ist
        
        Wann ist ein VA rechtswidrig?
        
        (+), wenn er gegen höherrangiges Recht verstößt
    - - (+), wenn das öffentliche Rücknahmeinteresse, das Interesse des Begünstigtem am Fortbestand des VA überwiegt
  - - - (+), wenn der aufgehobene VA rechtmäßig ist
  - - - ... Nebenbestimmung vor?
        
        (+), wenn die Behörde den Kern des ursprünglichen Begehrens unberührt lässt und nur eine zusätzliche Regelung trifft, sodass der VA auch ohne den Zusatz sinnvoll bestehen bleiben kann
      - ... Inhaltsbestimmung vor?
        
        (+), wenn die Behörde durch den Zusatz die Reichweite des beantragten VA definiert
    - - = zusätzliche Bestimmungen zu einem VA, die diesen ergänzen oder beschränken, § 36 VwVfG
    - - Befristung
      - Bedingung
      - Widerrufsvorbehalt
      - Auflage
      - Auflagenvorbehalt
    - - Meinungsstreit: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Nebenbestimmung
        
        e.A.: Verpflichtungsklage auf Neubescheidung einschlägig
        
        a.A.: Differenzierung nach Art der Nebenbestimmung --> nur Auflage und Auflagenvorbehalt sind anfechtbar
        
        a.A.: Differenzierung nach Art des Haupt-Vas --> nur Nebenbestimmung zu gebundenen VA können isoliert angefochten werden
        
        h.M.: Nebenbestimmungen sind grds. isoliert anfechtbar, es sei denn, wenn der Haupt-VA ohne die Nebenbestimmung von vornherein offenkundig rechtswidrig ist
- - - - = solche, durch die der Bund in die Regelungshoheit eines anderen Verwaltungsträgers (der Länder) eingreift
    - - (-), es wird eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage benötigt
  - - - TA Lärm und Luft
    - - (+), weil diese unmittelbare Außenwirkung entfalten und nicht nur behördenintern wirken
    - - nur normkonkretisiertende Verwaltungsvorschriften
    - - durch die abstrakte Normenkontrolle
  - - - mittelbare Außenwirkung über Art. 3 Abs. 1 GG iVm Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung
- - - - = Behörde kann von den Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung Gebrauch machen
    - - im "gestreckten Verfahren" gem. § 6 Abs. 1 VwVG
  - - - dass die Verwaltung keines Vollstreckungstitels Bedarf, um den VA durchzusetzen, denn der Titel ist vielmehr schon im VA enthalten
  - - - dass die Behörde, die den VA erlassen hat, diesen auch selbst durchsetzt
  - - - = Vollstreckung ohne vorausgegangenen Grund-VA
  - - - Def.?
        
        = der VA ist dauerhaft wirksam
      - Wie lange bleibt ein VA wirksam?
        
        solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 43 Abs. 2 VwVG
      - formelle Bestandskraft
        
        = VA kann nicht mehr mit regulären Rechtsbehelfen (Widerspruch & Klage) angefochten werden, ist demnzufolge unanfechtbar
  - - - Zwangsgeld, -haft, § 11 VwVG
      - Unmittelbarer Zwang, § 12 VwVG
      - Ersatzvornahme, § 10 VwVG
    - - Wann kommt dieses Zwangsmittel grds. vorrangig in Betracht?
        
        wenn es sich um eine vetretnare Handlung handelt, die auch durch einen Dritten vorgenommen werden kann (bspw. Rückbau eines Bauzauns)
    - - Wann darf dieses Zwangsmittel grds. erst angewendet werden?
        
        (+), wenn die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Erfolg führen oder diese untunlich sind
- - - - = vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden, Art. 20 Abs. 3 GG
    - - Vorbehalt des Gesetzes
        
        Def.?
        
        = Verwaltung darf nur handeln, wenn hierfür eine gesetzliche (Ermächtigung-) Grundlage besteht
      - Vorrang des Gesetzes
        
        Def.?
        
        = Verwaltungshandeln darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen
  - - - Def.?
        
        = Rechtssätze, die für eine Vielzahl von Lebenssachverhalten geschaffen wurden und gegenüber jedermann verbindlich sind
  - - - Def.?
        
        = (+), wenn die Verwaltung in die Rechte der Bürger eingreift
    - - Def.?
        
        = (+), wenn die Verwaltung den Bürgern Leistungen und Vergünstigungen gewährt
  - - - Def.?
        
        = Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die streitentscheidenden Normen überwiegend dem öffentlichen Interesse dienen
    - - Def.?
        
        = Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn zwischen den Streitparteien ein Über-/ Unterordnungsverhältnis besteht
    - - Def.?
        
        = Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die streitentscheidenden Normen einen Hoheitsträger einseitig berechtigen/ verpflichten
  - - - Def.?
        
        = demnach ist eine Streitigkeit verwaltungsrechtlicher Art, wenn keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit gegeben ist. Dies ist nicht der Fall, wenn Verfassungsrechtssubjekte über Verfassungsrecht streiten.
- - - - (-), sondern nur Überprüfung, ob keine Beurteilungsfehler vorlagen
    - - Missachtung von Verfahrensvorschriften
      - Berücksichtigung sachfremder Erwägungen
      - Einhaltung allg. anerkannter Bewertungsmaßstäbe
    - - nach der normativen Ermächtigungslehre ergibt sich ein Beurteilungsspielraum aus einer gesetzlichen Ermächtigung oder lässt sich aus der Norm durch Auslegung ableiten
    - - wertende Entscheidung durch weisungsfreie, mit Sachverständigem besetzte Gremien
      - Prüfungsentscheidungen und prüfungsähnliche Entscheidungen
      - Dienstrechtliche Beurteilung mit wertendem Charakter
      - Prognoseentscheidungen und Risikobewertungen, vor allem im Bereich des Umwelt- & Wirtschaftsrechts
    - - Abwägungsausfall
      - Abwägungsdefizit
      - Abwägungsfehleinschätzung
      - Abwägungsdisproportionalität
- - - - nach der modifizierten Subjekttheorie
        
        Def.?
        
        entscheidend ist demnach, ob die dem Vertragsgegenstand zu Grunde liegenden Normen solche des öffentlichen Rechts sind
      - Gegenstandstheorie (h.M.)
        
        Def.?
        
        = demnach ist entscheidend, ob der Vertragsgegenstand ein Gegenstand des öffentlichen Rechts ist
  - - - Def.?
        
        = Vertrag, den eine Behörde mit einem Vertragspartner schließt, an den sie in der konkreten Sache auch einen VA richten dürfte --> Vertrag tritt an die Stelle des VA und die Parteien stehen in einem Über-/ Unterordnungsverhältnis zueinander
    - - Def.?
        
        = Parteien stehen einander gleichrangig gegenüber
  - - - (-), denn es kommt auf die "Art" der RWK an, § 59 VwVfG
    - - § 59 VwVfG
- - - - (+), wenn der Betroffene von der öffentlichen Gewalt die Beseitigung einer bestehenden Rechtsgutsverletzung verlangt
    - - e.A.: direkt aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG
      - a.A.: Ausfluss aus den GR
      - a.A.: analoge Anwendung von §§ 12, 862, 1004 BGB
  - - - (+), wenn der Bürger gegen eine bevorstehende rechtswidrige Beeinträchtigung durch hoheitliches Handeln oder VA vorgehen will
  - - - auf den Ausgleich rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen im öffentlichen Recht
  - - - auf die Beseitigung der unmittelbaren rechtswidrigen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns - das nicht in einem VA besteht - und damit auf die Wiederherstellung des ursprünglichen oder eines vergleichbaren Zustands
    - - Wann ist dieser einschlägig?
        
        (+), wenn es um die Beseitigung der Folgen eines Vollzugs eines VA geht
- - - - Entlastung des Gesetzgebers dadurch, dass der Verwaltung die Möglichkeit gegeben wird, die Rechtsfolge bei konkreten Einzelfällen selbst zu entscheiden
    - - Auswirkung auf die Behörde?
        
        diese muss die entsprechende Rechtsfolge herbeiführen
      - Def.?
        
        = ist ein gesetzlicher TB erfüllt, muss die Verwaltung handeln, sofern die Norm eine zwingende Rechtsfolge enthält
    - - Entschließungsermessen
        
        Def.?
        
        = die Behörde kann entscheiden, ob sie überhaupt handelt
      - Auswahlermessen
        
        Def.?
        
        = die Behörde hat die Wahl zwischen mehreren Rechtsfolgen
    - - Was wird darunter verstanden?
        
        dies ist ein Fall, indem dem Gesetz zu entnehmen ist, wie das Ermessen auszuüben ist und vor allem welches Ergebnis für den Normalfall gewollt ist
      - Welche Fälle fallen vor allem darunter?
        
        Normen mit Soll-Vorschriften
    - - (+), aber es kann nur überprüft werden, ob die Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, weil der Bürger keinen Anspruch auf das konkret begehrte Handeln der Behörde hat, § 114 S. 1 VwGO
  - - - Ermessensüberschreitung
        
        Def.?
        
        = (+), wenn die Behörde eine nicht mehr im Rahmen der Ermessensvorschrift liegende Rechtsfolge wählt
      - Ermessensnichtgebrauch
        
        Def.?
        
        = (+), wenn die Behörde von dem Ihr zustehenden Ermessen keinen Gebrauch macht
      - Ermessensfehlgebrauch
        
        Def.?
        
        = (+), wenn sich die Behörde nicht ausschließlich vom Zweck der Ermessensnorm leiten lässt
        
        Welche Untergruppen des Ermessensfehlgebrauchs gibt es?
        
        Zweckverfehlung
        
        Abwägungsdefizit
        
        Ermessensmissbrauch
      - Verstoß gegen GR und allg. Verwaltungsgrundsätze
      - Missachtung einer Ermessensreduzierung auf Null
        
        Def.?
        
        = die Behörde trifft nicht die Entscheidung, die von vornherein die einzig rechtmäßige war
    - - (+), wenn die Maßnahme nicht verhältnismäßig ist
  - - - Legitimer Zweck
      - Geeignet
      - Erforderlichkeit
      - Angemessenheit
    - - Wann ist eine Maßnahme geeignet?
        
        (+), wenn es dem angestrebten Zweck generell dienen kann
      - Wann ist eine Maßnahme ungeeignet?
        
        (+), wenn es den Zweck in keiner Weise fördert
    - - Wann ist eine Maßnahme erforderlich?
        
        (+), wenn es kein milderes Mittel gibt, das ebenso wirksam (= gleich geeignet) den legitimen Zweck fördert
    - - Wann ist eine Maßnahme angemessen?
        
        (+), wenn das mit ihr verfolgte Ziel in seiner Wertigkeit nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs steht
- - - - (+), wenn sie vom zum Erlass kompetenten Hoheitströger unter Einhaltung der anwendbaren Form- und Verfahrensvorschriften erlassen wurde
    - - (+), wenn sie im Einklang mit den GR und anderen materiellem Verfassungsrecht steht, besonders relevant ist dabei der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG & die Wesentlichkeits-Rspr. des BVerfG
        
        Was besagt der Bestimmtheitsgrundsatz?
        
        dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im formellen Gesetz genau bestimmt sein müssen
        
        Was besagt die Wesentlichkeits-Rspr. des BVerfG?
        
        dass das Demokratieprinzip fordert, dass wesentliche Entscheidungen ausschließlich und direkt vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden, weshalb die Legislative selbst alle wesentlichen Regelungen zu grundlegenden grundrechtsrelevanten Bereichen treffen muss