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SchuldR AT - Coggle Diagram

- - - - objektive Unmöglichkeit
        
        Def.?
        
        = (+), wenn die Leistungserbringung durch niemanden möglich ist
      - subjektive Unmöglichkeit
        
        Def.?
        
        = (+), wenn nur der Schuldner das Hindernis nicht überwinden kann
        
        Auf welche Weisen kann eine subjektive Unmöglichkeit vorliegen?
        
        tatsächlich
        
        rechtlich
        
        Ist die subjektive physische Unmöglichkeit schon gegegeben, wenn die Sache nur nicht mehr für den Schuldner zugänglich ist?
        
        (-), er darf den geschuldeten Gegenstand "um keinen Preis" zurückverlangen
      - nachträgliche Unmöglichkeit
        
        Welche Art von Einwendung ist dies?
        
        = rechtsvernichtende Einwendung
        
        Def.?
        
        = Unmöglichkeit tritt nach Vertragsschluss ein
      - anfängliche Unmöglichkeit
        
        Welche Art von Einwendung ist dies?
        
        = rechtshindernde Einwendung
        
        Def.?
        
        = Unmöglichkeit besteht schon bei Vertragsschluss
    - - = (+), wenn der Leistungspflicht ein dauerhaftes und unüberwindbares Hindernis entgegensteht
    - - danach welche Art der vereinbarten Schuld vorliegt
    - - Stückschuld
        
        Def.?
        
        = (+), wenn der Leistungsgegenstand individuell bestimmt wurde
        
        wann tritt hier die Unmöglichkeit ein?
        
        wenn der bestimmte Gegenstand nicht mehr zur Verfügung steht
      - Gattungsschuld
        
        Def.?
        
        = (+), wenn die Parteien den Leistungsgegenstand nur nach allgemeinen Merkmalen festlegen, also als Teil einer Gruppe von Gegenständen
        
        wann tritt hier die Unmöglichkeit ein?
        
        wenn die gesamte Gattung untergegangen ist
        
        Können die Parteien vereinbaren, dass sich die Beschaffungspflicht des Schuldners nur auf seinen Vorrat beschränkt?
        
        (+), dann handelt es sich um eine sog. Vorratschuld
        
        Rechtsfolge, wenn dieser Vorrat untergeht?
        
        Unmöglichkeit (+)
    - - Leistungspflicht des Schuldners wird ausgeschlossen, § 275 Abs. 1 BGB
    - - Wann tritt die Konkretisierung ein?
        
        (+), wenn der Schuldner alles zu seiner Leistung Erforderliche getan hat
      - Rechtsfolge?
        
        ab dem Zeitpunkt der Konkretisierung wird die Gattungsschuld wie eine Stückschuld behandelt
      - wann tritt die Konkretisierung ein?
        
        dies bestimmt sich nach der vereinbarten Leistungshandlung
      - Holschuld
        
        Wo liegen Leistungs- und Erfolgsort?
        
        beide am Sitz des Schuldners
        
        Def.?
        
        = (+), wenn die Parteien vereinbaren, dass der Gläubiger die Leistung beim Schuldner abholt
        
        Wann kommt es iRd Holschuld zu einer Konkretisierung?
        
        (+), wenn der Schuldner die Leistung bereitgestellt und den Gläubiger benachrichtigt hat
        
        Kommt es iRd Holschuld auch schon vor Ablauf der Abnahmefrist zur Konkretisierung?
        
        Nein
      - Leistungs- bzw. Erfüllungsort
        
        Def.?
        
        = Ort, an welchem der Schuldner seine Leistungshandlung vornehmen muss
      - Erfolgsort
        
        Def.?
        
        = Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt
      - Bringschuld
        
        Wo liegen Leistungs- und Erfolgsort bei der Bringschuld?
        
        beide beim Gläubiger
        
        Def.?
        
        = die Parteien vereinbaren, dass der Schuldner die Leistung zum Gläubiger bringt und ihm dort anbietet
        
        'Wann kommt es iRd Bringschuld zur Konkretisierung?
        
        (+), wenn der Schuldner die ausgesonderte Sache von mittlerer Art und Güte dem Gläubiger bringt und ihn annahmeverzugsbegründender Weise so anbietet, dass letzterer bloß noch Zugreifen muss. Erforderlich ist dafür ein tatsächliches Angebot, § 294 Abs.1 BGB
      - Schickschuld
        
        Wann tritt iRd Schickschuld Konkretisierung ein?
        
        (+), wenn der Schuldner die ausgesonderte Ware mittlerer Art und Güte an seinem Sitz einer Transportperson übergibt
        
        Def,?
        
        = die Parteien vereinbaren, dass der Schuldner dem Gläubiger die Sache schickt
    - - Fall der Zweckerreichung
        
        Def.?
        
        (+), wenn die Leistungshandlung des Schuldners zwar möglich ist, der Leistungserfolg aber nicht herbeizuführen ist, weil dieser bereits ohne Zutun des Schuldners eingetreten ist
        
        Rechtsfolge?
        
        Befreiung des Schuldners von seiner Leistungspflicht
      - Fall des Zweckfortfalls
        
        Def.?
        
        = (+), wenn der geschuldete Erfolg wegen Wegfalls des vom Gläubiger zu stellenden Leistungssubstrats oder aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund nicht mehr durch die Leistung des Schuldners herbeigeführt werden kann
        
        Rechtsfolge?
        
        Befreiung des Schuldners von seiner Leistungspflicht
      - Fall der Zweckstörung
        
        Def.?
        
        = (+), wenn der Gläubiger das Interesse an der Leistung verloren hat, da er diese nicht wie ursprünglich beabsichtigt einsetzen kann
        
        Rechtsfolge?
        
        Unmöglichkeit (-). In Ausnahmefällen können die Regeln der Stlörung der Geschäftsgrundlage angewendet werden
    - - Führt die bloß verspätete Erbringung der Leistung schon zur Unmöglichkeit?
        
        Nein
      - absolutes Fixgeschäft
        
        Def.?
        
        = (+), wenn die Leistungszeit derart wichtig ist, dass die Leistung nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, danach aber überhaupt nicht mehr erbracht werden kann
        
        Rechtsfolge?
        
        Unmöglichkeit (+)
      - relatives Fixgeschäft
        
        Rechtsfolge?
        
        Unmöglichkeit (-)
        
        Def.?
        
        = (+), wenn die Leistungszeit wichtig ist, die verspätete Leistung, aber nicht jegliches Leistungsinteresse des Gläubigers entfallen lässt
    - - wann ist eine solche Unverhältnismäßigkeit anzunehmen?
        
        (+), wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Aufwand des Schuldners und dem Leistungsinteresse des Gläubigers besteht
      - Rechtsfolge?
        
        Schuldner kann die Leistung verweigern
      - Wird berücksichtig, inwiefern sich das Geschäft für den Schuldner lohnt?
        
        Nein
    - - Wann ist eine persönliche Unzumutbarkeit der Leistungserbringung anzunehmen?
        
        (+), wenn bei der Abwägung des Leistungshindernisses des Schuldners mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers, dem Schuldner die Erbringung der Leistung nicht zumutbar ist
    - - Gegenleistungsgefahr
        
        Bei wem liegt diese grds.?
        
        beim Schuldner, § 326 BGB
        
        wann geht sie auf den Gläubiger über?
        
        (+), bei Gefahrübergang, also bspw. bei Abnahme des Werkes oder bei Annahmeverzug
        
        Welche Frage betrifft diese Art der Gefahr?
        
        die Frage, ob beim Untergang der Leistung der Gläubiger die Gegenleistung dennoch erbringenmuss oder der Schuldner seinen Anspruch auf die Gegenleistung verliert
      - Leistungsgefahr
        
        Welche Frage betrifft diese Art der Gefahr?
        
        die Frage, ob bei einer zufälligen Erschwerung der Leistung der Schuldner den Mehraufwand zu erbringen hat oder der Gläubiger sein Forderungsrecht ganz oder teilweise verliert
        
        Wann ist ein Umstand zufällig?
        
        (+), wenn weder die eine noch die andere Person den Umstand zu vertreten hat
        
        Wer trägt grds die Leistungsgefahr?
        
        der Gläubiger
    - - SE wg. nachträglicher Unmöglichkeit, §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB
        
        Prüfungsschema?
        
        I. SV
        
        II. Pflichtverletzung = Nichtleistung wg. Unmöglichkeit
        
        III. Vertretenmüssen des Schuldners (bezieht sich auf die Frage, ob der Schuldner die Unmöglichkeit verursacht hat)
        
        IV. Schaden
        
        Beschaffungsrisiko
        
        Def.?
        
        = Risiko des Schuldners, sich einen geeigneten Leistungsgegenstand zu verschaffen
        
        Rechtsfolge?
        
        der Schuldner hat, wenn er die Leistung mangels Beschaffungsmöglichkeit nicht erbringen kann, die Unmöglichkeit zu vertreten
        
        Wo liegen die Grenzen des Beschaffungsrisikos?
        
        dort, wo das Hindernis nicht nur für den Schuldner, sondern auch für jedermann besteht. Insb. beim Produktionsrisiko.
      - SE wg. anfänglicher Unmöglichkeit, § 311a Abs. 2 BGB
        
        Prüfungsschema?
        
        I. Schuldverhältnis
        
        II. Pflichtverletzung = anfängliche Unmöglichkeit
        
        III. Vertretenmüssen des Schuldners ( bezieht sich auf dessen Kenntnis/ fahrlässige Unkenntnis vom Hindernis)
        
        IV. Schaden
  - - - Primär- & Sekundärpflichten
        
        Primärpflicht
        
        Def.?
        
        = sämtliche Pflichten, die sich für den Schuldner unmittelbar aus dem SV ergeben
        
        Sekundärpflicht
        
        Def.?
        
        = Pflichten, die sich aus der Verletzung von Primärpflichten durch den Schuldner ergeben können
      - Leistungs- & Schutzpflicht
        
        Leistungspflicht
        
        Def.?
        
        = die dem SV zu entnehmende zu erbringende Leistung
        
        Rechtsfolge: Schuldner erbringt seine Leistungspflicht nicht wie verabredet
        
        dann ist das Äquivalenzinteresse des Gläubigers gestört
        
        Äquivalenzinteresse des Gläubigers q
        
        Def.?
        
        1 more item...
        
        Schutzpflicht
        
        DEf.?
        
        = Verpflichtung bei der Erbringung der Leistungspflicht, die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils zu berücksichtigen, § 241 Abs. 2 BGB
      - Haupt- & Nebenleistungspflichten
        
        Hauptleistungspflichten
        
        Def.?
        
        = Leistungspflichten, die für das SV typisch sind
        
        Nebenleistungspflichten
        
        Def.?
        
        = Pflichten, die dazu dienen, die Durchführung der Hauptleistungspflicht abzusichern und zu fördern
    - - Vorsatz & Fahrlässigkeit
        
        Fahrlässigkeit
        
        Def.?
        
        = (+), wenn der Schuldner die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt
        
        Wonach bestimmt sich der Maßstab der Sorgfalt?
        
        obj. nach den Fähigkeiten eines durchschnittlichen Angehörigen des betreffenden Verkehrskreises
        
        Vorsatz
        
        Def.?
        
        = Wissen und Wollen der Verwirklichung des obj. TB
      - Verantwortungsfähigkeit
        
        Wer kann grds. nur eine Pflichtverletzung vertreten?
        
        nur eine verantwortungsfähige Person
        
        Welche Regelungen sind zur Verantwortungsfähigkeit anwendbar?
        
        über einen Verweis (§ 276 Abs. 1 S., 2 BGB) sind die Regelungen zur Deliktsfähigkeit (§§ 827, 828 BGB) entsprechend anwendfbar
        
        Verschulden
        
        Wann liegt dieses vor?
        
        (+), wenn der Schädigen verschuldensfähig ist und vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat
        
        wer ist schuldunfähig?
        
        gem. § 828 ABs. 1 BGB Minderjährige, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben
      - Haftungsbeschränkungen
        
        gesetzliche Haftungsbeschränkungen
        
        Haftung des Schenkers, § 521 BGB
        
        Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung, § 690 BGB
        
        Haftung des Verleihers, § 599 BGB
        
        Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten/ diligentia quam in suis, § 690 BGB
        
        Def.?
        
        = Gesetz begrenzt die Haftung des Schuldners auf die Sorgfalt, die eine Person in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt
        
        Beispiele?
        
        unentgeltliche Verwahrung, § 690 BGB
        
        Ehegatten untereinander, § 1359 BGB
        
        Eltern gegenüber ihrem Kind, § 1664 BGB
        
        Vorerbe gegenüber dem Nacherben, § 2131 BGB
        
        Gefälligkeiten
        
        Meinungsstreit: Begrenzung des Verschuldens im Rahmen von Gefälligkeitsverhältnissen
        
        e.A.: Begrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit wegen einem einheitlichen Rechtsgedanken
        
        BGH: (-), weil die Begrenzung der Haftung bei einzelnen Gefälligkeitsverhältnissen kann nicht auf alle anderen auch angewandt werden
      - Haftung ohne Verschulden
      - Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter
        
        Erfüllungsgehilfe
        
        Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen, § 278 BGB
        
        Prüfungsschema?
        
        I. Bestehen eines SV zwischen Gläubiger und Schuldner
        
        II. Dritte = Erfüllungsgehilfe
        
        III. Erfüllungsgehilfe handelte in Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit und nicht nur bei Gelegenheit
        
        Erfüllungsgehilfe handelte schuldhaft
        
        Was für eine Art Norm ist der § 278 BGB?
        
        = Zurechnungsnorm
        
        Def,?
        
        = derjenige, der mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners tätig ist
    - - Def.?
        
        = jede unfreiwillige Einbuße, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an seinen immateriellen Lebensgütern oder an seinem Vermögen erlitten hat
      - Wodurch wird ermittelt, ob ein Schaden vorliegt?
        
        durch die Differenzhypothese
        
        Wie erfolgt diese?
        
        Es wird ein Vergleich zwischen zwei Güterlagen vorgenommen:
        
        Was ist jetzt die konkrete tatsächliche Lage des Geschädigten mit dem schädigenden Ereignis
        
        wie wäre jetzt seine hypothetische Lage, wenn das Schadensereignis nicht eingetreten wäre?
      - Abgrenzung: Vermögens- und Nichtvermögensschaden
        
        zu fragen, ob der jeweilige Schaden in Geld messbar ist
      - Schmerzensgeld
        
        Def.?
        
        = billige Entschädigung in Geld für immaterielle Schäden wie bspw. Schmerzen infolge eines Unfalls
      - Persönlichkeitsrechtsverletzungen
        
        Woraus wird der Entschädigungsanspruch für Persönlichkeitsrechtsverletzungen abgeleitet?
        
        unmittelbar aus den GR, weil darauf folgen Schutzpflichten des Staates --> § 253 Abs. 2 BGB (+)
        
        begründet jede Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Anspruch auf Geldentschädigung?
        
        Nein, nur wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann
    - - I. Schuldverhältnis
      - II. Pflichtverletzung
        
        Def.?
        
        = jede objektive Abweichung des Verhaltens einer Partei des SV vom geschuldeten Pflichtenprogramm
      - III. Vertretenmüssen
      - IV. Schaden
        
        Def.?
        
        = jede unfreiwillige Beeinträchtigung des Vermögens oder anderer subjektiver Rechte
  - - - Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
      - Anbahnung eines Vertrags, bei der eine Partei der anderen die Möglichkeit der Einwirkung auf ihre Rechtsgüter und Interessen gewährt oder
      - ähnliche geschäftsähnliche Kontakte
    - - quasi-vertraglicher SE-Anspruch, §§ 280 Abs.1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB
    - - I. Anwendbarkeit (keine vorrangige Normen)
      - II. Vorvertragliches SV :
      - III. Pflichtverletzung
      - IV. Vertretenmüssen
      - V. Kausaler Schaden
  - - - Fälligkeit
        
        Wann kann ein Schuldner eine Leistung verlangen, wenn die Zeit weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist?
        
        dann kann er Sie sofort verlangen, § 271 Abs. 1 BGB
      - Durchsetzbarkeit
        
        Wann ist ein Anspruch nicht durchsetzbar?
        
        (+), wenn ihm eine Einrede entgegensteht
        
        Führt ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zum Schuldnerverzug?
        
        Der Verzugseintritt ist nur ausgeschlossen, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird, weil ansonsten würde die Abwendungsbefugnis des Gläubigers ais § 273 Abs. 3 BGB unterlaufen werden
        
        Einrede des nicht erfüllten Vertrages, § 320 Abs. 1 BGB
        
        Wann wird bei dieser Einrede der Eintritt des Verzugs verhindert?
        
        nach h.M. durch das bloße Bestehen der Einrede
    - - Inhalt
        
        Genügt für die Mahnung die Äußerung des Gläubigers, dass er der Lieferung der Sache gern entgegensehe?
        
        Nein, aus der Erklärung muss hervorgehen, dass der Gläubiger das Ausbleiben der Leistung an dem angegebenen Termin als eine Pflichtwidrigkeit erachte, an die er die Geltendmachung von Rechten knüpfen könne.
        
        Welchen Anforderungen muss die Leistung zwingend entsprechen?
        
        sie muss bestimmt sein und
        
        das Leistungsverlangen erkennen lassen
      - Entbehrlichkeit
        
        Wann bedarf es keiner Mahnung?
        
        wenn für die Leistung vertraglich eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert
      - Def.?
        
        = die an den Schuldner gerichtete eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit welcher der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung verlangt
    - - Ersatz des Verzögerungsschadens
        
        Wann ist der Verzögerungsschaden ersatzfähig?
        
        (+), wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs vorliegen
        
        Def.: Verzögerungsschaden?
        
        = Schaden, der ausschließlich auf der Verzögerung der Leistung beruht
    - - Def.?
        
        = (+), wenn er zu einem Zeitpunkt nicht erfüllt, in dem der Anspruch des Gläubigers wirksam, durchsetzbar und fällig ist, die Forderung noch angemahnt und noch möglich ist und er die Verzögerung zu vertreten hat
      - Wodurch wird dieser begründet?
        
        durch die Anmahnung des Gläubigers
    - - Auf welchen Umstand wird beim Schuldnerverzug abgestellt?
        
        auf den Zeitpunkt der Nichtleistung, der zum Eintritt des Schuldnerverzuges führt, § 286 Abs. 4 BGB
    - - Prüfungsschema?
        
        I. SV
        
        II. Pflichtverletzung des Schuldners durch Verzögerung der Leistung
        
        Fälliger, durchsetzbarer Anspruch
        
        a. wirksamer Leistungsanspruch
        
        b. Fälligkeit des Anspruchs
        
        c. Durchsetzbarkeit des Anspruchs
        
        Mahnung, soweit erforderlich
        
        a. Mahnung
        
        b. Entbehrlichkeit der Mahnung
        
        c. Sonderfall: Entgeltforderung
        
        Nichtleistung
        
        Vertretenmüssen
        
        III. Schaden
  - - - Entbehrlichkeit der Frist
        
        wann ist eine Fristsetzung entbehrlich?
        
        (+), wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, § 281 Abs. 2 1. Alt. BGB oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des SE-Anspruchs rechtfertigen, § 281 Abs. 2 2. Alt. BGB
        
        wann verweigert der Schuldner ernsthaft und endgültig die Erfüllung?
        
        (+), wenn er eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen
      - Fristsetzung
        
        Def.?
        
        = Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung innerhalb eines hinreichend bestimmten oder zumindest bestimmbaren Zeitraums zu bewirken
        
        wann ist diese angemessen?
        
        (+), wenn sie so lang ist, dass der Schuldner die Leistung tatsächlich auch erbringen kann
        
        muss ein konkreter Zeitraum zur Erbringung der Leistung im rahmen der Frist angegeben werden?
        
        (-), nach dem BGH, weil dies ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen
        
        Rechtsfolge: Fristsetzung war unangemessen
        
        durch die zu kurz gesetzte Frist wird eine angemessene Nachfrist in Lauf gesetzt
    - - Wenn der SE verlangt wird?
        
        Primärleistungspflicht erlischt
      - Zwischen welchen Arten des SE kann der Gläubiger wählen?
        
        großer SE
        
        Def.?
        
        (+), wenn der Käufer die Leistung zurückgibt und Geldersatz in Höhe des Gesamtwerts der geschuldeten Leistung verlangt
        
        kleiner SE
        
        Def.?
        
        = Gläubiger behält die Leistung und fordert SE iHd Wertdifferenz zwischen der erbrachten und der geschuldeten Leistung
    - - I. SV
      - II. Schuldner hat trotz Möglichkeit nicht ordnungsgemäß geleistet
      - III. erfolgloser Ablauf einer Nachfrist
      - IV. Vertretenmüssen des Schuldners
      - V. Schaden
    - - Def.?
        
        = (+), wenn ihr Inhalt oder die Art ihrer Erbringung in irgendeiner Weise von dem abweicht, was Gesetz oder Parteivereinbarung festgelegt haben (qualitativ)
    - - Def.?
        
        (+), wenn der Schuldner bei Fristablauf nur einen Teil der Schuld erbringt (quantitativ)
  - - - a.A.: Verzögerungsschaden (+), weil Schaden beruht auf Verzögerung der Leistung einer geschuldeten mangelfreien Leistung
      - h.M.: einfacher SE (+), weil Schaden beruht auf mangelhaften Leistungserbringung
    - - Welche Art Fall fällt unter den sog. "verfrühten" Deckungskauf?
        
        Fälle, in denen der Gläubiger nach Anmahnung des Schuldners bereits eine neue Sache kauft, bevor der Schuldner überhaupt geleistet hat und der primäre Leistungsanspruch untergegangen ist
      - Meinungsstreit: Einordnung des "verfrühten" Deckungskaufs als SE statt oder neben der Leistung
        
        h.M.: SE statt der Leistung (+), weil dieser funktional an die Stelle der Leistung tritt ("Biodieselentscheidung" des BGH)
        
        a.A.: SE neben der Leistung (+), weil auf den Zeitpunkt, zu dem der Deckungskauf vorgenommen wird, abgestellt wird
    - - SE statt der Leistung
    - - SE neben der Leistung
    - - Welche Schadensposten gehören zum SE statt der Leistung?
        
        alle Schadensposten, die durch eine Nacherfüllung im letztmöglichen Zeitpunkt entfallen würden
      - Welche Schadensposten gehören zum SE neben der Leistung?
        
        alle Schadensposten, die auch bei einer Leistungserbringung zum spätbestmöglichen Zeitpunkt nicht mehr entfielen
  - - - Erlöschen der Primärleistungspflicht, § 281 Abs. 4 BGB analog
    - - Schwere der Pflichtverletzung
      - Grad des Verschuldens
      - Wiederholungsgefahr
  - - - Def.?
        
        = freiwillige Vermögensopfer
      - frustrierte Aufwendungen
        
        Def.?
        
        = Aufwendungen, die der Gläubiger im Hinblick auf den Erhalt der Leistung getätigt hat
    - - I. Anspruch auf SE statt der Leistung, §§ 280 Abs. 1, 3, 281-283 BGB
      - II. Aufwendungen
      - Aufwendungen im Vertrauen auf Erhalt der Leistung
      - Billigkeit der Aufwendung
      - III. Zweckverfehlung
      - Nichteintritt des Zwecks der Aufwendungen
      - Ursachenzusammenhang mit Pflichtverletzung
  - - - I. Schuldverhältnis
      - II. Schuldner wurde von seiner Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1 -3 BGB befreit
      - III. Schuldner hat infolgedessen einen Ersatz für den geschuldeten Geldbetrag erlangt
    - - Schuldner wird zur Herausgabe verpflichtet, wenn er einen Ersatz/ Ersatzanspruch für den ursprünglich geschuldeten Gegenstand erlangt hat (= stellvertretendes commodum) und dieser in einem adäquaten Zusammenhang zum Leistungsgegenstand steht
    - - wenn der Zufluss unmittelbar aus der Leistungsbefreiung folgt (commodum ex re) oder ein wirtschaftlicher Zusammenhang (commodum ex negotiatione)
    - - inwiefern muss das Surrogat identisch mit dem Leistungsgegenstand sein?
        
        nur im Hinblick auf seine Funktion
- - - - wenn feststeht, dass der Schuldner seine Leistung nicht rechtzeitig erbringen und auch nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist nachholen kann (= antizipierter Vertragsbruch), § 323 Abs. 4 BGB
    - - BGH (-): es genügen bereits Aufforderungen wie "innerhalb angemessener Frist", "unverzüglich" oder "umgehend"
  - - - (+), wenn der Schuldner die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB oder
      - die Nacherfüllung ist unmöglich, § 326 Abs. 5 BGB
      - wenn aufgrund besonderer Umstände der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist, § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB oder
  - - - = einseitige, empfangsbedürftige WE, mit welcher der Gläubiger zum Ausdruck bringt, nicht mehr an den Vertrag gebunden wollen zu sein
  - - - I. gegenseitiger Vertrag
      - II. wirksamer, fälliger und einredefreier Anspruch
      - III. Nichterbringung der Leistung bei Fälligkeit bzw. nicht ordnungsgemäße Leistung
      - IV. erfolglose Fristsetzung
  - - - wenn er an der erbrachten Teilleistung bei objektiver Betrachtung kein Interesse hat und dieser Interessenwegfall auf der Unvollständigkeit der Leistung beruht
  - - - vom Nacherfüllungsanspruch und ob dieser bereits verjährt ist
    - - da er dann nicht verjähren kann, ist entscheidend, ob der Anspruch, wenn er denn bestünde, verjährt wäre, § 218 Abs. 1 S. 2 BGB. Entscheidend ist somit die Verjährung des fiktiven Nacherfüllungsanspruchs
  - - - wenn die gezogenen Nutzungen nicht in natura herausgegeben werden können, § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB
    - - grundsätzliche nach der zeitanteiligen linearen Wertminderung
    - - Nein, § 346 Abs. 2 S, 1 Nr. 3 BGB
    - - wenn der Mangel sich erst bei Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstands zeigt, § 346 Abs. 3 S. 1 BGB oder der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat, § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Hs. 1 BGB
- - - - wenn der richtige Schuldner dem richtigen Gläubiger die richtige Leistung am richtigen Ort zur richtigen Zeit erbracht hat
    - - Kann auch ein Dritter die Leistung für den Schuldner erbringen?
        
        (+), soweit es sich nicht um eine persönliche Leistungspflicht handelt und der Dritte mit dem Willen handelt, eine fremde Schuld zu begleichen (Fremdtilgungswillen)
      - Kann der richtige Schuldner die Erfüllung durch einen Dritten dadurch verhindern, dass er der Leistung widerspricht?
        
        Nein, weil wenn er nicht zur persönlichen Leistung verpflichtet ist, hat er umgekehrt auch kein Recht zur persönlichen Leistung
    - - Kann Erfüllung auch eintreten, wenn die Leistung gegenüber einem anderen bewirkt wird?
        
        (+), wenn der Gläubiger zustimmt oder bei entsprechender gesetzlicher Anordnung
    - - Theorie der realen Leistungsbewirkung (h.M.): es kommt nur auf die tatsächliche Bewirtung der Leistung an, die objektiv einer bestimmten Schuld zugeordnet werden kann. Die Erfüllungswirkung tritt kraft Gesetzes als obj. TBFolge der Leistung ein.
      - Vertragstheorie: neben der tatsächlichen Bewirtung bedarf es eines Erfüllungsvertrages, also eine rechtsgeschäftliche Einigung darüber, dass die Leistung als Erfüllung erfolgt.
      - Theorie der finalen Leistungsbewirkung: neben der tatsächlichen Bewirtung der Leistung bedarf es zusätzlich noch einer einseitigen Zweckbestimmung durch den Leistenden
    - - Wann ist eine Leistung fällig?
        
        Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger die geschuldete Leistung verlangen kann
      - Woraus ergibt sich die Fälligkeit?
        
        aus der Parteivereinbarung oder den Umständen
      - Wann ist eine Leistung erfüllbar?
        
        Zeitpunkt, zu dem der Schuldner aus seiner Sicht berechtigt ist, die Leistung zu erbringen
      - Worauf kommt es in zeitlicher Hinsicht bei der Frage an, ob Erfüllung eintreten kann?
        
        auf die Erfüllbarkeit der Forderung
    - - wenn der Schuldner keine Bestimmung darüber trifft, welche seiner fälligen Schulden getilgt werden soll, welche Schulden werden dann getilgt?
        
        diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, § 366 Abs. 2 BGB
      - wann wendet die h.M. bei fehlender Tilgungsbestimmung die gesetzliche Tilgungsreihenfolge nicht an?
        
        wenn die gesetzliche Reihenfolge dem zu vermutenden vernünftigen Willen des Schuldners ganz offensichtlich widerspricht und dies ohne weiteres erkennbar ist
    - - Leistung sicherheitshalber
        
        Def.?
        
        = Gläubiger verwahrt den Gegenstand bloß als Pfand
      - Leistung erfüllungshalber
        
        Def.?
        
        = Gläubiger ist zur Verwertung des Leistungsgegenstandes verpflichtet. Der Schuldner trägt aber noch das Verwertungsrisiko
      - Leistung an Erfüllung statt
        
        Def.?
        
        = die ursprünglich geschuldete Leistung erlischt und der Gläubiger trägt dabei das Verwertungsrisiko
  - - - Wann liegt eine solche vor?
        
        (+), wenn der Aufrechnende eine gegenseitige, gleichartige, fällige und durchsetzbare (Gegen-)Forderung besitzt, und die (Haupt-)Forderung erfüllbar ist
      - Wann sind Forderungen gegenseitig?
        
        (+), wenn jede Partei zugleich Schuldner und Gläubiger ist
      - ist eine Aufrechnung auch möglich, wenn die Forderungen nicht gegenseitig sind?
        
        (+), in gesetzlichen Ausnahmefällen. und welche Ausnahmefälle gibt es?
        
        der Gegner ist nicht mehr Inhaber der Hauptforderung (z.B. Zement einer abgetretenen Forderung)
        
        Fälle, in denen die Gegenforderung eigentlich nicht gegen den Gegner mehr gerichtet ist (z.B. Empfänger einer abgetretenen Forderung)
      - Wann sind Forderungen gleichartig?
        
        (+), wenn sie ihrem Gegenstand nach gleich sind
      - Wann sind Forderungen durchsetzbar?
        
        (+), wenn sie erzsingbar sind. Insbs. dürfen ihnen keine Einreden entgegenstehen, § 390 BGB
    - - Ist die Aufrechnungserklärung unwirksam, wenn der Aufrechnende bei mehreren Schulden, die genaue Schuld, die er tilgen will, nicht benennt?
        
        Nein, dann findet die gesetzliche Tilgungsreihenfolge Anwendung
    - - vertraglicher Ausschluss
      - Ausschluss iRd AGB
      - Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, § 393 BGB
      - Akte der Privatvollstreckung, § 393 BGB
    - - Wirkt die Aufrechnung nur für die Zukunft?
        
        Nein, auch für die Vergangenheit, weshalb dadurch bereicherungsrechtliche Ansprüche begründet werden können
    - - Def.?
        
        = Forderung, deren Schuldner der Aufrechnende ist
      - Welche Anforderungen werden an diese Art der Forderung gestellt?
        
        Die Forderung muss nur tatsächlich bestehen und erfüllbar sein
    - - Def.?
        
        = Forderung, deren Gläubiger der Aufrechnende ist
      - Welche Anforderungen werden an diese Art der Forderung gestellt?
        
        Die Forderung muss wirksam, fällig, erzsingbar und einredefrei sein.
  - - - = Beseitigung des ganzen Vertragsverhältnisses (SV im weiten Sinn)
  - - - = Erlöschen einzelner Forderungen (SV im engeren Sinn)
    - - Wann wird ein (konkludenter) Annahmewille regelmäßig verneint?
        
        wenn ein krasses Missverhältnis zwischen der angebotenen Abfindung zur Höhe der nicht bestrittenen Schuld besteht, sodass der Schuldner vernünftigerweise nicht mit dem Einverständnis rechnen konnte
  - - - = Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, dass eine Forderung jedenfalls jetzt nicht mehr besteht, § 397 Abs. 2 BGB
    - - Ausschluss von allen Ansprüchen, die nach Auslegung der Vereinbarung vom negativen Schuldanerkenntnis umfasst sein sollen
  - - - Erlöschen der Schuld
  - - - wenn die Hinterlegung mangels Hinterlegungsfähigkeit nicht möglich ist
  - - - = SV wird durch Vertrag aufgehoben und durch ein neues ersetzt
    - - altes SV wird völlig ersetzt, Sicherungsrechte erlöschen und Einwendungen aus dem alten SV sind nicht mehr zulässig.
  - - - = (+), wenn Forderung und Schuld in ein und derselben Person zusammenfallen (bspw. durch Erbfall)
      - Rechtsfolge?
        
        Schuld des Schuldners erlischt
- - - - Unternehmer stellt gegen Zahlung eines Preises ein digitales Produkt bereit
    - - einen Verbrauchervertrag, § 327 Abs. 1 S. 1 BGB
  - - - ... eine Sache mit digitalen Produkten handelt?
        
        die rechtliche Behandlung beider Vertragsgegenstände wird aufgespalten. Das digitale Produkt wird nach den §§ 327ff. BGB behandelt und die Sache wir nach dem jeweiligen Schulverhältnis behandelt.
      - ... eine Ware mit digitalen Elementen?
        
        beide Vertragsgegenstände werden nach den kaufrechtlichen Regelungen behandelt
    - - Voraussetzungen?
        
        die Sache darf ohne das digitale Produkt nicht funktionieren (funktionales Element)
        
        die Sache muss im Rahmen eines KV bereitgestellt worden sein
  - - - durch diese kann sich der Verbraucher bei der verspäteten Bereitstellung von digitalen Inhalten vom Vertrag lösen
  - - - Was bedeutet dies?
        
        dass alle Voraussetzungen der §§ 280ff. neben denen des § 327c BGB vorliegen müssen
  - - - Def.?
        
        = Summe der Merkmale des digitalen Produkts, die dem Produkt selbst anhaften oder sich aus seiner Beziehung zur Umwelt ergeben
    - - (+), insb. wenn eine Aktualisierungspflicht besteht
    - - Def.?
        
        = (+), sobald die digitale Dienstleistung dem Verbraucher unmittelbar oder mittels einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zugänglich gemacht worden ist
  - - - Nein, da eine abweichende Vereinbarung vorliegt, gilt nur das vertraglich vereinbarte.
    - - Def.?
        
        = bedeutet, dass der Beklagte den Beweis liefern muss und nicht der Kläger
      - Wann gibt es eine Beweislastumkehr bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte
        
        wenn sich der Mangel innerhalb eines Jahres nach Bereitstellung, § 327k Abs. 1 BGB oder
        
        während des Bereitstellungszeitraums zeigt, § 327k Abs. 2 BGB
  - - - I. Bereitstellung
      - II. eines digitale Produkts, welches
      - III. einen Mangel aufweist und
      - ein Nacherfüllungsverlangen des Verbrauchers
    - - (+), bei objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit, § 327l Abs. 2 S. 1 BGB
  - - - Schenkungsrecht (+)
    - - Recht der digitalen Produkte (+)
- - - - I. Verbrauchervertrag, § 310 Abs. 3 BGB
        
        Wann liegt ein solcher vor?
        
        (+), bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern
      - II. der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises oder zur Zahlung mit Daten verpflichtet, § 312 Abs. 1, 1a BGB
      - III. und keiner Bereichsausnahme unterhält, § 312 Abs. 2-7 BGB
  - - - Zählen Matratzen dazu?
        
        Nein, weil diese können wie Kleidung entsprechend gereinigt werden
  - - - durch Erklärung des Verbrauchers ggü. dem Unternehmer, aus der der Entschluss zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgehen muss , § 355 Abs. 1 S. 2, 3 BGB
  - - - (+), wenn er in einer von § 312b Abs. 1 BGB genannten Situation abgeschlossen wurde
  - - - (+), wenn Vertragsverhandlung und -schluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ost
  - - - 14 Tage
    - - mit Vertragsschluss, es sei denn der Verbraucher wurde noch nicht ordnungsgemäß belehrt oder die Ware wurde noch nicht (vollständig) geliefert
- - - - = die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut
    - - subj. Geschäftsgrundlage
        
        Def.?
        
        = Vorstellungen einer oder beider Parteien vom Vorhandensein oder Eintritt eines bestimmten Umstandes, auf dem der Geschäftswillen der Parteien aufbaut
      - obj. Geschäftsgrundlage
        
        Def.?
        
        = Umstände und Verhältnisse, deren Vorhandensein und Fortdauer obj. erforderlich sind, damit der Vertrag iSd Absichten beider Vertragsparteien noch als eine sinnvolle Regelung bestehen kann
      - große Geschäftsgrundlage
        
        Def.?
        
        = Erwartung, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen des Vertrags nicht ändert
      - kleine Geschäftsgrundlage
        
        Def.?
        
        = Umstände betreffen "nur" den jeweiligen Vertrag
    - - Def.?
        
        = (+), wenn wesentliche subj. Vorstellungen, die Grundlage des Vertrags geworden sind, sich von vornherein als falsch herausstellen
      - Rechtsfolge?
        
        Vertragsanpassung, § 313 Abs. 2 BGB
  - - - I. Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, haben sich nach Vertragsschluss verändert (reales Element)
      - II. Änderung muss so schwerwiegend sein, dass die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten (hypothetisches Element)
      - III. einem Teil ist das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar (normatives Element)
    - - Vertragsanpassung oder
      - 2., wenn Vertragsanpassung nicht möglich/ zumutbar, dann Kündigung/ Rücktritt der benachteiligten Partei
  - - - = (+), wenn sich nach Vertragsschluss Umstände schwerwiegend ändern, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind
- - - - Def.?
        
        = schuldrechtlicher Vertrag, der eine Gefälligkeit zum Gegenstand hat
    - - Def.?
        
        = Zusage aus Freundschaft, Ehe oder Anstand, die keine Leistungspflicht begründet
    - - Risiken für den Gefälligen
      - die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung
      - Art des Geschäfts
      - Interessenlage des Begünstigten
  - - - Aufnahme von Vertragsverhandlungen
      - Anbahnung eines Vertrags, bei der eine Partei der anderen die Möglichkeit der Einwirkung auf ihre Rechtsgüter und Interessen gewährt
      - ähnliche geschäftsähnliche Kontakte
    - - Nein, weil weder Vertragsanbahnung noch ein ähnlicher geschäftlicher Kontakt vorliegt
  - - - Def.?
        
        = rechtliche Sonderverbindung zwischen mindestens zwei Personen, kraft derer wenigstens eine Person von einer anderen Person etwas verlangen kann
    - - Def.?
        
        = Recht des Gläubigers, vom Schuldner eine Leistung zu verlangen
  - - - durch Vertrag zwischen den Beteiligten, § 311 Abs. 1 BGB
    - - in Fällen in denen das Gesetz etwas anderes bestimmt, dann kommt das Schuldverhältnis auch durch ein einseitiges RG zustande
- - - - = bei einem gegenseitigen Vertrag kann eine Partei, die ihr obliegende Leistung so lange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist
    - - Durchsetzbarkeit des Anspruchs wird verhindert
    - - (+), wenn sie dadurch gegen Treu und Glauben verstoßen würde (Vorbehalt der unzulässigen Rechtsausübung)
  - - - wenn die einbezogenen Ansprüche dieselben Beteiligten betreffen
    - - Def.?
        
        (+), wenn Anspruch und Gegenanspruch einem einheitlichen Lebensverhältnis entstammen, so dass es gegen Treu und Glauben verstieße, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen durchgesetzt werden könnte
- - - - I. wirksamer Vertrag zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem
      - II. eine Leistung an einen Dritten ist vereinbart
      - III. die Parteien räumen dem Leistungsempfänger ein eigenes Forderungsrecht ein
    - - Def.?
        
        = Gläubiger im echten Vertrag zugunsten Dritter
    - - Def.?
        
        = Schuldner im echten Vertrag zugunsten Dritter
    - - Def.?
        
        = der geschlossene Vertrag iRd echten Vertrags zugunsten Dritter; Rechtsverhältnis zwischen Versprechensempfänger und Versprechendem
    - - ein eigenes Forderungsrecht
    - - Def.?
        
        = Rechtsbeziehung zwischen Versprechensempfänger und Drittem
    - - Def.?
        
        = Rechtsverhältnis zwischen Drittem und Versprechendem
    - - (-), aber es entsteht eine schuldrechtliche Sonderverbindung, auf die nicht nur das Forderungsrecht des Dritten, sondern auch wechselseitige Schutzpflichten gestützt werden
    - - Recht steht dann dem Versprechensempfänger zu oder
      - Versprechensempfänger kann neuen Bezugsberechtigten bestimmen oder
      - Leistung wird durch Zurückweisung unmöglich, § 275 BGB und der Anspruch der Gegenleistung erlischt, § 326 Abs. 1 BGB
  - - - I. Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner
      - II. Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags
      - Leistungsnähe
      - Schutzinteresse des Gläubigers
      - Erkennbarkeit für den Schuldner
      - Schutzbedürftigkeit des Dritten
    - - Def.?
        
        = (+), wenn der Dritte bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommt und den Gefahren einer Pflichtverletzung ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger
    - - Def.?
        
        = (+), wenn Gläubiger wohl das "wohl und Wehe" des Dritten verantwortlich ist oder ein besonderes Interesse an dessen Einbeziehung hat, das bei Vertragsauslegung eine Ausdehnung des Vertrags rechtfertigt
      - Beispiele für das "Wohl und Wehe"?
        
        Eltern gegenüber ihren Kindern
        
        Ehe
        
        Lebenspartnerschaft
        
        Arbeitsverhältnis
      - warum liegt das Interesse in Gutachterfällen vor?
        
        weil der Verkäufer bspw. eines Hauses (derjenige, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat) ein hohes Interesse hat, dass das Gutachten einen hohen Beweiswert hat, damit er es auch problemlos gegenüber dem Käufer verwenden kann
    - - Def.?
        
        (+), wenn der Kreis der geschützten Dritten so überschaubar ist, dass der Schuldner das Risiko abschätzen kann
      - worauf muss sich diese Erkennbarkeit beziehen?
        
        auf die Leistungsnähe und das Einbeziehungsinteresse
    - - Wann liegt diese vor?
        
        (+), wenn der Dritte keinen eigenen vergleichbaren Anspruch gegen den Gläubiger hat
  - - - wann ist Schadensverlagerung zufällig?
        
        (+), wenn sie auf besonderen Umständen im Innenverhältnis zwischen dem Anspruchsinhaber und dem mittelbar Geschädigten beruht
      - Fallgruppen?
        
        obglitarorische Gefahrentlastung
        
        wann liegt eine solche vor?
        
        (+), wenn aufgrund einer speziellen gesetzlichen Bestimmung die Gefahrtragung auf einen Dritten verlagert wird oder der Verletzte dadurch von seiner Leistungspflicht befreit wird
        
        mittelbare Stellvertretung
        
        Obhut für fremde Sachen
        
        Treuhandverhältnisse
    - - I. der Geschädigte hat keinen eigenen (vertraglichen) Anspruch
      - II. der Anspruchsinhaber hat keinen Schaden
      - III. aus Sicht des Schädigenden liegt eine zufällige Schadensverlagerung vom Anspruchsinhaber auf den Geschädigten vor
  - - - Gläubiger hat einen Anspruch darauf, dass der Schuldner an den Dritten leistet. Der Dritte hat aber kein eigenes Forderungsrecht
- - - - = Übertragung einer Forderung in Form eines Verfügungsgeschäftes
    - - Def.?
        
        = bisheriger Gläubiger, also derjenige der die Forderung überträgt
    - - Def.?
        
        = neuer Gläubiger, also derjenige der die Forderung übertragen bekommt
    - - die Forderung geht auf den Neugläubiger, sog. Zessionar, über
    - - I. Einigung zwischen Alt- und Neugläubiger (= Abtretungsvertrag)
      - II. Bestand der Forderung
      - III. Forderungsinhaberschaft des Altgläubigers (= Zedent)
      - IV. Abtretbarkeit der Forderung
    - - wenn es vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen ist
    - - (+), wenn die abzutretende Forderung nicht so bezeichnet ist, dass diese unzweideutig bestimmbar ist
    - - ja, wenn die zukünftige Forderung schon bei Vertragsschluss hinreichend bestimmbar ist (sog. Vorausabtretung)
    - - Nein, § 354a HGB
    - - (+), wenn sie in dem ursprünglichen Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Altgläubiger angelegt ist.
    - - Wann kann der Schuldner ggü. dem Altgläubiger aufrechnen?
        
        immer bevor er vor der Abtretung Kenntnis erlangt, § 407 Abs. 1 Alt. 2 BGB
      - Wann kann der Schuldner ggü. dem Neugläubiger aufrechnen?
        
        entweder, wenn die Aufrechnung bereits zum Zeitpunkt der Abtretung bestand, § 406 Hs. 1 BGB oder
        
        wenn er die Forderung erworben hat, bevor er Kenntnis von der Abtretung hatte und die Forderung war vor der Kenntniserlangung fällig, § 406 Hs. 2 BGB oder
    - - Stille Zession
        
        muss der Zessionar dem Drittgläubiger die Abtretung gegenüber dem Zedenten anzeigen?
        
        Nein
        
        kann der Zedent bei der stillen Zession die Forderung einziehen?
        
        Ja, wenn der Zessionar ihn dazu ermächtigt hat. Denn grds. ist nur der Zessionar im Außenverhältnis dazu berechtigt, die Forderung ggü. dem Drittschuldner einzuziehen.
        
        findet nach Tilgung des Darlehens ein automatischer Rückfall der zur Sicherung übertragenen Forderung statt, sodass der Zedent wieder Inhaber der Forderung wird?
        
        (-), weil die Sicherungszession ist ein nicht-akzessorisches Sicherungsmittel, dessen Bestand nicht von der zur sichernden Forderung abhängt.
        Aber wenn der Sicherungszweck wegfällt, folgt aus der treuhändereschen Bindung des Zessionar regelmäßig dessen Verpflichtung zur Rückabretung der Forderung an den Zedenten (= Sicherungszession als fiduziarisches Sicherungsmittel)
      - Rückübertragung
      - Übersicherung
        
        Wann liegt eine anfängliche Übersicherung vor?
        
        1., wenn bereits bei Vertragsschluss gewiss ist, dass im Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen realisierbarem Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung vorliegen wird und
        
        auf einer verwerflichen Gesinnung des Sicherungsnehmers beruht
        
        Rechtsfolge: anfängliche Übersicherung?
        
        aufgrund der Sittenwidrigkeit der Sicherungsabrede führt es zur Nichtigkeit des Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfts
      - verlängerter Eigentumsvorbehalt
        
        Meinungsstreit: Behandlung der Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Globalzession
        
        BGH/ Lehre vom Vertragsbruch: = Prioritätsprinzip findet auch bei der Globalzession grds. Anwendung, sofern nicht Geldkreditgeber den Zedenten zum Vertragsbruch mit dem Warenkreditgeber verletitet
        
        Surrogationstheorie: = es setzt sich immer die Vorausabtretung des Vorbehaltskäufers ggü. der Globalzession durch, weil die abgetretene Forderung tritt als Surrogat an die Stelle der Vorbehaltsware und somit stehe der Warenkreditgeber näher an der Forderung als der Geldkreditgeber, sodass er eine Vorrangstellung innehaben müsse
        
        Trennungstheorie: = die zu Sicherheit abgetretene Forderung ist zwischen Vorbehaltsverkäufer (Warenkreditgeber) und Bank (Geldkreditgeber) entsprechend ihrer jeweiligen Kredithöhe aufzuteilen
        
        Freigabeklauseln
        
        dingliche Freigabeklausel
        
        Def.?
        
        = Vereinbarung zwischen Zedent und Zessionar, dass Forderungen ggü. dem Warenkreditgeber nicht von der Abtretung an den Geldkreditgeber erfasst sind
        
        Wodurch kann die Bank die Sittenwidrigkeit von Globalzessionen im Fall einer Kollision mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt verhindern?
        
        dadurch dass sie mit dem Zedenten Freigabeklauseln vereinbart
        
        schuldrechtliche Freigabeklausel
        
        Def.?
        
        = Vereinbarung, dass im Kollisonsfall die Bank verpflichtet ist, die Forderungen zurückzutreten
        
        verhindert auch diese die Sittenwidrigkeit?
        
        (-), weil eine solche Klausel wirkt nur inter partes und entfaltet keine Wirkung ggü. Lieferanten
      - Zweck?
        
        Absicherung des primären Erfüllungsanspruchs aus einem Vertrag, indem der Schuldner dem Gläubiger eine bestehende Forderung abtritt
      - Können auch künftige Forderungen im Rahmen der Sicherungszession abgetreten werden?
        
        (+), wenn der Bestimmheitsgrundsatz gewahrt wird
      - Darf der Zessionar im Innenverhältnis die Forderung, direkt nach deren Entstehen einziehen?
        
        Nein, weil der Zessionar darf aufgrund der treuhänderischen Bindung nur im Rahmen des Sicherungszwecks über die Forderung verfügen. Die Forderung dient nach wie vor nur als Sicherheit und soll in wirtschaftlicher Hinsicht weiter dem Zedenten zustehen.
      - Globalzession
        
        Def.?
        
        = (+), wenn der Zedent dem Zessionar alle oder zumindest sämtliche gegenwärtige und zukünftige Forderungen ggü. einem Drittschuldner zur Sicherheit abtritt
        
        Fallgruppen: sittenwidrige Gloabalzession
        
        anfängliche Übersicherung
        
        Kredittäuschung
        
        Knebelung
        
        Vermietung zum Vertragsbruch
  - - - befreiende Schuldübernahme
        
        Def.?
        
        = es kommt zu einem Wechsel des Schuldners einer Forderung
      - kumulative Schuldübernahme
        
        Def.?
        
        = neben dem bisherigen Schuldner einer Forderung tritt ein weiterer Schuldner
    - - ... es um Ansprüche gegen den Altschuldner geht?
        
        Anspruch untergegangen, weil wenn es sich um eine wirksame Schuldübernahme handelt, sind diese Ansprüche erloschen
      - ... es um Ansprüche gegen die Übernehmerin geht?
        
        Anspruch entstanden, weil diese erst mit der Schuldübernahme entstehen
    - - wenn das zugrundeliegende SV einem Formzwang unterliegt und der Schutzzweck gebietet, dass auch die Schuldübernahme davon umfasst ist
    - - h.M.: (-), weil es handelt sich bei der Schuldübernahme nicht um einen Vertrag zugunsten Dritter, weshalb dem Altschuldner nicht das Zurückweisungsrecht aus § 333 BGB zusteht
      - a.A.: (+), zumindest in Form eines eines Zurückweisungsrechtes § 333 BGB analog
    - - Kann die Übernehmerin ggü. dem Gläubiger Einwendungen geltend machen?
        
        (+), wenn diese auf dem Rechtsverhältnis zwischen Altschuldner und Gläubiger beruhen
      - Rechtsfolgen: befreiende Schuldübernahme?
        
        Übernehmerin kann Gläubiger Einwendung aus dem Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Altschuldner entgegenhalten
        
        Sicherungs- und Vorzugsrechte erlöschen
        
        Übernehmer tritt an die Stelle der Altschuldnerin
  - - - durch Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer oder
      - durch Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
- - - - Gesamtgläubigerschaft, §§ 428-430 BGB
        
        Def.?
        
        = mehrere Personen haben einen Anspruch auf eine (un-)teilbare Leistung. Jede Gläubigerin ist berechtigt, die gesamte Leistung an sich zu verlangen
      - Teilgläubigerschaft, § 420 BGB
        
        Def.?
        
        = mehrere Personen haben einen Anspruch auf eine teilbare Leistung. Jede Gläubigerin kann nur ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtleistung fordern
      - Mitgläubigerschaft, § 423 BGB
        
        Def.?
        
        = mehrere Personen haben einen Anspruch auf eine unteilbare Leistung. Jede Gläubigerin hat ein eigenes Forderungsrecht, das sich allerdings auf die Leistung an alle Gläubigerinnen beschränkt
    - - ... der Gesamtgläubigerschaft?
        
        nur der Schuldner, weil er kann die komplette Leistung an einen Gläubiger bewirken und wird dadurch gegenüber den übrigen von seiner Leistungspflicht befreit
      - ... der Teilgläubigerschaft?
        
        nur der Gläubiger, weil jeder von ihnen erhält sofort den jeweiligen Anteil
      - ... der Mitgläubigerschaft?
        
        Schuldner und Gläubiger, weil der Schuldner trägt kein Verteilungsrisiko und die Gläubiger kein Ausgleichsrisiko
  - - - = (+), wenn eine Leistung sowohl im natürlichen Sinne als auch rechtlich teilbar ist
    - - die Geldschuld
  - - - Gesamtschuld, § 421 S. 1 BGB
        
        Def.?
        
        = der Gläubiger, kann von jedem Schuldner die gesamte Leistung fordern
      - Teilschuld, § 420 BGB
        
        Def.?
        
        = jeder Schuldner ist nur dazu verpflichtet, seinen Anteil an der Schuld zu leisten
      - gemeinschaftliche Schuld
        
        Def.?
        
        = Schuldner müssen durch ihr Zusammenwirken den Leistungserfolg erbringen. Der Gläubiger kann dies nur von ihnen gemeinsam verlangen
    - - Wovon ist auszugehen, wenn dem Sachverhalt nicht genug Angaben zu entnehmen sind?
        
        im Zweifel handelt es sich um eine Gesamtschuld, § 427 BGB
    - - Def.?
        
        = es haften mehrere Schuldner nebeneinander, jedoch wird die Gesamtschuld dadurch verhindert, dass zwischen dem Opfer und einem der Schädiger eine Haftungsprivilegierung besteht. Dann gibt es nur noch einen und nicht mehrere haftende Schädigen.
      - Welche Lösungswege gibt es bzgl. der gestörten Gesamtschuld?
        
        Fiktionslösung (BGH)
        
        Def.?
        
        = trotz der Haftungsprivilegierung wird ein Gesamtschuldverhältnis fingiert. Der leistende Schuldner kann also trotzdem bei dem privilegierten Schuldner Regress nehmen.
        
        Zu wessen Lasten geht diese Lösungsmöglichkeit?
        
        zu Lasten des privilegierten Schädigers
        
        keine Wertungskorrektur der gestörten Gesamtschuld
        
        Def.?
        
        = der Zweitschädiger muss sich die Haftungsprivilegierung entgegenhalten lassen und haftet allein für den vollen Schaden
        
        Zu wessen Lasten geht diese Lösungsmöglichkeit?
        
        zu Lasten des Dritten
        
        Kürzungslösung (h.M.)
        
        Def.?
        
        = der Anspruch des Geschädigten gegen den Zweitschädiger wird von vornherein um den Betrag gekürzt, der der Zweitschädiger dem Erstschädiger nach § 426 Abs. 1 BGB verlangen könnten, wenn eine Gesamtschuld bestünde.
        
        Zu wessen Lasten geht diese Lösungsmöglichkeit?
        
        zu Lasten des Geschädigten
- - - - Def.?
        
        (+), wenn der Schuldner die Leistung so, wie sie zu bewirken ist, dem Gläubiger tatsächlich anbietet (= tatsächliches Angebot, § 294 BGB)