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FamilienR - Coggle Diagram

- - - - I. TB
      - Gesetzliches Güterrecht der Zugewinngemeinschaft
      - a) Wirksame Eheschließung
      - b) Kein Ehevertrag
      - 2. Ende der Zugewinngemeinschaft
      - II. Rechtsfolge: Zugewinnausgleich
  - - - Welche Fallgruppen gibt es?
        
        Pflichtverletzung im wirtschaftlichen Bereich
        
        mangelhafte Verwaltung des eigenen Vermögens (wobei dies von der h.M. abgelehnt wird)
        
        Fehlverhalten im persönlichen Bereich (Bsp.: Vergewaltung)
        
        objektive Umstände (Bsp.: bösgläubige Doppelehe, massiver Vermögensverfall nach Scheidung)
- - - - eigene WE
      - in eigenem Namen
      - Vertretungsmacht (nur verpflichtend)
      - subjektiv eigenes Geschäft
      - Wirkung für beide
  - - - = Geschäfte, die einen engen Bezug zur familiären Lebensgemeinschaft aufweisen
    - - Nahrung und Kleidung für die Familienmitglieder
      - Haushaltsgeräte für den gemeinsamen Haushalt
      - Freizeitausgaben für alle Familienmitglieder gemeinsam oder für die Kindern
      - Kauf eines Autos
- - - - dann hat grds. die Mutter das alleinige Sorgerecht, § 1626 a BGB
        
        Gesetzliche Ausnahmen
        
        gemeinsame Sorgeerklärung
        
        Eingebung der Ehe
        
        gemeinsame Übertragung durch das Gericht
  - - - Gespräche
      - Beschränkung der Freizeitbetätigung
      - Umgangsverbot
      - Aufenthaltungsbestimmung wie etwa Hausarrest
    - - Unterbringung in einer geschlossenen Heil-, Pflege- oder Erziehungsanstalt
    - - jede Form der körperlichen Züchtigung
      - Schikane und seelische Verletzungen
      - entwürdigende Maßnahmen
  - - - = Eltern haben die umfassende Sorge für das Vermögen des Kindes
    - - Ausschluss von der Vermögenssorge
      - Verwaltung durch Dritte
      - Verwaltungsfreies Vermögen
  - - - § 1629 Abs. 2 iVm § 1824 BGB
- - - - = privater Bereich höchstpersönlicher Beziehungen, der gegenüber dem Raum des Öffentlichen und Politischen abzugrenzen ist und in den auch das Recht nicht ohne weiteres eingreifen darf
    - - im engeren Sinne
        
        Kinder der Eltern
        
        Eltern
      - im weiteren Sinne
        
        Eltern
        
        Kinder der Eltern
        
        Großeltern
        
        Tanten und Onkel etc.
  - - - Art. 3 GG
      - Art. 6 GG
  - - - = Form der Ehe, für die allein der Staat zuständig ist und deren Recht nach weltlichen, also nicht von religiösen Glaubenspositionen abhängigen, Erkenntnissen gestaltet wird
    - - zwischen Mann und Frau
      - Prinzip der Monogamie
      - Verpflichtung zur umfassenden Lebensgemeinschaft
        
        umfasst
        
        emotionale Lebensgemeinschaft
        
        häusliche Lebensgemeinschaft
        
        intime körperliche Lebensgemeinschaft, also den Beschlaf
        
        Ist es möglich den Anspruch auf Beischlaf zu vollstrecken oder im Wege der Nothilfe geltend zu machen?
        
        Nein, dies verbietet das Sexualstrafrecht und verstößt auch gegen die Menschenwürde. Allerdings widerspricht es der ehelichen Lebensgemeinschaft und dem Wesen der Ehe, wenn kein Beischlaf vollzogen wird. Deswegen würde dies zumindest einen Aufhebungsgrund der Ehe darstellen.
      - grds. unauflösbar abgeschlossen
      - behüteter Raum zur Gründung einer Familie
    - - gegenseitiger Vertrag
      - unter Mitwirkung eines Standesbeamten
      - Höchstpersönlichkeit
      - Bedingungsfeindlich
      - kein Aufhebungsgrund ersichtlich
    - - Ehemündigkeit, § 1303 BGB
      - Geschäftsunfähigkeit, § 1304 BGB
      - bereits bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft, § 1306 BGB
      - Verwandtschaft, § 1307 BGB
      - Formfehler bei Eheschließung, § 1311 BGB
    - - Bewusstlos oder vorübergehende Störung der Geistestätigkeit
      - Unkenntnis von der Eheschließung
      - Arglistige Täuschung
      - widerrechtliche Drohung
      - Zweckehe
- - - - Erhaltung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Familie
      - Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
    - - Grundsatz der selbstständigen Verwaltung des eigenen Vermögens nach § 1364 BGB
    - - bei einem geringen Vermögen, wenn 15% oder weniger verbleiben
      - bei einem großen Vermögen, wenn 10% oder weniger verbleiben
    - - I. Anspruch entstanden
      - Vertragsschluss zwischen Ehepartner und Dritten
      - Wirksamkeit
      - a) Verfügung über das Vermögen im Ganzen
      - b) Bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Dritten
      - c) Wenn beides bejaht wird, hängt die Wirksamkeit von der Zustimmung des anderen Ehepartners ab, ansonsten ist der Vertrag nicht wirksam
      - II. Anspruch untergegangen
      - III. Anspruch durchsetzbar
    - - Prüfungsschema
        
        I. TB
        
        Ordnungsgemäße Vermögensverwaltung: Würdigung der Gesamtumstände am Familieninteresse
        
        Verweigerung der Zustimmung ohne ausreichenden Grund: Vergleiche die Schutzrichtung des § 1365 BGB. Weder Existenzgrundlage der Familie noch Zugewinnausgleich bedroht oder
        
        an der Abgabe der Erklärung verhindert und mit dem Aufschub ist Gefahr verbunden
        
        II. Rechtsfolge: Das schwebend unwirksame RG wird wirksam
  - - - I. Anspruch entstanden
      - Vertragsschluss zwischen Ehepartner und Dritten
      - Wirksamkeit?
      - a) Verfügung über einen Haushaltsgegenstand, § 1369 BGB (Wohnungseinrichtung und sonstige Ausstattung der Wohnung sowie Verbrauchsgüter wie Nahrung)
      - b) Welcher nicht für den persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmt ist
      - c) Wenn beides bejaht wird, hängt die Wirksamkeit von der Zustimmung des anderen Ehepartners ab, ansonsten ist der Vertrag sofort wirksam
      - II. Anspruch entstanden
      - III. Anspruch durchsetzbar
    - - Grundsatz der Verwaltung des eigenen Vermögens gem. § 1364 BGB
    - - Erhaltung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
      - Bestandsschutz für die stoffliche Substanz des Zusammenlebens der Familie