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Bereicherungsrecht - Coggle Diagram

- - - - = jeder Vermögenswerte Vorteil
    - - Rechte (z.B. Eigentum)
      - vorteilhafte Rechtsstellungen (z.B. Besitz)
      - Befreiung von Verbindlichkeiten
      - erlangte Nutzungen
  - - - = jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
  - - - (+), wenn das zugrunde liegende Kausalverhältnis fehlt (z.B. Kaufvertrag)
    - - (+)
  - - - Kenntnis der Nichtschuld, § 814 Alt. 1 BGB
        
        Voraussetzungen?
        
        Leistung zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit
        
        positive Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld (nach der Parallelwertung in der Laiensphäre)
      - Leistung aus sittlicher Pflicht, § 814 Alt. 2 BGB
        
        Wann liegt eine solche Anstandspflicht vor?
        
        dies wirdrein obj. nach den herrschenden Moralvorstellungen bestimmt
      - treuwidrige Verhinderung des Erfolgseintritts, § 815 Alt. 2 BGB
        
        Voraussetzung?
        
        (+), wenn der Leistende eine Handlung ohne zwingenden Grund vornimmt, in dem Bewusstsein, dass diese geeignet ist, den Erfolgseintritt zu verhindern
      - Verstoß gegen gesetzliches Verbot oder die guten Sitten, § 817 S. 2 BGB
        
        Genügt es, dass nur der Leistende gegen die guten Sitten verstößt?
        
        (+), weil der Leistende dürfte nicht dadurch besser stehen, dass der Empfänger sich nicht sittenwidrig verhalten hat
- - - - = (+), wenn er ihn nicht durch Leistung erlangt
    - - Nach den Grundsätzen der Leistungskondiktion
  - - - (+), wenn die Rechtsordnung dem Bereicherungsschuldner einen Behaltensgrund für den Bereicherungsgegenstand vorsieht
    - - gesetzliche (z.B. gutgläubiger Erwerb, §§ 932ff. BGB; gutgläubiger entgeltliche Erwerb, § 816 Abs. 1 BGB)
      - vertragliche (z.B. Anspruch, der der eingreifende Schuldner selbst erfüllt hat)
  - - - = jede vorteilhafte Vermögensposition
  - - - = (+), wenn ein Eingriff in ein fremdes Recht vorliegt
        
        Wann liegt ein solcher Eingriff vor?
        
        Zuweisungstheorie: (+), wenn der Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts verletzt wird
  - - - (+), weil der Nichtberechtigte soll nicht für seine Nichtberechtigung belohnt werden
- - - - in Höhe des Verkehrswertes
        
        Def.?
        
        = Preis, den ein durchschnittlicher Empfänger aus dem. Verkehrspreis des Betroffenen auf dem für ihn maßgeblichen Ankaufsmarkt hätte zahlen müssen, um den Bereicherungsgegenstand zu erlangen
    - - dass die Einwendung der entreicherung nicht greift
    - - das Erlangte kann wegen seiner Beschaffenheit oder aus anderem Grund nicht (mehr) herausgegeben werden
  - - - Schuldner ist nicht mehr bereichert
      - Schuldner ist schutzwürdig
    - - Def.?
        
        = Aufwendungen, die der Schuldner ohne das Erlangte nicht getätigt hätte
      - Müssen diese herausgegeben werden?
        
        (-), weil das Geld hätte der Schuldner ohne die Bereicherung nicht aufgewandt
  - - - Strenge Zweikondiktionstheorie: = jedem Vertragspartner steht ein eigenständiger Bereicherungsanspruch zu. Die Kondiktionsansprüche sind grds. voneinander unabhängig und sie müssen lediglich Zug um Zug erfüllt werden
      - Rspr.: Saldotheorie = die gegenseitigen Kondiktionsansprüche sind zunächst miteinander zu verrechnen. Wenn ein Bereicherungsgegenstand weggefallen ist, so ist dessen Wert in Ansatz zu bringen. Verbleibt für die entsicherte Partei ein positiver Saldo, so steht ihr ein entsprechender Bereicherungsandpruch zu
      - h.L.: eingeschränkte Zweikondiktionentheorie = diese geht von zwei selbstständigen Kondiktionsansprüche aus, aber der Anspruch auf Entreicherung wird in den Fällen eingeschränkt, in denen der Untergang in die Risikosphäre des Entsicherten fällt
- - - - Geheißerwerb
        
        Def.?
        
        = jemand übergibt eine Sache auf Geheiß seines Gläubigers an einen Dritten. Dieser Dritte kann seinerseits die Sache von eben diesem Gläubiger verlangen. Obwohl Gläubiger den Besitz nicht unmittelbar selbst übergibt, findet eine Übereignung nach § 929 S. 1 BGB statt. Die Besitzverschaffungsmacht wird demnach als ausreichend erachtet.
      - Anweisungsfälle
        
        Def.?
        
        = der Angewiesene wendet aufgrund einer Anweisung seines Gläubigers (des Anweisenden) etwas an den Anweisungsempfänger (Begünstigten) zu
    - - Def.?
        
        = sowohl das Deckungs- als auch das Valutaverhältnis sind nichtig
  - - - Schrifttum.: Leistung direkt an den Zessionar, weil die Abtretung dazu führt, dass der Zessionar an die Stelle des Zedenten tritt, § 398 S. 2 BGB. Der Zessionar ist damit ausschließlich für den Empfang der Leistung zuständig.
      - h.M.: diese Fälle werden wie Anweisungsfälle behandelt, da diese wirtschaftlich gesehen vergleichbar sind. Durch die Mitteilung der Zession liegt eine Anweisung zur Zahlung an den Zessionar vor, wodurch eine anweisungsähnliche Lage gegeben ist. Bei Störungen im Valuta- bzw. Deckungsverhältnis ist somit die Rückabwicklung anhand der jeweiligen Leistungsbeziehung vorzunehmen.
  - - - (-), weil dies würde gegen Treu und Glauben verstoßen und der vermeintliche Schuldner könnte sich der Insolvenz des Zahlungsempfängers entziehen
- - - - Leistung auf eine nicht bestehende Schuld, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (= Condictio indebiti)
      - rechtlicher Grund später weggefallen, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB (= condictio ob causam finitam)
      - bezweckter Erfolg nicht eingetreten, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB (= condictio ob rem)
      - unsittlicher/ -rechter Rechtsgrund, § 817 S. 1 BGB (= condictio ob turpem vil iniustam causam)
    - - Welche Arten der Nichtleistungskondiktion gibt es?
        
        Allg. Eingriffskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB
        
        Anspruch gegen Dritten als unentgeltlichen Empfänger, § 822 BGB
        
        Spezielle Eingriffskondiktion wegen Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 BGB
- - - - Herausgabe des Bereicherungsgegenstandes, § 816 Abs. 1 S. 2 BGB
    - - der ehemalige Eigentümer kann keine Herausgabe des Bereicherungsgegenstands verlangen, aber er kann von dem Veräußernden/ -fügenden Herausgabe des Erlangten verlangen
- - - - nach den §§ 818ff. BGB