Please enable JavaScript.

Coggle requires JavaScript to display documents.

BGB AT - Coggle Diagram

- - - - Verträge im Gesellschaftsrecht
      - Verträge im Familienrecht
      - Tarifverträge
      - Verträge im Erbrecht
      - - Dienstvereinbarungen
      - Betriebsvereinbarungen
  - - - Def.?
        
        = Regelung, die nach dem obj. Empfängerhorizont den Vertragsinhalt festlegen will
      - abzugrenzen von
        
        - unverbindliche Hinweise
        
        Bitte
        
        Empfehlungen, die mangels Regelungsgehalt nicht auf den Vertragsinhalt einwirken
    - - Def.?
        
        = einseitig vorformulierte Vertragsklauseln des Verwenders für eine Vielzahl von Verträgen
      - vorformuliert
        
        Def.?
        
        = (+), wenn sie vor Abschluss des Vertrags oder der Vornahme des RG entworfen wurden
      - Wann wurde eine Klausel für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt?
        
        (+), wenn der Verfasser die Klausel in dem Bewusstsein erstellt hat, dass diese mehrfach verwendet wird
  - - - Wann liegt eine Individualabrede vor?
        
        = (+), wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden. Ein "Aushandeln" setzt die ernsthafte Dispositionsbereitschaft des Verwenders voraus, welche dem Kunden eindeutig offengelegt wird
      - Können AGBs auch gleichzeitig Individualabreden sein, wenn sich die Verwendergegenseite nach gründlicher Erörterung mit der jeweiligen Klausel ausdrücklich einverstanden erklärt und die Klausel so Ergebnis eines Aushandelns ist?
        
        (+), wenn die Verwendergegenseite von ihrer Vertragsfreiheit Gebrauch macht und daher den zusätzlichen gesetzlichen Schutz des AGB-Rechts nicht benötigt
    - - Dann genießt die Individualabrede Vorrang, § 305b BGB
  - - - Verwendet weist auf die AGB nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB hin
      - die andere Partei hat die Möglichkeit, von den AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen
      - und die andere Partei ist mit ihrer Geltung einverstanden
    - - ist ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGBs nötig?
        
        (-), es reicht, wenn der Verwender durch sein Verhalten erkennbar macht, die AGBs in den Vertrag einbeziehen zu wollen
  - - - wenn sie überraschend oder mehrdeutig sind, § 305c Abs. 1 BGB
    - - Def,?
        
        = wenn die Klausel nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht
      - Rechtsfolge
        
        die Klausel wird nicht in den Vertrag mit einbezogen, aber der restliche Vertrag bleibt wirksam, § 306 Abs. 1 BGB
  - - - nur bei vom dispositiven Gesetz abweichenden oder dieses ergänzenden Vorschriften, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB
      - bei nicht dispositivem Recht folgt bereits aus § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, dass eine Inhaltskontrolle möglich sein muss
    - - bei Klauseln, die Leistungsbeschreibungen oder Preisabreden enthalten. ABER Transparenzkontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 2 erfasst dagegen sämtliche Klauseln, also auch Preisabreden
      - bei rein deklaratorischen Klauseln, die nur den Gesetzeswortlaut wiederholen
    - - Eröffnung der Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB
      - Vorrangige Auslegung der AGB, §§ 133, 157 BGB
      - Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, § 309 BGB
        
        Def.?
        
        = Klauseln, die wegen ihrer besonders benachteiligenden Wirkung für den Vertragspartner des Verwenders ohne Wertungsmöglichkeit stets unwirksam sind
      - Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB
      - Generalklausel des § 307 BGB
        
        Benachteiligung iSd § 307
        
        Def.?
        
        = wenn die Interessen des Kunden ggü. denen des Verwenders so sehr zurückgedrängt werden, dass kein vollständiger Interessenausgleich stattgefunden hat
        
        unangemessen iSd § 307
        
        Def.?
        
        = wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen des anderen hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen
        
        In welcher Reihenfolge wird die Generalklausel des § 307 BGB geprüft?
        
        Abs. 2 Nr. 1 (Unvereinbarkeit der Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung)
        
        Abs. 2 Nr. 2 (Einschränkung vertraglicher Kardinalspflichten bei Gefährdung des Vertragszwecks)
        
        Abs. 1 S. 2 (Transparenzgebot)
        
        Wann ist das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verletzt?
        
        wenn Bestimmung nicht klar und verständlich ist
        
        Abs. 1 S. 1 (Treu und Glauben)
    - - dann bleibt der Vertrag grds. wirksam, nur AGB werden evtl. nicht Vertragsinhalt (= Theorie der Kongruenzgeltung), weil Dissens
        Lücken im Vertrag werden durch dispositives Recht bzw. durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen
  - - - = Klauseln, die ein Recht des Kunden ausschließen, soweit dies rechtlich zulässig ist
    - - Diese sind unzulässig, da sie gegen § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB verstoßen
- - - - ... der Rechtssicherheit (Schuldnerschutz) und
      - des Rechtsfriedens
  - - - Def.?
        
        = Ablauf der Verjährung wird unterbrochen
    - - Def.?
        
        = Ende/ Beginn der Verjährungsfrist wird hinausgezögert
    - - Def.?
- - - - Nein
  - - - Der Stellvertreter gibt eine eigene WE ab
        
        Wann liegt eine eigene WE vor?
        
        (+), wenn nicht lediglich eine fremde WE übermittelt wird
      - Der Bote überbringt die WE seines Geschäftsherrn
  - - - aus RG (= gewillkürte Vertretung)
      - aus Gesetz
        
        Welche gesetzlichen Stellvertretungssituationen gibt es?
        
        Eltern bei minderjährigem Kind
        
        Geschäfte zu angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei Ehegatten
      - aus organschaftlicher Stellung in einer Gesellschaft (= gesetzliche und organschaftliche Vertretung)
    - - als welche Art von Vertreter werden diese bezeichnet?
        
        = Vertreter mit gebundener Marschroute
        
        Woraus ergibt sich diese Sonderstellung?
        
        Der Verkäufer hat zwar wenig Entschließungsfreiheit, dagegen hat aber sein Geschäftsherr gar keine Möglichkeit der Willensbildung bei jedem einzelnen Vertragsschluss
    - - Einzelvollmacht
        
        Für was gilt diese Art von Vollmacht?
        
        nur ein einzelnes RG
      - Gattungsvollmacht
        
        Für was gilt diese Art von Vollmacht?
        
        bestimmte Art von RGs
      - Generalvollmacht
        
        Für was gilt diese Art von Vollmacht?
        
        für alle RGs
      - Prokura?
        
        Für was gilt diese Art von Vollmacht?
        
        für alle Handlungen, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt
      - Handlungsvollmacht
        
        Für was gilt diese Art von Vollmacht?
        
        für die üblichen Geschäfte eines bestimmten Handelsgewerbes
    - - Welche gesetzlich geregelten Fälle der Rechtsscheinvollmachten gibt es?
        
        Angestellter in einem Laden oder Warenlager, § 56 HGB
        
        durch negative und positive Publizität des Handelsregisters, § 15 HGB
        
        durch Erteilung ggü. Dritten
        
        durch Kundgebung
        
        durch öffentliche Bekanntmachung
        
        durch Aushändigung der Vollmachtsurkunde
        
        widerrufene Prokura, deren Erlösung noch nicht im Handelsregister eingetragen ist
      - Welche Gesetzlich nicht geregelten Fälle der Rechtsscheinvollmacht gibt es?
        
        Anscheinsvollmacht
        
        Def.?
        
        = Vertretene kennt das vollmachtlose Auftreten des Handelnden nicht, hätte es bei Aufwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt jedoch erkennen und verhindern können
        
        Duldungsvollmacht
        
        Def.?
        
        = Vertreter kennt und duldet das vollmachtlose Auftreten des Vertreters
        
        Meinungsstreit: Anfechtbarkeit einer Duldungsvollmacht?
        
        Meinung (h.M.): (-), weil ein Rechtsschein nicht im Wege der Anfechtung beseitigt werden kann
        
        Meinung: (+),wegen derNähe zur konkludiert erklärten Vollmacht und weil ein Rechtsschein nicht stärker binden kann als eine entsprechende WE
      - Prüfungsschema: Anscheins-/ Duldungsvollmacht
        
        rechtsgeschäftliches Handeln in fremden Namen
        
        keine Vertretungsmacht
        
        Vertretene weiß davon und schreitet nicht ein --> DV; Vertretene weiß nicht davon, hätte es bei Aufwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können --> AV
        
        Geschäftsgegner vertraut gutgläubig auf den gesetzten Rechtsschein
    - - Kollusion
        
        Wann liegt diese vor?
        
        (+), wenn Vertreter und Geschäftsgegner bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken, etwa dann, wenn sich der Vertreter im Einverständnis mit dem Vertragspartner zum Schaden des Vertretenen einen Vorteil verschafft
        
        Was passiert, wenn die befreundeten O und A die Vollmacht zu einem Verkauf von überreifen Obst für 5k€ an F ausnutzen und anschließend gemeinsam feiern gehen?
        
        führt zur Nichtigkeit des RG gem. § 138 Abs. 1 BGB (Fall der sog. Kollusion im Rahmen der Vertretungsmacht)
  - - - Was besagt der Offenkundigkeitsgrundsatz (§ 164 BGB)?
        
        = für eine wirksame Stellvertretung muss der Wille in fremden Namen handeln zu wollen aus Sicht eines objektiven Empfängers erkennbar hervortreten
      - Handwerker X kauft im Baumarkt zwei Sack Zement und lässt anschreiben. In der Vergangenheit hat er schon des Öfteren stets ausdrücklich im Namen seines Chefs Zement gekauft, dabei jedoch regelmäßig viel größere Mengen.
        Ist der Offenkundigkeitsgrundsatz gewahrt?
        
        Nein, weil nach Auslegung gemäß §164 Abs. 2 BGB hat er im Zweifel für sich selbst gehandelt (Argument: er handelt immer ausdrücklich im Namen seines Chefs und die gekaufte Menge ist geringer als sonst). Der Offenkundigkeitsgrundsatz ist nicht gewahrt.
        = Fall der mangelnden Offenkundigkeit
      - A ruft bei X an und teilt ihm mit, er schicke wie in der Vergangenheit schon des Öfteren den V vorbei um für ihn ein Bild zu kaufen. V erscheint beiX und kauft ein Bild, will dieses aber für sich selbst kaufen. Ist der Offenkundigkeitsgrundsatz gewahrt?
        
        Ja, weil aus den Umständen ergibt sich, dass V aus Sicht eines objektiven Dritten im Namen des A gehandelt hat.
        = Fall der ungewollten Offenkundigkeit
      - Meinungsstreit:
        Ist die Anfechtbarkeit auch in den Fällen der ungewollten Offenkundigkeit (§ 164 BGB) auszuschließen?
        
        Meinung 1:
        § 164 Abs. 2 BGB behandelt nur den nach dem Wortlaut geregelten Ausnahmefall
        
        Meinung 2 (h.M.):
        Wegen gleicher Interessenlage § 164 Abs. 2 BGB analog und Ausschluss der Anfechtbarkeit (+)
      - Fall (Einschränkungen des Offenkundigkeitsgrundsatzes):
        Wie sind die Bargeschäfte des täglichen Lebens diesbezüglich zu behandeln?
        
        Vertragspartner ist es gleichgültig mit wem das Geschäft zustande kommt --> teleologische Reduktion des §§ 164 BGB --> = verdecktes Geschäft für den, den es angeht
        Gilt nach h.M. für den schuldrechtlichen KV und für die dingliche Einigung und gilt nur, wenn das Geld direkt übergeben wird.
      - Fall (Einschränkungen des Offenkundigkeitsprinzips):
        Wie sind Geschäfte eines Ehegatten für Geschäfte "zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs" zu behandeln?
        
        § 1357 BGB = solche Geschäfte berechtigen und verpflichten beide Ehegatten
        § 1357 BGB ist nicht nur gesetzliche Vertretungsmacht, sondern auch eine Ausnahme des Offenkundigkeitsprinzips!
      - In welchem Prüfungspunkt wird der sog. Offenkundigkeitsgrundsatz geprüft? (Stellvertretung)
        
        "in fremden Namen"
      - Welche Ausnahme gibt es vom Offenkundigkeitsgrundsatz?
        
        Das sog. "verdeckte Geschäft für den, den es angeht"
        
        In welchen Fällen, ist von den "verdeckten Geschäften für den, den es angeht" auszugehen?
        
        In Geschäften, bei denen der Geschäftspartner in Bezug auf die Fremdwirkung nicht schutzwürdig ist. Dies liegt vor allem bei den Bargeschäften des täglichen Lebens vor, bei denen die Leistungen sofort ausgetauscht werden.
    - - X gibt vor der reiche Y zu sein und kauft ein Haus
        Rechtsfolge?
        
        § 177 ff. BGB wie Vertreter ohne Vertretungsmacht zu behandeln
      - Vertreter unterschreibt mit Namen des Vertretenen
        Rechtsfolge?
        
        § 164 Abs. 2 BGB analog --> Fremdgeschäft für Namensträger
      - Namenstäuschung
        
        Wann liegt diese vor?
        
        (+), wenn die handelnde Person bei Abgabe einer WE einen Namen verwendet, der nicht ihrem eigenen entspricht, ein obj. Erklärungsempfänger jedoch davon ausgeht, mit der vor ihm stehenden Person und nicht mit dem wahren Namensträger zur kontrahieren
        
        Rechtsfolge?
        
        es kommt ein Vertrag zwischen dem unter falschem Namen Handelnden und dem Vertragspartner zustande
  - - - Erlöschen des Grundverhältnisses, § 168 BGB
      - Widerruf, § 168 BGB
      - Anfechtung, §§ 168, 142 BGB
    - - Gem. § 168 S. 1 BGB nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Grundverhältnis
    - - Gem. § 167 Abs. 1 BGB kann die Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll, erteilt werden. Somit kann auch der Widerruf der Vollmacht sowohl gegenüber dem Bevollmächtigten als auch gegenüber dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll, erfolgen.
  - - - = RG, das eine Person gegenüber sich selbst vornimmt
    - - gem. § 181 ist ein Insichgeschäft grds. verboten. Eine an sich bestehende Vertretungsmacht wird durch den § 181 begrenzt, sodass der Vertreter beim Insichgeschäft ohne Vertretungsmacht handelt. Wird es trotzdem vorgenommen, hat dies jedoch keine Nichtigkeit zur Folge, sondern nur eine schwebende Unwirksamkeit, sodass dem Vertretenen bei Verträgen die Möglichkeit zur Genehmigung bleibt.
    - - Selbstkontrahierung
        
        Def.?
        
        = ein Vertreter nimmt im Namen des Vertretenen mit sich selbst ein RG vor
      - Mehrvertretung
        
        Def.?
        
        = eine Person nimmt im Namen des Vertreten mit sich selbst im Namen eines Dritten ein RG vor
    - - Personenidentität
      - Interessenkollision (wird aufgrund der Personenidentität grds. vermutet)
    - - RG ist für den Vertretenen lediglich rechtlich vorteilhaft; teleologische Reduktion des § 181
      - Insichgeschäft wird vom Vertretenen von Anfang an gestattet, § 181 1. HS
      - Vertretene wird ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit tätig, § 181 2. HS
    - - "innerhalb zustehender Vertretungsmacht"
    - - Welche Fallkonstellation fällt unter das sog. "Danaer-Geschenk"?
        
        Eltern beschenken ihre Kinder bspw. mit einem vermieteten Haus auf einem Grundstück. Dabei ist der Schenkungsvertrag lediglich rechtlich vorteilhaft und die Übereignung ist zwar nachteilig, aber auch die Erfüllung einer Verbindlichkeit iSd § 181 BGB.
      - Meinungsstreit: Lösungsansätze des Danaer-Geschenks
        
        heute h.M.:
        
        Korrektur beim Verfügungsgeschäft
        
        lediglich rechtlich vorteilhafte Erfüllung einer Verbindlichkeit
        
        Verfügungsgeschäft erfordert Ergänzungspfleger
        
        teleologische Reduktion des § 181 BGB
        
        Gesamtbetrachtungslehre (BGH früher):
        
        - Gesamtbetrachtung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
        
        Verstoß gegen Abstraktions- und Trennungsprinzip
        
        Korrektur beim Verpflichtungsgeschäft
        
        - Verpflichtungsgeschäft erfordert Ergänzungspfleger
- - - - = RG können mündlich, konkludiert oder in Form von Gesten wirksam abgeschlossen werden
    - - Textform, § 126b BGB
        
        Was ist der primäre Zweck der Textform?
        
        Informationsfunktion
      - Schriftform, § 126 Abs. 1 oder § 126a BGB
        
        Was bedarf es zur Wahrung der Schriftform?
        
        der Ausstellung einer Urkunde und der Unterzeichnung durch den Aussteller
        
        Urkunde
        
        Einheitlichkeit der Urkunde
        
        Def.?
        
        = die Zusammengehörigkeit einer Urkunde, die aus mehreren Blättern besteht, muss erkenntlich sein
        
        Abschlussfunktion der Urkunde
        
        Def.?
        
        = die Unterschrift muss am Ende des Urkundentexts erfolgen und damit den Text räumlich abschließen
        
        elektronische Form
        
        elektronisches Dokument
        
        Def.?
        
        = Daten in elektronischer Form, die auf einem zur dauerhaften Speicherung geeigneten Schriftträger fixiert sind und in Schriftzeichen gelesen werden können
        
        qualifiziert elektronische Signatur
        
        Def.?
        
        in Art. 3 Nr. 12 Elektronische-Transaktionen-Verordnung legaldefiniert
      - öffentliche Beglaubigung, § 129 Abs. 1 BGB
      - notarielle Beurkundung, §§ 8 ff. BeurkG, § 128 BGB
  - - - Willkür oder Gesetz
    - - Beweis- und Klarstellungsfunktion
      - Warnfunktion
      - Beratungsfunktion
  - - - Grds. (-), aber in den gesetzlich normierten Fällen durch Leistungserbringung möglich
  - - - Sicherung von Verträgen gegen Änderungen, die mündlich "zwischen Tür und Angel" geschlossen werden
    - - Einfache Schriftformklausel
        
        Formulierungsbeispiel?
        
        "Jegliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden."
      - doppelte Schriftformklausel
        
        Formulierungsbeispiel?
        
        "Jegliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel."
- - - - Def.?
        
        = Möglichkeit, in einem bestimmten Umfang selbst RG wirksam vorzunehmen
  - - - nicht rechtlich zulässig
      - Def.?
        
        = Einschränkung der Geschäftsfähigkeit nur für komplexere RG
    - - rechtlich zulässig
      - Def.?
        
        = Einschränkung der Geschäftsfähigkeit nur für RG in bestimmten Lebensbereichen
  - - - Rechtsfolge?
        
        Gem. § 104 Nr. 2 BGB können Geschäftsunfähige keine wirksamen WE mehr äußern --> WE nichtig
    - - Ja. Die Botenschaft wird ausgeweitet oder man erweitert § 165 BGB teleologisch. Somit ist der von den Parteien gewollte Vertrag anzunehmen, ohne dabei den Schutz des Geschäftsunfähigen aufzugeben.
        Merke: Ist das Kindlein noch so klein, kann es trotzdem Bote sein.
    - - Wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht, § 131 Abs. 1 BGB
    - - = wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat (§ 104 Nr. 1 BGB) oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist (§ 104 Nr. 2 BGB)
    - - Ja, gem. § 105a BGB. Diese Norm fingiert bei kleineren und ungefährlichen Geschäften des täglichen Lebens im Hinblick auf den Leistungsaustausch eine Wirksamkeit, und zwar ex nun ab der wechselseitigen Leistungserbringung. Dadurch wird ein Rechtsgrund geschaffen.
  - - - (+), wenn der Minderjährige nicht persönlich verpflichtet wird oder ein Recht des Minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.
    - - Ja, eine vorherige Zustimmung (Einwilligung), §§ 111, 183, 182 Abs. 1 BGB
      - Nein, wenn es sich um ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft handelt, § 107 BGB
    - - Durch den gegenseitigen Vertrag wird A nicht nur Träger von Rechten (Recht auf Übergabe und Übereignung), sondern auch von Pflichten (Pflicht zur Kaufpreiszahlung), § 433 Abs. 2 BGB. Das RG ist damit rechtlich von Nachteil. Ökonomische Gesichtspunkte sind irrelevant.
    - - Der mit der Schenkung einhergehende Eigentumserwerb ist für A lediglich rechtlich vorteilhaft. Im ungünstigsten Fall erlangt A weder einen Vorteil, noch einen Nachteil.
    - - Mit der Schenkung wird A als Tierhalter nach § 2 TierSchG zur artgerechten Haltung verpflichtet. Das RG ist dadurch rechtlich nachteilig.
    - - Die Übereignung einer fremden Sache stellt für den Minderjährigen nach h.M. unter Beachtung des § 165 BGB ein neutrales Geschäft dar und ist infolgedessen wirksam.
        Einer Mindermeinung nach ist nur die WE bzgl. der dinglichen Einigung wirksam. Der Erwerber wird jedoch so gestellt, als wenn die Vorstellung von der Minderjährigkeit seines Geschäftspartners richtig wäre und verliert infolgedessen seinen guten Glauben aus § 932 Abs. 1 BGB.
    - - Vertragstheorie:
        = demnach besteht neben der Übergabe ein Erfüllungsvertrag, wonach festgelegt wird, dass die Leistung der Erfüllung der Verbindlichkeit dient. Die Entgegennahme der Erfüllungshandlung führt damit zum Verlust der Forderung und stellt folglich einen lediglich rechtlichen Nachteil dar. Demnach könnte M die Erfüllungshandlung ohne die Einwilligung seiner Eltern nicht wirksam entgegennehmen. Eine Erfüllung läge mangels einer solchen Einigung nicht vor.
      - Theorie der finalen Leistungsbewirkung:
        = hiernach gibt der Erfüllende eine einseitige Zweckbestimmungserklärung ab. Diese muss gem. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter grundsätzlich zugehen. Ausnahmsweise könnte jedoch § 131 Abs. 2 einschlägig sein. Hiernach muss eine WE grundsätzlich auch dem gesetzlichen Vertreter zugehen, wenn sie nicht dem beschränkt Geschäftsfähigen einen lediglich rechtlichen Vorteil bringt.
      - Kritik an beiden Theorien:
        Wortlaut der §§ 362 Abs. 1, 364 BGB, die nur auf obj. Kriterien abstellen, nicht jedoch ein subj. TB-Merkmal fordern. Die Erfüllung tritt von Gesetzes wegen ein und ist nicht abhängig vom Willen der Parteien.
      - h.M.:
        = allein die reale Leistungsbewirkung ist ausschlaggebend dafür, ob eine Erfüllung vorliegt. Hierfür spricht insbesondere der Wortlaut des § 362 Abs. 1 BGB
    - - Def.?
        
        = wer vom Erklärenden mit der Übermittlung der Erklärung an den Empfänger beauftragt wurde
      - Kann ein Vierjähriger sowohl Empfangs- als auch Erklärungsbote von seinen Eltern sein?
        
        Nur Erklärungsbote (+)
      - Auf wessen Seite liegt das Risiko der Nichtübermittlung im Falle des Erklärungsboten?
        
        bei dem Erklärenden
    - - die Vertretung des Kindes und diese liegt bei den Eltern, §§ 1629 Abs. 1 S. 1, 1626 Abs. 1 S. 1 BGB
    - - Def.?
        
        = vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu einer WE des Minderjährigen
    - - Mahnung
      - Fristsetzung
      - Mängelrüge, § 377 HGB
    - - Wann ist der Taschengeldparagraph einschlägig?
        
        wenn der Vertrag mit dem Einsatz eigener Mittel geschlossen wird und das gekaufte auch von den gesetzlichen Vertretern erlaubt ist (Bsp.: Eltern wollen, dass Kind keine Zigaretten kauft), § 110 BGB (= Taschengeldparagraph).
        Wichtig: Leistung muss vollständig bewirkt werden, also kein Darlehen oder Ratenzahlung!
      - Wann wird der Vertrag im Rahmen des § 110 BGB (= Taschengeldparagraph) wirksam?
        
        (+), wenn der Minderjährige die geforderte Leistung bewirkt
      - Lehre vom beschränkten Generalkonsens
        
        Was besagt diese?
        
        = demnach ist eine unbeschränkte Generaleinwilligung durch die Eltern unzulässig, weil sie den Minderjährigen dadurch zu. "Quasi-Geschäftsfähigen" machen
    - - - Spezial-/ Einzeleinwilligung
        
        Def.?
        
        = der gesetzliche Vertreter willigt in die Vornahme eines ganz bestimmten RG durch den Minderjährigen ein
      - Generaleinwilligung
        
        Def.?
        
        = der gesetzliche Vertreter willigt in eine bestimmte Art oder einen abgrenzbaren Bereich von RG ein
      - konkludente Einwilligung nach § 110 BGB
        
        Def.?
        
        = dem Minderjährigen wurde Geld von seinem gesetzlichen Vertreter oder einem Dritten mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreter zur freien Verfügung oder zweckgebunden überlassen
    - - Grds., wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugegangen ist, § 131 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 BGB.
        
        Welche Ausnahme gibt es?
        
        WE bringt dem Minderjährigem einen lediglich rechtlichen Vorteil
        
        gesetzlicher Vertreter hat die Einwilligung erteilt, § 131 Abs. 2 S. 2 BGB
    - - bis zur Vornahme des RG, § 183 S. 1 BGB
    - - sowohl dem Minderjährigen als auch der anderen Vertragspartei über, § 183 S. 1 BGB
- - - - dem äußeren TB und
        
        Def.?
        
        = die Erklärung an sich
      - dem inneren TB
        
        Def.?
        
        = dem erklärten Willen
    - - obj. TB:
        Rechtsbindungswille (ist durch Auslegung zu ermitteln)
        
        Def.?
        
        = (+), wenn der Erklärende sich aus Sicht eines Dritten in irgendeiner Weise rechtlich erheblich erklären will
        
        Wird Schweigen als Annahme angenommen?
        
        Nur, wenn die Parteien es vereinbart haben oder das Gesetz es bestimmt
      - subj. TB
        
        Handlungswille
        
        Def.?
        
        = der bewusste Willensakt, der auf die Vornahme eines äußeren Verhaltens gerichtet ist
        
        Liegt eine WE vor, wenn kein Handlungswille vorliegt?
        
        (-), wegen § 105 Abs. 2 BGB; bspw. in Fällen der Hypnose oder im Schlaf
        
        Erklärungsbewusstsein
        
        Def.?
        
        = Bewusstsein des Erklärenden, dass seine Handlung irgendeine rechtserhebliche Erklärung darstellt
        
        Meinungsstreit: Auswirkungen eines fehlenden Erklärungsbewusstseins (Bsp.Fall: Trierer Weinversteigerung)
        
        Willenstheorie: WE (-), weil demnach ist der wirkliche Wille des Erklärenden entscheidend. Begründet wird dies mit einem Erst-Recht-Schluss aus der Regelung der Scherzerklärung. Nach §118 BGB ist sogar eine bewusst nicht gewollte Erklärung nichtig.
        
        Rspr./ h.L.: WE (+), wenn der Erklärende ein potentielles Erklärungsbewusstseins inne hatte. Dies dient vor allem dem Schutz des Rechtsverkehrs und es bleibt auch dem Erklärenden überlassen, ob er das Erklärte anficht oder gegen sich geltend lässt.
        
        Def.: potentielles Erklärungsbewusstsein
        
        = Erklärender hätte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen können, dass seine Erklärung als rechtserheblich aufgefasst wird
        
        Kann der Erklärende das Rechtsgeschäft anfechten?
        
        Ja analog § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB; muss dem Empfänger aber evtl. Vertauens-SE leisten.
        
        Geschäftswille
        
        Def.?
        
        = Wille, eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen
        
        Liegt eine WE vor, wenn der Geschäftswille nicht vorliegt?
        
        (+), weil auch ohne einen Geschäftswillen kann die kundgegebene WE durch Abgabe und Zugang beim Empfänger wirksam werden. Die WE ist aber anfechtbar (argumentum e contrario (= Umkehrschluss) § 119 Abs. 1 BGB)
    - - Muss das Angebot bereits alle essentialia negotii enthalten?
        
        (-), nur Kriterien für ihre Festlegung
    - - Was stellt das Auslegen von Waren in einem Supermarkt rechtlich dar?
        
        eine invitatio ad offerendum
      - Def.?
        
        = Aufforderung, ein Angebot abzugeben
    - - Angebot
        
        Def.?
        
        = WE, die alle vertragswesentlichen Bestandteile enthält und durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch vom Einverständnis des Empfängers abhängt
        
        Wie wird ein Angebot bezeichnet, welches an einen begrenzten Personenkreis oder die Allgemeinheit gerichtet ist?
        
        = offerta ad incertas personas
        
        Was stellt das Aufstellen eines Warenautomaten rechtlich dar?
        
        = offerta ad incertas personas, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind
        
        Waren vorhanden
        
        Mechanismus funktioniert
        
        ordnungsgemäße Bedienung
        
        Wann erlöscht das Angebot
        
        wenn die Annahmefrist abgelaufen ist (§§ 147ff. BGB) oder
        
        Aus welchen drei Abschnitten setzt sich diese objektiv zu bemessene Frist zusammen?
        
        Aus der Zeit zur
        
        Übermittlung des Angebots
        
        Überlegung und
        
        Übermittlung der Annahme
        
        das Angebot abgelehnt wird, § 146 BGB
        
        freibleibendes Angebot
        
        Def.?
      - Annahme
        
        Def.?
        
        = WE, mit der das Einverständnis mit dem Antrag ausgedrückt wird
        
        protestatio facto contraria non valet
        
        Def.?
        
        = Regel aus dem römischen Recht, wonach ein zum Ausdruck gebrachter Vorbehalt unwirksam ist, der mit dem gleichzeitigen, eigenen Verhalten faktisch in Widerspruch steht.
        Ein solches Verhalten verstößt auch gegen Treu und Glauben.
        
        Wann gilt Schweigen als WE?
        
        (+), wenn die Parteien es vereinbart haben oder das Gesetz es bestimmt
        
        Liegt eine konkludierte Annahme vor, wenn ein Unternehmer umbestellt Waren an einen Verbraucher schickt und die Annahme sich bloß in Zueignungs-/ Gebrauchshandlungen manifestiert?
        
        Nein, die Annahme muss seitens des Verbrauchers ausdrücklich erklärt werden oder indem er bezahlt
        
        kaufmännisches Bestätigungsschreiben
        
        Zweck?
        
        dient der Rechtssicherheit, Leichtigkeit und Schnelligkeit im Handels- und Geschäftsverkehr
        
        Wann hat das kaufmännische Bestätigungsschreiben konstitutive Wirkung?
        
        wenn es inhaltliche Abweichungen enthält
        
        Wann hat das kaufmännische Bestätigungsschreiben deklaratorische Wirkung?
        
        wenn der tatsächliche Inhalt des vorangegangenen Vertrages wiedergegeben wird
    - - Kriterien zur Abgrenzung?
        
        Art des Geschäfts
        
        die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung
        
        die Interessenlage des Begünstigten
        
        Risiken für den Gefälligen
  - - - nicht empfangsbedürftigen WEs?
        
        der "wirkliche Wille" des Erklärenden
      - empfangsbedürftigen WEs?
        
        grds. nicht der "wirkliche Wille" des Erklärenden, weil ansonsten liefen die Anfechtungsregeln der §§ 119ff. BGB leer; Ausnahme: der Erklärungsempfänger erkennt, was dee Erklärende gewollt hat
    - - Meinungsstreit: ob der Grundsatz der false demonstratio non nocet auch auf formbedürftige RG wie KVs über Grundstücke Anwendung findet
        
        e.A.: (-), weil diese falsche Bezeichnung könnte der Beweisfunktion der Beurkundung nicht genügen. Das Beurkundete sei nicht gewollt, das Gewollte nicht beurkundet worden, demnach liege kein formwirksamer KV vor.
        
        h.M.: (+), denn die Warn- und Schutzfunktion der notariellen Beurkundung bleibt ungeachtet der falschen Bezeichnung bestehen.
      - Def.?
        
        = falsche Bezeichnung schadet nicht, wenn der eigentliche Wille der Parteien klar erkennbar ist
    - - Welche Formen des Dissens gibt es?
        
        offener Dissens
        
        Def.?
        
        = Parteien haben sich nicht über alle Punkte geeinigt, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll
        
        Rechtsfolge?
        
        Im Zweifel Vertragsschluss (-)
        
        versteckter Dissens
        
        Def.?
        
        = (+), wenn sich die Parteien bei einem als geschlossen angesehenen Vertrag über einen Punkt, der geregelt werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt haben
        
        Rechtsfolge?
        
        Es gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Einigung über diesen Punkt geschlossen sein würde
        
        Totaldissens
        
        Def.?
        
        = (+), wenn die Vorstellungen der Parteien in wesentlichen Punkten voneinander abweichen
        
        Rechtsfolge?
        
        kein Vertragsschluss
  - - - Wann ist diese zugegangen?
        
        (+), wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist, also die 3. Phase (= Zugang) abgeschlossen ist
        
        Was zählt zum Machtbereich des Empfängers?
        
        Briefkasten
        
        Postfach
        
        E-Mail-Account
      - Zugang unter Abwesenden
        
        Stehen dem Zugang der WE Hindernisse auf Seiten des Empfängers wie bspw. Urlaub, Krankheit, Haft oder sonstiger Ortsabwesenheit entgegen?
        
        (-), weil er diesen Hindernissen durch geeignete Vorkehrungen begegnen kann und muss. Dies gilt auch, wenn der Erklärende von diesen Hindernissen weiß.
        
        Ist ein Brief auch zugegangen, wenn er erst sehr spät abends in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen worden ist?
        
        Nein, weil dann ist nach der Verkehrssitte nicht mehr mit einer Leerung des Briefkastens zu rechnen
        
        Einwurf-Einschreiben
        
        Wann gelten Einwurf-Einschreiben als zugegangen, wenn der erste Zustellversuch aufgrund von Fahrlässigkeit des Empfängers nicht klappt?
        
        (+), wenn der Empfänger die Zustellung nicht mutwillig vereitelt hat und der Erklärende einen zweiten Zustellversuch unverzüglich unternimmt, nachdem er den Brief zurückerhalten hat. Dann muss der Adressat sich wegen § 242 BGB so behandeln lassen, als wäre die Erklärung schon beim ersten Versuch in seinem Machtbereich gelangt.
        
        Wann werden nicht verkörperte Wes wirksam?
        
        wenn 1. der Empfänger sie wahrgenommen hat (= akustisch richtig verstanden hat) oder
        
        wenn der Erklärende nach den erkennbaren Umständen keinen Zweifel daran haben konnte, dass der Empfänger sie wahrgenommen hat
      - abhandengekommene WE
        
        Meinungsstreit: Gehen abhandengekommen WEs zu?
        
        Rspr.: (-), mangels willentlicher Abgabe fehlt es an einer wirksamen Erklärung. Der Verkehr kann ausreichend über die torvertragliche Verschuldenshaftung (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) geschützt werden.
        
        Lit.: will den Fall der abhandengekommenen WE mit dem fehlenden Erklärungsbewusstsein gleichstellen, da in beiden Fällen eine WE de Erklärenden ohne seinen Willen den Rechtsverkehr erreicht. Die WE soll demnach zunächst wirksam sein, wenn der Erklärende bei der Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass die Erklärung in Richtung auf den Empfänger auf den Weg gebracht wird.
      - Zugang unter Anwesenden
        
        Wann wird eine WE gegenüber Anwesenden wirksam?
        
        Um dies zu bestimmen fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Allerdings wird § 130 Abs. 1 S. 1 BGB analog angewendet. Hierbei fallen Abgabe und Zugang der WE in zeitlicher Hinsicht zusammen. Diese liegen vor, wenn die Erklärung dem Adressaten willentlich übergeben wird.
        
        Wann ist eine per Fax abgegebene Erklärung zugegangen?
        
        (+), wenn das Faxgerät die gesendeten technischen Signale vollständig empfangen hat.
        
        Wann ist eine per Mail abgegebene Erklärung wirksam geworden?
        
        Wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und sie abrufbereit in dessen Mailbox gespeichert ist
      - Vertreter
        
        Empfangsbote
        
        Def.?
        
        = wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt und geeignet anzusehen ist
        
        Kann dem eigentlichen Empfänger eine begründete Verweigerung der Annahme durch den Empfangsboten zugerechnet werden?
        
        (-), vorausgesetzt er hat darauf keinen Einfluss
        
        Erklärungsbote
        
        Def.?
        
        = wer vom Erklärenden mit der Übermittlung der Erklärung an den Empfänger beauftragt wurde
        
        Auf wessen Seite liegt das Risiko der Nichtübermittlung?
        
        beim Erklärenden
        
        Kann ein Vierjähriger sowohl Empfangs- als auch Erklärungsbote von seinen Eltern sein?
        
        Nur Erklärungsbote (+)
    - - Wann werden diese wirksam?
        
        (+), bereits mit Abschluss des Erklärungsvorgangs
    - - Welche Phasen gibt es hinsichtlich des Wirksamwerdens einer WE?
        
        Abschluss des Erklärungsvorgangs
        
        Wann ist dieser Vorgang abgeschlossen?
        
        (+), wenn der Erklärende den obj. und subj. TB der WE erfüllt und seinen endgültigen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck bringt
        
        Abgabe
        
        Wann ist dieser Vorgang abgeschlossen?
        
        (+), wenn der Erklärende die Erklärung willentlich in Richtung des Empfängers in Bewegung setzt, sodass er bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse mit dem Zugang beim Empfänger rechnen kann
        
        Ist die Erklärung auch abgegeben, wenn Sie nur durch Zufall dem Empfänger zugeleitet wird?
        
        (-), die Zuleitung der Erklärung durch einen Dritten muss zielgerichtet an den Empfänger erfolgen und nicht nur durch Zufall
        
        3. Zugang
        
        Wann ist dieser Vorgang abgeschlossen?
        
        (+), wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist
        
        tatsächliche Kenntnisnahme
    - - In welchem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der WE muss der Erklärende rechts- und geschäftsfähig sein?
        
        nur bei Abgabe der WE, § 130 Abs. 2 BGB
  - - - I. Zulässigkeit der Anfechtung/ kein Ausschluss
      - II. Anfechtungserklärung, § 143 BGB
      - III. Kausalität des Anfechtungsgrundes
      - IV. Anfechtungsgrund, §§ 119, 120, 123 BGB
      - V. Anfechtungsfrist, §§ 121, 124 BGB
      - VI. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tune, § 142 BGB
    - - Erklärungsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB
        
        Def.?
        
        = hier will die Person eine Erklärung dieses Inhalts gar nicht abgeben
      - Inhaltsirrtum, § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB
        
        Def.?
        
        = Erklärender erklärt objektiv das, was er erklären wollte, aber irrt über die rechtliche Bedeutung seiner Erklärung
        
        Welche Arten von Inhaltsirrtümern gibt es?
        
        error in
        
        persona
        
        objecto
        
        negotio
      - Kalkulationsirrtum
        
        Def.?
        
        = wenn sich eine Erklärung auf die Berechnung einer Menge/ eines Preises stützt, dann können Fehler bei der Berechnung den Inhalt der Erklärung beeinflussen
        
        Welche Arten von Kalkulationsirrtümern gibt es?
        
        verdeckter Kalkulationsirrtum
        
        Def.?
        
        = (+), wenn dem Geschäftspartner nur das Ergebnis der Berechnung mitgeteilt wurde, nicht aber die Kalkulation selbst
        
        was stellt dieser rechtlich dar?
        
        einen umbeachtlichen Motivirrtum
        
        offener Kalkulationsirrtum
        
        Def,?
        
        = (+), wenn die Kalkulation nicht verborgen bleibt, sondern zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wird
        
        berechtigter dieser Irrtum immer zur Anfechtung?
        
        (-), weil der BGH geht grds. davon aus, dass es sich um einen umbeachtlichen Motivirrtum handelt. Allerdings kann die Auslegung ergeben, dass der rechnerisch richtige Preis Vertragsbestandteil geworden ist, wodurch eine Anfechtung nicht nötig ist.
        
        Beide Parteien gehen von falschen Berechnungstatsachen aus, d.h. inkorrekte Kalkulationsgrundlage
        
        Rechtsfolge?
        
        Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 2 BGB
      - Eigenschaftsirrtum
        
        Def.?
        
        = Erklärender irrt über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache, die in unmittelbarer Beziehung zum Geschäftsinhalt stehen
        
        Wann ist eine Eigenschaft verkehrswesentlich?
        
        (+), wenn sie objektiv erheblich ist, wobei auf den typischen wirtschaftlichen Zweck des Geschäfts abzustellen ist.
        Auch eine nur subjektiv erhebliche Eigenschaft berechtigt zur Anfechtung, wenn der Erklärende in seiner Erklärung ggü. dem Erklärungsempfänger deutlich gemacht hat, dass die Eigenschaft für ihn geschäftswesentlich ist.
        
        Wann berechtigt der Eigenschaftsirrtum zur Anfechtung?
        
        (+), wenn der Erklärende über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache irrt
      - Übermittlungsirrtum, § 120
        
        Def.?
        
        = Erklärender erklärt objektiv das, was er erklären wollte. Seine Erklärung wird jedoch durch eine Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt
        
        Welche Einrichtungen kommen für die Übermittlung infrage?
        
        Post-/ Telefondienste
        
        Internet-Provider
        
        Reicht für die Falschübermittlung auch ein bloßes Telefongespräch aus?
        
        Nein
    - - Wenn der Irrtum für die Erklärung kausal war
    - - Nein
    - - Def.?
        
        = ohne schuldhaftes Zögern nach der zuverlässigen Kenntnis vom Anfechtungsgrund
    - - Welche Arten von Schaden gibt es?
        
        positives Interesse
        
        Def.?
        
        = Interesse des Gläubigers am Erhalt der geschuldeten Leistung --> Gläubiger ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung stehen würde
        
        negatives Interesse
        
        Def.?
        
        = umfasst alle Schäden, die der Ersatzberechtigte dadurch erleidet, dass er auf die Wirksamkeit eines RG vertraut --> der Geschädigte ist so zu stellen, als hätte er von dem ungültigen RG niemals gehört
        
        Prüfungsschema?
        
        I. Verpflichteter: Anfechtender (Veranlassungshaftung), § 122 Abs. 1 BGB
        
        II. Berechtigter: Erklärungsempfänger oder betroffener Dritter, § 122 Abs. 1 BGB
        
        III. Gutgläubigkeit des Berechtigten, § 122 Abs. 2 BGB
        
        IV. Rechtsfolge: Ersatz des Vertrauensschadens begrenzt auf Erfüllungsschaden
    - - Rechtsfolgen einer Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung?
        
        RG ist als von Anfang an nichtig anzusehen, § 142 Abs. 2 BGB
        
        SE-Pflicht des Anfechtenden (-), weil § 123 Abs. 1 BGB einzig und allein die Entschließungsfreiheit des Bedrohten schützt, der sich nichts zu Schulden kommen lassen hat
        
        ausgetauschten Leistungen sind gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB zurück zu gewähren
      - In welchem Prüfungspunkt wird die arglistige Täuschung geprüft?
        
        "Anfechtungsgrund"
        
        Was ist der Anfechtungsgrund iRd arglistigen Täuschung?
        
        = Verletzung der Freiheit der Willensentschließung des Erklärenden
      - Wie ist das Verhältnis der arglistigen Täuschung zu...
        
        den SE-Ansprüchen?
        
        neben Anfechtbarkeit oft SE-Ansprüche aus § 823 Abs. 2 iVm § 263 Abs. 1 StGB, § 826 BGB, sowie nach Ansicht der Rspr. aus § 280 Abs. 1 iVm §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB (cic)
        
        zu den Dauerschuldverhältnissen?
        
        Anfechtungsberechtigter hat WahlR, ob Anfechtung oder Kündigung
        
        nach Invollzugsetzung des Dauerschuldverhältnisses
        
        bei Mietverträgen nach h.M. Wirkung ex tunc
        
        bei Arbeitsverträgen nach h.M. Wirkung ex nunc
        
        den Mängelgewährleistungsrechten der §§ 437ff. BGB?
        
        Anfechtungsberechtigter hat WahlR, ob Anfechtung oder Geltendmachung der §§ 437 ff. BGB
        
        Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung ist günstiger, da die Anfechtung auch immer auf das Verfügungsgeschäft durchschlägt
        
        den Irrtümern des § 119 BGB?
        
        Anfechtungsberechtigter hat WahlR, nach welcher Norm er anfechten möchte
        
        Anfechtung nach § 123 BGB ist günstiger, weil längere Anfechtungsfrist und keine SE-Pflicht; allerdings trägt er Beweislast für arglistige Täuschung
      - Ist die Widerrechtlichkeit der arglistigen Täuschung bei einer Schwangeren zu bejahen, die bei einem Bewerbungsgespräch die unzulässige Frage nach einer Schwangerschaft wider besseren Wissens verneint?
        
        Nein
      - Wann ist eine Täuschung arglistig?
        
        (+), wenn der Täuschende vorsätzlich handelt, d.h. er muss wissen und wollen, dass der Andere durch seine Täuschung zu einer WE bestimmt wird, die er in dieser Form sonst nie abgegeben hätte
      - Prüfungsschema?
        
        I. Täuschungshandlung
        
        Def.?
        
        = Erregen, Unterhalten oder Bestärken einer Fehlvorstellung über Tatsachen bei einem Anderen
        
        Tatsachen
        
        Def.?
        
        1 more item...
        
        II. Irrtum
        
        Def.?
        
        = Fehlvorstellung über Tatsachen, die Gegenstand der Täuschung waren
        
        III. Kausalität
        
        IV. Arglist
        
        V. Widerrechtlichkeit
        
        VI. Person des Täuschenden
      - Zurechnung der arglistigen Täuschung
        
        "Dritter" iSd § 123 Abs. 2 BGB
        
        Def.?
        
        = Person, die nicht "im Lager" des Vertragspartners steht
    - - Drohung
        
        Def.?
        
        = Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende vorgibt, Einfluss zu haben
        
        wann ist die Drohung widerrechtlich?
        
        (+), wenn sie im Widerspruch mit der Rechtsordnung steht
      - Übel
        
        Def.?
        
        = jeder Nachteil (z.B. Gewalt, Kündigung v. Darlehen)
        Übel muss vom Willen des Drohenden abhängig sein, also keine vollkommen unsinnige Drohung (z.B. sonst werde den Bedrohten der Blitz treffen)
      - Worin liegt der Anfechtungsgrund bei der widerrechtlichen Drohung?
        
        = Verletzung der freien Willensentschließung
      - Prüfungsschema?
        
        I. Drohung
        
        II. Kausalität
        
        III. Widerrechtlichkeit
        
        IV. Vorsatz
        
        V. Person d. Drohenden
      - Was sind die Rechtsfolgen bei der Anfechtung aufgrund widerrechtlicher Drohung?
        
        RG ist als von Anfang an nichtig anzusehen, § 142 Abs. 2 BGB
        
        SE-Pflicht des Anfechtenden (-), weil § 123 Abs. 1 BGB einzig und allein die Entschließungsfreiheit des Bedrohten schützt, der sich nichts zu Schulden kommen lassen hat
        
        ausgetauschten Leistungen sind gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB zurück zu gewähren
        
        wegen § 142 Abs. 2 BGB sowie Fehleridentität ist insbesondere auch das Verfügungsgeschäft zu beachten
      - Welche Rechtsinstitute sind neben der widerrechtlichen Drohung noch zu prüfen?
        
        SE-Ansprüche aus
        
        § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 240 Abs. 1, 253 Abs. 1 StGB
        
        § 826 BGB
        
        § 280 Abs. 1 BGB iVm §§ 241 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB (cic)
      - Wer ist die Person des Drohenden iRd widerrechtlichen Drohung?
        
        Dem Umkehrschluss aus § 123 Abs. 2 BGB ist zu entnehmen, dass es nicht darauf ankommt, ob der Erklärungsempfänger oder ein Dritter droht.
        Ein widerrechtlich Bedrohter kann immer, also selbst bei Gutgläubigkeit des Erklärungsempfängers anfechten!
      - Wann handelt der Drohende iRd widerrechtlichen Drohung vorsätzlich?
        
        (+), wenn der Drohende den Willen hat, den Willen des Bedrohten zu bestimmten
        Es kommt nicht darauf an, ob der Drohende sich der Widerrechtlichkeit seinen Verhaltens bewusst ist oder ihm ein Verschulden vorzuwerfen ist!
      - Wann ist die Zweck-Mittel-Relation iRd widerrechtlichen Drohung widerrechtlich?
        
        (+), wenn das Verhältnis von angedrohtem Übel und erstrebten Erfolg widerrechtlich ist Beispiel:
        Strafanzeige wegen früherer Straftat, um aktuellen Anspruch durchzusetzen, der jedoch nichts mit Straftat zu tun hat
      - Wann ist der Zweck iRd widerrechtlichen Drohung widerrechtlich?
        
        (+), wenn der erstrebte Erfolg widerrechtlich ist
        Beispiel: Hilfe bei Straftat
      - Wann ist das Mittel iRd widerrechtlichen Drohung widerrechtlich? Nenne Beispiele.
        
        (+), wenn angedrohtes Übel eine widerrechtliche Handlung ist
        
        Beispiele
        
        Tötung
        
        Körperverletzung
        
        Gewalt
      - Wozu muss die Drohung iRd widerrechtlichen Drohung führen?
        
        zu einer psychischen Zwangslage des Bedrohten.
        Wichtig: nur vis compulsiva (= willensbeugender Zwang)! Bei vis absoluta (= willensausschließender Zwang) liegt schon keine WE des Bedrohten vor!
- - - - = eine private Willensäußerung, die auf den Eintritt eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist
    - - Realakten
        
        Def.?
        
        = eine rein faktisch wirkende Rechtshandlung, die eine Rechtsfolge kraft Gesetzes unabhängig vom Willen des Handelnden hervorruft
        
        Sind die Vorschriften über RG (§§ 104-185 BGB) auch auf die Realakte anwendbar?
        
        Nein
      - öffentlich-rechtliche Erklärungen von Behörden
      - private Willensäußerung in öffentlichen Angelegenheiten (bspw. Abgabe der Stimme zur Bundestagswahl)
      - geschäftsähnlichen Handlungen
        
        Def.?
        
        = auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärungen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten, ohne dass ein entsprechender Rechtsfolgewille erklärt werden muss
        
        Sind die Vorschriften über RG (§§ 104-185 BGB) auch auf die geschäftsähnliche Handlungen anwendbar?
        
        Ja analog, soweit dies Zweck und Eigenart des geschäftsähnliche Handlungen und die Interessenlage es zulassen.
      - reinen Gefälligkeitsverhältnisse
      - Invitation ad offerendum
  - - - = GesamtTB, der vorliegen muss, damit die gewollte Rechtsfolge eintreten kann
    - - einseitige RG
        
        wann werden diese grundlegend wirksam?
        
        schon durch die Abgabe einer WE
      - mehrseitige RG
        
        Welche Arten von mehrseitigen RG gibt es?
        
        Gesamtakte (Beschlüsse)
        
        Def.?
        
        = dienen der Willensbildung im Vereinsrecht und GesellschaftsR
        
        Vertrag
        
        Def.?
        
        = RG, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen WE von mindestens zwei Personen besteht
        
        Welche Unterarten der Verpflichtung gibt es bei den RG?
        
        vollkommen zweiseitig verpflichtend, gegenseitig
        
        Bsp.?
        
        Kaufvertrag, § 433 BGB
        
        einseitig verpflichtend
        
        Bsp.?
        
        Schenkung, § 516 BGB
        
        unvollkommen zweiseitig verpflichtend
        
        Bsp.?
        
        Leihe, §§ 598, 604 BGB
  - - - Def.?
        
        = RG, durch das die Verpflichtung zur Leistung begründet wird
    - - Def.?
        
        = dingliches RG, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, inhaltlich geändert oder aufgehoben wird
    - - dass das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft und das dingliche Verfügungsgeschäft rechtlich strikt voneinander getrennt (= Trennungsprinzip) und in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig sind (= Abstraktionsprinzip)
    - - Welche Formen der Abstraktion gibt es?
        
        innere Abstraktion
        
        Def.?
        
        = Verfügungsgeschäft selbst ist inhaltlich zweckfrei; es ist auch dann wirksam, wenn die Parteien hinsichtlich des Verfügungszwecks nicht übereinstimmen
        
        äußere Abstraktion
        
        Def.?
        
        = Wirksamkeit einer Verfügung ist unabhängig davon zu beurteilen, ob ihr ein wirksames Verpflichtungsgeschäft zugrunde liegt
      - Zweck?
        
        es soll nicht unter allen Umständen die Wirksamkeit einer Verfügung gewährleistet werden, sondern es soll vielmehr die Verfügung nur nicht allein schon deshalb unwirksam sein, weil die zugrundeliegende Verpflichtung unwirksam ist
      - Wie wirkt sich das Abstraktionsprinzip iRd Verbotsgesetze aus?
        
        Nur das schuldrechtliche Verfügungsgeschäft ist nichtig!
        
        Das dingliche Erfüllungsgeschäft bleibt grundsätzlich wirksam und die erfolgten Verfügungen können gem. §§ 812 ff. BGB rückabgewickelt werden - hier ist jedoch der § 817 S. 2 BGB zu beachten!
        
        Ausnahmsweise ist auch das Erfüllungsgeschäft nichtig, wenn das Verbotsgesetz auch die Verhinderung einer Vermögensverschiebung bzweckt.
- - - - Def.?
        
        = Erklärende gibt WE ab und behält sich dabei insgeheim vor, die Rechtsfolgen des Erklärten nicht zu wollen
      - Rechtsfolge
        
        da der Rechtsverkehr auf die abgegebene Erklärung vertraut und den geheimen Vorbehalt auch nicht kennt--> umbeachtlich für das RG
    - - Wenn der Empfänger den Vorbehalt kennt, § 116 S. 2 BGB
  - - - Dann ist er nach Treu und Glauben verpflichtet, den Scherz aufzuklären. Anderenfalls täusch er ihn arglistig durch Unterlassen gem. § 123 Abs. 1 Var. 1 BGB.
    - - Nichtigkeit, § 118 BGB, egal ob Erklärungsempfänger die Erklärung ernst nimmt oder nicht
      - Vertrauens-SE, § 122 Abs. 1 BGB, jedoch nicht, wenn Erklärungsempfänger Nichternstlichkeit kennt oder kennen musste, § 122 Abs. 2 BGB
    - - (+), wenn der Erklärende eine nicht ernstlich gemeinte Erklärung in der Erwartung abgibt, der Mangel an Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden
    - - Wenn der Erklärungsempfänger den geheimen Vorbehalt des Erklärenden kennt
    - - Nein
  - - - (+), wenn der Erklärende eine empfangsbedürftige WE mit Einverständnis des Erklärungsempfängers nur zum Schein abgibt
    - - Def.?
        
        = das versteckte Geschäft beim Scheingeschäft
    - - Rechtsfolge?
        
        simuliertes Geschäft: KV mit 300.000€ = nichtig gem. § 117 Abs. 1 BGB
        
        dissimuliertes Geschäft: KV mit 500.000€ = Anwendung der für dieses Geschäft geltenden Vorschriften, § 117 Abs. 2 BGB, also Geschäft ist gültig, wenn kein Verstoß gegen gesetzlichen Verbot (§ 134), keine Sittenwidrigkeit (§ 138) oder kein Formmangel (§ 125)
- - - - Def.?
        
        = der Lauf dieser Frist wird durch ein Ereignis oder einen in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt ausgelöst, § 187 Abs. 1 BGB
      - maßgeblich für den Beginn der Frist sind
        
        entweder ein Ereignis oder
        
        ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt
      - Wird der Ereignistag bei der Ereignisfrist mitgerechnet?
        
        Nein § 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1 BGB
    - - Def.?
        
        = der Lauf dieser Frist wird durch den Beginn eines Tages ausgelöst, § 187 Abs. 2 BGB
  - - - Nein, es wird dann der nächste Werktag gewählt
- - - - h.M.: (-), weil der Grund für die Spezialität des § 138 Abs. 1 BGB gilt für den tatbestandlich konkretisierten § 138 Abs. 2 BGB nicht. Ohne die vorrangige Anwendung des § 138 Abs. 2 BGB gäbe es ansonsten keine zivilrechtliche Anwendung für ihn.
      - m.M.: (+), weil der strafrechtliche WucherTB nach § 291 StGB und § 138 Abs. 2 BGB sind in ihren Voraussetzungen vollständig deckungsgleich. Ob demnach die Nichtigkeit aus § 134 BGB iVm § 291 StGB oder aus § 138 Abs. 2 BGB hergeleitet wird, ist eine rein theoretische Streitfrage, ohne nennenswert praktische Bedeutung.
    - - Def.?
        
        = RG, das den vom Verbotsgesetz rechtlich missbilligten Erfolg auf einem Weg zu erreichen versucht, den der Wortlaut des Verbotsgesetzes nicht umfasst.
    - - Def.?
        
        (+), wenn die Parteien vereinbaren, dass die Leistung ohne Rechnung erbracht wird
  - - - Vereinbarungen über strafbare Handlungen (bspw. Mord)
      - RG gegen die Ehe- und Familienordnung (bspw. um sich ihre Zuneigung zu sichern, begünstigt M seine Geliebte testamentarisch)
      - Knebelungsverträge
      - übermäßige Sicherung des Gläubigers
      - Wucher gem. § 138 Abs. 2 BGB (= Sonderregelung des § 138 Abs. 1 BGB)
    - - I. Objektive Sittenwidrigkeit
        
        Def.?
        
        = grds. sittenwidriges Handeln beider Parteien, nur ausnahmsweise genügt einseitige Sittenwidrigkeit
      - II. Subj. Sittenwidrigkeit
        
        Def.?
        
        = Kenntnis der Umstände, welche die Sittenwidrigkeit begründen
    - - Nach dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
    - - Nein
    - - Def.?
        
        (+), wenn Vertreter und Geschäftsgegner bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken, etwa dann, wenn sich der Vertreter im Einverständnis mit dem Vertragspartner zum Schaden des Vertretenen einen Vorteil verschafft