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SachenR - Coggle Diagram

- - - - h.M.: (-), wegen fehlender Dauerhaftigkeit des Besitz und fehlenden räumlich-physischen Herrschaftsverhältnisses
      - a.A.: (+), wegen der Schutzbedürfigkeit des Kunden, weil ohne Besitz kann er sein Besitzhilferecht gegen andere Kunden nicht ausüben, die ihm seine Waren wegnehmen
  - - - = setzt räumliche Beziehung zur Sache in der Weise voraus, dass man in der Lage ist, jederzeit beliebig auf die Sache einzuwirken
  - - - (+), weil dafür genügt ein natürlicher Wille
  - - - tatsächliches/ vermeintliches Besitzmittlungsverhältnis
      - Fremdbesitzwillen des unmittelbaren Besitzers und
      - Herausgabeanspruch des mittelbaren gegen den unmittelbaren Besitzer b
    - - Was kommt dafür in Betracht?
        
        jedes Rechtsverhältnis, das dem Besitzmittler Herausgabe-/ Sorgfaltspflichten bzgl. der Sache auferlegt (Bsp.: Leihvertrag)
  - - - = Besitz des Erben
    - - er schützt den Erben vor verbotener Eigenmacht
  - - - Def.?
        
        = wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis ausübt, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, § 855 BGB
      - Wer ist typischer Besitzdiener?
        
        der angestellte Arbeitnehmer
      - Ist der Besitzdiener auch Besitzer im rechtlichen Sinne?
        
        (-), er ist der verlängerte Arm des eigentlichen Besitzer und hat somit keine eigenständige Besitzposition
      - Was ist der Unterschied zum Besitzmittler?
        
        Der Besitzmittler hat selbst Besitz und ist nicht weisungsunterworfen
  - - - = die juristische Person (bspw. GmbH) ist selbst Besitzer. Die Organe (bspw. Geschäftsführer) übt die Sachherrschaft für die juristische Person aus
  - - - verbotene Eigenmacht, § 858 Abs. 1 BGB
        
        Def.?
        
        = jede widerrechtlich vorgenommene Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzers in der Ausübung seiner tatsächlichen Sachherrschaft
        
        Beeinträchtigung
        
        Wann ist diese widerrechtlich?
        
        (+), wenn sie ohne den Willen des Besitzers erfolgt und gesetzlich nicht besonders gestattet ist
        
        Worin kann eine solche bestehen?
        
        Sachentziehung oder sonstige Störung
      - Zwischen welchen Konstellationen wird in § 859 BGB unterschieden?
        
        Besitzwehr, § 859 Abs. 1 BGB
        
        Def.?
        
        = Fall, in dem der unmittelbare Besitz nur gestört, jedoch nicht entzogen ist und der Vorbesitzer sein Selbsthilferecht ausübt
        
        Wann ist diese zulässig?
        
        jederzeit
        
        Besitzkehr, § 859 Abs. 2 BGB
        
        Def.?
        
        = Fall, in dem ein Besitzentzug vorliegt und der Vorbesitzer übt sein Selbsthilferecht aus
        
        Wann ist diese zulässig?
        
        nur in einem engen zeitlichen Rahmen nach dem Besitzentzug
      - Begründen die Selbsthilferecht des § 859 BGB Herausgabeansprüche?
        
        (-), weil sie rechtfertigen die jeweilige Gewaltanwendung des vorherigen unmittelbaren Besitzers
    - - Woraus resultieren die possessorischen Ansprüche?
        
        allein aus dem faktischen (früheren) Besitz
      - Wann hat der Anspruchsgegner fehlerhaften Besitz?
        
        wenn er...
        
        ... den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt hat, oder
        
        ... Gesamtrechtsnachfolger eines Erblassers ist, der zuvor fehlerhaft besessen hat, oder
        
        ... Besitznachfolger des fehlerhaft besitzenden Vorbesitzer ist und die Fehlerhaftigkeit des Vorbesitzer bei Besitzerwerb kannte
      - Wann ist der Anspruch aus § 861 Abs. 1 BGB ausgeschlossen?
        
        Wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft gewesen ist und in dem letzten Jahr vor der Entziehung erlangt worden ist, § 861 Abs. 2 BGB
      - Besitzstörung, § 862 Abs. 1 BGB
        
        Def.?
        
        = Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes durch einen Eingriff in den Bestand der tatsächlichen Sachherrschaft
        
        Störer
        
        Welche Arten von Störern gibt es?
        
        unmittelbarer Handlungsstörer
        
        Def.?
        
        = Störer, der die Besitzstörung durch seine Handlung selbst bewirkt
        
        mittelbarer Handlungsstörer
        
        Def.?
        
        = Störer, der einen Dritten durch seine Willensbetätigung zur Störung bestimmt
        
        Zustandsstörer
        
        Def.?
        
        = Störer, der durch eine Sache die Störung verursacht
        
        Duldungspflicht, § 906 BGB
        
        Immission
        
        Def.?
        
        = Einwirkungen auf andere Grundstücke, die in der Regel in ihrer Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar sind
      - Was ist der Regelungszweck der possesorischen Ansprüche?
        
        die vorläufige Regelung der Besitzlage
    - - Woraus resultieren die petitorischen Ansprüche?
        
        aus dem Recht zum Besitz
      - Können Einwendungen, die auf possesorischen Ansprüche beruhen, den petitorischen Ansprüchen entgegengehalten werden?
        
        (-), weil die possesorischen Ansprüche beruhen allein auf dem faktischen (früheren) Besitz und können gem. § 863 BGB nicht gegen petitorische Ansprüche geltend gemacht werden
      - Begründet § 1007 Abs. 1 BGB einen Herausgabeanspruch?
        
        (+), weil es an das Recht zum Besitz anknüpft
      - Was ist der Regelungszweck der petitorischen Ansprüche?
        
        die endgültige Regelung der Besitzlage
    - - "sonstiges Recht" iSd § 823 Abs. 1 BGB?
        
        nur solche Rechte, die mit dem Eigentumsrecht vergleichbar sind, dem Inhaber muss somit eine ausschließliche, von jedermann zu beachtende Position eingeräumt sein. Dies ist lediglich bei berechtigten Besitz der Fall.
      - Enthält § 823 BGB auch einen Herausgabeanspruch?
        
        (+), §§ 823 Abs. 2 iVm 858 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB
- - - - Bestehen eines sicherungsfähigen Anspruchs, § 883 Abs. 1 BGB
      - Bewilligung der Vormerkung
      - Eintragung ins Grundbuch, §§ 883, 885 BGB
      - Berechtigung des Bewilligten
    - - Kann eine Vormerkung gutgläubig erworben werden?
        
        (+), aber es ist zu unterscheiden zwischen gutgläubigen Erst- und Zweiterwerb
      - Gutgläubiger Ersterwerb
        
        Bei welchem Prüfungspunkt ist der gutgläubige Ersterwerb zu thematisieren?
        
        "Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bewilligenden, § 885 Abs. 1 S. 1 BGB"
        
        Worauf muss sich die Gutgläubigkeit beziehen?
        
        auf die Bewilligung der Vormerkung durch einen Nichtberechtigten, der zu Unrecht ins Grundbuch als Berechtigter eingetragen ist
        
        Ist ein gutgläubiger Ersterwerb der Vormerkung nach § 893 Alt. 2 (analog), 892 BGB möglich?
        
        (+)
      - Gutgläubiger Zweiterwerb
        
        Meinungsstreit: Ist ein gutgläubiger Zweiterwerb der Vormerkung möglich?
        
        BGH: (+), wenn der zu sichernde Anspruch tatsächlich besteht
        
        Schrifttum: (-), weil § 892 BGB den Erwerb kraft öffentlichen Glaubens im Grundstücksrecht regelt. Die Vormerkung ist aber kein dingliches Recht, wodurch die notwendige Voraussetzung für den § 892 BGB fehlt.
  - - - Eigentümer ist gegenüber jedermann Eigentümer, außer gegenüber dem Vormerkungsinhaber
  - - - = Erwerb der eingetragenen Vormerkung
    - - durch Abtretung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs
- - - - Briefhypothek
        
        Voraussetzungen?
        
        Bestehende Geldforderung, §§ 1113 Abs. 1, 1115 Abs. 1 BGB
        
        Einigung über die Bestellung der Hypothek, § 873 Abs. 1, 1113 BGB
        
        Ausstellung des Hypothekenbriefs, § 1116 Abs. 1 BGB
        
        Übergabe des Hypothekenbriefs nach §§ 929ff. BGB oder Vereinbarung nach § 1117 Abs. 2 BGB
        
        Eintragung im Grundbuch, §§ 873 Abs. 1 BGB, 1115 Abs. 1 BGB
        
        Berechtigung des Bestellers
        
        Was stellt der Hypothekenbrief dar?
        
        ein Wertpapier, weil durch sie die Hypothek verbrieft wird
      - Buchhypothek
        
        Voraussetzungen?
        
        Bestehende Forderung
        
        Einigung über die Bestellung der Hypothek
        
        Ausschluss der Hypothekenbrieferteilung
        
        Eintragung im Grundbuch
        
        Berechtigung des Bestellers
    - - Def,?
        
        = das Grundpfandrecht ist in seinem Bestand grds. streng vom Bestand der gesicherten Forderung abhängig
    - - Was ist Belastungsgegenstand der Hypothek?
        
        das Eigentum an einem Grundstück
      - Wa setzt die Enthaftung aus dem Haftungsverband voraus?
        
        Entfernung des Gegenstands vom Grundstücks und Veräußerung des Gegenstands
      - Kann ein Gegenstand im Wege der Sicherungsübereignung aus dem Haftungsverband entfernt werden?
        
        (-), weil Wesen der Sicherungsübereignung ist, dass die Sache weiterhin im Besitz bleibt und somit nicht vom Grundstück entfernt wurde
      - Ist die Enthaltung nach erfolgter Beschlagnahme noch möglich?
        
        Grds. (-), aber es ist noch ein gutgläubiger Erwerb möglich
      - Ist auch ein Anwartschaftsrecht vom Haftungsverband erfasst?
        
        (+), wegen der Wesensgleichheit von Anwartschaftsrecht und Eigentum
    - - Wie wird die Übertragung der Hypothek vollzogen?
        
        Übergabe des Hypothekenbriefs & Abtretung der zugrundeliegenden Forderung
      - Bedarf die Abtretung der Hypothek einer Form?
        
        Grds. (-), aber bei der Abtretung der Buchhypothek ist die Eintragung ins Grundbuch erforderlich
      - Zweiterwerb der Hypothek
        
        Prüfungsschema?
        
        Einigung über Abtretung der Forderung, §§ 1154 Abs. 1, 3, 398 BGB
        
        Berechtigung bzgl. der Hypothek
        
        Berechtigung hinsichtlich der Forderung
        
        Briefübergabe/ Eintragung im Grundbuch, § 1154 BGB
        
        gutgläubiger Zweiterwerb der Hypothek...
        
        ... der Briefhypothek
        
        Prüfungsschema?
        
        Erwerb durch RG
        
        Zedent ist im Besitz des Hypothekenbriefs
        
        ununterbrochene Kette öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen, die auf eingetragenen Hypothekar zurückführt
        
        Kein Widerspruch im Grundbuch
        
        Unrichtigkeitsvermerk im Hypothekenbrief
        
        Gutgläubigkeit des Zessionars
        
        forderungsentkleidete Hypothek
        
        Def.?
        
        = Bestand der Forderung wird durch § 1138 BGB fingiert, die Forderung selbst gelangt aber durch § 1138 BGB gerade nicht zur Entstehung
        
        Hat auch der Inhaber einer forderungsentkleideten Hypothek einen Anspruch auf Vollstreckung aus dem Eigentum aus § 1147 BGB?
        
        (+), weil für § 1147 BGB ist lediglich relevant, ob die Hypothek besteht. Dabei ist irrelevant, ob der Inhaber der Hypothek auch die Forderung innehat oder nicht
        
        ... der Buchhypothek
        
        Nach welchen Normen richtet sich der gutgläubige Erwerb, wenn sowohl das dingliche Recht als auch die Forderung an einem Mangel leiden?
        
        §§ 1138 Alt. 1, 892 BGB
    - - Welche Einwendungen/ einreden kann der Grundstückseigentümer, der nicht zugleich Schuldner der hypothekarisch gesicherten Forderung ist, gegenüber dem Hypothekar bzw. dem Zweiterwerber erheben?
        
        Einreden gegen die Hypothek selbst
        
        Einreden/ Einwendungen des persönlichen Schuldners gegen die Forderung
        
        Einwendungen gegen den (Fort-)Bestand des dinglichen Rechts
      - Auf welche Einreden kann sich der Eigentümer gegenüber dem Hypothekar nicht berufen?
        
        Einrede der Verjährung der gesicherten Forderung
        
        Einrede der beschränkten Erbenhaftung des persönlichen Schuldners
    - - Rechtsfolge: Wenn die Forderung erlischt?
        
        dann wird die Hypothek in eine Eigentümergrundschuld umgewandelt, da sie dann wieder auf den Eigentümer übergeht und keine Forderung mehr besteht, § 1163 Abs. 1 S. 2 BGB UND der Hypothekenschuldner hat gegen den Hypothekengläubiger einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung aus § 894 BGB
      - Rechtsfolge: Wenn der Hypothekenschuldner auf die Hypothek leistet?
        
        dann wird diese in eine Eigentümerhypothek umgewandelt, da der Hypothekenschuldner -eigentümer der Hypothek und der Forderung wird, § 1177 Abs. 2 BGB
    - - Kann die Hypothek schon bei bloßen Vertragsverhandlungen bestellt werden?
        
        (-), weil noch keine Entstehungsgrundlage für den Anspruch existiert
    - - Einzel- und Gesamthypothek, § 1132 Abs. 1 BGB
      - Verkehrs- und Sicherungshypothek, § 1184 Abs. 2 BGB
      - Brief- und Buchhypothek, § 116 Abs. 1 BGB
      - Fremd- und Eigentümerhypothek
    - - aufschiebend bedingte Forderungen
      - zukünftige Forderungen
      - auflösend bedingte Forderungen
      - bestehende Forderungen
    - - dingliches Verwertungsrecht des Hypothekengläubigers --> er kann gegen den Hypothekenschuldner einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Vermögensgegenstand, §§ 1147 BGB
    - - eine Briefhypothek entsteht, weil eine Buchhypothek entsteht nur, wenn die Parteien einig sind, dass die Erteilung eines Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist und dies im Grundbuch eingetragen wird
    - - dann entsteht eine Eigentümergrundschuld
  - - - Als welche Arten kann die Grundschuld bestellt werden?
        
        Buch- und Briefgrundschuld
      - Bedarf die Grundschuld zur Bestellung einer Forderung?
        
        (-), weil sie ist nicht akzessorisch
    - - Kann die Grundschuld nur mit der gesicherten Forderung übertragen werden?
        
        (-), weil sie ist nicht akzessorisch
    - - Def.?
        
        = Grundschuld, die zur Sicherung eines Anspruchs verschafft wurde, § 1192 Abs. 1a S. 1 BGB
      - Welche drei vertraglichen Ebenen gibt es in Bezug auf die Sicherungsgrundschuld?
        
        das Forderungsgeschäft (gesicherter Anspruch)
        
        Sicherungsvertrag
        
        Weshalb ist dieser nötig?
        
        Weil wegen der fehlenden Akzessorität der Grundschuld sind nicht alle Normen des Hypothekenrechts auf die Grundschuld anwendbar --> um Forderungsgeschäft und dingliches Geschäft miteinander zu verknüpfen, ist deshalb ein Sicherungsvertrag nötig, in welchem die gesicherte Forderung, Verwertungsrechte und die Rückübertragung normiert sind
        
        Wirken sich Verstöße gegen den Sicherungsvertrag auch auf die Grundschuld aus?
        
        (-), weil diese sind schuldrechtlicher Natur und die Grundschuld ist dinglicher Natur
        
        dingliche Einigung
    - - Sicherungsgrundschuld
      - Treuhandgrundschuld
      - Eigentümergrundschuld
      - Fremdgrundschuld
    - - (+), soweit diese nicht Ausdruck der Akzessorität sind
    - - Grundpfandsrechtbezogene und sicherungsvertraglich vereinbarte Einreden. Nicht dagegen forderungsbezogene Einreden, aufgrund der Nicht-Akzessorität der Grundschuld.
  - - - = Forderung wird durch Zugriff auf einen Vermögensgegenstand gesichert
    - - Hypothek
  - - - = Forderung wird durch eine Person abgesichert
    - - Übernahme einer Bürgschaft, §§ 765ff. BGB
- - - - Beseitigungsanspruch, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB
    - - Unterlassungsanspruch, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB
  - - - I. Anspruchsteller = Eigentümer
      - II. Eigentumsbeeinträchtigung
      - III. Anspruchsgegner = Störer
      - IV. Keine Pflicht zur Duldung der Störung
    - - Def.?
        
        = jede rechtliche oder tatsächliche, von außen kommende Einwirkung auf die Sache
      - Zwischen welchen Arten der Einwirkung wird unterschieden?
        
        positive Einwirkung
        
        Def.?
        
        = Beeinträchtigung, die aktiv den Herrschaftsbereich des Eigentümers angreift
        
        negative Einwirkung
        
        Def.?
        
        = Beeinträchtigung, bei der der Eigentümer sein Grundstück ordnungsgemäß nutzt, dabei jedoch einem anderen Vorteile entzieht
        
        Ist diese Art der Einwirkung auch vom § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB erfasst?
        
        (-), da diese Ausprägung des Eigentums unter Verweis auf § 906 BGB nicht geschützt sei
        
        ideale Einwirkung
        
        Def.?
        
        = Beeinträchtigung, bei der durch das Verhalten Dritter das ästhetische oder sittliche Empfinden beeinträchtigt wird
        
        Ist diese Art der Einwirkung auch vom § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB erfasst?
        
        (-), weil es handelt sich nur um ein Empfinden und keine Einwirkung
      - Wonach richtet sich die Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung?
        
        Nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist
      - Wann sind diese wesentlich?
        
        (+), wenn sie auch unter Würdigung öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist
    - - Def.?
        
        = auf wessen Willensbetätigung die Beeinträchtigung unmittelbar oder adäquat mittelbar zurückzuführen ist
      - Zwischen welchen Arten von Störern wird unterschieden?
        
        Handlungsstörer
        
        Zustandsstörer
    - - Woraus kann sich diese ergeben?
        
        aus obligatorischen Rechten (Bsp.: Miete, Pacht)
        
        aus dem Nachbarrecht
        
        aus dem Vorliegen eines Notstandes
        
        aus beschränkt dinglichen Rechten (Bsp.: Erbbaurecht/ Nießbrauch)
        
        aus öffentlichen Rechten
    - - Meinungsstreit: Umfang des Beseitigungsanspruchs
        
        (Rechts-) Usurpationstheorie: Demnach ist Störer, wer das Eigentum eines anderen, für sich in Anspruch nimmt und dadurch in die Sachherrschaft des Berechtigten eingreift. Daher sei auf Rechtsfolgenseite auch lediglich der Rückzug aus dem Rechtskreis gefordert.
        
        actus-contrarius-Theorie: Beeinträchtigung = fortwirkender Verzicht auf Gütergenuss bzw. fortwirkende Störungsquelle --> Rechtsfolge = Beseitigung der Störungsquelle
        
        Wiederbenutzungstheorie (Rspr.): Störer ist zur Beseitigung der Beeinträchtigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.
    - - Analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, weil so verhindert wird, dass der Nachbar schlechter steht als bei ortsüblichen wesentlichen Beeinträchtigungen, die auch nur gegen Entschädigung hinzunehmen sind (= vergleichbare Interessenlage)
  - - - I. Anspruchsteller = Eigentümer/ kann bei Eintritt der Beeinträchtigung die Beseitigung verlangen
      - II. Eigentumsbeeinträchtigung liegt vor oder steht kurz bevor
      - III. Wiederholungsgefahr
      - IV. Anspruchsgegner = Störer
      - V. keine Duldungspflicht
    - - Def.?
        
        = die auf obj. Tatsachen beruhende ernstliche Besorgnis weiterer Störungen
    - - Def.?
        
        = Anspruch bezieht sich auf die Beeinträchtigung aller von § 823 Abs. 1, 824 BGB absolut geschützten Rechtsgüter
      - Begründung des Anspruches?
        
        im Wege einer Gesamtanalogie zu §§ 12, 862, 1004 BGB, denn wenn der Betroffene bei Verletzung einen SE-Anspruch hat, muss ihm als Vorstufe auch ein Unterlassungsanspruch zustehen
  - - - Immissionen
        
        Def.?
        
        = bestimmte Einwirkungen, die von einem anderen Grundstück ausgehen
      - Was normiert der § 906 BGB?
        
        eine Duldungspflicht iSd § 1004 Abs. 2 BGB
      - Wann ist eine Benutzung ortsüblich?
        
        (+), wenn im maßgeblichen Vergleichsbezirk mehrere Grundstücke mit nach Art und Umfang annähernd gleich beeinträchtigender Wirkung auf andere Grundstücke dauerhaft/ wiederholt benutzt werden
      - nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, § 906 Abs. 2 S. 2 BGB
        
        ist eine analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auch auf Mieter, Pächter und Inhaber beschränkter dinglicher Rechte anwendbar?
        
        (+)
    - - Verjährt das Selbsthilferecht aus § 910 BGB?
        
        (-), weil Rechte verjähren nicht
    - - Def.?
        
        = einheitliches Gebäude, welches über die Grenze des eigenen, auf ein fremdes Grundstück errichtet wird
      - Wann liegt ein sofortiger Widerspruch vor?
        
        (+), wenn er so rechtzeitig erfolgt, dass die Beseitigung noch ohne Zerstörung erheblicher Werte möglich ist
      - Fall des unentschuldigten Überbaus?
        
        Wann liegt dieser vor?
        
        (+), wenn dem Überbauenden grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist oder der betroffene Eigentümer sofort widerspricht
        
        Welche Ansprüche hat der Anspruchssteller gegen den Anspruchsgegner?
        
        SE wg. Verschlechterung des Grundstücks, §§ 989, 990 Abs. 1 BGB
        
        Anspruch auf Beseitigung des Überbaus, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB
        
        Herausgabe des überbauten Grundstücksteils, § 985 BGB
        
        SE in Form der Wiederherstellung des früheren Zustands, § 823 Abs. 1 iVm § 249 S. 1 BGB
    - - Wann liegt eine Verbindung zu einer öffentlichen Straße vor, welche eine ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks ermöglicht?
        
        (+), wenn die Verbindung den Bedürfnissen einer praktischen Wirtschaft gerecht wird
- - - - Zwecke?
        
        Warnfunktion
        
        Beweisfunktion
        
        Gültigkeitsgewähr
        
        Beratungsfunktion
      - Was ist, wenn gegen die geforderte notarielle Beurkundung verstoßen wird?
        
        Vertrag ist nichtig (§ 125 BGB), es besteht aber für den Fall des Vollzugs des Grundstücksgeschäfts eine Heilungsmöglichkeit, § 311b Abs. 1 S. 2 BGB
      - Muss die Auflassung (= dingliche Einigung) auch notariell beurkundet werden?
        
        (-), aber in der Praxis ist es empfehlenswert
    - - Wodurch kommt diese zustande?
        
        durch zwei übereinstimmende WEs
      - Def.?
        
        = Einigung zwischen Veräußere und Erwerber über den Eigentumswechsel der Immobilie
      - Kann diese frei widerrufen werden?
        
        (+), es sei denn sie wurde notariell beurkundet oder ein anderer BindungsTB des Abs. 2 ist einschlägig
      - Kann die Auflassung unter eine Bedingung oder Frist gestellt werden?
        
        (-), weil diese ist bedingungslos- und befristungsfeindlich, § 925 Abs. 2 BGB
      - Ist ein Verstoß gegen die Bedingungsfeindlichkeit der Auflassung heilbar?
        
        (-), § 925 Abs. 2 BGB
    - - (+), auch wenn es dinglich belastet ist. (-), wenn es sich um eine vermietete Immobilie handelt, weil dann tritt der Minderjährige in die Pflichten des Vermieters ein., oder es sich um eine Eigentumswohnung handelt, weil dann tritt der Minderjährige in die WEG ein.
    - - (+), weil diese ist wesentlicher Bestandteil des Grundstücks
  - - - Einigung über den Eigentumsübergang am Grundstück (= Auflassung, § 925 BGB)
      - Eintragung ins Grundbruch
      - Einigsein, § 873 Abs. 2 BGB
      - Verfügungsberechtigung des Veräußerers
    - - §§ 873, 925 BGB
  - - - Wann ist dieses unrichtig?
        
        (+), wenn eine Divergenz zwischen formeller und materieller Grundbuchlage besteht
      - Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, § 899 BGB
        
        Kann trotz Widerspruchs noch gutgläubig Eigentum erworben werden?
        
        (-), weil es darf kein Widerspruch im Grundbuch eingetragen sein
        
        Regelungszweck des § 899 BGB?
        
        Sicherung des Fortbestandes des Grundbuchberichtigungsanspruchs aus § 894 BGB bis zu seiner Erfüllung
        
        Tabularersitzung nach § 900 Abs. 1 S. 1 BGB
        
        Setzt diese Gutgläubigkeit des Bucheigentümers voraus?
        
        (-)
        
        Voraussetzungen?
        
        Ersitzender war 30 Jahre lang zu Unrecht als Eigentümer eingetragen
        
        Eigenbesitz des Ersitzenden
    - - Unrichtigkeit des Grundbuchs
      - Anspruchsberichtigung
      - Buchberechtigter als Verpflichteter
      - Keine Einwendungen
    - - § 1004 BGB, weil der "Störer" ist derjenige, ohne dessen Mitwirkung der Berechtigte die begehrte Grundbuchberichtigung nicht erlangen kann
      - § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, weil " Etwas" ist jedwede Verbesserung der Vermögenslage und dieser kann in der Grundbuchposition bestehen
    - - Kann auf den dinglichen Anspruch des § 894 BGB materiell-rechtlich iRd § 397 BGB verzichtet werden?
        
        (-), weil auf diesen Anspruch ist nicht ohne Weiteres das allg. SchuldR anwendbar.
      - Wann kann dem Grundbuchberichtigungsanspruch der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengehalten werden?
        
        (+), wenn dem Anspruchsgegner ein schuldrechtlicher Anspruch auf Herstellung des aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechtszustandes gegen den Anspruchsteller zusteht
      - Greift gegenüber dem Grundbuchbereichtigungsanspruch die Verjährung?
        
        (-), weil dieser ist unverjährbar, § 898 BGB
  - - - (-), weil das Grundbuch soll ein verlässlicherer Rechtsscheinsträger sein als der bloße Besitz bei beweglichen Sachen.
    - - RG iSe Verkehrsgeschäftes
      - Unrichtigkeit des Grundbuchs
      - Legitimation des Verfügenden durch das Grundbuch
      - Gutgläubigkeit des Erwerbers
      - Kein eingetragener Widerspruch im Grundbuch
      - Eintragung des zu erwerbenden Rechts
    - - bis zur Vollendung des Rechtserwerbs, also in der Regel bis zum Zeitpunkt der Eintragung als letzter Erwerbsvoraussetzung
- - - - Voraussetzungen?
        
        Einigung
        
        Übergabe
        
        Bestehen der Forderung
        
        Berechtigung
      - Welche Pfandrechte lassen sich ihrer Bestellung nach unterscheiden?
        
        Pfändungspfandrecht
        
        Gesetzliches Pfandrecht
        
        Vertragliches Pfandrecht
    - - aus dem Erlös des Pfandverkaufs, § 1228 BGB
    - - (-), dafür gibt es die sog. Grundpfandrechte
  - - - = "wesensgleiches Minus" zum Vollrecht Eigentum
    - - bei Übereignungen unter Eigentumsvorbehalt
    - - Ersterwerb des Anwartschaftsrechts
        
        Prüfungsschema?
        
        I. Auschiebend bedingte Einigung
        
        Zwei korrespondierende WE (Antrag und Annahme)
        
        Antrag erfolgt unter aufschiebender Bedingung der vollständigen KP-Zahlung, § 158 Abs. 1 BGB
        
        II. Übergabe
        
        III. Einigsein bei Übergabe
        
        IV. Verfügungsbefugnis/ gutgläubiger Erwerb
      - Wodurch wird iRd Grundstückserwerbs ein Anwartschaftsrecht begründet?
        
        durch den Antrag auf Eintragung im Grundbuch/ durch Eintragung einer Vormerkung/ Hypothek im Grundbuch
      - Gutgläubiger Zweiterwerb des Anwartschaftsrechts
        
        Auf welchen Zeitpunkt ist bzgl. der Gutgläubigkeit abzustellen?
        
        Zeitpunkt des Erwerbs des Anwartschaftsrechts
    - - (-), weil der Anwartschaftsrechtsinhaber ist durch §§ 861, 1007 BGB ausreichend vor unberechtigten Besitzentzug geschützt und deshalb besteht keine planwidrige Regelungslücke
      - h.M.: (+), wegen der Vergleichbarkeit von Anwartschaftsrecht und Eigentum
    - - BGH: (-), weil Eigentumsrecht ist vorrangig, da Anwartschaftsrecht ein Minus zum Volleigentum ist. Es ist zudem nur der Sicherung des Eigentumserwerbs gedacht.
      - T.d.L.: (+) wegen der Wesensgleichheit von Anwartschaftsrecht
  - - - Einigung
      - Übergabesurrogat nach § 930 BGB (Sicherungsabrede als Besitzmittlungsverhältnis)
      - Hinreichende Bestimmtheit des Sicherungsguts
      - Einigsein
      - Verfügungsberechtigung
    - - nur einzelne Sachen
    - - (-)
    - - Übersicherung
        
        Def.?
        
        = Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen realisierbarem Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung
      - Gläubigergefährdung
        
        Def.?
        
        = Hervorrufen eines falschen Eindrucks bei Dritten über die Vermögenslage des Sicherungsgebers
      - Knebelung
        
        Def.?
        
        = Sicherungsnehmer erhält durch den Sicherungsvertrag einen solch weitgehenden Einfluss auf die Geschäftsführung des Sicherungsgebers, dass dieser jegliche wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit verliert
  - - - Erwerbung des Volleigentums
    - - (-), weil die Auflassung ist gem. § 925 Abs. 2 BGB bedingungsfeindlich. Es besteht aber die Möglichkeit der Vormerkung als Sicherungsmittel.
    - - Kann der Eigentumsvorbehalt auch nur auf dinglicher Ebene begründet werden?
        
        (+), weil das schuldrechtliche Grundgeschäft die Pflicht zur Übereignung enthält und somit die nachträgliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts als grds. zulässige Vertragsänderung des schuldrechtlichen Geschäfts anzusehen ist
      - Kann auch bereits nach erfolgter Übereignung ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden?
        
        (+), aber Problem, dass der Käufer bereits Eigentum an der Kaufsache begründet hat
      - Wann hat die Eigentumsvorbehaltserklärung schuld- und sachenrechtlichen Charakter?
        
        (+), wenn sie vor der Übereignung und Übergabe der Sache erfolgt
    - - Verlängerter Eigentumsvorbehalt (Verarbeitungsklausel
        
        Weshalb wird in der Praxis iRd Verarbeitungsklausel, die einen verlängerten Eigentumsvorbehalt begründen, festgesetzt, dass der Rohstofflieferant Miteigentum an der neuen Sachen hat?
        
        um eine Übersicherung des Herstellers und somit eine Nichtigkeit der Verarbeitungsklausel gem. § 138 Abs. 2 BGB zu vermeiden
        
        Def.?
        
        = Weiterverarbeitungen erfolgen für den Vorbehaltskäufer
      - Verlängerter Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretungsklausel )
        
        Hat die Forderungsabtretung dasselbe Sicherungsniveau wie der Eigentumsvorbehalt?
        
        (-), weil der Betroffene verliert dadurch sein Eigentum und erhält im Gegenzug nur eine schuldrechtliche Forderung
        
        Def.?
        
        = Weiterveräußerungen sind bei Abtretung der Kaufpreisforderung zulässig
        
        Welcher Grundsatz ist dabei vor allem zu beachten?
        
        der Bestimmtheitsgrundsatz
        
        Wann ist dieser iRd antizipierten Forderungsabtretung gewahrt?
        
        (+), wenn die im Voraus abgetretenen Forderungen im einzelnen Fall hinreichend individualisierbar und bestimmbar sind. Dabei reicht es aus, wenn die Forderung im Zeitpunkt ihrer Entstehung bestimmt wird
        
        Problem/ Meinungsstreit zur Lösung des Problems: Globalzession vs. verlängerter Eigentumsvorbehalt --> die Globalzession geht aufgrund des Priorätsprinzips dem verlängerten Eigentumsvorbehalt vor und der verlängerte Eigentumsvorbehalt würde ins Leere gehen
        
        Lehre vom Vertragsbruch (BGH): Korrektur des Ergebnisses dadurch, dass die Globalzession an die Bank nichtig ist, wenn die Bank den Kreditnehmer zum Vertragsbruch verleitet
        
        Trennungstheorie: demnach ist die zur Sicherheit abgetretene Forderung zwischen Vorbehaltsverkäufer (Warenkreditgeber) und Bank (Geldkreditgeber) entsprechend ihrer jeweiligen Kredithöhe aufzuteilen.
        
        Surrogationstheorie: demnach setzt sich immer die Vorausabtretung des Vorbehaltskäufers gegenüber der Globalzession durch, weil die abgetretene Forderung tritt als Surrogat an die Stelle der Vorbehaltsware
      - nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt
        
        Def.?
        
        = Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn mit dem Endkunden ebenfalls ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wird
      - erweiterter Eigentumsvorbehalt
        
        Def.?
        
        = Vorbehaltskäufer erwirbt erst Eigentum, wenn alle offenen Forderungen des Vorbehaltsverkäufers erfüllt sind
      - weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
        
        Def.?
        
        = Eigentumsübertragung unter der aufschiebenden Bedingung der Begleichung der Forderung des Vorbehaltsverkäufers durch den Vorbehaltskäufer
- - - - Ersitzung, § 937 BGB
        
        Voraussetzungen?
        
        bewegliche Sache
        
        Erwerber hat die Sache mindestens 10 Jahr
        
        im Eigenbesitz
        
        Erwerber war bei Erwerb in gutem Glauben
        
        während der 10 Jahre hatte Erwerber keine Kenntnis, dass ihm das Eigentum nicht zusteht
        
        Welche Kondiktionsansprüche werden durch die Ersitzung unstreitig ausgeschlossen?
        
        Eingriffskondiktion, weil durch die Ersetzung entstehe kein Eingriff in die Rechtsposition des früheren Eigentümers
        
        Meinungsstreit: ob die Ersetzung Ansprüche aus Leistungskondiktion verdrängt
        
        T.d.Lit.: (-), weil die Ersetzung als aachenrechtlicher Anspruch soll nicht das Verhältnis zwischen Vertragsparteien regeln
        
        BGH: (+), weil die Ersetzung stellt einen Rechtsgrund dar
      - Verbindung, Vermischung, Verarbeitung, §§ 946ff. BGB
        
        Verbindung mit Grundstücken, § 946 BGB
        
        Wann ist eine Verbindung fest?
        
        (+), wenn die Trennung vom Grundstück entweder zur Zerstörung oder wesentlichen Beschädigung der mit dem Grundstück verbundenen Sache führen würde oder jedenfalls mit erheblichem Aufwand verbunden wäre
        
        Ist ein Gebäude immer wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks?
        
        (-), wenn es nur ein Scheinbestandteil ist
        
        Wann liegt ein Scheinbestandteil vor?
        
        (+), wenn das Gebäude nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Boden verbunden wurde oder es von einem Berechtigten in Ausübung eines Rechts an dem fremdenGrundstück mit dem Grundstück verbunden worden ist
        
        Muss der Erwerber iRd § 946 BGB gutgläubig sein?
        
        (-)
        
        Verbindung beweglicher Sachen
        
        Wann sind zwei Sachen miteinander verbunden?
        
        (+), wenn sie derart zusammengefügt werden, dass sie Bestandteil einer neuen Sache werden
        
        Vermischung, § 948 BGB
        
        Wann liegt eine Hauptsache vor?
        
        (+), wenn die übrigen Bestandteile fehlen könnten, ohne dass das Wesen der Sache beeinträchtigt werden würde
        
        Steht die Geschäftsunfähigkeit dem Eigentumserwerb nach § 948 BGB entgegen?
        
        (-), weil es sich dabei um einen Realakt handelt und die §§ 104 ff. BGB darauf nicht anwendbar sind
        
        Verarbeitung, § 950 BGB
        
        Def.?
        
        = ein von einem natürlichen Willen getragenes Verhalten, bei dem auf den Ausgangsstoff eingewirkt und diesem dadurch neue Eigenschaften verliehen werden
        
        Wann liegt eine neue Sache vor?
        
        dies. bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, wobei auch wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind
        
        Ab wann gilt der Verarbeitungswert als erheblich geringer?
        
        (+), wenn er weniger als 60% des Wertes des Ausgangsstoffes beträgt
        
        Woraus berechnet sich der Verarbeitungswert?
        
        aus dem Wert der neuen Sache abzüglich der Summe des Werts aller Rohstoffe
        
        Hersteller
        
        Def.?
        
        = derjenige, in dessen Name und wirtschaftlichem Interesse die Sache hergestellt wird
        
        Wer ist iRd Werlieferungsvertrags Hersteller einer Sache
        
        h.M.: Besteller = Hersteller, wer das wirtschaftliche Risiko der Verarbeitung trägt
        
        Kann § 950 BGB im Rahmen eines Vertrages ausgeschlossen werden?
        
        h.M. (-), weil § 950 BGB ist zwingendes Recht ist
        
        Verarbeitungsklausel
        
        Meinungsstreit: wie sich eine Verarbeitungsklausel auswirkt?
        
        Rspr.: Verarbeitungsklausel = Regelung darüber wer Hersteller sein soll. Weil der Herstellerbegriff bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung und wenn eine Verarbeitungsklausel vereinbart wird, wäre nach dieser Verkehrsanschauung eindeutig der Lieferant als Hersteller zu identifizieren
        
        Lit.: demnach ist die Verarbeitungsklausel in eine vorgenommene (= antizipierte), auflösend bedingte Sicherungsübereignung umzudeuten (§ 140 BGB)
        
        Def.?
        
        = Rechtsinstitut, bei welchem bspw. vereinbart wird, dass die Verarbeitung bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung für den Lieferanten erfolgt
        
        Ausgleichsanspruch, § 951 BGB
        
        Wann liegt ein Rechtsverlust iSd § 951 BGB vor?
        
        (+), wenn der Anspruchsteller sein Eigentum oder ein sonstiges dingliches Recht an der Sache verliert
        
        Meinungsstreit: Ob der § 951 BGB nur auf die Nichtleistungs- oder auf beide Kondiktionsarten verweist
        
        Rspr.: Beide Kondiktionsarten (+), weil der Wortlaut dem nicht entgegensteht
        
        a.A.: nur Nichtleistungskondiktion, weil wenn eine Leistung vorliege, würde § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB direkt angewandt werden und der Verweis über § 951 BGB sei unnötig
      - Schuldurkunde, § 952 BGB
        
        Ist die Zulassungsbescheinigung II eine Schuldurkunde?
        
        Die Zulassungsbescheinigung ist kein Schuldschein iSv § 952 BGB, aber es existiert auch keine anderen Norm, die die Eigentumsverhältnisse an Zulassungsbescheinigungen regelt. Die Zulassungsbescheinigung ist aber gerade Ausdruck der Verfügungsberechtigung über ein Fahrzeug und ebenso wie bei einem Schuldschein ist im Interesse des Rechtsverkehrs, dass das Eigentum an der "Legitimationsurkunde" und dem darin verbrieften Recht in einer Hand bleiben --> analoge Anwendung des § 952 BGB auf Zulassungsbescheinigungen
      - Aneignung, § 958ff. BGB
        
        Wodurch wird iRd Aneignung Eigentum erworben?
        
        durch bloße Inbesitznahme einer herrenlosen Sache
        
        Kann eine Sache, die einmal im Eigentum eines Dritten stand, je herrenlos werden?
        
        (+), sie kann entweder von Anfang an herrenlos sein oder erst später herrenlos werden
      - Fund, §§ 965 ff. BGB
        
        Wann ist eine Sache verloren?
        
        (+), wenn sie zwar besitz-, aber nicht herrenlos ist
        
        Prüfungsschema?
        
        I. Verlorene Sache
        
        II. Fund
        
        III. Kein Fund in öffentlicher Behörde/ Verkehrsanstalt
        
        IV. Fristablauf
        
        Ordnungsgemäße Anzeige des Fundes
        
        Ablauf von sechs Monaten ohne:
        
        a. Kenntniserlangung des Finders von Person des Eigentümers
        
        b. Anmeldung des Anspruchs durch Eigentümer bei der zuständigen Gehör de
    - - Übereignung...
        
        ... nach § 929 S. 1 BGB
        
        Ist § 929 S. 1 BGB eine Anspruchsgrundlage für die Eigentumsübertragung?
        
        (-), dort werden die Voraussetzungen für eine wirksame Eigentumsübertragung normiert.
        
        Voraussetzungen?
        
        Einigung
        
        Übergabe
        
        Einigsein bei Übergabe
        
        Berechtigung des Veräußerers
        
        Kann die Verfügungsbefugnis durch RG ausgeschlossen oder beschränkt werden?
        
        (-), weil eine schuldrechtliche Vereinbarung, über eine Sache nicht zu verfügen, führt nicht zum Verlust der Verfügungsbefugnis. Zudem dient diese Erhaltung der Verkehrs- und Umlauffähigkeit von Rechten dem Interesse des Wirtschaftsverkehrs
        
        ... nach § 929 S. 2 BGB
        
        Muss der Erwerber iRd § 929 S. 2 BGB in unmittelbarem Besitz der Sache sein?
        
        (-), es genügt mittelbarer Besitz
        
        Darf der Veräußere noch Besitz an der Sache haben?
        
        (-), weder mittelbaren noch unmittelbaren Besitz. Er kann allenfalls Besitzdiener sein, da diese keinen rechtlichen Besitz haben.
        
        durch Besitzkonstitut, §§ 929, 930 BGB
        
        Wann ist diese Art der Übereignung besonders wichtig?
        
        In den Fällen der Sicherungsübereignung (Bsp.: Handwerker H möchte Kredit von Bank B. B will als Sicherheit eine Säge übereignet haben, ohne die H nicht arbeiten kann. Deswegen wird Besitzkonstiut vereinbart und wenn H das Darlehen zurückbezahlt hat, fällt das Eigentum an der Säge automatisch an ihn zurück.)
        
        ... nach §§ 929, 931 BGB
        
        Voraussetzungen?
        
        Einigung
        
        Abtretung des Herausgabeanspruchs
        
        Einigsein
        
        Verfügungsberechtigung
        
        Kann der Herausgabeanspruch aus Vindikationslage abgetreten werden?
        
        (-), weil der § 985 BGB ist quasi das Eigentum selbst in seiner speziellen Abwehrfunktion und dieses kann nicht abgetreten werden, weil der Herausgabeanspruch und das Eigentum sind untrennbar miteinander verbunden. Der Anspruch entsteht jeweils in der Person des aktuellen Eigentümers neu.
      - Eigentumserweb nach § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB
        
        Fraglich, ob § 1357 Abs. 1 S. 2 BGB über die schuldrechtliche Wirkung hinaus auch dingliche Wirkung hat
        
        h.M.: (-), weil eine dingliche Wirkung dem Grundsatz der Vermögenstrennung (§§ 1363 ff. BGB) in der Zugewinngemeinschaft widerspreche.
      - Gutgläubiger Erwerb, §§ 929 S. 1, 932 BGB
        
        Voraussetzungen?
        
        Übereignung nach § 929 S. 1 BGB durch Übergabe vom Veräußerer
        
        Verkehrsgeschäft
        
        Fehlende Berechtigung des Veräußerers
        
        Gutgläubigkeit des Erwerbs bzgl. der Eigentümerstellung des Veräußerers, § 932 Abs. 2 BGB
        
        Kein Abhandenkommen der Sache, § 935 BGB
        
        Zweck des gutgläubigen Erwerbs?
        
        Ausgleich zwischen Rechtsbeharrungsinteresse des Eigentümers einerseits und dem individuellen Erwerbsinteresse und Verkehrsschutzinteresse andererseits
        
        Bösgläubigkeit
        
        Def.?
        
        = (+), wenn dem Erwerber bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache ncícht dem Veräußere gehört
        
        Wer handelt grob fahrlässig?
        
        (+), wer die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt den Umständen nach in besonders großem Maße verletzt und das unbeachtet lässt, was jedem hätte einleuchten können
        
        Ist der Erwerber auch noch gutgläubig, wenn er weiß, dass der Veräußere nicht der Erwerber ist, weil dieser angibt, dass er zum Verkauf ermächtigt ist?
        
        (-), weil dadurch der Rechtsschein des Besitzes zerstört wird
        
        Was ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Bösgläubigkeit?
        
        Vollendung des Rechtserwerbs
        
        Meinungsstreit: Ist der gutgläubige Erwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen ausgeschlossen?
        
        T.d.Lit.: (-), weil wenn die Vorstellung des Erwerbers, dass der Minderjährige Eigentümer zuträfe, würde die dingliche Einigung an der fehlenden Zustimmung der Eltern scheitern. Der Erwerber würde dadurch vom minderjährigen Nichtberechtigten mehr erhalten, als vom minderjährigen Berechtigten.
        
        h.M.: demnach kommt es auf die Rechtslage, die bestünde, wenn der den Erwerber schützende Rechtsschein der Wirklichkeit entspräche, nicht an, weil der § 107 und § 932 haben unterschiedliche Schutzrichtungen.
        
        Abhandenkommen
        
        Def.?
        
        = Verlust des unmittelbaren Besitzes ohne, nicht notwendigerweise gegen den Willen des Besitzers
        
        Worauf kommt es an, wenn der Eigentümer nur mittelbaren Besitz hat?
        
        darauf, ob die Sache dem Besitzmittler abhandengekommen ist
        
        Steht eine Belastung der Sache mit einem Vermieterpfandrecht dem Eigentumserwerb entgegen?
        
        (-), aber das Vermieterpfandrecht bleibt - wenn der Erwerber Kaufmann ist - an der Sache bestehen
        
        Kommt ein gutgläubiger Erwerb iRd § 366 HGB auch in Betracht, wenn die Sache dem Eigentümer abhandengekommen ist?
        
        (-)
        
        Voraussetzungen: Eigentumsaufgabe an beweglichen Sachen (Dereliktion)?
        
        obj. Besitzaufgabe
        
        subj. Willen des Eigentümers, sein Eigentum preiszugeben
  - - - = absolutes Recht mit einer Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeglicher Einwirkung auszuschließen
  - - - = Möglichkeit, für jemand anderen eine rechtliche Wirklichkeit zu schaffen, ohne dass dieser an dem RG beteiligt ist
- - - - Def.?
        
        = wer nach Belieben mit einer Sache verfahren und andere Personen von der Einwirkung darauf ausschließen darf, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritte entgegenstehen, § 903 S. 1 BGB
      - Meinungsstreit: Haben Anwartschaftsrechtsinhaber analog § 985 BGB einen Herausgabeanspruch?
        
        e.A.: (-), weil der Anwartschaftsrechtsinhaber wird durch §§ 861, 1007 BGB ausreichend vor unberechtigtem Besitzentzug geschützt und schon deshalb fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke
        
        h.M.: (+), weil die §§ 861, 1007 BGB beziehen sich nur auf den Besitzschutz und das Anwartschaftsrecht steht dem Eigentum so nahe, weshalb auch ein entsprechender Schutz bestehen sollte
    - - Wer kann Anspruchsgegner des § 985 BGB sein?
        
        sowohl der mittelbare als auch der unmittelbare Besitzer
      - Besitzer
        
        Def.?
        
        = wer die von einem natürlichen Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft innehat, § 854 Abs. 1 BGB
      - Steht dem Eigentümer gegen den mittelbaren Besitzer auch ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB zu?
        
        (+), und zwar die Abtretung des Herausgabeansoruchs aus dem Besitzmittlungsverhältnisses
    - - Woraus kann sich dieses ergeben?
        
        dingliche Rechte (z.B.: Pfandrecht)
        
        obligatorische Rechtsverhältnisse (z.B.: Miete, Leihe)
        
        gesetzliche Rechtsverhältnisse
      - Zwischen welchen Arten von Besitzrechten unterscheidet man?
        
        relatives Besitzrecht
        
        Def.?
        
        = Besitzrecht, das nur innerhalb des jeweiligen Schuldverhältnisses gilt
        
        Bsp.?
        
        Sicherungsabrede
        
        Mietvertrag, § 535 BGB
        
        Pachtvertrag, § 581 BGB
        
        Leihvertrag, § 598 BGB
        
        absolutes Besitzrecht
        
        Def.?
        
        = Besitzrecht, das absolut also gegenüber jedermann wirkt
        
        Bsp.?
        
        Nießbrauch, § 1036 BGB
        
        Wohnungsrecht, § 1039 Abs. 1, 1036 BGB
        
        Erbbaurecht, § 11 Abs. 1 ErbbauRG
        
        Pfandrecht an beweglichen Sachen, § 1205 BGB
      - Meinungsstreit: Begründet das Anwartschaftsrecht ein Recht zum Besitz?
        
        e.A.: (+), weil das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht Eigentum überträgt auch die entsprechenden Rechte auf Besitz und Nutzung
        
        h.M.: (-), weil das wesensgleiche Minus gerade nicht mit dem Vollrecht gleichzustellen ist. Vielmehr soll dadurch lediglich die Sicherung des Eigentumserwerbs geschützt werden
    - - Def.?
        
        = Konstellation, bei der ein Eigentümer einer Sache gegenüber einem nicht zum Besitz berechtigten Besitzer einen Herausgabeanspruch in Bezug auf die Sache hat
    - - Def.?
        
        = Recht des Eigentümers einer Sache, von dem nicht zum Besitz berechtigten Besitzer die Herausgabe der Sache zu verlangen
      - Prüfungsschema?
        
        I. Eigentum des Anspruchsstellers
        
        II. Besitz des Anspruchsgegners
        
        III. Kein Recht zum Besitz des Anspruchsgegners, § 986 BGB
      - Ist der Vindikationsanspruch selbstständig abtretbar?
        
        (-), weil der dingliche Anspruch kann nicht von seinem Stammanspruch (Eigentum) getrennt werden, aber jemand kann zur Geltendmachung des Anspruchs ermächtigt werden, § 185 Abs. 1 BGB
      - Welche Vorschriften aus dem Schuldrecht sind auf den Vindikationsanspruch anwendbar?
        
        Erfüllung, § 362 BGB
        
        Verjährung, §§ 197ff. BGB
        
        Schuldnerverzug, §§ 280 Abs. 1, 2, 286ff. BGB, aber nur in Bezug auf den bösgläubigen Besitzer
        
        SE statt der Leistung bei Nichtleistung, §§ 280 Abs.1, 3, 281 BGB
  - - - = gesetzliches Schuldverhältnis in Form einer Vindikationslage
    - - Schadensersatz
        
        Welche Arten von Besitzer gibt es im SchadensersatzR des EBV?
        
        redlicher, umverklagter und nichtdeliktischer Besitzer
        
        verklagter Besitzer (= nach Rechtshängigkeit)
        
        bösgläubiger Besitzer
        
        deliktischer Besitzer
        
        Anspruch aus §§ 989, 990 BGB
        
        Prüfungsschema?
        
        Vorliegen einer Vindikationslage zum Zeitpunkt des haftungsbegründenden Ereignisses
        
        Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe
        
        Bösgläubigkeit
        
        Verschulden des Antragsgegners
        
        Schaden des Antragstellers
        
        Bösgläubigkeit
        
        Meinungsstreit: Erfolgung der Zurechnung der Bösgläubigkeit des Besitzdieners analog § 831 BGB oder analog § 166 BGB?
        
        a.A.: § 831 analog (+), weil Vergleichbarkeit der §§ 989, 990 BGB mit einer abgeschwächten "quasi-deliktischen Regelung", da Besitzbegründung bei Bösgläubigkeit deliktsähnlich ist
        
        h.M.: § 166 analog (+), weil bei der Zurechnung der Bösgläubigkeit geht es um einen subj. Bewusstseinsinhalt und nicht um ein obj. Verhalten, wie es in § 831 BGB vorgesehen ist. Die analoge Anwendung des § 166 BGB ist somit sachgerechter.
        
        Meinungsstreit: Maßstab der Bösgläubigkeit von Minderjährigen
        
        e.A.: es kommt allein auf das Wissen des gesetzlichen Vertreters an, § 166 Abs. 1 BGB analog
        
        a.A.: es kommt auf die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen an, §§ 827ff. BGB analog
        
        h.M.: Differenzierung danach, ob es sich um eine Konstellation des fehlgeschlagenen Versuchs (dann § 166 Abs. 1 BGB analog) oder eine deliktsähnliche Handlung (dann §§ 827ff. BGB analog) handelt
        
        Anspruch aus § 991 Abs. 2, 989 BGB
        
        Prüfungsschema?
        
        Vorliegen einer Vindikationslage
        
        Redlichkeit des Besitzers
        
        Vorliegen eines Besitzmittlungsverhältnisses
        
        Verantwortlichkeit gegenüber dem mittelbaren Besitzer
        
        Fremdbesitzerexzess
        
        Def.?
        
        = Fremdbesitzer überschreitet sein vermeintliches Besitzrecht
        
        Meinungsstreit: Dogmatische Herleitung der deliktischen Haftung des Fremdbesitzers trotz grundsätzlicher Sperrwirkung des EBV
        
        h.M.: teleologische Reduktion des § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB --> deliktische Ansprüche sind möglich.
        Begründung:
        Ausschluss deiktischer Ansprüche würde sonst dazu führen, dass der Besitzer aufgrund des unwirksamen Vertrags nicht hafte, während er bei Wirksamkeit des Vertrags vertraglichen SE-Ansprüchen ausgesetzt wäre. Dies ist im Ergebnis unbillig --> teleologische Reduktion (+) --> Fremdbesitzer, der sein Besitzrecht überschreitet, ist nicht schutzwürdig, weil er hätte die Sache auch bei bestehendem Besitzrecht nicht beschädigen dürfen
        
        T.d.Lit.: analoge Anwendung des § 991 Abs. 2 BGB --> deiktische Ansprüche sind möglich
        Begründung:
        Konstellation des § 991 Abs. 2 BGB findet dem Wortlaut nach nur für Dreipersonenverhältnisse Anwendung. Sinn und Zweck der Norm ist jedoch auch auf Zweipersonenverhältnisse anwendbar.
        
        Abgrenzung zum nicht-so-berechtigten Besitzer
        
        Def.?
        
        = der Besitzer überschreitet ein tatsächlich bestehenden Besitzrecht
        
        Anspruch aus §§ 992, 823 Abs. 1 BGB
        
        Prüfungsschema?
        
        Erlangung des unrechtmäßigen Besitzes durch Straftat/ verschuldete verbotene Eigenmacht
        
        Eigentumsverletzung
        
        Verletzungshandlung des Anspruchsgegners
        
        Kausalität
        
        Rechtswidrigkeit
        
        Verschulden bzgl. Verschlechterung der Sache
        
        Schaden
        
        Handelt es sich bei § 992 BGB um eine eigene AGL?
        
        (-), sondern um eine Rechtsgrundverweisung, weshalb die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB vorliegen müssen
        
        Wann ist der § 992 BGB besonders relevant?
        
        (+), wenn die Sache bei Bestehen einer Vindikationslage zufällig (bspw. durch Blitzschlag) untergegangen ist
      - Nutzungsersatz
        
        Nutzungen, § 100 BGB
        
        Def.?
        
        = Früchte iSd § 99 BGB sowie Gebrauchsvorteile
        
        Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 987 Abs. 1 BGB bzw. §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1BGB
        
        Prüfungsschema?
        
        I. Vindikationslage zum Zeitpunkt der Nutzungsziehung
        
        II. Ziehung von Nutzungen durch den Besitzer
        
        III. Rechtshängigkeit (§ 987 Abs. 1 BGB)/ Bösgläubigkeit bzgl. des fehlenden Besitzrechts (§ 990 Abs. 1 BGB)
        
        Anspruch auf Ersatz der schuldhaft nicht gezogenen Nutzungen aus §§ 990 Abs. 2, 987 Abs. 1 BGB
        
        Prüfungsschema?
        
        I. Vindikationslage
        
        II. Besitzer hat entgegen der Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung schuldhaft keine Nutzungen gezogen
        
        III. Rechtshängigkeit (§ 987 Abs. 1 BGB)/ Bösgläubigkeit (§ 990 Abs. 1 BGB) des Anspruchsgegners
        
        Anspruch aus § 988 BGB
        
        Prüfungsschema?
        
        I. Vindikationslage
        
        II. Ziehung von Nutzungen durch den Besitzer
        
        III. unentgeltlicher Besitzerwerb
        
        IV. Gutgläubigkeit und Unverklagtheit des Besitzers
        
        Meinungsstreit: Nach welchen Vorschriften sich ein Nutzungsersatzanspruch des Eigentümers bei rechtsgrundlosem Besitzerwerb richtet
        
        Rspr.: analoge Anwendung des § 988 BGB, wodurch über die Verweisung des § 988 BGB die §§ 818 ff. BGB anwendbar sind.
        Begründung: Nach Wortlaut des § 993 Abs. 1 BGB hätte der Eigentümer keinen Anspruch auf Nutzungsersatz, wenn nicht nur das Verfügungs-, sondern auch das Verpflichtungsgeschäft nichtig sind. Wäre allerdings nur das Verpflichtungsgeschäft unwirksam, läge kein EBV vor und der Eigentümer könnte Nutzungsersatzansprüche aus §§ 812ff. BGB geltend machen.
        
        h.L.: teleologische Reduktion des § 993 Abs. 1 BGB vor, wodurch nur die Eingriffskondiktion gesperrt wäre
      - Bestehen Ansprüche aus dem EBV auch gegen den Besitzdiener?
        
        (-), weil dieser ist rechtlich gesehen kein Besitzer
      - Verwendungsersatzansprüche
        
        Anspruch bei Gutgläubigkeitaus § 994 Abs. 1 BGB
        
        Prüfungsschema?
        
        I. Vindikationslage
        
        II. Vornahme einer notwendigen Verwendung durch den Besitzer
        
        III. Gutgläubigkeit und Unverklagtheit des Besitzers
        
        Verwendungen
        
        Def.?
        
        = Vermögensaufwendungen, die der Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung einer Sache dienen
        
        Wann sind diese notwendig?
        
        (+), wenn sie obj. erforderlich sind, um die Sache in ihrer Substanz oder Nutzbarkeit zu erhalten
        
        Anspruch bei Bösgläubigkeit aus §§ 994 Abs. 2, 683 S. 1, 670 BGB
        
        Prüfungsschema?
        
        I. Vindikationslage
        
        II. Vornahme einer notwendigen Verwendung durch den Besitzer
        
        III. Bösgläubigkeit/ Unredlichkeit des Besitzers
        
        IV. Verwendung im Interesse und mit Willen des Geschäftsherrn, § 683 S. 1 BGB
        
        Anspruch bei nützlichen Verwendungen, § 996 BGB
        
        Prüfungsschema?
        
        I. Vindikationslage
        
        II. Vornahme einer nützlichen Verwendung
        
        III. Gutgläubigkeit und Unverklagtheit des Besitzers
        
        IV. Werterhöhung der Sache durch die Verwendung zum Zeitpunkt der Wiedererlangung
        
        Wann sind Verwendungen nützlich?
        
        (+), wenn sie zwar nicht notwendig, aber wertsteigernd sind
    - - Schutz des redlichen und unverklagten Besitzers
- - - - Def.?
        
        = eine aachenrechtliche Zuordnung muss wegen ihrer absoluten Wirkung nach außen erkennbar sein. Diese Zuordnung wird bei beweglichen Sachen durch den Besitz und bei unbeweglichen Sachen durch den Grundbucheníntrag deutlich
    - - Def.?
        
        = dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann
    - - Def.?
        
        = dingliche Rechte und Verfügungen sind nur in Bezug auf individuell bestimmte Sachen möglich
    - - Def.?
        
        = es können im Sachenrecht nur die gesetzlichen Regelungen angwendet werden, da dieses abschließend normiert ist
      - Ist diese Einschränkung der Privatautomonie gerechtfertigt?
        
        (+), weil sie gewährleistet die gebotene Rechtssicherheit und Praktikabilität und ist außerdem durch die Absolutheit des Sachenrechts gerechtfertigt
    - - Def.?
        
        = Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind getrennte RG und wirken abstrakt voneinander
      - Welche Durchbrechungen des Abstraktionsprinzips gibt es?
        
        Geschäftseinheit, § 139 BGB
        
        Bedingungszusammenhang zwischen schuldrechtlichem und dinglichem RG, § 158 BGB
      - Fehleridentität
        
        Def.?
        
        = (+), wenn Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft an demselben schwerwiegenden Mangel leiden (Bsp. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung)
        
        Rechtsfolge?
        
        sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäft sind dann unwirksam
- - - - Wodurch wird das schuldrechtliche Vorkaufsrecht begründet?
        
        durch RG
      - Wirkung?
        
        KV kommt zwischen dem Berechtigtem und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat
      - Wirkt sich das schuldrechtliche Vorkaufsrecht auch auf die dingliche Rechtslage aus?
        
        (-) wegen dem Abstraktionsprinzip
      - Muss die Bestellung des schuldrechtliche Vorkaufsrechtes am Grundstück notariell beurkundet werden?
        
        (+), weil der KV muss auch notariell beurkundet werden
    - - Muss die Bestellung des dinglichen Vorkaufsrechtes am Grundstück notariell beurkundet werden?
        
        (-), weil die Auflassung muss auch nicht notariell beurkundet werden
      - Wirkung?
        
        Vormerkungsgleicher Schutz des Vorkaufsberechtigten, § 1098 BGB