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Vertragliche SV - Coggle Diagram

- - - - durch (mindestens) zwei übereinstimmende WE, Angebot und Annahme (§§ 145ff. BGB)
    - - darauf, dass ein Kaufgegenstand gegen Kaufpreiszahlung übertragen werden soll
    - - eine Sache
        
        Def.?
        
        = körperlicher Gegenstand, § 90 BGB
    - - ... des Verkäufers?
        
        Übergabe der Kaufsache und Eigentumsverschaffung, § 433 Abs. 1 S. 1 BGB
        
        Sache ist frei von Sach- und Rechtsmängeln, § 433 Abs. 1 S. 2 BGB
        
        Montagepflicht, wenn diese im. Vertrag vom Verkäufer übernommen wird
      - ... des Käufers?
        
        Kaufpreiszahlung
        
        Abnahmepflicht
    - - (+), § 453 Abs. 1 Alt. 2 BGB
    - - Werklieferungsvertrag: Herstellung & Lieferung einer beweglichen Sache
      - (reiner) KV, § 433 BGB: Beschaffung einer bereits "fertigen" Sache
    - - Def.?
        
        = alle übertragbaren subj. Rechte, d.h. Befugnisse des Berechtigten, die sich unmittelbar aus der geltenden Rechtsordnung ergeben
    - - Def.?
        
        = Übertragung des unmittelbaren Besitzes
  - - - subj. Anforderungen
        
        Woraus ergeben diese sich?
        
        im Einzelnen aus § 434 Abs. 2 BGB: die Sache muss die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und sich für die vom Vertrag vorausgesetzte Verwendung eigenen. des Weiteren muss sie mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen übergeben werden
        
        Beschaffenheit
        
        Def.?
        
        = natürliche (physische) Eigenschaften der Sache, aber auch deren tatsächliche, wirtschaftliche, soziale und rechtliche Beziehungen zur Umwelt, sofern sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind
        
        Wann wird eine Beschaffenheit vereinbart?
        
        (+), wenn der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen
        
        Wurde eine Beschaffenheit über ein Grundstück vereinbart, wenn diese nicht im notariellen KV auftaucht?
        
        (-), weil, wenn es dem Willen der Parteien entsprochen hätte, wäre es auch im notariellen KV enthalten
        
        Interoperabilität
        
        Def.?
        
        = Fähigkeit der Sache, mit einer anderen Hard-/ Software zu funktionieren als derjenigen, mit den Sachen derselben Art in der Regel benutzt werden, § 327e Abs. 2 S. 4 BGB
        
        Kompatibilität
        
        Def.?
        
        = Fähigkeit einer Sache, mit der Hard-/ Software zu funktionieren, mit der Sachen derselben Art in der Regel benutzt werden, ohne dass die Waren, die Hard-/ Software verändert werden müssen, § 327e Abs. 2 S. 3 BGB
        
        Montageanleitung
        
        Wann ist diese mangelhaft?
        
        (+), wenn sie nicht den ganz überwiegenden Teil der Käufer auf Anhieb zur fehlerfreien Anwendung befähigen
        
        Gefahrübergang
        
        Def.?
        
        = Zeitpunkt, ab dem der Käufer das Risiko trägt, den vollen Kaufpreis zahlen zu müssen, auch wenn die Kaufsache nach diesem Zeitpunkt mangelhaft geworden ist
        
        Menge einer Sache
        
        Wann ist eine Leistung teilbar?
        
        (+), wenn sie ohne Wertminderung und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt werden kann
        
        Wann besteht eine Leistung aus gleichartigen Teilen?
        
        (+), wenn die Lieferung nach Zahl, Maß oder Gewicht hintern den geschuldeten Größen zurückbleibt
        
        Welche Arten der Minderlieferung gibt es?
        
        offene Minderlieferung
        
        Def.?
        
        = für den Käufer liegt offensichtlich eine Teillieferung vor
        
        Handelt es sich bei der offenen Minderlieferung um einen Sachmangel?
        
        (-), sondern um eine Teilleistung
        
        versteckte Minderlieferung
        
        Def.?
        
        = der Verkäufer sieht mit seiner Lieferung seine Erfüllungsverpflichtung als komplett erfüllt an, dabei ist der obj. Empfängerhorizont des Verkäufers entscheidend
        
        Handelt es sich bei der versteckten Minderlieferung um einen Sachmangel?
        
        (+)
        
        Stellt eine Zuviellieferung einer Sache einen Sachmangel dar?
        
        (-), wegen dem Wortlaut des § 434 BGB
      - Wann ist eine Sache frei von Sachmängeln?
        
        (+), wenn sie bei Gefahrübergang den subj. Anforderungen, den obj. Anforderungen und den Montageanforderungen genügt, § 434 Abs. 1 BGB
      - obj. Anforderungen
        
        Wann entspricht eine Sache nicht den obj. Anforderungen?
        
        wenn sie sie nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet
        
        Wann eigenes sich ein Fahrzeug für die gewöhnliche Verwendung?
        
        (+), wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine weitere Zulassung zum Straßenverkehr hindert, noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aushebt oder beeinträchtigt
        
        wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet
        
        Def.?
        
        (+), wenn die Verwendung nicht vereinbart, aber beiderseitig unterstellt wird
    - - Rechtsfolge: Verkäufer kann die Sache dem Käufer nicht übereignen, weil die Sache bspw. gestohlen worden ist
        
        keine Verletzung der Pflicht zur Leistung einer mangelfreien Sache, sondern schon Nichtleistung, weil der Verkäufer dadurch bereits seine Leistungspflicht zur Eigentumsverschaffung nicht erfüllt, § 433 Abs. 1 S. 1 BGB.
        
        Kann der Käufer dann Gewährleistungsrechte geltend machen?
        
        (-), weil schon kein Mangel vorliegt, aber das allg. Leistungsstörungsrecht ist anwendbar
      - Stellen Hypothek, Grundschuld, Nießbrauch und Dienstbarkeit einen Rechtsmangel dar?
        
        (+), weil sie eine dingliche Belastung der Kaufsache darstellen
      - Stellt eine nicht bestehende, eingetragene Hypothek einen Rechtsmangel dar?
        
        (+), da es sich um eine öffentlich-rechtliche Beschränkung handelt, weil der Käufer dadurch in seiner Verfügungsfähigkeit beschränkt wird
      - Stellt das Vermieterpfandrecht einen Rechtsmangel dar, wenn es gut gläubig lastenfrei erworben worden ist?
        
        (-), da es dann untergeht, §§ 929 S. 1, 936, 932 BGB
    - - offener Mangel
        
        Def.?
        
        = Mangel war bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware erkennbar
      - versteckter Mangel
        
        Def.?
        
        = Mangel war auch trotz Untersuchung nicht erkennbar und hat sich erst später offenbart
  - - - Ist das Gewährleistungsrecht anwendbar, wenn die Kaufsache aufgrund von Annahmeverzug des Käufers untergeht?
        
        (-), § 446 S. 3 BGB
    - - Auslieferung an die Transportperson
        
        Def.?
        
        = tatsächliche Übergabe an eine geeignete Person/ Anstalt mit allen notwendigen Vorkehrungen, damit die Ware den Käufer unbeschädigt erreicht
    - - Wer trögt ab Zeitpunkt der Entgegennahme der Sache grds. die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels?
        
        der Käufer, § 363 BGB; Ausnahme: § 477 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn der Mangel innerhalb der ersten 12 Monate nach Gefahrübergang auftritt
  - - - Nachbesserung
        
        Def.?
        
        = Beseitigung des Mangels
      - Nachlieferung
        
        Def.?
        
        = Lieferung einer mangelfreien Sache
    - - (-), weil die Pflicht zur Übergabe einer mangelfreien Sache und die Kaufpreiszahlungspflicht stehen in einem synallagmatischem Verhältnis --> solange der Verkäufer nicht nacherfüllt, kann der Käufer die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. § 320 Abs. 1 BGB erheben
    - - ... Nachbesserung ...
        
        (+), wenn es sich um einen unbegehbaren Mangel (Bsp.: Unfallschaden am Auto) handelt, § 275 Abs. 1 BGB
      - ... Nachlieferung...
        
        (+), wenn es sich um eine Stückschuld handelt und dem Parteiwillen zu entnehmen ist, dass die Sache nicht durch eine gleichartige und -wertige Sache ersetzt werden kann, § 275 Abs. 1 BGB
    - - Wohnort bzw. Sitz des Verkäufers
    - - Def.?
        
        = der (ursprüngliche) Mangel hat sich seit Gefahrübergang verschlimmert oder hat sich auf andere Teil ausgedehnt (Weiterfresserschaden)
      - Sind auch diese Schäden iRd Nacherfüllung zu ersetzen?
        
        (+)
  - - - I. Rücktrittsgrund
      - Zustandekommen eines wirksamen KV
      - Sach-/ Rechtsmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
      - Frist
      - a. Erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 323 Abs. 1 BGB
      - b. oder: Entbehrlichkeit der Fristsetzung
      - II. Rücktrittserklärung, § 349 BGB
      - III. Kein Ausschluss des Rücktritts, § 323 Abs. 6 oder §§ 438 Abs. 4, 218 BGB
    - - Umwandlung des Kaufvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis
    - - (+), weil § 475 Abs. 3 S. 1 BGB erfasst nur die Nacherfüllung, nicht aber den Rücktritt
    - - (-), weil er ein Gestaltungsrecht ist, aber er kann verfristen
  - - - (+), wenn der Irrtum eine verkehrswesentliche Eigenschaft betrifft deren Fehlen gleichzeitig einen (potenziellen) Sachmangel begründet
    - - (+), weil er nicht durch kaufrechtliche Sonderregelungen besonders geschützt wird
    - - (+)
  - - - Voraussetzungen?
        
        I. Minderungsgrund
        
        II. Minderungserklärung
        
        III. kein Ausschluss
      - Besteht ein Minderungsrecht auch dann, wenn der Rücktritt wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen ist?
        
        (+)
      - Kann die Minderung verjähren?
        
        (-), weil sie ist ein Gestaltungsrecht, aber sie kann verfirnten
    - - AGL, für Mehrkosten bzgl. des Kaufes eines mangelfreien Sache?
        
        §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB
      - AGL, wenn der Schaden bereits endgültig eingetreten ist und durch eine Nacherfüllung nicht behoben werden kann?
        
        SE neben der Leistung, § 280 Abs. 1 BGB
      - AGL, wenn der Schaden auf dem endgültigen Ausbleiben der Leistung berührt und das endgültige Ausbleiben auf Unmöglichkeit/ Rücktritt beruht?
        
        §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 BGB
  - - - Wann ist die Haftung des Verkäufers für Sach- und Rechtsmängel ausgeschlossen?
        
        wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss positiv kennt, § 442 Abs. 1 S. 1 BGB oder
        
        Def.: bei Vertragsschluss?
        
        = Zeitpunkt, in dem der Käufer seine auf den Vertragsschluss gerichtete WE abgibt
        
        den Mangel bei Vertragsschluss grob fahrlässig verkennt, sofern er nicht nachweist, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, § 442 Abs. 1 S. 2 BGB
        
        oder wenn sie vertraglich ausgeschlossen worden ist
      - Wann handelt der Käufer grob fahrlässig?
        
        (+), wenn er die verkehrserforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt und dasjenige ungeachtet lässt, war im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen
      - Welche Art von Vorsatz ist für die Arglist des Verkäufers nötig?
        
        bedingter Vorsatz --> es genügt demnach aus, dass er den Mangel gekannt oder sein Vorliegen für möglich gehalten und trotzdem geschwiegen hat
      - Wann ist das Verschweigen des Verkäufers relevant?
        
        wenn besondere Aufklärungspflichten seinerseits bestehen
      - Wann besteht eine besondere Aufklärungspflicht des Verkäufers nicht?
        
        (+), für solche Mängel, die einer Besichtigung zugänglich und daher für den Käufer ohne Weiteres erkennbar sind
      - Wann ist eine Mängelrüge unverzüglich?
        
        (+), wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt, § 121 Abs. 1 S. 1 BGB
      - Kann ein Unternehmer iRe Verbrauchsgüterkaufs die Mängelgewährleistung ausschließen?
        
        (-), § 476 Abs. 1 S. 1 BGB
    - - Zwischen welchen Arten der Garantie wird unterschieden?
        
        Beschaffenheitsgarantie
        
        Def.?
        
        = Erklärung des Verkäufers für Akku Folgen des Fehlens bestimmter Beschaffenheiten bzw. der Mängelfreiheit verschuldensunabhängig zu haften
        
        Haltbarkeitsgarantie
        
        Def.?
        
        = Garantie, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält
  - - - Wie lang beträgt die Verjährungsfrist für kaufrechtliche Mängelrechte grds.?
        
        zwei Jahre, § 438 BGB
      - Wann beginnt die Verjährungsfrist für kaufrechtliche Mängelrechte an zu laufen?
        
        mit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Sache
      - Kann iRe Verbrauchsgüterkaufs die Verjährungsfrist grds. verkürzt werden?
        
        (-), weil dies gegen § 476 Abs. 2 S. 1 BGB verstößt
    - - Wonach richtet sich die Verfristung von Rücktritt/ Minderung?
        
        danach ob der Nacherfüllingsanspruch verjährt ist und sich der Verkäufer darauf beruft, § 218 BGB
      - Was ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Verfristung?
        
        Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung
  - - - Vorkaufsberechtigter hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf SE wegen Ausschluss der Leistungspflicht aus, §§ 280 Abs. 1, 283 BGB
  - - - selbstständiger Lieferantenregress, § 445a Abs. 1 BGB
        
        DEf.?
        
        Ersatz der Kosten der Nacherfüllung verlangen
      - unselbstständiger Lieferantenregress, § 445a Abs. 2 BGB
        
        Def.?
        
        = Geltendmachung der Rechte des § 437 BGB ohne Fristsetzung
    - - (-), § 478 BGB
  - - - Verbrauchsgüterkauf
        
        Def.?
        
        = (+), wenn Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware kauft, § 474 Abs. 1 S. 1 BGB
    - - Kann ein Unternehmer die Vermutung des § 477 BGB widerlegen?
        
        (+)
      - Welche zwei Vermutungen enthält § 477 BGB?
        
        sachlich wird vermutet, dass ein erst später auftretender Mangel auf einem Grundmangel beruht ("Ob")
        
        zeitlich wird vermutet, dass dieser Grundmangel schon bei Gefahrübergang vorlag ("Wann")
    - - Kann beim Verbrauchsgüterkauf die Verjährung vertraglich verkürzt werden?
        
        (-), weil dies verstößt gegen § 476 Abs. 2 S. 1 BGB
- - - - essentialia negotii
      - zwei übereinstimmende WE
  - - - Hauptpflichten des Vermieters?
        
        Verschaffung des Gebrauchs an der Mietsache, § 535 Abs.1 S. 1 BGB
        
        Erhaltung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand, § 535 Abs. 1 S. 2 BGB
      - Sonstige Pflichten des Vermieters?
        
        Lastenpflicht (= Grundsteuer & Müllabfuhrgebühren), § 535 Abs. 1 S. 3 BGB
        
        Schutz- und Fürsorgepflichten iSv § 241 Abs. 2 BGB
    - - Hauptpflichten des Mieters?
        
        Zahlung der vereinbarten Miete, § 535 Abs. 2 BGB
      - Sonstige Pflichten des Mieters?
        
        Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
        
        Obhuts- und Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Mietsache
        
        Duldungspflicht bspw. bzgl. Einbau neuer Fenster
        
        Anzeigepflicht von Mängeln, § 536c Abs. 1 BGB
  - - - (+), § 540 Abs. 1 S. 1 BGB
    - - Anspruch aus § 687 Abs. 2 BGB auf Herausgabe des Erlangten Mietzinsen?
        
        (-), weil es sich nicht um ein fremdes Geschäft handelt, da ab Abschluss des Mietvertrages allein dem Mieter der Gebrauch der Mietsache zusteht
      - Anspruch aus §§ 987, 990 BGB auf Nutzungsherausgabe?
        
        (-), weil der Mieter ist durch den Mietvertrag zum Besitz berechtigt
      - Anspruch aus § 816 Abs. 1 S. 1 BGB auf Herausgabe des Erlangten?
        
        (-), weil durch die Untervermietung erleidet der Vermieter keinen Verlust, denn er hat seine Nutzungsmöglichkeit bereits vorher übertragen, hätte also selbst auch nicht an einen Dritten vermieten können
      - Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion)?
        
        (-), weil der Mieter greift durch die unberechtigte Untervermietung nicht in den Zuweisungsgehalt der Rechte des Vermieters ein, da die Gebrauchs- und Verwertungsmöglichkeiten der Mietsache schon durch den Mietvertrag auf den Mieter übertragen worden sind
      - Anspruch auf SE in Höhe des Untervermietungs-Mietszinses aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB?
        
        (-), weil zwischen der realen Lage (Untervermietung) und der hypothetischen Lage (keine Untervermietung) besteht kein Unterschied, wodurch kein Schaden entstanden ist
  - - - ab Einräumung der Gebrauchsmöglichkeit
    - - Def.?
        
        = Mieter ist insoweit von seiner Mietzahlungspflicht befreit, als die vermietete Sache einen Mangel aufweist, der die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert
      - Kommt es auf ein Vertretenmüssen des Vermieters an?
        
        (-)
      - Besteht die Minderung bei Sachmangel schon von Gesetz aus?
        
        (+)
      - Kann der Mieter seine nicht ausgeführte Minderung vom Vermieter zurückverlangen, wenn er den Mangel und sein Minderungsrecht kannte, aber nicht ausgeübt hat?
        
        (-)
  - - - Def.?
        
        = Abnutzungsspuren in den Mieträumen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind
    - - der Vermieter wg. seiner Pflicht zur Instandhaltung der Mietsache, § 535 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB
    - - (-), aber der Mieter kann die Pflicht übernehmen. Dies muss aber individuell vereinbart werden.
    - - Tapezieren, Anstreichen und Kalken von Wänden und Decken
      - Streichen der Fußböden und Heizkörper, der Innentüren, Fenster und Außentüren von innen
    - - (+), wenn die Mietsache nicht renovierungsbedürftig ist
    - - (+), wenn sie Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist, wobei Abnutzungs- und Gebrauchsspuren, die so unerheblich sind, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen, unerheblich sind
    - - (-), weil sie den Mieter unverhältnismäßig benachteiligen
  - - - (+), § 550 BGB
    - - dann ist er auf unbestimmte Zeit geschlossen, § 550 S. 1 BGB
    - - (+), wenn der Vertragsschluss in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Parteien versehen ist, § 126a BGB
    - - Mietgegenstand
      - Mietzins
      - Dauer
      - Parteien des Mietverhältnisses
      - beide Parteien haben auf derselben Vertragsurkunde unterzeichnet
  - - - durch Vertrag oder aufgrund von Gesetz
    - - Kündigung aufgrund von Eigenbedarfs durch den neuen Erwerber
    - - (-), Angehörigenprivileg gem. § 577 Abs. 1 S. 2 BGB
  - - - (+), wenn der Mieter sie nicht nur vorübergehend in die Mieträume geschafft hat
  - - - mit Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Fristablauf bei befristeten Mietverträgen
    - - Außerordentliche Kündigung
        
        Def.?
        
        = Kündigung aus besonderem Grund
      - ordentliche Kündigung
        
        Def.?
        
        = Kündigung ohne besonderen Grund
  - - - Pacht beschränkt sich nicht auf Sachen, sondern erfasst auch Rechte, bspw. Überlassung des Jagdrechts
      - Pacht umfasst außer dem Gebrauch des Pachtgegenstandes auch den Genuss der Früchte, die nach den Regeln der ordnungsgemäßen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind
- - - - (+), wenn ein Erfolg geschuldet ist
    - - Herstellung/ Veränderung einer Sache oder jeder andere durch Arbeit/ Dienstleistung herbeizuführende Erfolg
    - - (+), wenn er gegen ein Verbotsgesetz verstößt
        
        Bsp.?
        
        "Ohne-Rechnung-Abrede" verstößt gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG
    - - Erfüllung, § 362 BGB
      - Unmöglichkeit, §§ 275, 326 Abs. 1 BGB
      - Rücktritt, § 346 Abs. 1 BGB
      - SE statt der ganzen Leistung, § 281 Abs. 4 BGB
      - Kündigung des Werkvertrags, §§ 643, 648, 648a BGB
    - - des Unternehmers
        
        Muss der Unternehmer die Herstellung des Werks grds. persönlich vornehmen?
        
        (-), es sei denn es ist vertraglich festgelegt
      - des Bestellers
        
        Wann ist die Vergütung fällig?
        
        grds. mit der Abnahme, § 641 Abs. 1 S. 1 BGB
        
        Abnahme des Werkes, § 640 Abs. 1 S. 1 BGB
        
        Def.?
        
        = körperliche Entgegennahme des Werkes unter Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäß
        
        Wie kann diese erklärt werden?
        
        ausdrücklich oder konkludent
        
        Welche Rechtsnatur hat die Abnahme?
        
        geschäftsähnliche Handlung
        
        Sind die Normen über WE auf die Abnahme anwendbar?
        
        analoge Anwendung (+), weil es sich um eine geschäftsähnliche Handlung handelt
  - - - = Derjenige, der den Erfolg herbeiführen muss
  - - - Durch Auslegung des Vertrages und danach ob primär ein Erfolg oder eine Tätigkeit geschuldet wird
    - - Def.?
        
        = Vertrag über die Herstellung und Lieferung einer beweglichen Sachen
      - Welches Recht findet primär auf den Werklieferungsvertrag Anwendung?
        
        das Kaufrecht, § 650 BGB
    - - Def.?
        
        = Dienst-/ Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat
      - Geschäftsbesorgung iSd § 675 BGB?
        
        = jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen
      - Welche Normen finden Anwendung, wenn es sich um einen Werkvertrag handelt, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat?
        
        Normen des Werkvertrags- und Geschäftsbesorgungsvertragsrechts
  - - - Voraussetzungen?
        
        Wirksamer Werkvertrag
        
        Mangel bei Gefahrübergang
        
        Vorliegen der restlichen Voraussetzungen des konkreten Gewährleistungsrechts, auf das § 634 BGB verweist
  - - - Wirksamer Werkvertrag
      - Fälligkeit des Werklohns, § 641 BGB
  - - - Welche Frage betrifft die Leistungsgefahr?
        
        ob bei einer zufälligen Erschwerung der Leistung der Schuldner den Mehraufwand zu erbringen hat oder der Gläubiger sein Forderungsrecht ganz oder teilweise verliert
      - Wer hat die Leistungsgefahr ... zu tragen?
        
        ... bis zur Abnahme...
        
        der Unternehmer
        
        ... im Falle der Unmöglichkeit ...
        
        der Besteller
    - - Welche Frage betrifft die Gegenleistungsgefahr?
        
        ob beim Untergang der Leistung der Gläubiger die Gegenleistung dennoch erbringen muss oder der Schuldner seinen Anspruch auf die Gegenleistung verliert
      - Wann geht die Gegenleistungsgefahr auf den Gläubiger über?
        
        bei Gefahrenübergang
    - - Def.?
        
        = Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des vom Besteller gelieferten Stoffs
      - Stoff
        
        Def.?
        
        = alle Sachen, an und mit denen das Werk hergestellt wird
      - Wer trägt die Sachgefahr?
        
        der Besteller
      - Anspruch des Unternehmers bei Untergang der Sache aufgrund der Sachgefahr?
        
        Anspruch auf Teil der Vergütung, § 645 Abs. 1 S. 1 BGB
  - - - Werkvertrag
      - Forderung aus dem Werkvertrag
      - Eigentum des Bestellers
      - Unternehmer hat Besitz an der Sache
    - - h.M. (-), weil der Rechtsgedanke des § 366 Abs. 3 HGB spreche weder für eine analoge Anwendung der §§ 1207, 932, 1257 BGB, noch könne die Vorschrift selbst analog angewendet werden
  - - - Sachmangel
        
        Def.?
        
        = negative Abweichung der ist- von der Sollbeschaffenheit
        
        Aliudleistung/ Falschlieferung
        
        Def.?
        
        = Werkleistung entspricht nicht der vertraglich vereinbarten Art und Bestimmung
        
        Wie wird eine Aliudleistung bestimmt?
        
        vergleich der Beschaffenheit des hergestellten Werkes mit anderen Werker gleicher Art
        
        Mankoleistung/ Mengenfehler
        
        Def.?
        
        = nach dem Willen des Werkunternehmers soll die geringere Leistung als vollständige Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gelten
      - Beschaffenheit
        
        Def.?
        
        = physischen Eigenschaften des Werks, aber auch deren tatsächliche, rechtliche und wirtschaftliche Beziehung zur Umwelt
      - Zwischen welchen Mangelbegriffen wird unterschieden?
        
        obj. Mangelbegriff
        
        Def.?
        
        = Werk muss sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Werken gleicher Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann
        
        subj. Mangelbegriff
        
        Def.?
        
        = Werk muss der vereinbarten Beschaffenheit und vertraglichen Verwendung entsprechen
      - Welcher Mangelbegriff ist zuerst zu prüfen?
        
        subj. Mangelbegriff
      - Rechtsmangel
        
        Wann ist eine Sache frei von einem Rechtsmangel?
        
        (+), wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können
    - - Anwendbarkeit
        
        Wann können Mängelgewährleistungsrechte grds. geltend gemacht werden?
        
        nach Abnahme des Werkes, § 634 BGB
        
        Wann muss die Sache mangelhaft sein, damit der Besteller Mängelgewährleistungsrechte geltend machen kann?
        
        bei Gefahrübergang (idR Abnahme)
        
        Können Mängelgewährleistungsrechte ausnahmsweise auch ohne Abnahme geltend gemacht werden?
        
        (+), wenn der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangen könne und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen sei
        
        Umwandlung Werkvertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis
        
        Fallgruppen?
        
        Besteller bringt zum Ausdruck, dass er unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer zusammenarbeiten wolle
        
        Besteller macht SE statt der Leistung in Form des kleinen SE geltend
        
        Besteller erklärt die Minderung des Werklohns
      - Nacherfüllung, § 635 BGB
        
        Wem steht das Wahlrecht (Nachbesserung oder Neuherstellung) iRd Werkvertragsrechtes zu?
        
        dem Unternehmer, § 635 Abs. 1 BGB
        
        Rechtsfolge: wenn Unternehmer die Nacherfüllung aufgrund von Unzumutbarkeit gem. § 635 Abs. 3 BGB verweigert?
        
        Besteller ist auf die Rechte der § 634 Nr. 3 und 4 BGB beschränkt
      - Selbstvornahme, § 637 BGB
        
        Wann können der Ersatz für die Kosten der Selbstvornahme verlangt werden?
        
        (+), wenn sie angefallen sind oder es kann ein Vorschuss für die voraussichtlich anfallenden Aufwendungen verlangt werden
      - Rücktritt und Minderung
        
        Kann auch noch nach erfolgter Abnahme zurückgetreten werden?
        
        (+), wenn der Besteller sich seine Rechte vorbehält, § 640 Abs. 3 BGB
        
        Minderung
        
        Voraussetzungen?
        
        wirksamer Werkvertrag
        
        Abnahme des Werkes
        
        Minderungserklärung
        
        Minderungsgrund (= Sach-/ Rechtsmangel)
        
        erfolgloser Ablauf einer Nacherfüllungsfrist bzw. deren Entbehrlichkeit
        
        Ist die Sache nach erfolgter Minderung der Vergütung immer noch mangelhaft?
        
        (-), weil der Vertrag durch die Minderung angepasst wurde
        
        Rücktritt
        
        Voraussetzungen?
        
        Werkvertrag
        
        Rücktrittsgrund (= Sach-/ Rechtsmangel)
        
        bei Gefahrübergang
        
        Voraussetzungen des Rücktritts, § 323, 326 Abs. 5 BGB
        
        a) Nicht vertragsgemäße Leistung
        
        b) Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung/ Entbehrlichkeit der Frist
        
        c) Erfolgloser Fristablauf, sofern eine Fristsetzung erforderlich ist
        
        Rücktrittserklärung
        
        Kein Ausschluss des Rücktritts
    - - Voraussetzungen?
        
        Werkvertrag
        
        Sach-/ Rechtsmangel
        
        bei Gefahrübergang
        
        Voraussetzungen der SE-Norm bzw. Aufwendungsnorm
        
        keine Verjährung
    - - Welche Arten von Garantien gibt es?
        
        unselbstständige Garantie
        
        def.?
        
        = Garant übernimmt iRd Werkvertrages die Gewähr, dass sein Werk zur Zeit des Gefahrübergangs eine bestimmte Beschaffenheit aufweist bzw. bestimmte Fehler nicht auftreten
        
        selbstständige Garantie
        
        Def.?
        
        = eigenständiger Vertrag, bei dem der Garant Gewähr für einen über die bloße Vertragsmäßigkeit des Werkes hinausgehenden, noch von anderen Faktoren abhängigen wirtschaftlichen Erfolg, übernimmt
      - Können die Gewährleistungsrechte vertraglich begrenzt werden?
        
        Grds. (+), da es sich dabei um dispositives Recht handelt
  - - - nach der regelmäßigen Verjährungsfrist
    - - (+), diese unterliegen aber den Einschränkungen des § 202 Abs. 1 BGB