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Koalitionsverträge von Union und SPD - Coggle Diagram
Koalitionsverträge von Union und SPD
Themen
Migration:
Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht
Zurückweisungen an Grenzen
Asylverfahren in Drittstaaten nicht vorgesehen
Wehrpflicht:
Einführung eines neuen auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienstmodells
noch dieses Jahr Voraussetzungen für Wehrerfassung + Wehrüberwachung
Männer und Frauen werden angeschrieben, können sich freiwillig melden (Frauen müssen nicht antworten)
Bürgergeld und Mindestlohn:
Verschärfung des Bürgergeldes (bisheriges System zu "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet)
Vorrang: Vermittlung in Arbeit (dazu Beseitigung von Vermittlungshürden)
verschärfte Mitwirkungspflichten + Sanktionen
angestrebter Mindestlohn von 15€ die Stunde
Steuersenkung + Rente:
Senkung der Einkommenssteuer für kleine/mittlere Einkommen
Beibehalten des umstrittenen Solidaritätszuschlags
Rentenniveau zukünftig auf 48% eines Durchschnittslohns festgesetzt (gesetzlich bis 2031 abgesichert)
abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren weiterhin möglich
Förderung freiwilliges längeres Arbeiten durch finanzielle Anreize
Klimaschutz:
unterstützte Entwicklung klimafreundlicher Produkte
weiterlaufende Förderprogramme zum klimafreundlichen Umbau der Industrie
Industriestrompreis:
Senkung der Stromsteuer zur Entlastung von Unternehmen + Industriestrompreis für energieintensive Firmen
Deutsche Bahn:
Deutschlandticket soll über 2025 hinaus erhalten bleiben
Anstreben grundlegender Reform der DB
Heizungsgesetz:
geplante Abschaffung, stattdessen technologieoffeneres/flexibleres/einfacheres Gebäudeenergiegesetz zur Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Heizungen
Personal des Bundes:
Reduzierung der Bundesbediensteten um 8% (sozial verträglich)
Kritik
Finanzierung:
alle Vorhaben des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt
Finanzierungsvorbehalt könnte verschiedene Vorhaben zerstören, wenn das Geld im Haushalt fehlt
Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro durch Lockerung der Schuldenbremse steht nicht für haushaltsrelevante Entscheidungen zur Verfügung
Wirtschaftswende:
Abschreibungen in Höhe von 30% zwar kurzfristige helfende Maßnahme für Unternehmen, jedoch nicht versprochene Unternehmenssteuerreform
Körperschaftssteuer zu gering
teure Vorhaben wie Ausweitung der Mütterrente machen Standort nicht attraktiver
Menschen mit Migrationsgeschichte:
defizitorientierter Blick auf Thematik sorgt für Kritik
Gestaltung eines einwanderungsfreundlichen Landes nicht klar definiert
Negativität gegenüber Islam und Muslime als Sicherheitsrisiko
Klimaschutz als Randthema:
Klimaschutz findet keine Priorität
Klimageld zur Entlastung für Verbraucher nicht berücksichtigt
geplante Reform des umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel
--> Deutschland länger in fossiler Abhängigkeit, erschwert Klimaziele
Rente:
Ideenlosigkeit im Koalitionsvertrag trotz besorgniserregendem demografischem Wandel
Rentenniveau anders als bei Ampel-Regierung nicht bis 2039, sondern nur bis 2031 bei 48%
Ostdeutschland (Demografie):
Wegen Geburtenknicks fehlender generationeller Mittelbau
Obwohl kein Sondervermögen Bildung muss Rechtsextremismus an Schulen entgegengewirkt werden
Demokratie:
keine Zukunftsvisionen für Demokratie und weitere gesellschaftliche/politische Themen, wie Klimaneutralität
Quellen:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/koalitionsvertrag-cdu-spd-csu-migration-renten-wehrdienst-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-koalitionsvertrag-union-spd-kritik-100.html
Ministerposten Bundesregierung 2025:
Lars Klingbeil:
Vizekanzler + Finanzminister
Johann Wadephul:
Außenminister
Alexander Dobrindt:
Innenminister
-
Nina Warken:
Gesundheitsministerin
Carsten Schneider:
Minister für Umwelt + Klimaschutz
Karin Prien:
Ministerin für Bildung + Familien
Katherina Reiche:
Wirtschafts- + Energieministerin
Boris Pistorius:
Verteidigungsminister
Karsten Wildberger:
Minister für Digitalisierung + Staatsmodernisierung