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Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung des KV - Coggle Diagram
Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung des KV
Fehler des Verkäufers
Mangelhafter Ware
VK liefert falsche/fehlerhafte Ware
gelieferte Ware nicht mit der bestellten Ware übereinstimmt
Eigenschaften, die man von der Ware normalerweise erwartet, nicht vorhanden sind
Arten von Mängeln
Kann man den Mangel sehen? (Erkennbarkeit)
verborgen
Man sieht Mangel nicht auf ersten Blick. Tritt oft erst durch Gebrauch auf.
verborgen und verschwiegen
VK weiß vom Mangel verschweigt ihn den Käufer
offen
Mangel ist sofort ersichtlich
Kann man den Mangel beseitigen? (Behebbarkeit)
behebbar
Mangel kann durch Reparatur oder Austausch beheben werden
nicht behebbar
Mangel kann durch Reparatur nicht beheben werden oder Behebbarung wäre zu teuer
Kann man die Ware trotz des Mangels normal verwenden? (Bedeutung)
geringfügig
Trotz Mangel kann Ware ganz normal verwenden
wesentlich
Mangel hindert üblichen Gebrauch der Ware
Umgang mit Mängeln
Bei B2B-Geschäften gilt
Käufer muss Ware gleich nach Lieferung prüfen
Materielle Prüfung
Stellt Käufer Mangel fest, muss er diesem VK innerhalb bestimmten Frist bekanntgegeben
Formelle Prüfung
Bei B2C- und C2C-GEschäften gilt
keine Pflicht zur Prüfung der Ware auf Mängel
Mangel muss innerhalb Gewährleistungsfrist
trotzdem sinnvoll Ware zu untersuchen. Auftretenden Mangel sofort melden
Gewährleistung
VK muss gewährleisten, dass gekaufte Ware den im KV vereinbarten oder üblich zu erwartenden Eigenschaften (Mindeststandards) entspricht.
Wird dem Kunden fehlhafte Ware geliefert, haftet VK für Mangel
Wer haftet?
der Hersteller, der Importeur und zusätzlich der Händler
Wie lange wird gehaftet?
für unbewegliche Sachen
3 Jahre
für bewusst verschwiegene
30 Jahre
Nach Ablauf dieser Fristen beginnt zusätzlich dreimonatige Verjährungsfrist, in der der Mangel noch eingeklagt werden kann
für bewegliche Sache
2 Jahre ab der Übergabe
Wofür wird gehaftet?
für Mangel an gelieferten Ware
Wann wird gehaftet?
Mangel muss zum Zeitpunkt der Übergabe Ware bereits vorhanden gewesen sein, auch wenn man ihn nicht sofort sieht
Gewährleistungsrechte
wesentlicher Mangel
Nachlieferung, Austausch, Reparatur
gelingt nicht
Rücktritt vom Vertrag
geringfügiger Mangel
Reparatur, Austausch
gelingt nicht
Preisminderung
offener Mangel
Annahme Ware verweigern
Nachlieferung, Austausch, Reparatur
Beweislastumkehr
Mangel innerhalb des ersten Jahres ab Übergabe, dann muss VK beweisen, dass Ware ohne Mängel übergeben wurde
diese Frist gilt für B2C-Geschäften
Bei B2B-Geschäften beträgt Frist 6 Monate
Nach Ablauf dieser Frist muss Käufer beweisen, dass Ware bereits bei Übergabe mangelhaft war.
Gelingt ihm das nicht, keine Gewährleistung
Fehlerhafte Rechnung
VK schickt falsche Rechnung oder fehlerhafte Rechnung
Auf Rechnung stehen falsche Preise
VK stellt neue Rechnung aus oder Käufer bekommt Gutschrift über den zu viel verrechneten Preis
Lieferverzug
VK gerät in Lieferverzug, wenn er
nicht so liefert wie vereinbart
nicht an den richtigen Ort liefert
nicht zum vereinbarten Zeitpunkt liefert
Rechte des Käufers, wenn VK in Lieferverzug gerät
Fixgeschäft
Lieferung ist einem bestimmten Tag/Zeitpunkt geplant
z.B. MO 18.05.2025 um 08:00 Uhr
Käufer kann sofort vom Vertrag zurücktreten, sobald Liefertermin Überschreitet wurde
Käufer kann (wenn er bei einem anderen UN kurzfristig gleiche/relativ die gleiche Menge bestellt, bei anderem UN allerdings teurer ist) Differenz vom ersten UN einfordern
Termingeschäft
Lieferung an einem bestimmten Termin vereinbart
z.B. Anfang Mai 2025
Käufer angemessene Nachfrist setzen (wodurch Termingeschäft zum Fixgeschäft wird) und Rücktritt androhen
Wenn VK immer noch nicht liefert, kann Käufer Rücktreten
Fehler des Käufers
Zahlungsverzug
Käufer bezahlt Rechnung nicht innerhalb Zahlungsfrist
Zahlungsverzug tritt in folgenden Fällen ein:
beim B2B, wenn offene Rechnungsbetrag nicht bis zum Fälligkeitsdatum am Konto des VK gutgeschrieben wird
beim B2C und C2C, wenn offener Rechnungsbetrag nicht bis zum Fälligkeitsdatum überwiesen wird
Ist Käufer in Zahlungsverzug, kann VK nach Gesetz offenen Betrag sofort einklagen.
Er muss Käufer nicht Mahnen.
Üblicherweise wird aber gemahnt
Höhe der Verzugszinsen und Mahnspesen
Verzugszinsen können schon ab den ersten Tag vom Zahlungsverzug verrechnet werden.
Formel für die Verzugszinsen
Z= Kapital (Bruttobetrag) x Tage x %-Satz / (360*100)
Annahmeverzug
Käufer nimmt Ware nicht an oder holt sie nicht ab
Möglichkeit für VK
erweiterte Hinterlegung
Hinterlegung in öffentlichen Lagerhaus, bei Spediteur oder in sonst sicherer Weise
Käufer muss Kosten der Hinterlegung übernehmen
Käufer trägt Gefahren der Hinterlegung
gilt bei folgenden Geschäften:
C2B
B2B
Selbstverkauf (=Deckungsverkauf)
eine Nachfrist setzen und die Versteigerung androhen
Bei verderblichen Waren kann Versteigerung sofort erfolgen (ohne diese anzudrohen und eine Nachfrist zu setzen)
Ist Versteigerungserlös geringer als Kaufpreis, dann schuldet Käufer Restbetrag
Käufer muss VK Kosten für Versteigerung ersetzen
Ist Versteigerungserlös größer als Kaufpreis, dann gehört Mehrerlös dem Käufer
gilt für folgende Geschäfte
B2B
C2B
Hinterlegung bei Gericht
Hinterlegung bei jenem Gericht, welches für Erfüllungsort der Lieferung zuständig ist
Käufer muss Kosten der Hinterlegung übernehmen
Käufer trägt Gefahren der Hinterlegung
gilt bei folgenden Geschäften:
B2C
C2C
B2B
Vertragsrücktritt
Dies ist nur möglich, wenn Käufer trotz Zahlungsaufforderung nicht zahlt. VK wird vom Vertrag zurücktreten, wenn er leicht einen anderen Käufer für Ware finden kann.
Kaufvertrag wird aufgelöst
gilt für folgende Geschäfte
B2B
B2C
C2C
Mahnplan
nach weiteren 2 Wochen
Mahnung (2. Mahnung)
Fristsetzung
Androhung von Verzugszinsen und Mahnspesen
Hinweis auf offene Rechnung und Zahlungserinnerung
1 Woche nach der gesetzten Frist in der 2. Mahnung
letzte Mahnung (3. Mahnung)
Fristsetzung
Verrechnung Verzugszinsen
Hinweis auf offene Rechnung, auf Zahlungserinnerung und 2. Mahnung
Androhung weiterer Schritte (z.B. Inkassobüro, Übergabe an Rechtsanwalt
Woche nach Fälligkeit der Rechnung
Zahlungserinnerung (1. Mahnung)
Hinweis auf offene Rechnung
Zahlungserinnerung
Woche nach der gesetzten Frist in der 3. Mahnung
Einschaltung Inkassobüros und/oder Rechtsanwalt
Inkassobüro versucht, beim Käufer den Betrag zu kassieren, und/oder Rechtsanwalt setzt letztmalige Frist und droht gerichtliche Schritte an.