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StaatsOrga - Coggle Diagram

- - - - Def.?
        
        = fundamentale Grundentscheidungen und Prinzipien der Staatsorganisation unter dem GG
      - Welche gibt es?
        
        Rechtsstaatsprinzip
        
        Bundestaatsprinzip
        
        Sozialstaatsprinzip
        
        Demokratieprinzip
        
        Republikprinzip
  - - - = die Begründung und Ausübung staatlicher Herrschaftsgewalt geht unmittelbar auf das Volk zurück
  - - - = der Staat schafft allgemein verbindliches Recht, an das seine Organe und alle Bürger gebunden sind
    - - Was besagt das Prinzip der Gewaltenteilung?
        
        in der Ausübung der Staatsgewalt werden Rechtsprechung, Gesetzgebung und vollziehende Gewalt voneinander getrennt
    - - die Haushaltshoheit
    - - die politische Gestaltung und Leitung des Staatsganzen
    - - zur Kontrolle der Exekutive durch die Legislative
    - - Welchen verfassungsrechtlichen Grenzen unterliegt das staatliche Informationshandeln bspw. in Bezug auf die Warnung vor Sekten?
        
        die Kompetenzordnung des GG muss gewahrt bleiben und die Tätigkeit muss verhältnismäßig sein
    - - Def.?
        
        = demnach dürfen Tatsachen nicht unzutreffend wiedergegeben werden, Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen berufen und die demokratische Willensbildung nicht lenkend beeinflusst werden
  - - - = der Staat gewährleistet soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit
  - - - = das Staatsoberhaupt wird nicht auf dynastischer Grundlage und nicht auf Lebenszeit berufen
    - - darin, dass ein monarchisches Staatsoberhaupt ausgeschlossen ist
  - - - = die verschiedenen Gliederungen des Staates üben originäre Staatsgewalt aus
    - - Def.?
        
        = Pflicht von Bund und Ländern zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Unterstützung. Sie müssen untereinander die Belange der jeweils anderen Seite respektieren und wahren.
- - - - Verhältniswahl
        
        Wie verläuft die Sitzverteilung im Parlament bei der Verhältniswahl ab?
        
        Die politischen Parteien präsentieren ihre Kandidaten auf einer Liste pro Wahlkreis. Die Sitze im Parlament werden entsprechend dem Anteil an der Gesamtzahl der gültigen Stimmen vergeben.
        
        Argumente +/-
        
        +?
        
        Wahlergebnis = Spiegelbild der Gesellschaft
        
        -?
        
        Gefahr der Parlamentszersplitterung
      - Mehrheitswahl
        
        Wodurch zeichnet sich diese reine Form der Wahl aus?
        
        dadurch, dass die Wählenden ihre Stimmen direkt für einen bestimmten Kandidaten in einem Wahlkreis abgeben
        
        Wann zieht ein Kandidat bei diesem System ins Parlament ein?
        
        wenn er sich gegen die Konkurrenz im Wahlkreis durchsetzt
        
        Zwischen welchen Arten der Mehrheitswahl wird unterschieden?
        
        relative Mehrheitswahl
        
        Wann zieht ein Kandidat hier ins Parlament ein?
        
        (+), wenn er mehr Stimmen als die anderen Kandidaten hat
        
        absolute Mehrheitswahl
        
        Wann zieht ein Kandidat hier ins Parlament ein?
        
        (+), wenn er mehr als die Hälfte aller Stimmen gewonnen hat
        
        Argumente +/-
        
        +?
        
        "the winner takes it all"
        
        -?
        
        Minderheiten werden nicht berücksichtigt
    - - Nein, das GG ermächtigt den Bundesgesetzgeber in Art. 38 Abs. 3 GG die konkrete Ausgestaltung der Wahl durch (einfaches) Gesetz zu regeln.
  - - - Wie hoch war die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag?
        
        630, § 1 Abs. 1 S. 1 BWahlG
      - Wie verlief die Verteilung der Sitze?
        
        die Gesamtzahl der Sitze wurde zunächst über die Zweitstimme nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf die Parteien bundesweit aufgeteilt, § 4 Abs. 1 S. 1 BWahlG. Parteien, die die 5%-Hürde nicht überschritten haben, wurden nicht berücksichtigt, § 4 Abs. 2 Nr. 2 BWahlG
      - Was wurde durch die Wahlrechtsreform 2023 abgeschafft?
        
        Grundmandatsklausel
        
        Def.?
        
        = Jeder, der in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhielt, zog in den Bundestag ein. Dies gilt auch für Abgeordnete, deren Partei weniger als 5% der Stimmen erhält
        
        die Personenwahl --> nur noch reine Verhältniswahl
        
        Überhangmandate
        
        Def.?
        
        = eine Partei erhält über die Direktmandate mehr Sitze, als ihr im Verhältnis zu den anderen Parteien zusteht
        
        Ausgleichsmandate
        
        Def.?
        
        = wenn eine Partei durch die Überhangmandate mehr Sitze erhält, wird dies dadurch ausgeglichen, dass die anderen Parteien auch mehr Sitze erhalten
      - Wann zieht ein Kandidat nach der BWahlReform 2023 in den BTag ein?
        
        wenn er 1. Wahlkreissieger ist und 2. wenn sein Sitz auch von der Zweitstimme umfasst ist (= Zweitstimmendeckung, § 4 Abs. 3 BWahlG)
      - Welche Kritikpunkte gibt es an der BWahlReform 2023 und warum werden die jeweiligen Punkte als kritisch angesehen?
        
        Abschaffung der Grundmandatsklausel
        
        wird als kritisch angesehen, weil ...
        
        der Ausschluss von kleineren, regionalen Parteien von der Möglichkeit, Sitze im Parlament zu erhalten ist mit dem Bundesstaatsprinzip nicht vereinbar und
        
        dadurch werden "gewichtige Anliegen", wie bspw. die Vertretung kleiner, aber regional stark verankerter Parteien im Parlament, ausgeschlossen, wodurch die Integrationsfunktion der Wahlen beeinträchtigt wird
        
        weitere Vereinbarkeit der 5%-Sperrklausel mit der Verfassung
        
        wird als kritisch angesehen, weil...
        
        durch den Wegfall der Grundmandatsklausel können Kandidaten auch nicht mehr in den Tag einziehen, wenn sie Direktmandate gewonnen haben und ihre Partei nicht die 5%-Hürde geschafft hat. Dadurch wird die 5%-Sperrklausel nicht mehr "abgemildert".
    - - Urteil des BVerfG v. 07.2024
        
        Was sind die Kernaussagen des Urteils?
        
        Wegfall der Grundmandatsklausel und Bestehen der 5%-Klausel sind verfassungswidrig
        
        Verfahren der Zweitstimmendeckung ist mit Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG vereinbar
  - - - allgemein
        
        Def.?
        
        = besagt, dass bei der BTagswahl grundsätzlich alle Bürger des Staates unabhängig von Geschlecht, Rasse, Einkommen und Vermögensverhältnissen, Stand, Bildung oder Religiongszugehörigkeit sowohl als Wähler (aktives WahlR) als auch als Wahlbewerber (passives WahlR) an der Wahl teilnehmen dürfen
        
        Wäre eine Herabsetzung des Wahlalters bei den BTagswahlen auf 16 Jahren möglich?
        
        Ja, weil nach h.M. ist die Verknüpfung der Verstandesreife mit Vollendung den 18. Lebensjahres nicht mehr zeitgemäß und die hierzu nötige Verfassungsänderung wäre auch möglich, da dadurch keine in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze eingeschränkt würden.
        
        Eingriff
        
        Wann kann ein Eingrfff in die Allgemeinheit der Wahl gerechtfertigt sein?
        
        (+), wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass ihr die erforderliche Einsicht in das Wesen und die Bedeutung von Wahlen fehlt und sie daher nicht hinreichend am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen teilnehmen kann.
        
        Ist der Ausschluss von Personen, die einen Betreuer benötigen, vom aktiven Wahlrecht gerechtfertigt?
        
        Der Ausschluss ist zwar geboten, aber nicht geeignet, da die Prüfung der Einsichtsfähigkeit nicht Gegenstand des Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers ist. Zudem wird Betreuer dann nicht bestellt, wenn der Betreuungsbedürftigkeit auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, bspw. durch familiäre Versorgung. Personen, die durch die Familie betreut werden, werden dagegen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen.
      - unmittelbar
        
        Def.?
        
        = bedeutet, dass die Wähler direkt über die Wahlvorschläge ohne Dazwischentreten anderer Personen entscheiden. Die personelle Zusammensetzung der Volksvertretung darf nur durch die Wahlentscheidung der Bürger getroffen werden, allenfalls noch durch eine negative Wahlentscheidung eines Gewählten, der sein Mandat nicht annimmt oder später darauf verzichtet.
        
        Ist der Schritt der Erststimme im deutschen Wahlsystem mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl vereinbar?
        
        Ja, weil keine weitere Stimmabgabe von Nöten ist.
        
        Wann ist der Schritt der Zweitstimme im deutschen Wahlsystem mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl vereinbar?
        
        (+), wenn die Zusammensetzung der Liste und die Reihenfolge der Bewerber vor der Wahl feststeht.
      - frei
        
        Def.?
        
        = Wähler müssen ihre Wahlentscheidung in einem offenen Prozess der freien Meinungsbildung ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen treffen können
        
        Wann gilt dieser Wahlgrundsatz?
        
        bei der Stimmabgabe und
        
        sämtliche Prozesse in der Wahlvorbereitung
        
        Meinungsstreit: Zulässigkeit einer Wahlpflicht
        
        e.A.: (+), solange die Wählenden sich frei dazu entschließen könnten, einen unausgefüllten Wahlzettel abzugeben, seien sie nicht dazu gezwungen, eine Wahl zu treffen. Dies müsse jedoch dadurch sichergestellt werden, dass die Wahl weiterhin geheim getroffen werden kann. Dadurch würde die Wahlpflicht aber nur "formelle" Pflicht zur Wahlurne zu gehen sein, aber keine Pflicht, tatsächlich zu wählen.
        In Belgien, Griechenland, Luxemburg und Italien gibt es bereits eine Wahlpflicht.
        
        BVerfG: die Wahlfreiheit umfasst nicht nur das "Wie", sondern auch das "Ob" der Wahl. "Freiheit" in der Demokratie umfasst bereits vom Wortsinn her auch die Entscheidung, nicht an einer Wahl teilzunehmen. Zudem ist das Recht auf eine Stimmabgabe "frei von Zwang zu sein" eine unverzichtbare organisatorische Voraussetzung des demokratischen Staates iSd Art. 20 Abs. 1 und 2 GG.
        
        Kann eine Veröffentlichung der Wahlprognosen vor Schluss der Wahllokale eine Beeinträchtigung der Wahlfreiheit darstellen?
        
        (+), da sie geeignet ist, die Wählenden in ihrer Entscheidungsfreiheit ernstlich zu beeinträchtigen, bspw. wenn ein klares "Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen zwei Spitzenkandidaten erkennbar ist.
        
        Paritätsgesetze
        
        Inwiefern beeinträchtigen diese Gesetze die Freiheit der Wahl?
        
        Dadurch, dass Wähler keine Liste wählen können, auf der nur überwiegend Frauen oder Männer aufgeführt sind, wodurch diese keinen Einfluss mehr auf die Verteilung der Geschlechter im Parlament mehr nehmen können.
      - gleich
        
        Def.?
        
        = bedeutet, dass jeder Wähler dieselbe Anzahl von Stimmen und jede Stimme gleiches Gewicht hat (= Zählwertgleichheit). Außerdem muss jede Stimme gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben (= Erfolgswertgleichheit)
        
        5%-Sperrklausel
        
        Inwiefern beeinflusst die 5%-Sperrklausel den Grundsatz der Gleichheit der Wahl?
        
        weil durch sie werden die Stimmen, welche die 5%-Hürde nicht überwunden haben, nicht gezählt, wodurch sie nicht den gleichen Einfluss auf das Ergebnis haben wie die anderen Stimmen
        
        Weshalb ist die 5%-Sperrklausel gerechtfertigt?
        
        Weil sie verhindert, dass zu viele kleine Parteien ins Parlament einziehen (= Parlamentszersplitterung) und es dadurch nicht mehr handlungsfähig ist
        
        Grundmandatsklausel?
        
        Stellt die Grundmandatsklausel eine Beeinträchtigung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl dar?
        
        (+), weil sie zu einer Differenzierung zwischen den Stimmen führt, die für Parteien abgegeben worden, welche die 5%-Hürde nicht erreicht haben.
        
        Überhangmandate
        
        Stellen Überhangmandate eine Beeinträchtigung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl dar?
        
        (+), weil wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr Sitze nach dem bundesweiten Verhältnis zusteht, werden die abgegebenen Stimmen ungleich behandelt. Denn die Stimmen der Wählenden, die für einen Wahlkreisbewerber mit Überhangmandat abgestimmt haben, nehmen größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des BTags. Um dies auszugleichen hat der Gesetzgeber die sog. Ausgleichsmandate geschaffen.
      - geheim
        
        Def.?
        
        = bedeutet, dass jede Person ihr Wahlrecht so wahrnehmen können muss, dass nicht nachvollziehbar ist, wie sie gewählt hat
        
        Kann in der Veröffentlichung eines in der Wahlkabine geschossenen Selfies, auf welchem man den ausgefüllten Wahlzettel erkennen kann, ein Verstoß gegen die Geheimheit der Wahl gesehen werden?
        
        (+), weil die Geheimheit der Wahl verpflichtet auch den Bürger, zur Geheimhaltung ihrer Wahl in der Wahlkabine und im Wahllokal. Durch die spätere Veröffentlichung können andere Wähler beeinflusst werden.
        
        Briefwahl
        
        Stellt die Briefwahl eine Beeinträchtigung des Grundsatzes der Geheimheit der Wahl dar?
        
        (+), weil die Geheimhaltung nicht in der Weise geschützt werden kann, wie es bei der Urnenwahl der Fall ist
        
        Wodurch könnte die Briefwahl gerechtfertigt sein?
        
        Dadurch dass sie zugunsten der Allgemeinheit der Wahl ist, da durch sie potenziell mehr Menschen an der Wahl teilnehmen können
      - öffentlich
        
        Def.?
        
        = bedeutet, dass sich die Wahl vor den Augen der Öffentlichkeit vollziehen muss, also dass die wesentlichen Teile des Wahlvorgangs, wie die Wahlhandlung, mit Ausnahme der Stimmabgabe, und die Ergebnisermittlung öffentlich überprüfbar sein sollen.
        
        Wahlgeräte
        
        Dürfen diese grds. eingesetzt werden?
        
        (+), wenn die wesentlichen Schritte der Ergebnisermittlung mit relativ geringem Aufwand im Nachhinein zuverlässig überprüft werden können.
        
        Fall: Wahlcomputer
        
        Sind diese laut BVerfG zulässig?
        
        (-), weil die Anforderungen der Kontrollierbarkeit nicht genügen
    - - in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG
    - - Ja aufgrund eines zwingenden sachlichen Grundes. Art. 38 Abs. 2 GG enthält zudem die einzig ausdrückliche Beschränkung der Wahlrechtsgrundsätze, die sich direkt aus der Verfassung ergibt.
    - - I. Betroffenheit eines Wahlrechtsgrundsatzes
      - II. Beeinträchtigung des Wahlrechtsgrundsatzes
      - III. Rechtfertigung der Beeinträchtigung
      - Besonders wichtiger Grund
      - Abwägung
- - - - Diese sind § 1 Abs. 2 PartG zu entnehmen und umfassen:
        
        Einflussnahme auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung
        
        Förderung der Teilnahme von Bürgernam politischen Leben
        
        Heranziehen von Bürgern zur Übernahme öffentlicher Verantwortung (Ausbildung des politischen Personals)
        
        Beteiligung an Wahlen durch Aufstellung von Bewerbern
        
        Einflussnahme auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung
        
        Gewährleistung einer ständigen lebendigen Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen
    - - § 2 Abs. 1 PartG
    - - Def.?
        
        = Vereinigung von Bürgern, die dauerhaft oder für längere Zeit, auf der Ebene des Bundes oder der Länder, politischen Einfluss nehmen und dabei ernsthafte Ziele verfolgen
    - - Umfang und Festigkeit der Organisation
      - Anzahl der Mitglieder
      - Hervortreten in der Öffentlichkeit
    - - wenn sie nach ihrem Organisationsgrad und ihrer Aktivität offensichtlich nicht (mehr) imstande ist, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen
  - - - die Chancengleichheit bei
        
        Wahlvorbereitung
        
        Werbung
        
        - Parteienfinanzierung
        
        generelle Parteitätigkeit
    - - Def.?
        
        = Umfang staatlicher Gewährung kann je nach Bedeutung der Parteien abgestuft werden
      - Wann wird die abgestufte Chancengleichheit angewandt?
        
        bspw. bei der Vergabe von Sendezeiten für Wahlwerbung
    - - Def.?
        
        = die Staatsorgane müssen sich parteipolitisch neutral verhalten
      - Wann gilt das Neutralitätsgebot?
        
        immer, weil der Prozess der politischen Willensbildung des Volkes ist nicht auf Wahlkampf oder -vorbereitung beschränkt
      - Wann sind die Staatsorgane an das Neutralitätsgebot gebunden?
        
        immer wenn die Äußerungen in Wahrnehmung eines Staatsorganamtes und nicht in der Eigenschaft als bspw. Parteipolitiker getätigt werden
    - - Def.?
        
        = Gesetze, die vorsehen, dass Landeslisten durch die politischen Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind
      - Inwiefern beeinträchtigt das Paritätsgesetz, die sich aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG ergebene Betätigungs-, Organisations- und Programmfreiheit?
        
        Parteien können nicht mehr selbst entscheiden, wie viele weibliche und wie viele männlichen Kandidaten auf der Listen vertreten sein sollen
        
        Parteien können ihr politisches Anliegen nicht mehr durch einen besonders hohen Frauen-/ Männeranteil unterstreichen, sodass etwa reine Frauenparteien faktisch verboten würden
      - Inwiefern beeinträchtigen Paritätsgesetze das Recht der Parteien auf Chancengleichheit?
        
        Parteien mit hohem Frauen-/ Männeranteil müssten ggf. mit weniger Kandidaten antreten, als sie sonst ins Parlament bringen könnten oder könnten gezwungen sein, aus ihrer Sicht weniger gut geeignete Kandidaten vorzuschlagen. Dies betrifft auch Parteien mit geringer Mitgliederzahl.
        
        Durch das Gesetz werden vor allem Parteien, die sich die besondere Förderung eines Geschlechts auf ihre Fahnen geschrieben haben, benachteiligt und dies durch eine entsprechende Besetzung der Listenplätze zum Ausdruck bringen wollen
    - - Welche Indizien gibt es, um zu ermitteln, dass eine Stiftung parteinah ist?
        
        formaler Akt der Anerkennung der Stiftung durch die Partei
        
        personelle Verflechtung zwischen Partei und Stiftung
      - Sind auch parteinahe Stiftungen vom Recht auf Chancengleichheit erfasst?
        
        (+), weil diese wirken sich durch die Veranstaltung von Seminaren und Diskussionsforen auf den politischen Wettbewerb aus, da diese zur Verbreitung des politischen Gedankenguts der ihr nahestehenden Parteien beitragen
  - - - Eine mildere Variante zum Parteiverbot
    - - wenn sie die Schwelle vom bloßen Bekenntnis der Ablehnung zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschreitet und auf die Beseitigung eben dieser Grundordnung ausgerichtet sei
  - - - Def.?
        
        = demnach darf niemand die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei geltend machen, und staatlichen Behörden dürfen nicht von der Verfassungswidrigkeit einer Partei ausgehen, bevor diese nicht durch das BVerfG festgestellt wurde
    - - (+), wenn sie in aggressiver Weise auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgeht und dies müsse als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar sein. Zudem muss das Merkmal der Potentialität vorliegen.
    - - Menschenwürde
      - Öffentliche Gewalt an Recht gebunden
      - - Demokratieprinzip
      - Rechtsstaatlichkeit
    - - Def.?
        
        (+), wenn konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG gerichtete Handeln einer Partei erfolgreich sein kann
- - - - Prüfungsschema: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
        
        I. Zuständigkeit des BVerfG
        
        II. Beschwerdefähigkeit
        
        III. Beschwerdegegenstand
        
        IV. Beschwerdebefugnis
        
        Def.?
        
        = wer hinreichend substantiiert darlegt, dass er durch die öffentliche Gewalt selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seinen GR oder grundrechtsgleichen Rechten
        
        V. Form und Frist
        
        VI. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
    - - Prüfungsschema: Zulässigkeit des Organstreitverfahrens
        
        I. Zuständigkeit des BVerfG
        
        II. Parteifähigkeit der Beteiligten
        
        III. Streitgegenstand
        
        IV. Antragsbefugnis
        
        V. Form und Frist
        
        VI. Rechtsschutzbedürfnis
    - - Prüfungsschema: Zulässigkeit von Bund-Länder-Streitigkeiten
        
        I. Zuständigkeit des BVerfG
        
        II. Antragsteller und Antragsgegner
        
        III. Streitgegenstand
        
        IV. Antragsbefugnis
        
        V. Form und Frist
        
        VI. Rechtsschutzbedürfnis
    - - Prüfungsschema: Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle
        
        I. Zuständigkeit des BVerfG
        
        II. Antragsberechtigung
        
        III. Antragsgegenstand
        
        IV. Antragsgrund
        
        V. Objektives Klarstellungsinteresse
        
        VI. Form
    - - Prüfungsschema: Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle
        
        I. Zuständigkeit des BVerfG
        
        II. Vorlageberechtigung: ein Gericht
        
        III. Vorlagegegenstand: ein formelles Gesetz
        
        IV. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
        
        V. Entscheidungserheblichkeit des Gesetzes
        
        VI. Form und Frist
  - - - Gerichtsurteile als Akte der Staatsgewalt
      - das Handeln von allen anderen Staatsorganen
      - Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem GG
    - - Art. 94 und Art. 100 GG
    - - Demnach sind alle Zuständigkeitsbereich des BVerfG in Art. 94 und Art. 100 GG katalogisiert aufgelistet und das BVerfG ist nur in den einzeln aufgeführten Fällen zuständig
- - - - Wann beginnt die Arbeit der neuen BReg?
        
        Mit dem Zusammentreten des neuen BTages
      - Durch wen werden die Minister bestimmt und ernannt?
        
        bestimmt durch den BKanzler
        
        ernannt durch den BPräsidenten
      - Konstruktives Misstrauensvotum, Art. 67 Abs. 1 GG
        
        Voraussetzungen
        
        Wahl eines neuen BKanzlers durch die absolute Mehrheit der Mitglieder des BTags
        
        Ernennung des neuen Kanzlers durch den BPräsidenten
      - Vertrauensfrage
        
        Ist der BKanzler nach negativem Ausfall der Vertrauensfrage verpflichtet, den BPräsidenten zu bitten, den BTag aufzulösen?
        
        nein
        
        unechte Vertrauensfrage
        
        Def.?
        
        = BKanzler stellt Vertrauensfrage, obwohl die Regierung in keiner Krise und somit tatsächlich handlungsfähig ist
        
        Meinungsstreit: Zulässigkeit der unechten Vertrauensfrage
        
        (-), BVerfG:
        
        - Vermeidung eines faktischen Selbstauflösungsrechts
        
        Kontrollfunktion des BPräsidenten läuft sonst leer
        
        Vertrauensfrage ist als reines Kriseninstrument gedacht
        
        (+):
        
        Prognose einer Regierungskrise ist schwierig
        
        Kontrollmechanismen des GG reichen aus
        
        Wortlaut des Art. 68 GG enthält keine entsprechende Einschränkung
        
        Gesetzgebungsnotstand
        
        Er sorgt dafür, dass der BTag - trotz Verneinung der Vertrauensfrage und keiner Auflösung - noch handlungsfähig bleibt
    - - Öffentlichkeitsarbeit
        
        Woraus ergibt sich die Pflicht zur Öffentlichkeitsarbeit der BReg?
        
        aus der verfassungsrechtlichen Aufgabe der BReg zur Staatsleitung
        
        Worin liegt die Ermächtigungsgrundlage für staatliche Warnungen bspw. vor Sekten?
        
        in der Aufgabenzuweisung zur BReg
  - - - Hat der BKanzler die Befugnis den BTag aufzulösen?
        
        Nein. Da von dieser Befugnis die damaligen Reichspräsidenten in der Weimarer Republik mehrfach Gebrauch gemacht haben, wurde diese Befugnis im GG gestrichen.
      - Kann der BTag sich selbst auflösen?
        
        Nein
      - In welchen Konstellationen kann der BTag aufgelöst werden?
        
        nach der Bundestagswahl findet sich auch im letzten Wahlgang keine Mehrheit für die Wahl des BKanzlers, Art. 63 Abs. 4 GG oder
        
        eine vom BKanzlers gestellte Vertrauensfrage wird durch BTag abgelehnt und der BTag wählt seinerseits keinen anderen BKanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder, Art. 68 Abs. 1 GG
    - - Woraus folgt das Frage- und informationsrecht der BTagsabgeordneten und Fraktionen gegenüber der BReg?
        
        aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG
      - Was ist zulässiger Gegenstand des Frage- und Informationsanspruchs der BTagsabgeordneten und Fraktionen des BTags?
        
        Verantwortungsbereich der BReg
      - Welche Grenzen haben der Frage- und Informationsanspruch der BTagsabgeordneten?
        
        Staatswohl, insbesondere das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen
        
        Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung
    - - Inwieweit ist der BTag informationspflichtig?
        
        Soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt
      - Woraus folgt der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Bund?
        
        Aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
  - - - repräsentative Tätigkeiten (z.B. Empfang ausländischer Staatsgäste oder Vertretung des Bundes beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge)
      - Ausfertigung von Gesetzen, Art. 82 GG
      - Ernennung der BMinister, Art. 64 GG
      - BTagsauflösung, Art. 63 Abs. 4, Art. 68 GG
    - - formelles Prüfungsrecht
        
        Def.?
        
        = Recht des BPräsidenten, die Ausfertigung eines Gesetzes abzulehnen, weil das Gesetz aus seiner Sicht gegen die Kompetenzordnung des GG oder das Gesetzgebungsverfahren verstößt und deshalb formell verfassungswidrig ist
      - materielles Prüfungsrecht
        
        Def.?
        
        = Recht des BPräsidenten, die Ausfertigung eines Gesetzes abzulehnen, weil das Gesetz aus seiner Sicht inhaltlich gegen Normen des GG verstößt und deshalb materiell verfassungswidrig ist
      - Meinungsstreit: ob dem BPräsidenten auch ein materielles Prüfungsrecht zustehe
        
        (+)/ h.M.:
        
        identischer Wortlaut in WRV (Art. 70 WRV) und GG (Art. 82 Abs. 1 GG). In WRV stand dem Reichspräsidenten ein materielles Prüfungsrecht zu
        
        BPräsident ist an GG gebunden und damit ist nicht vereinbar, dass er Gesetz ausfertigen und in Kraft treten lassen soll, wenn es gegen Verfassung verstößt
        
        Verwerfungsmonopol des BVerfG nur gegenüber Gerichten, nicht aber gegenüber BPräsident, vgl.Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG
        
        Amtseid verpflichtet BPräsident das GG zu wahren und damit auch dazu, nur materiell rechtmäßige Gesetze auszufertigen
        
        (-):
        
        BPräsident hat nur eine schwache Stellung in Verfassung
        
        Verwerfungsmonopol des BVerfG: das institutionelle Gefüge zwischen beiden Organen würde gestört werden, würde der BPräsident auch zur umfassenden inhaltlichen Prüfung von Gesetzen berechtigt werden
        
        Amtseid verleiht dem BPräsidenten keine weiteren Kompetenzen, sondern bezieht sich lediglich auf die Ausübung der eingeräumten Kompetenzen
- - - - formell
        
        Wann ist ein Parlamentsgesetz formell verfassungsgemäß?
        
        (+), wenn sie vom zuständigen Gesetzgeber in dem durch die Verfassung vorgegebenen Verfahren erlassen wurden
      - materiell
        
        Wann ist ein Parlamentsgesetz materiell verfassungsgemäß?
        
        (+), wenn es nicht gegen (nicht-formelle) verfassungsrechtliche Normen/ Rechtsgüter verstößt
    - - materielle Gesetze
        
        Def.?
        
        = Rechtsnormen, die allgemeinverbindlich sind
        
        Wann ist eine Norm allgemeinverbindlich?
        
        (+), wenn sie auch für die Bürger gilt und nicht nur staatsintern wirkt
      - formelle Gesetze
        
        Def.?
        
        = Rechtsnormen, die durch den verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgeber in dem durch die Verfassung vorgegebenen Verfassen werden
      - nur formelle (≠ materielle) Gesetze
        
        Def.?
        
        Rechtsnormen, die durch den verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgeber in dem durch die Verfassung vorgegebenen Verfahren erlassen werden, aber nicht allgemeinverbindlich sind
  - - - ausschließliche Gesetzgebungskompetenz
        
        Telos?
        
        zwingendes Bedürfnis nach einer einheitlichen Regelung im Bundesstaat
        
        ausschließliche Betroffenheit des Bundes
      - konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
        
        Welche Konstellationen gibt es bei der konkurrierende Gesetzgebungskomptenz?
        
        Vorrangskompetenz, Art. 72 Abs. 1 GG
        
        Erforderlichkeitsklausel, Art. 72 Abs. 2 GG
        
        Prüfungsschema?
        
        I. ist eine bundeseinheitliche Regelung überhaupt zur Erreichung der Ziele des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich
        
        II. In welchem Umfang ist die bundesgesetzliche Regelung erforderlich
        
        Wie kann die Erfüllung der Erforderlichkeitsklausel gerichtlich überprüft werden?
        
        in einem speziellen Verfahren gem. Art. 94 Abs. 1 Nr. 2a GG oder
        
        inzident im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle
        
        Wann ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse iRd Erforderlichkeitsklausel bedroht?
        
        (+), wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der BRD in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet.
        
        Wann dient eine Regelung der Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse?
        
        wenn eine Gesetzesvielfalt auf Länderebene eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen darstellt, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann
        
        Wann dient eine Regelung der Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse?
        
        wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der BRD durch bundeseinheitliche Rechtsetzung geht
        
        Abweichungskompetenz, Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG
        
        Telos?
        
        Verschiffung der Länder zu weiteren Spielräumen und mehr Flexibilität bei der Gesetzgebung
    - - Welche ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen gibt es?
        
        Kompetenz kraft Sachzusammenhang
        
        Def.?
        
        = eine dem Bund zugewiesene Materie kann verständigerweise nicht geregelt werden, ohne dass zugleich das fragliche Sachgebiet mitgeredet wird.
        
        Kompetenz kraft Natur der Sache
        
        Def.?
        
        = wenn ein Sachgebiet "begriffsnotwendig" nur vom Bund geregelt werden kann
        
        Annexkompetenz
        
        Def.?
        
        = (+), wenn das Sachgebiet in einem "untrennbaren Zusammenhang" mit einer Bundeskompetenz steht
    - - Gesetzgebungskompetenz
        
        Def.?
        
        = Recht zur Gesetzgebung
      - Prüfungsschema: Gesetzgebungskompetenz
        
        I. Grundsatz der Länderzuständigkeit, Art. 30, Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG
        
        II. Ausnahmsweise Zuständigkeit des Bundes, Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG
        
        Geschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
        
        a) Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen, Art. 71 GG
        
        b) Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, Art. 72 Abs. 1-4 GG
        
        Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
      - Grundsätze der Gesetzgebungskompetenz
        
        Grundsatz der Ausschließlichkeit
        
        was besagt dieser?
        
        dass keine Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern zugleich möglich ist
        
        Grundsatz der Eindeutigkeit
        
        Was besagt dieser?
        
        dass es keine Zuordnung einer Materie zu mehreren Kompetenztiteln gibt
        
        Grundsatz der Spezialität
        
        Was besagt dieser?
        
        dass jede Regelung einzeln für sich zu prüfen ist
        
        Grundsatz der Lückenlosigkeit
        
        Was besagt dieser?
        
        dass es keine Materie gibt, die nicht dem Bund oder den Ländern zugewiesen ist.
        
        Grundsatz der Länderzuständigkeit
        
        wo ist dieser normiert?
        
        Art. 30, 71 Abs. 1 Hs. 1 GG
        
        Was sind die wichtigsten Bereiche der Länderzuständigkeit?
        
        Polizei
        
        Kultur
        
        Kommunales
        
        Was für eine Wirkung entfaltet die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz?
        
        Sie entfällt grds. eine Sperrwirkung für die Länder. Diese dürfen nur gesetzgeberisch tätig werden, wenn und soweit der Bund sie hierzu durch Gesetz ausdrücklich ermächtigt hat. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder leitet sich dann von diesem Bundesgesetz ab.
  - - - Aus welchen einzelnen Verfahren setzt sich das Gesetzgebungsverfahren zusammen?
        
        Einleitungsverfahren
        
        Hauptverfahren
        
        Abschlussverfahren
      - GeschäftsordnungsR
        
        Worauf beruht GeschäftsordnungsR?
        
        Auf der Geschäftsordnungsautonomie
        
        Welchen Rang hat GeschäftsordnungsR?
        
        da diese Autonomie im GG verankert ist, steht es unterhalb des GG
        
        Welchen Rang haben die Geschäftsordnungen der obersten BOrgane in der Normenhierarchie?
        
        = autonome Satzungen, weil die BOrgane eigene Angelegenheiten regeln
        
        Wann führen Verstöße gegen GeschäftsordnungsR zur formellen Verfassungswidrigkeit?
        
        (+), wenn hierdurch zugleich gegen das GG verstoßen wird. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG, wonach der BPräsident nur die "nach den Vorschriften dieses GG zustande gekommenen Gesetze" ausfertigt und verkündet.
    - - Einleitungsverfahren
        
        Welche Schritte sind vor allem in diesem Verfahrensabschnitt zu beachten?
        
        ggf. Vorverfahren
        
        In welchen Fällen der Gesetzesinitiative ist ein Vorverfahren durchzuführen?
        
        BRat
        
        BReg
        
        Gesetzesinitiative
        
        Def.?
        
        = Recht, ein Gesetzesvorlagen beim BTag einzureichen
        
        Welche Organe haben das Recht der Gesetzesinitiative inne?
        
        Mitte des BTags
        
        Def.?
        
        1 more item...
        
        BRat
        
        BRegierung
        
        verkappte Regierungsvorlage
        
        Def.?
        
        = Verfahren der Gesetzesinitiative bei der die BReg, um die Vorlage beim BRat zu umgehen, die Gesetzesvorlage über ihre eigenen Fraktionen in den BTag einbringt x
        
        Ist diese formell verfassungsgemäß?
        
        (+), weil Art. 76 Abs. 2 S. 1 GG nur bei Gesetzesvorlagen der BReg greift und die Gesetzesvorlage bei der verkappten Regierungsvorlage aus der Mitte des BTages eingebracht wird.
      - Hauptverfahren
        
        Welche Schritte sind vor allem in diesem Verfahrensabschnitt zu beachten?
        
        Beschluss des BTages
        
        Wann ist dieser wirksam?
        
        erforderliche Beschlussmehrheit muss vorliegen
        
        Def.?
        
        1 more item...
        
        BTag muss beschlussfähig sein
        
        Def.?
        
        1 more item...
        
        Wann ist der BTag beschlussfähig?
        
        1 more item...
        
        Verstößt die widerlegliche Vermutung der Beschlussfähigkeit des BTages nach § 45 Abs. 2 S. 1 GO-BT gegen das Demokratieprinzip?
        
        1 more item...
        
        Wo liegt die absolute Untergrenze der Beschlussfähigkeit für die Anzahl der anwesenden Mitglieder?
        
        1 more item...
        
        Beteiligung des BRates
        
        Einflussmöglichkeiten
        
        bei einem Einspruchsgesetz?
        
        Der BRat kann nur verzögern, dass ein Gesetz zustande kommt (aufschiebendes Veto-Recht)
        
        bei einem Zustimmungsgesetz?
        
        Der BRat kann tatsächlich verhindern, dass ein Gesetz zustande kommt (absolutes Vetorecht)
        
        Bei welchen Arten von Gesetzen wirkt der BRat mit?
        
        Zustimmunggesetze
        
        Def.?
        
        1 more item...
        
        Fallgruppen?
        
        3 more items...
        
        Einspruchsgesetze
        
        Def.?
        
        1 more item...
        
        Wenn ein Gesetz sowohl in Teilen ein Zustimmungsgesetz als auch in Teilen ein Einspruchsgesetz darstellt, wie ist dann damit umzugehen?
        
        Das ganze Gesetz stellt dann ein Zustimmungsgesetz dar
        
        Vermittlungsausschuss
        
        Wodurch werden die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses begrenzt?
        
        durch
        
        das Anrufsbegehren und
        
        die bisherigen Diskussionen im parlamentarischen Verfahren
        
        Wie viele Stimmen hat der BRat?
        
        69
      - Abschlussverfahren
        
        Welche Schritte sind vor allem in diesem Verfahrensabschnitt zu beachten?
        
        Gegenzeichnung durch BMinister/ BKanzler
        
        Ausfertigung durch BPräsidenten
        
        Verkündung im BGesetzblatt
        
        Entfaltung der rechtlichen Wirkung ab Inkrafttreten des Gesetzes
- - - - Zustimmungsgesetze zum Primärrecht
      - nationale Rechtsakte zur Umsetzung sekundären Unionsrechts sowie
      - Maßnahmen deutscher Verfassungsorgane beim Zustandekommen von Unionsrecht