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VerfassungsprozessR - Coggle Diagram

- - - - I. Zuständigkeit des BVerfG
      - II. Beschwerdefähigkeit
      - III. Beschwerdegegenstand
      - IV. Beschwerdebefugnis
      - V. Form und Frist
      - VI. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
      - Möglichkeit der GRVerletzung
      - Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit
    - - Def.?
        
        (+), bei allen Personen, die Träger eines der als verletzt gerügten GR oder grundrechtsgleichen Rechte sein können
      - Ist der sog. nasciturus schon beschwerdefähig?
        
        (+), nach der erfolgten Nidation (BVerfG)
      - Können auch politische Parteien iRd Verfassungsbeschwerde beschwerdefähig sein?
        
        (+), soweit sie nicht Rechtsschutz im Hinblick auf ihren durch die Verfassung eingeräumten Status, weil dann sind sie im Rang eines Verfassungsorgans und der Organstreit wäre einschlägig
    - - Def.?
        
        = Fähigkeit, selbst oder durch einen selbst gewählten Vertreter einen gerichtlichen Prozess zu führen, also die maßgeblichen Prozesshandlungen vorzunehmen
    - - Was ist tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde?
        
        jedes Tun oder Unterlassen der öffentlichen Gewalt
    - - Def.?
        
        (+), wer schlüssig behauptet, dass er gegenwärtig und unmittelbar durch die öffentliche Gewalt in seinen GR oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt wird
  - - - Def.?
        
        = Beschwerdegegenstand ist ein Akt der Judikative
    - - Def.?
        
        = Beschwerdegegenstand ist ein Akt der Exekutive
    - - Def.?
        
        = Beschwerdegegenstand ist ein Akt der Legislative
- - - - I. Zuständigkeit des BVerfG
      - II. Parteifähigkeit der Beteiligten
      - III. Streitgegenstand
      - IV. Antragsbefugnis
      - V. Form und Frist
      - VI. Rechtsschutzbedürfnis
  - - - I. Schutzbereich des Rechts
      - II. Eingriff in den Schutzbereich
      - III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
      - RGL
      - Legitimer Zweck
      - Geeignetheit
      - Erforderlichkeit
      - Angemessenheit
- - - - Prüfungsschema?
        
        I. Zuständigkeit des BVerfG
        
        II. Antragsberechtigung
        
        III. Antragsgegenstand
        
        IV. Antragsgrund
        
        V. Objektives Klarstellungsinteresse
        
        VI. Form
      - Was ist zulässiger Antragsgegenstand der abstrakten Normenkontrolle?
        
        Bundes- oder Landesrecht, also jedes materielle Gesetz, das zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Rechtswirkungen entfaltet
      - obj. Klarstellungsinteresse
        
        Wann liegt dieses vor?
        
        Es ist grds. indiziert, wenn ein auf das GG in besonderer Weise verpflichtetes Organ oder Organteil von der Unvereinbarkeit der Norm mit höherrangigem BRecht überzeugt ist und eine diesbezügliche Feststellung beim BVerfG beantragt
  - - - Prüfungsschema?
        
        I. Zuständigkeit des BVerfG
        
        II. Vorlageberechtigung: ein Gericht
        
        III. Vorlagegegenstand: ein formelles Gesetz
        
        IV. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
        
        V. Entscheidungserheblichkeit des Gesetzes
        
        VI. Form und Frist
- - - - I. Zuständigkeit des BVerfG
      - II. Antragsteller und Antragsgegner
      - III. Streitgegenstand
      - IV. Antragsbefugnis
      - V. Form und Frist
      - VI. Rechtsschutzbedürfnis