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StrafR BT - Vermögensdelikte - Coggle Diagram

- - - - Grunddelikt: Sachbeschädigung, § 303
      - Qualifikationen:
        
        Brandstiftung (= Sachbeschädigung durch Feuer), § 306 Abs. 1 mit Strafzumessungsregel bei minder schweren Fälle in § 306 Abs. 2
        
        Erfolgsqualifikationen:
        
        zu §§ 306, 306a Abs. 1, 2
  - - - (+), wenn sie in einer Weise vom Feuer erfasst ist, dass ein Weiterbrennen aus eigener Kraft möglich ist
    - - das Brennen eines für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Objekts wesentlichen Teils
  - - - = jede Handlung, die sich auf das Verursachen eines Brandes richtet
  - - - (+), wenn es vernichtet ist oder seine bestimmungsgemäße Brauchbarkeit vollständig verloren hat
    - - (+), wenn einzelne, für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Objekts wesentliche Teile unbrauchbar geworden sind
  - - - Def.?
        
        = (+), wenn es sich um einen (zumindest teilweise) umschlossenen, mit Grund und Boden verbundenen Raum handelt, der von Menschen betreten werden kann
      - Sind auch Ruinen und Rohbauten ohne Türen und Fenster Gebäude?
        
        (+), weil es ist nicht entscheidend, ob das Gebäude bewohnbar ist
    - - Def.?
        
        = Bauwerke, bei denen an die Größe, Festigkeit und Dauerhaftigkeit geringere Anforderungen gestellt werden als bei Gebäuden, die jedoch trotzdem ein selbstständiges unbewegliches Ganzes bilden, das eine nicht nur geringfügige Bodenfläche bedeckt und ausreichend abgeschlossen ist
    - - Def.?
        
        = räumlich-gegenständliche Sachgesamtheiten von baulichen Anlagen und Inventar, die einem gewerblichen Betrieb dienen und auf längere Zeit angelegt sind
    - - Def.?
        
        = gegenständlich zusammengesetzte Hilfsmittel, die durch menschliche Einwirkung in produktions-/ organisationsbezogenen Prozessen einsetzbar und ortsveränderlich sind
    - - Def.?
        
        = größere Menge körperlicher Gegenstände, die nicht dem Eigenverbrauch, sondern regelmäßig dem gewerblichen Umsatz dienen
    - - Def.?
        
        = ortsgebundene Räumlichkeit im Sinne einer Lagerstätte, die zur Aufbewahrung von Warenvorräten dient
    - - Def.?
        
        = größere, zusammenhängende, zum größten Teil mit Bäumen bestandene Bodenfläche unter Einschluss des Unterholzes und des Waldbodens
  - - - (+), weil § 306a ist kein Eigentumsdelikt und keine Qualifikation des § 306. Es ist vielmehr ein abstraktes Gefährdungsdelikt und bezweckt den Schutz von Menschen vor der Gefährdung durch Brände.
    - - (+), wenn es von Personen zumindest vorübergehend tatsächlich als Ort (privater) Lebensführung benutzt wird
    - - (-), weil diese dienen nur dem kurzfristigen Aufenthalt
    - - (+), wenn der gewerbliche Teil mit dem Wohnteil ein einheitliches Gebäude bildet und nicht auszuschließen ist, dass das Feuern von dem gewerblichen Teil auf den Wohnbereich übergreift, dann reicht ein Inbrandsetzen des gewerblichen Teils
    - - Def.?
        
        = ein überwiegend dem Gottesdienst gewidmetes Gebäude
    - - Def.?
        
        = Aufhebung der Zweckbestimmung
    - - DEr BGH nimmt eine solche teleologische Reduktion des TB nur vor, wenn der Täter sich durch absolut zuverlässige und lückenlose Maßnahme vergewissert hat, dass eine Gefährdung mit Sicherheit nicht eintreten kann. Dies sei aber nur bei einräumen Hütten oder Häuschen möglich, bei denen auf einen Blick übersehbar ist, dass sich kein Mensch dort aufhält.
    - - Konkrete Gefahr
        
        Wann liegt eine solche vor?
        
        (+), wenn der Nichteintritt der Gesundheitsschädigung lediglich vom rettenden Zufall abhängt
      - Gesundheitsschädigung
        
        Def.?
        
        = Hervorrufen/ Steigern eines pathologischen Zustands
      - Spezifischer Gefahrzusammenhang
        
        Def.?
        
        = in der Gesundheitsgefährdung muss sich gerade das der Brandstiftungshandlung innewohnende Risiko verwirklichen
      - Freiverantwortliche Selbstgefährdung
        
        Rechtsfolge?
        
        Die Gesundheitsschädigung wird dem Täter nicht zugerechnet
        
        Wann liegt eine solche vor?
        
        (+), wenn das Opfer bei der Rettungshandlung keine einsichtigen Motive verfolgt
  - - - eine Erfolgsqualifikation zu den §§ 306, 306a Abs. 1 und 2 StGB
    - - nur Fahrlässigkeit, weil es reicht ein "verursacht"
    - - auf der Brandstiftungshandlung und die dem Grunddelikt spezifisch innewohnende Gefahr
    - - (-), weil diese fällt nicht zeitlich mit Brandstiftung selbst zusammen
    - - (+), weil beim Versicherungsbetrug liegt die Tathandlung in der Täuschung und diese Tathandlung steht neben der Brandstiftungshandlung, wodurch das Brandstiftungsunrecht mit dem weiter zu begehenden Unrecht verknüpft werden kann
  - - - wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerwiegender Weise verletzt hat
    - - (-), es muss nur durch einen mit der Brandstiftung in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Grund verursacht worden sein
  - - - (+), wer bei obj. Vorhersehbarkeit des tatbestandlichen Erfolges die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den konkreten Umständen und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist
  - - - (-)
    - - (+), wer Herr seiner Entschlüsse ist und weder durch eine äußere Zwangslage darin gehindert noch durch seelischen Druck unfähig wurde, die Tat zu vollbringen
- - - - Def.: Delikt mit überschießender Innentendenz bzw. erfolgskupiertes Delikt?
        
        = (+), wenn ein Delikt im subj. TB ein Element hat, das keine Entsprechung im obj. TB hat
  - - - Ja
    - - = körperliche Gegenstände
    - - (+), wenn sie tatsächlich fortgeschafft werden können
    - - mM: (-), weil im Leichnam verbleibt ein Rückstand des Persönlichkeitsrechtes
      - h.M.: (+), weil Leichen weisen auch in Museen oder in anatomischen Instituten zu Forschungszwecken Sachqualität auf. Auch ist der "Rückstand des Persönlichkeitsrechtes" nicht fassbar.
    - - Wann ist eine Sache fremd?
        
        (+), wenn sie weder im Alleineigentum des Täters steht noch herrenlos ist
      - Wann ist eine Sache eigentumsfähig?
        
        (+), wenn jemand Eigentum an ihr erwerben kann
      - Ist ein Leichnam grds. eigentumsfähig?
        
        Nein, weil er der Pietätsbindung unterliegt. Anders ist dies, wenn er zu Anatomiezwecken bestimmt ist und einer wissenschaftlichen Einrichtung überlassen wird.
      - Wann ist eine Sache herrenlos?
        
        (+), wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt, § 959 BGB (Dereliktion)
    - - (-)
  - - - = Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams
    - - Def.?
        
        = die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft
      - Wann wurde neuer Gewahrsam begründet?
        
        (+), wenn der Gewahrsamserwerber die tatsächliche Herrschaft über die Sache erlangt hat. Wann dies der Fall ist, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung.
      - Wann wurde der Gewahrsam gebrochen?
        
        (+), wenn er ohne oder gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers aufhebt
      - Gewahrsamsenklave
        
        Def.?
        
        = wenn die Waren in die höchstpersönliche Lebenssphäre des Täters gebracht wird
      - Wann ist von einem Gewahrsamsverlust auszugehen?
        
        (+), wenn der Gegenstand in einem öffentlichen, mithin für jede Person zugänglichen Bereich liegt und der ortsabwende Geschädigte nicht in der Lage ist, auf die Sache einzuwirken
      - Wann besteht der Gewahrsam bei vergessenen Sachen fort?
        
        (+), solange keine äußeren Faktoren der Wiedererlangung entgegenstehen und der Gewahrsamsinhaber an den Ort des Verlusts erinnern kann (= gelockerter Gewahrsam)
  - - - (mindestens Eventual-) Vorsatz der dauerhaften Enteignung sowie Absicht hinsichtlich der (zumindest) vorübergehenden Aneigung
    - - Def.?
        
        = dauerhafte, faktische Verdrängung des Eigentümers aus seiner Position
      - Wodurch ist der Enteignungsvorsatz von der straflosen Gebrauchsanmaßung abzugrenzen?
        
        die straflose Gebrauchsanmaßung ist durch einen unbedingten Rückführungswillen gekennzeichnet
    - - Def.?
        
        = zumindest vorübergehendes Einverleiben der Sache in das Tätervermögen
      - Liegt auch ein "Einverleiben" vor, wenn die Wegnahme nur notwendiger Zwischenschritt zum Zwecke der Zerstörung oder des Wegwerfens ist?
        
        (-)
    - - Sachwerttheorie: es ist ausreichend, wenn der der Sache unmittelbar innewohnende Wert (lucrum ex re) und teilweise sogar der mit der Sache wirtschaftlich erzielbare Wert (lucrum ex negotium cum re)
      - Vereinigungstheorie (h.M.): sowohl die Sachsubstanz als auch der Sachwert können Gegenstand der Zueignungsabsicht sein. Maßgeblich ist dabei, ob der Täter sich die Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert mit Ausschlusswirkung gegen den Eigentümer dem eigenen Vermögen einverleibt.
    - - Meinungsstreit: ob Fälle anonymer Spenden und Schenkungen eine Dritt- oder Selbstaneignung darstellen?
        
        h.M.: Selbstaneignung (+), weil wer gegenüber Dritten selbstständig in einer Weise verfügt, die nur dem Eigentümer zusteht, muss die Sache auch vorher durch Anmaßung der dinglichen Verfügungsbefugnis in sein Vermögen einverleiben, demnach sich aneignen
        
        m.M.: Drittaneignung (+), weil bei anonymen Verfügen ist keine erkennbare Anmaßung der Eigentümerstellung gegeben
    - - Nur, wer ebenfalls mit Zueignungsabsicht handelt, da es sich dabei um ein besonderes subj. TBMerkmal handelt und § 25 Abs. 2 StGB nur die gegenseitige Zurechnung objektiver TBMerkmale ermöglicht.
  - - - (+), wenn dem Täter kein fälliger und einredefreier Anspruch auf die Sache zusteht
    - - vorsatzausschließender TBIrrtum, § 16 Abs. 1 StGB
  - - - (+), wenn der Gewahrsam an der Beute gesichert und gefestigt wurde
    - - (+), wenn neuer Gewahrsam begründet wurde.
- - - - = jede körperliche Tätigkeit, durch die körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird, um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden
    - - Def.?
        
        = Gewaltanwendung muss unmittelbar oder mittelbar auf den Körper des Opfers bezogen sein
    - - ... rein psychischen Einwirkungen?
        
        (-)
      - ... Gewalt gegen Sachen, bspw. in Form des Quälens von (Lieblings-)Tieren?
        
        (-)
  - - - der Zeitpunkt des Einsatzes des Nötigungsmittels
    - - Raub
        
        vor der Wegnahme, um diese zu ermöglichen
      - räuberischen Diebstahl
        
        nach der vollendeten Wegnahme, um weiterhin im Besitz der Beute zu bleiben
  - - - = Inaussichstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt
    - - (+), weil das Opfer muss in eine Zwangslage versetzt werden
    - - (+), wenn es sich um nahestehende Personen handelt, der Nötigungsadressat das einem Anderen zugedachte Übel gleichermaßen für sich selbst als Übel empfindet und dadurch im Sinne des Täterverlangens motiviert wird
    - - (+), weil es muss bei dem Opfer nur der Eindruck entstehen, dass ihm Gefahr droht
  - - - = gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben
  - - - (+), wenn das Nötigungsmittel gerade Tür Erzwingung der Wegnahme eingesetzt wird
    - - (-), denn die Anwendung von Gewalt/ Drohung muss gezielt darauf gerichtet sein, den Gewahrsamsbruch durch Ausschaltung eines erwarteten oder geleisteten Widerstands zu ermöglichen oder wenigsten zu erleichtern
    - - Rspr.: (+), sofern der Täter dem bereits bestehenden Zwang nicht aufhebt, um Widerstand gegen die Wegnahme auszuschalten
      - m.M.: wegen fehlender Gleichwertigkeit von Unterlassen und positivem Tun (§ 13 StGB) und die Möglichkeit einen Raub durch Unterlassen würde den brutaleren Täter privilegieren.
  - - - h.L.: strenges Alternativverhältnis
      - Rspr.: Raub = lex specialis zur räuberischen Erpressung
    - - Rspr.: äußeres Erscheinungsbild: maßgeblich ist, ob danach eine Wegnahme (Raub) oder eine Weggabe durch das Opfer vorliegt (räuberische Erpressung)
      - h.L.: innere Willensrichtung: verfügt O bewusst über Vermögen --> Weggabe (+) --> räuberische Erpressung (+). Es kommt dabei darauf an, ob aus Sicht des Opfers eine Mitwirkungshandlung zur Zielerreichung nötig ist.
- - - - = ausdrückliche/ konkludierte intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung
  - - - = Auseinanderfallen von subjektiver Vorstellung und obj. Wahrheit
    - - Sie wirken sich nicht auf diesen auf, wenn der Getäuschte die Wahrheit der getäuschten Tatsache für möglich hält und die Vermögensverfügung vornimmt
    - - (+), weil das Strafrecht auch diese Personen schützen muss
  - - - = ein negativer Saldo, welcher im Wege einer Gesamtbetrachtung aller Zu- und Abflüsse ermittelt wird
    - - wirtschaftlicher Vermögensbegriff (Rspr.)
        
        Def.?
        
        = Gesamtheit aller Geldwerten Güter, unabhängig davon, ob sie dem Vermögenden zustehen oder nicht
      - juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff
        
        Def.?
        
        = nur Geldwerte Gütern die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen
        
        Wird von diesem Begriff der faktische unrechtmäßige Besitz einer Sache auch zum Vermögen gezählt?
        
        (+), weil die §§ 858ff. BGB schützen auch den unrechtmäßigen Besitz, selbst wenn die Art und Weise der Besitzerlangung missbilligt wird
    - - (-), es sei denn es handelt sich um Erwerbs- oder Gewinnaussichten, soweit diese derart konkret und rechtlich verfestigt sind, dass sie reale Vermögenspositionen darstellen
    - - (+), weil der Ausgleich stellt eine andere, rechtlich selbstständige Handlung dar, die nicht unmittelbar aus der Vermögensverfügung resultiert
    - - Def.=
        
        = (+), wenn obj. kein negativer Saldo vorliegt, der Getäuschte aber subj. "nichts mit der Gegenleistung anfangen kann" oder das Opfer durch die eingegangene Verpflichtung zu weiteren vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird oder aufgrund der Verpflichtung eine Existenzgefährdung vorliegt
      - liegt in einem solchen Fall ein Vermögensschaden vor?
        
        (+)
    - - unechter Erfüllungsbetrug
        
        DEf.?
        
        = Erfüllung einer Leistung bleibt hinter der versprochenen Leistung zurück
        
        liegt in einem solchen Fall ein Vermögensschaden vor?
        
        (-), weil der Schaden kann nicht als Wert der entgangenen Gegenleistung bestimmt werden, da insoweit eine Einheitsbetrachtung erfolgen müsste
      - echter Erfüllungsbetrug
        
        Def.?
        
        = Täuschung wird erst nach Vertragsschluss begangen
        
        liegt in einem solchen Fall ein Vermögensschaden vor?
        
        (+), weil der Gläubiger dadurch weniger erhält, als ihm vertraglich zusteht
  - - - = jedes bewusste, freiwillige Handeln, Dulden oder Unterlassen, durch welches das Vermögen unmittelbar gemindert wird
    - - in welcher Art von Verhältnis stehen Diebstahl und Betrug laut h.M. zueinander?
        
        in einem Exklusivitätsverhältnis, weil der Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt und der Diebstahl ein Fremdschädigungsdelikt
      - Anhand welchen Kriteriums wird der Betrug vom Diebstahl abgegrenzt?
        
        Anhang des Willens des Opfers, also ob dieses die Vermögensverfügung freiwillig vornimmt (= Betrug) oder ihr die Sache gegen ihren Willen weggenommen wird (= Diebstahl)
    - - Müssen Getäuschter und Verfügender bei dem Betrug identisch sein?
        
        (+), weil der Irrtum des Getäuschten muss für die Vermögensverfügung kausal gewesen sein
      - Müssen Verfügender und Geschädigter bei dem Betrug identisch sein?
        
        (-), das ist dann der sog. Dreiecksbetrug
      - Abgrenzung: Dreiecksbetrug vs. Diebstahl in mittelbarer Täterschaft
        
        Dreiecksbetrug (+), wenn die Verfügung des Getäuschtem dem geschädigten Dritten zurechenbar ist
      - Meinungsstreit: Wann ist das Verhalten des Getäuschtem dem geschädigten Dritten zurechenbar?
        
        T.d.Lit. (Befugnis-/ Ermächtigungstheorie): Getäuschter muss zivilrechtlich zur Verfügung über das Vermögen des Dritten berechtigt sein
        
        h.M & Rspr. (Lagertheorie): demnach muss der Getäuschte "im Lager" des Dritten stehen, also in einem faktischen Näheverhältnis zum Vermögenskreis des Geschädigten stehen und eine Schutzposition für den Vermögensgegenstand innehaben
  - - - = alle Umstände, der Vergangenheit und Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind
  - - - = (+), wenn dem Verhalten nach der Verkehrsanschauung ein Erklärungswert innewohnt
  - - - (+), wenn Vorteil und Schaden auf derselben Vermögensverfügung beruhen
- - - - = (+), wenn die Sache aufgrund der Einwirkung in ihrer Existenz vernichtet oder so wesentlich beschädigt ist, dass sie ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig verloren hat
  - - - = jede Einwirkung auf eine Sache, durch die ihre stoffliche Unversehrtheit nicht unerheblich verletzt (Substanzverletzung) oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht unerhebliche beeinträchtigt wird (Brauchbarkeitsminderung)
- - - - def.?
        
        = jedes Raumgebilde, das dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden und das mit Vorrichtungen umgeben ist, die das Eindringen von Unbefugten abwehren sollen
    - - Def.?
        
        = jedes Betreten des Raumes ohne oder gegen den Willen des Berechtigten
    - - Wann ist ein Schlüssel falsch?
        
        (+), wenn er zur Tatzeit vom Berechtigten entweder überhaupt nicht oder nicht mehr zum Öffnen des betreffenden Verschluss bestimmt ("gewidmet") ist
      - Wann ist ein verlorener Schlüssel entwidmet?
        
        (+), wenn der Verlust durch den Berechtigten entdeckt wird
    - - Def.?
        
        = Gebäudeteile, die dem Aufenthalt von Menschen während der Arbeitszeit bzw. zur Vornahme beruflicher oder sonstiger geschäftlicher Tätigkeit dienen
    - - Def.?
        
        = jedes in den Raum hineingelangen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung von Hindernissen, die sich aus der Eigenart der Umschließung ergeben und die den Zugang erheblich erschweren
    - - Def.?
        
        = gewaltsames nicht notwendigerweise substanzverletzendes Öffnen oder Erweitern einer dem Zutritt entgegenstehenden Umschließung durch Schaffung eines Zugangs oder einer Zugriffsmöglichkeit von außen
    - - obj. wird der Grenzwert von 25€ angenommen. Nach h.M. muss dies Sache aber nicht nur obj, sondern auch subj. in den Vorstellungen des Täters geringwertig sein
  - - - Lenkradschlösser oder Wegfahrsperren in Autos
      - Fahrradschlösser
    - - (+), wenn die Vorrichtung die Wegnahme nicht wesentlich erschwert
    - - Def.?
        
        = ein zu Aufnahme von Sachen dienendes und sich umschließendes Raumgebilde, das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden
      - Wann ist das Behältnis verschlossen?
        
        (+), wenn sein Inhalt durch ein Schloss, eine andere technische Schließvorrichtung oder in sonstiger Weise gegen den ordnungswidrigen Zugriff von außen besonders gesichert ist
    - - (-), weil diese dienen nur zur Entdeckung der Tat und zur Wiedererlangung der Ware
  - - - (+), wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen möchte
  - - - (+), wenn der Verlust eine spürbare Einbuße wäre, wenn auch nur in einem lokalen Bereich oder für eine Teildisziplin
    - - (+), wenn die Ausstellung allgemein zugänglich ist
  - - - Wann ist jemand hilflos?
        
        (+), wenn sich jemand nicht aus eigener Kraft gegen die dem Eigentum durch die Wegnahme der Sache drohenden Gefahr schützen kann
      - besondere Fälle der Hilflosigkeit?
        
        Blindheit
        
        Krankheit
        
        Ohnmacht
        
        erhebliche Alkoholisierung
    - - Def.?
        
        = plötzlich eintretendes Ereignis, das unmittelbar eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachwerte begründet
    - - Def.?
        
        = Situation, in der eine konkrete Gefahr für eine Vielzahl von Menschen im Hinblick auf ihre Gesundheit oder ihr Leben oder ein erheblicher Schaden an bedeutenden Sachwerten besteht
      - Beispiele?
        
        Brände
        
        Fluten
        
        Starkregen
        
        Erdbeben
  - - - darauf ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subj. Merkmale und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist
- - - - Def.?
        
        = Gegenstände, die objektiv gefährlich sind und in ihrer Art nach zur Herbeiführen erheblicher Verletzungen generell geeignet und bestimmt sind
      - Meinungsstreit: Schreckschusspistolen = Waffe
        
        BGH: (+), wenn beim Abfeuern der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und sie dadurch geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen
        
        Lit.: (-), weil dadurch der strafrechtliche Waffenbegriff aufgeweicht wird und waffenähnliche Werkzeuge muteinbezogen werden, deren bestimmungsgemäßer Zweck gerade nicht darin liegt, Verletzungen herbeizuführen, sondern zu erschrecken
      - Meinungsstreit: Beisichführen einer Waffe auch bei Berufswaffenträgern anzunehmen?
        
        T.d.Lit.: (-), weil TB teleologisch zu reduzieren, weil bei dieser Tätergrzppe ist der vermutete Gefährlichkeitszusammenhang zwischen dem Beisichführen einer Waffe und der Tat nicht gegeben
        
        Rspr. & h.M.: (+), weil der TB bietet keine Kriterien zur Unterscheidung von denjenigen, die ihre Waffe legal tragen und denen, die dies illegal tun. Zudem bleibt auch die abstrakte Gefährlichkeit gleich.
    - - Def.?
        
        = (+), wenn dem Täter das Tatmittel während des Tathergangs zur Verfügung steht
  - - - Def.?
        
        = jeder körperliche, bewegliche Gegenstand, der nach seiner obj. Beschaffenheit und der konkreten Art seiner Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen
      - Meinungsstreit: wie das Merkmal des gefährlichen Werkzeugs zu konkretisieren ist
        
        BGH (obj. Ansatz): gefährliches Werkzeug (+), wenn dieses im Falle eines Einsatzes gegen Personen aufgrund seiner obj. Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen
        
        h.M. (situationsbezogene abstrakt-obj. Betrachtung): neben der Verletzungseignung ist erforderlich, dass das Beisichführen des Gegenstandes aus Sicht eines obj. Beobachters keine andere Funktion erfüllen kann, als zu Verletzungszwecken eingesetzt zu werden
        
        Lit. (konkret-subj. Betrachtungsweise): gefährliches Werkzeug (+), wenn Täter den Gegenstand bei der Tat im Bedarfsfall so verwenden will, dass dieser nach seiner obj. Beschaffenheit und der Art seiner Verwendung im konkreten Fall erhebliche Verletzungen hervorrufen kann
  - - - Def?
        
        = Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten dem im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen
    - - (-), es genügt, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied beim Diebstahl in irgendeiner Weise zusammenwirken
    - - (+), wenn der Diebstahl einen Bandenbezug aufweist und Ausfluss der Bandenabrede ist
  - - - Def.?
        
        = abgeschlossene und überdachte Räume, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen
- - - - = vorübergehende Ingangsetzen des Fahrzeugs/ Fahrrads zur selbständigen Fahrt
  - - - = alle durch Maschinenkraft bewegten Fahrzeuge
- - - - Was umfasst dieses Hausrecht?
        
        Gesamtheit der rechtlichen Befugnisse, über den Verbleib anderer Personen innerhalb der dem Herrschaftsbereich einer Person zugeordneten geschützte räumlichen Bereiche tatsächlich frei zu bestimmen
  - - - = Betreten des Tatobjekts gegen den Willen des Berechtigten
  - - - = Täter überschreitet körperlich eine gegenständliche, den Schutzbereich umgebende Grenze
  - - - = Räume, deren bestimmungsgemäßer Zweck darin besteht, Menschen Aufenthalt zu gewähren, ohne dass sie in erster Linie Arbeitsräume sind
    - - der Haftraum
        
        (+), weil sie bestimmungsgemäß der Unterkunft von Strafgefangenen dienen
      - der Campingwagen, der Wohnwagen, das Wohnmobil oder das Zelt
        
        (+), weil sie bestimmungsgemäß der Unterkunft dienen
      - das Hotelzimmer
        
        (+), weil es von dem Reisenden vorübergehend bewohnt wird
      - der PKW
        
        (-), weil der PKW dient nicht der Unterkunft
  - - - = abgegrenzten, einer berechtigten Person zugeordneten räumlichen Bereich, der mittels äußerlich erkennbarer Eingrenzung gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert ist
  - - - = abgeschlossener Raum, der seiner Bestimmung nach zumindest vorübergehend dem Betreiben gewerblicher, wissenschaftlicher, künstlerischer oder ähnlicher Tätigkeit dient
- - - - = größere, nicht sofort überschaubare Anzahl von Personen, bei der es auf das Hinzukommen oder Weggehen eines Einzelnen nicht mehr ankommt
  - - - = räumliche Vereinigung von Menschen mit feindseliger Übereinstimmung des Willens zur friedensstörenden Aggression
    - - (+)
- - - - = Gegenstände, die obj. gefährlich sind und ihrer Art nach zum Herbeiführen erheblicher Verletzungen generell geeignet und bestimmt sind
  - - - (-), weil § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasst die abstrakte Gefährdung von Leib und Leben anderer durch die bloße Möglichkeit der Verwendung (generell) gefährlicher Gegenstände.
  - - - dass die Drohung von dem Bedrohten wahrgenommen wird
  - - - = Gegenstand, dessen Drohwirkung nach der Verkehrsanschauung auch auf dem obj. Erscheinungsbild des Gegenstandes selbst und nicht maßgeblich auf der täuschenden Erklärung beruht
    - - (+)
    - - Def.?
        
        = Gegenstände, die obj. ungefährlich sind und deren Verletzungstauglichkeit nur vorgetäuscht wird
      - Stellen Luftpumpen ein sonstiges Werkzeug iSd § 250 StGB dar?
        
        (+), weil diese können als Schlagwerkzeug eingesetzt werden und damit obj. gefährlich sein
- - - - = der Tod des Opfers muss aus der besonderen Gefahr resultieren, die durch die Raubhandlung geschaffen wurde. Somit muss das Grunddelikt unmittelbar zum Erfolg geführt haben
  - - - (+), wer die ihm aufdrängende Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs aus besonderem Leichtsinn oder besonderer Gleichgültigkeit außer Acht lässt
    - - (-), weil nicht nur ein einfaches fahrlässiges Verhalten gefordert wird
- - - - = (+), wenn der Täter in Tatortnähe und spätestens alsbald nach Tatausführung wahrgenommen wird und sich noch im Besitz der Beute befindet
- - - - = jeder, der sich in oder auf dem vom Kraftfahrzeugführer geführten Fahrzeug aufhält
  - - - = wer das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs und/ oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist
  - - - = wer in feindseliger Willensrichtung auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Opfers einwirkt
  - - - = eine Verkehrssituation, die typisch für den fließenden Verkehr ist und gerade deshalb das Opfer schutzlos macht
- - - - = Inausichtstellen eines Übels, dessen Eintritt der Drohende als von seinem Willen abhängig darstellt
    - - Meinungsstreit: ob der Täter dafür in einer Garantenstellung stehen muss?
        
        BGH: (-), es kommt nur darauf an, dass von dem Betroffenen nicht erwartet werden kann, der Bedrohung in besonnener Selbstbehauptung standzuhalten
        
        T.d.Lit.: (+), aber dagegen spricht, dass das Gesetz allein an die Wirkung bei dem Opfer anknüpft
  - - - (+), wenn die negative Folge geeignet ist, einen besonnenen Menschen in der konkreten Situation zu dem vom Täter erstrebten Verhalten zu bestimmen
  - - - (+), wenn sie die Kehrseite des eingetretenen Vermögensschadens darstellt
    - - (+), wenn der Täter keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Forderung hat
    - - Eventualvorsatz
  - - - (+), wenn kein rechtlicher Anspruch auf diesen besteht
  - - - = körperlich wirkender Zwang durch die Entfaltung von Kraft durch eine physische Einwirkung sonstiger Art, die nach ihrer Zielrichtung, Intensität und Wirkungsweise dazu bestimmt und geeignet ist, die Freiheit der Willensentschließung oder -betätigung eines anderen aufzuheben oder zu beeinträchtigen
    - - T.d.Lit.: (+), wegen Gesetzessystematik, da bei Gewalt gegen Personen stets zugleich die Qualifikation erfüllt wäre (§ 255). Für Gewalt iSd § 253 StGB verbliebe kein eigenständiger Anwendungsbereich
      - h.M.: (-), wegen Wortlaut
  - - - = (+), wenn das Vermögen einer Person durch die Nötigung gemindert wird
    - - Def.?
        
        = (+), wenn die Vermögensminderung objektiv kausal und zurechenbar auf die Nötigung zurückzuführen ist
    - - Nein
    - - Was besagt dieser?
        
        dass ein Vermögensschaden entsprechend der persönlichen Bedürfnisse und Verhältnisse des Erwerbers und unter Berücksichtigung der von ihm nach Maßgabe aller Umstände verfolgten Zwecke beurteilt werden muss
    - - Welche Verbindung muss zwischen Geschädigtem und Genötigtem vorliegen?
        
        ein persönliches Näheverhältnis, durch das der Genötigte in der Lage ist über das Vermögen zu verfügen und grundsätzlich bereits ist dieses zu schützen
      - Müssen Genötigter und Geschädigter personenidentisch sein?
        
        (-), da Wortlaut ausdrücklich einen Vermögensschaden bei einem anderem als den Genötigten erfasst
      - Was wird bei fehlender Personenidentität aber zusätzlich gefordert?
        
        dass zwischen dem Genötigtem und dem Geschädigten ein persönliches Näheverhältnis besteht
  - - - = Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen
    - - der Zeitpunkt der Tat
  - - - = (+), wenn das Verhältnis von Nötigungsmittel und Zweck der Tat zu einem erhöhten Grad sittlich missbilligenswert erscheint, sodass die Verbindung als strafwürdiges Unrecht zu bewerten ist
  - - - BGH: Raub = lex specialis zur räuberischen Erpressung
      - Lit.: strenges Exklusivitätsverhältnis
    - - Rspr.: äußeres Erscheinungsbild: Wegnahme durch den Täter --> Raub (+); Weggabe durch das Opfer --> räuberische Erpressung (+)
      - h.L.: innere Willensrichtung: Opfer verfügt bewusst über das Vermögen --> Weggabe (+) --> Räuberische Erpressung (+)
- - - - herrschende betrugsäquivalente Auslegung: Verwendung ist unbefugt, wenn sie gegenüber einem Menschen Täuschungscharakter hätte
      - subj. Auslegung: Datenverwendung ist unbefugt, wenn der erkennbare Wille des Verfügungsberechtigten entgegensteht
      - computerspezifische Auslegung: verlangt, dass auf computerspezifische Weise ordnungswidrig auf die Datenvereinbarung eingewirkt wird
  - - - (+), wenn das Ergebnis von demjenigen abweicht, das ohne die Tathandlung erzielt worden wäre
  - - - ... der durch sie vermittelte Informationsgehalt keine Entsprechung in der Wirklichkeit hat
    - - ... sie den zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt nicht ausreichend erkennen lassen
    - - ... sie in ein Datenverarbeitungsgerät eingebracht werden.
  - - - = (+), wenn das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts des Opfervermögens führt
  - - - = eine aus Daten bestehende Arbeitsanweisung an den Computer
    - - subj. Auffassung: es kommt darauf an, ob das Programm dem Willen des Verfügungsberechtigten entspricht
      - obj. Auffassung: (+), wenn kein obj. zutreffendes Ergebnis entsteht
- - - - = (+), wenn die versicherte Sache durch räumliches Verbringen in eine Lage, in welcher der Zugriff auf die Sache durch die Versicherung zumindest wesentlich erschwert wird
  - - - = (+), wenn er die Sachherrschaft auch durch Zulassen der Ansichnahme, überträgt
  - - - = jede Einwirkung auf eine Sache, durch die ihre stoffliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich verletzt oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird
  - - - = wenn die Sachsubstanz oder Gebrauchsfähigkeit vollständig aufgehoben wird
  - - - = jede Minderung der Brauchbarkeit
- - - - = jeder Transport von Personen oder Sachen durch ein öffentliches oder privates Verkehrsmittel
  - - - = jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung
  - - - = technische Geräte, deren Steuerung durch die Entrichtung eines Entgelts in Gang gesetzt wird
    - - Leistungsautomaten
        
        Def.?
        
        = Automaten, die eine Dienstleistung erbringen
      - Warenautomaten
        
        def.?
        
        = Automaten, bei denen das Entgelt für die Übereignung von Sachen entrichtet wird
  - - - = Sachgesamtheiten, die einem bestimmten Zweck zu dienen bestimmt sind und der Allgemeinheit oder einem größeren Kreis von Personen zur Verfügung stehen
  - - - = einmalige oder zeitlich begrenzte Geschehen
- - - - = pflichtwidriger Gebrauch der Befugnis
- - - - die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs
    - - Def.?
        
        = jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und die ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion)
      - menschliche Gedankenerklärung
        
        Def.?
        
        = willentliche Entäußerung zur Nachrichtenübermittlung geeigneter und bestimmter Zeichen durch einen Menschen
        
        wann ist diese verkörpert?
        
        (+), wenn sie eine hinreichend feste Verbindung mit einem körperlichen Gegenstand aufweist und visuell erfassbar ist
      - Sind elektronisch gespeicherte Daten wie bspw. E-Mails Urkunden?
        
        (-), weil die bloße Einsehbarkeit über einen Bildschirm genügt nicht
      - Wann ist die Urkunde zum Beweis geeignet?
        
        (+), wenn sie für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen bei der Überzeugungsbildung mitbestimmend ins Gewicht fallen kann (obj. Element) und, wenn der Aussteller einen entsprechenden Willen bereits bei Herstellung der Urkunde hatte oder er oder ein Dritten diesen Willen nachträglich äußern (subj. Element)
      - Welche zwei Arten der Urkunde werden hinsichtlich der Beweisbestimmung unterschieden?
        
        Absichtsurkunde
        
        Def.?
        
        = der Wille besteht von Anfang an
        
        Zufallsurkunde
        
        Def.?
        
        = der Wille wird erst später durch den Aussteller oder auch einen Dritten geäußert
      - Wer ist nach h.M. Aussteller der Urkunde?
        
        derjenige, der geistig hinter der Erklärung steht
      - zusammengesetzte Urkunde
        
        Def.?
        
        = (+), wenn eine verkörperte Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt räumlich fest zu einer Beweiseinheit verbunden ist
      - Gesamturkunde
        
        Def.?
        
        = (+), wenn mindestens zwei selbstständige Urkunden in dauerhafter Form so zu einem einheitlichen Ganzen verbunden werden, dass gerade durch die Verbindung ein übergeordneter, neuer und selbstständiger Erklärungs- und Beweisinhalt entsteht
        
        Bsp.?
        
        Handelsbuch eines Kaufmanns
        
        Personalakte
        
        Sparkassenbuch
      - Wann erlangt eine Fotokopie ausnahmsweise Urkundenqualität?
        
        (+), wenn sie der Originalurkunde so ähnlich ist dass eine Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann
      - Wann ist eine Urkunde echt?
        
        (+), wenn sie von demjenigen stammt, der sich aus ihr als Urheber der verkörperten Gedankenerklärung ergibt
      - Wann ist eine Urkunde unecht?
        
        = (+), wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht (sog. Geistigkeitstheorie). Maßgeblich ist dabei die Identitätstäuschung.
        
        Wann liegt eine solche vor?
        
        (+), wenn zum Zwecke der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines Irrtum über die Person des wirklichen Ausstellers getäuscht wird
    - - Herstellen
        
        Def.?
        
        = jede Verursachung der Existenz einer unechten Urkunde
        
        Wird auch die Erstellung einer schriftlichen Lüge erfasst?
        
        (-), weil das Merkmal der Unechtheit bezieht sich nur auf die Urheberschaft
        
        Worauf ist bei einer durch Täuschung erschlichenen Urkunde abzustellen?
        
        ob der Unterzeichnende Erklärungsbewusstsein hatte
      - Verfälschen
        
        Def.?
        
        = nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde. Durch die nachträgliche Veränderung muss der Anschein erweckt werden, dass die Urkunde von vornherein den ihr nachträglich belegten Inhalt gehabt und dass der Aussteller die urkundliche Erklärung von Anfang an in der jetzt vorliegenden Form abgegeben habe
      - Gebrauchen
        
        Def.?
        
        = (+), wenn sie demjenigen der durch die getäuscht werden soll, so zugänglich gemacht wird, dass dieser die Möglichkeit hat, die Urkunde wahrzunehmen
    - - Def.?
        
        = (+), wenn zum Zwecke der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums über die Person des wirklichen Ausstellers getäuscht wird
      - Liegt auch eine Identitätstäuschung vor, wenn der falsche Name dauerhaft und ständig genutzt wird?
        
        (-), dann liegt nur eine straflose Namenstäuschung vor
    - - Def.?
        
        = (+), wenn der Täter einem unvollständigen Schriftstück abredewidrig einen urkundlichen Inhalt gibt
    - - (+), wenn er die Dispositions- bzw. Änderungsbefugnis - bspw. durch Abgabe der Klausur zur Bewertung - verloren hat
  - - - nur echte Urkunden und echte technische Aufzeichnungen
    - - Wann ist eine Urkunde vernichtet?
        
        (+), wenn sie in ihrer Gebrauchsfähigkeit völlig beseitigt wird, sodass sie als Beweismittel nicht mehr vorhanden ist
      - wann ist sie beschädigt?
        
        (+), wenn der Beweiswert zwar beeinträchtigt, aber nicht vollkommen aufgehoben ist
      - wann wird sie unterdrückt?
        
        (+), wenn die Benutzung der Urkunde als Beweismittel dem Berechtigten vorenthalten wird
    - - auf das Recht mit der Urkunde/ technischen Aufzeichnung im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (= Beweisführungsrecht)
  - - - (-), weil wegen den Perpetuieren ist erforderlich, dass die produzierten Informationen sich in einem selbstständig verkörperten, vom Gerät trennbaren Stück enthalten sind
    - - Def.?
        
        (+), wenn derart in den Funktionsablauf des Geräts eingegriffen wird, dass das Aufzeichnungsergebnis obj. unrichtig ist
      - Input-Manipulationen
        
        Def.?
        
        = Vorgänge, bei denen unrichtige Arbeitsvoraussetzungen eingegeben werden, die das Gerät dann technisch korrekt aufzeichnet
        
        stellen diese eine störende Einwirkung dar?
        
        (-), weil die Echtheit der technischen Aufzeichnung bezieht sich nur auf die Authentizität des automatisierten Herstellungsvorgangs
    - - Def.?
        
        = dauerhafte Fixierung von Informationen durch das technische Gerät in einem von dem Gerät abtrennbaren Stück/ Teil
  - - - Def.?
        
        = Informationen, die Gegenstand eines Datenverarbeitungsprozesses sein können
      - Wann sind diese beweiserheblich?
        
        (+), wenn sie dazu bestimmt sind, im Rechtsverkehr für rechtserhebliche Tatsachen verwendet zu werden
      - Wann sind diese verändert?
        
        (+), wenn auf bereits vorhandene Daten derart eingewirkt wird, dass der Inhalt einer gespeicherten Gedankenerklärung durch einen anderen ersetzt wird
    - - die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit Daten
  - - - das Interesse des Verfügungsberechtigten an der unversehrten Verwendbarkeit von Daten
    - - (-)
  - - - eine zusammengesetzte Urkunde
    - - (+), wenn er eine öffentliche Urkunde ausstellt, die hinsichtlich einer vom öffentlichen Glauben umfassten, rechtlich erheblichen Tatsache eine inhaltliche Unrichtigkeit aufweist
- - - - Rechtswidrige Vortat eines anderen
      - Tatobjekt: ein durch die Vortat erlangter, noch vorhandener Vorteil
      - Tathandlung: Hilfeleistung bei der Vorteilssicherung
    - - Def.?
        
        = jede Besserstellung des Vortäters
    - - Def.?
        
        = jede Handlung, die obj. geeignet ist, die unmittelbar aus der Vortat erlangten Vorteile dagegen zu sichern, dass sie dem Vortäter zu Gunsten des Verletzten entzogen werden
      - Muss die Hilfeleistung auch zu einem Begünstigungserfolg führen?
        
        (-)
    - - Wann ist diese für die Begünstigung tauglich?
        
        (+), wenn sie obj. und subj. tatbestandsmäßig und eine rechtswidrige Straftat ist
      - Muss die Vortat sich gegen fremdes Vermögen richten?
        
        (-)
    - - Meinungsstreit: ist die sukzessive Beihilfe im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung der Tat unstrittig möglich?
        
        Rspr.: (+), weil auch in diesem Stadium kann die Haupttat noch durch einen Gehilfen gefördert werden
        
        T.d.Lit.: (-), weil dies gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstößt und eine unzulässige Ausdehnung der Strafbarkeit darstellt
      - Meinungsstreit: Verhältnis von Begünstigung und Beihile
        
        Rspr.: tatbestandliches Exklusivitätsverhältnis
        
        T.d.Lit.: beide können parallel nebeneinander angewandt werden
      - Abgrenzungskriterium?
        
        innere Willensrichtung:
        Beteiligter will lediglich helfen, die Haupttat zu beendet? Beihilfe (+)
        Beteiligter hat das Ziel, dem Täter die Vorteile der Tat zu sichern? Begünstigung (+)
  - - - Vorsatz bzgl. obj. TBMerkmale
      - Absicht zur Vorteilssicherung
    - - Def.?
        
        = (+), wenn es ihm darauf ankommt, im Interesse des Vorvaters die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu verhindern/ erschweren
    - - BGH: (-), weil § 257 Abs. 3 StGB dem Gedanken der mutbestraften Nachtat entstammt und der Unrechtsgehalt der Nacht werde dadurch abgegolten, dass die Beteiligung an der Haupttat bestraft werden. Ist diese verjährt oder aus anderen Gründen straffrei, lebt das Strafbedürfnis der Nachtat wieder auf --> Strafausschließungsgrund (-)
      - a.A.: (+), weil Verjährung lässt Konsumtion des nachfolgenden Begünstigungsunrechts unberührt
- - - - Strafbare Vortat eines anderen
      - Ganz oder teilweise Vereitelung der Bestrafung
    - - ... ganz vereitelt?
        
        (+), wenn sie für geraume Zeit unverwirklicht bleibt
      - ... teilweise vereitelt?
        
        (+), wenn der Täter bewirkt, dass der Vortäter besser gestellt wird, als es der materiellen Rechtslage entspricht
    - - (+)
    - - ab zwei Wochen
    - - Aburteilung. Eine Verzögerung der polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen genügt nicht.
    - - (-): Zeugen sind nicht in besonderer Weise ist den Dienst der Strafverfolgung gestellt, denn aus der Aussagepflicht folgt keine "Beschützerstellung" in Bezug auf die Strafrechtspflege
      - (+): Zeugen haben besondere Pflichten iRd Wahrheitsfindung
  - - - Bzgl. Vortat eines anderen mindestens dolus eventualis
      - Bzgl. Vereitelung der Bestrafung mindestens dolus directus 2. Grades
  - - - Meinungsstreit: Ob der persönliche Strafausschließungsgrund des § 258 Abs. 6 StGB auch greift, wenn der Täter nur subj. davon ausgeht, mit dem Betroffenen verwandt zu sein, dies obj. aber nicht der Fall ist
        
        h.M.: subj. Vorstellung reicht aus, weil die Regelung des § 258 Abs. 6 StGB soll lediglich eine schuldmindernde notstandsähnliche Konfliktlage privilegieren
        
        a.A.: obj. Vorstellung ausschlaggebend, weil die Strafausschließungsgründe stehen jenseits der Schuld und müssen deshalb vom Vorsatz des Täters nicht erfasst sein.
    - - Meinungsstreit: Findet der Strafausschließungsgrund des § 258 Abs. 5 StGB trotz mangelnder Zwangslage Anwendung?
        
        BGH: (-), weil das Tun des Täters (bspw. Verschiffung eines zugesicherten Alibis) nicht dem Eigenschutz des Täters dient, sondern von vornherein dem Schutz des Haupttäters
        
        Lit.: (+), weil die notstandsähnliche Zwangslage dadurch bestehe, dass der Täter - bspw. durch die Verschiffung eines Alibis - eine Strafverfolgung wegen (psychischer) Beihilfe zur Vortat befürchten muss
      - Findet der § 258 Abs. 5 StGB, wenn sich der Täter irrig vorstellt eine Straftat begangen zu haben, die obj. überhaupt nicht vorliegt (= TB-Irrtum)?
        
        (+), weil es kommt auf die subj. Sicht des Täters an
  - - - § 258a StGB = Qualifikation des § 258 StGB
    - - nur auf Amtsträger, die zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren/ Vollstreckung berufen sind
    - - (+), wenn ihm die konkrete Amtsstellung die Möglichkeit verschafft, in die Strafverfolgung einzugreifen, dafür bedarf es einer konkreten Beziehung zur Tat
    - - Privilegierung der Angehörigenbegünstigung des § 258 Abs. 6 StGB
    - - (-)
    - - aus dem Legalitätsprinzip der §§ 152 Abs. 2, 160 StPO
    - - BGH & h.M.: nehmen Abwägung zwischen dem Recht auf einen gewissen privaten Freiraum des Amtsträgers und den Belangen der Strafrechtspflege vor. Verfolgungspflicht (+), wenn durch Art und Umfang der Straftat Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berührt werden
      - a.A.: Generell (-), wegen dem Anspruch auf einen privaten Freiraum des Amtsträgers, Art. 1, 2 GG
- - - - Rechtswidrige Vortat
      - Gegenstand, der aus Vortat herrührt
      - Tathandlung: Verbergen, Umtauschen, Verschaffen, Verwahren, Verwenden, Inverkehrbringen und Verschleiern der Herkunft
      - TB-Ausschluss: Strafloser Vorerwerb, § 261 Abs. 7 StGB
    - - Def.?
        
        = jeder Vermögenswert
  - - - mindestens Leichtfertigkeit
- - - - Def.?
        
        = Selbstständiges Unterstützen des Vortäters bei der in dessen Interesse erfolgenden wirtschaftlichen Verwertung
    - - Def.?
        
        = unselbstständiges Unterstützen des Vortäters in dessen wirtschaftlichem Interesse bei dessen Absatzbemühungen
    - - Def.?
        
        = Erlangung einer eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt im einvernehmen mit dem Vortäter
    - - def.?
        
        = entgeltliche Erwerb einer gemakelten Sache
  - - - = Absicht, einen Vermögensvorteil zu erlangen oder einem dritten zu verschaffen
    - - BGH: (-), wegen Wortlaut und wenn es dem Täter darauf ankommt, mit seiner Hilfe dem Vortäter eine über den Besitz der Sache hinausgehenden Vorteil/ Gewinn zu verschaffen, dann ist dies bereits über § 257 StGB strafbar
      - T.d.Lit.: (+), wegen dem Zweck der Hehlerei
    - - Def.?
        
        = Absicht, den Vorteil gerade aus der gehehlten Sachen zu erreichen
      - Setzt die Bereicherungsabsicht iSd § 259 StGB Stoffgleichheit voraus?
        
        (-)
  - - - Def.?
        
        = Täter handelt in der Absicht, durch wiederholte Begehung von Hehlerei aus deren Vorteilen sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen
- - - - Def.?
        
        = jede Leistung materieller oder immaterieller Art, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage obj. verbessert
      - Werden hypothetische Erwägungen iRd Vorteils berücksichtigt?
        
        (-)
    - - Fordern
        
        Def.?
        
        = ausdrückliche/ konkludierte Erkennenlassen des Täters, dass er einen Vorteil für seine Dienstausübung begehrt
      - Sich versprechen lassen
        
        Def.?
        
        = Annahme des Angebots einer künftigen Leistung
      - Annehmen
        
        Def.?
        
        = geforderter/ angebotener Vorteil wird tatsächlich entweder selbst empfangen oder an einen Dritten weitergeleitet
    - - Def.?
        
        = dienstliche Tätigkeit im Allgemeinen, ohne, dass es auf eine - noch nicht mal in groben Umrissen konkretisierte - Diensthandlung ankommt
    - - Def.?
        
        = zwischen der Tathandlung und der Dienstausübung muss ein Beziehungsverhältnis dergestalt bestehen, dass der Vorteil dem Amtsträger als Gegenleistung für die Dienstausübung zufließen soll
  - - - Def.?
        
        = Handlung gehört zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers und wird von ihm in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen
      - Wann ist diese pflichtwidrig?
        
        (+), wenn sie gegen Rechtsschutz, Dienstvorschrift oder Anordnung verstößt
  - - - (-), denn die strafbare Handlung liegt in der Bestechung an sich
  - - - Anbieten
        
        Def.?
        
        = Erkennenlassen, dass der Täter dem Amtsträger einen Vorteil für seine Dienstausübung gewähren möchte
      - Versprechen
        
        Def.?
        
        = Bindung an die Unrechtsvereinbarung
      - Gewähren
        
        Def.?
        
        = tatsächliche Übergabe des Vorteils an den Amtsträger/ Dritten
  - - - Def.?
        
        = Beamte, die dem Bund oder den Ländern direkt dienen
    - - Def.?
        
        = Beamte, die Körperschaften etc. des öffentlichen Rechts dienen
  - - - Def.?
        
        = die Amtsträgerschaft begründet die Strafbarkeit
    - - Def.?
        
        = die Amtsträgerschaft wirkt lediglich strafschärfend
  - - - Def.?
        
        = Verletzung materiellen prozessualen Rechts, durch die eine konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet wird
  - - - derjenige, der eine öffentliche Urkunde ausstellt, die hinsichtlich einer vom öffentlichen Glauben umfassten, rechtlich erheblichen Tatsache eine inhaltliche Unrichtigkeit aufweist