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Immobiliarsachenrecht - Coggle Diagram

- - - - Gläubiger kann Zahlung einer Geldsumme aus dem Grundstück verlangen, § 1147 BGB
  - - - Einigung mit dem materiell Berechtigten. §§ 873 Abs. 1, 1113 BGB
      - Eintragung und Einigsein zum Zeitpunkt der Eintragung
      - Berechtigung oder gutgläubiger Erwerb gem. § 892 BGB
      - Bestehen der zu sichernden Forderung
      - a) Briefübergabe oder Surrogat, §§ 1117 Abs. 1, 1117 Abs. 2 BGB
      - b) Aushändigungsvereinbarung
  - - - bedarf ebenso der Eintragung ins Grundbuch
      - kann ohne weitere Eintragungen auf andere Person übertragen werden
      - Briefübergabe (§ 1117 Abs. 1 BGB) oder Aushändigungsvereinbarung)
      - bildet die Grundlage des gutgläubigen Erwerbs nach § 1155 BGB
    - - wenn Briefhypothek ausgeschlossen ist nach § 1116 Abs. 2 BGB
      - Ausschluss wird im Grundbuch vermerkt
      - spätere Übertragung erfolgt aus §§ 1154 Abs. 3, 873 BGB
    - - jeder, der nicht die Unrichtigkeit positiv kennt, kann sich darauf verlassen, dass die Eintragungen im Grundbuch und im Hypothekenbrief richtig sind
      - Gläubiger kann sich bei Geltendmachung auf das Bestehen und auf die eingetragene Höhe berufen
    - - Recht des Gläubigers bestimmt sich allein nach der Forderung
      - Grundbuch hat weder für Bestand noch für die Höhe der Forderung eine Beweisfunktion
  - - - = Schuldurkunde gem. § 952 Abs. 2 BGB, d.h. das Eigentum an dem Brief steht automatisch demjenigen zu, dem auch Hypothek zusteht
    - - "Recht an dem Papier folgt dem Recht aus dem Papier"
    - - da die Hypothek ein akzessorisches Sicherungsrecht ist, muss dies inzident im § 952 BGB geprüft werden, wo die Hypothek hingewandert ist. Und Inhaber der Forderung bzw. Hypothek, ist auch Eigentümer des Hypothekenbriefes.
  - - - Prüfungsschema
        
        Einigung gem. §§ 1154 Abs. 3, 398 BGB
        
        Eintragung ins Grundbuch, § 873 Abs. 1 BGB
    - - Prüfungsschema
        
        Schriftliche Abtretungserklärung oder Grundbucheintragung der Abtretung, §§ 1154 Abs.1, 2 BGB
        
        formlose Annahmeerklärung
        
        Briefübergabe
        
        öffentliche Beurkundung (keine Wirksamkeitsvoraussetzung)
- - - - aus § 1004 Abs.2 BGB
  - - - Auf menschliches Verhalten zurückzuführen
      - in ihrer Wirkung sinnlich wahrnehmbar
      - konkret drohende Beeinträchtigung
    - - = Einwirkungen auf andere Grundstücke, die regelmäßig in ihrer Ausbreitung weitgehend unbeherrschbar und unkontrollierbar sind
    - - Grobimmissionen, also Geröll, Haustiere, Regenwasser
      - negative Immissionen, also Entzug von Luft und Licht
      - ideelle Immissionen, also ästhetischer oder optischer Art, zB.: Schrottplatz neben einem Schlosshotel
  - - - diese sind nochmal zu unterscheiden zwischen
        
        ortsüblichen wesentlichen Einwirkungen
        
        aus ihnen folgt
        
        keine unbedingte Duldungspflicht, sofern sie vom Störer mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln zu beseitigen ist, § 906 Abs.2 S. 1 BGB
        
        aber
        
        Anspruch auf angemessenen Ausgleich in Geld, § 906 Abs. 2 S. 2 BGB
        
        für den Ort unübliche wesentliche Einwirkungen
        
        aus ihnen folgt
        
        keine Duldungspflicht
        
        und deswegen
        
        Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB
  - - - kein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 BGB
      - Kein Anspruch auf SE aus § 823 Abs. 1 BGB
      - Anspruch auf angemessenen Ausgleich in Geld nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB
        
        Prüfungsschema
        
        Fehlen anderer Ansprüche
        
        wesentliche ortsübliche Beeinträchtigung
        
        Wirtschaftliche Unzumutbarkeit von Verhinderungsmaßnahmen
        
        Unzumutbare Beeinträchtigung für Eigentümer oder Nutzungsberechtigten eines benachbarten Grundstücks
        
        Anspruchsgegner: derjenige, der Nutzungsart des emittierenden Grundstücks bestimmt
        
        Bestimmung der Anspruchshöhe
  - - - rechtmäßiger Überbau
        
        Def.
        
        = Überbau geschieht mit Zustimmung des Betroffenen
        
        es gilt
        
        § 95 Abs. 1 S. 2 BGB analog
      - entschuldiger Überbau
        
        Def.
        
        = Überbauender handelt allenfalls leicht fahrlässig und Betroffener widerspricht nicht sofort
        
        es gilt
        
        §§ 912 ff. BGB
      - rechtswidriger unentschuldigter Überbau
        
        Def.
        
        = bauliche Maßnahme wird vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgenommen oder Betroffener hat sofort widersprochen
        
        es bestehen
        
        Anspruch auf Beseitigung, § 1004 BGB und
        
        Anspruch auf Herausgabe, § 985 BGB
- - - - was setzt diese voraus?
        
        eine Einigung und Eintragung der Rechtsänderung ins Grundbuch, § 873 Abs. 1 BGB
    - - was setzt diese voraus?
        
        Einigung, Grundbucheintragung, Einigsein und Verfügungsberechtigung des Veräußerers
      - was ist nicht übertragbar?
        
        Nießbrauch
        
        persönliche Dienstbarkeit
    - - wodurch erfolgt diese?
        
        durch einseitige Aufhebungserklärung und Löschung des Rechts im Grundbuch, § 875 BGB
    - - wo ist diese geregelt?
        
        § 928 Abs. 1 BGB
    - - was umfasst diese?
        
        alle nachträglichen Änderungen der Befugnisse des Berechtigten, die nicht Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Rangänderung sind, § 877 BGB
  - - - = erfasst den räumlich abgegrenzten Teil der Erdoberfläche, der katastermäßig vermessen und bezeichnet ist
- - - - Auflassung
        
        Def.
        
        = Einigung über Grundstücksübereignung, § 925 Abs. 1 BGB, Erklärung bei gleichzeitiger Anwesenheit von Veräußerer und Erwerber vor zuständiger Stelle
        
        worauf ist diese inhaltlich gerichtet?
        
        auf den Erwerb des Eigentums am Grundstück
    - - Voraussetzungen
        
        Antrag, § 13 GBO
        
        Bewilligung des Betroffenen, § 19 GBO
        
        Form, § 29 GBO
        
        Voreintragung, §§ 39, 40 GBO
    - - wer ist grundsätzlich berechtigt?
        
        Inhaber des Grundstücksrechts
        
        Eigentümer des Grundstücks + Verfügungsberechtigter
      - was ist möglich, wenn die Berechtigung fehlt?
        
        der redliche Erwerb vom Nichtberechtigten, § 892 BGB
  - - - Verkehrsgeschäfts
      - Unrichtigkeit des Grundsbuchs
        
        (+), wenn
        
        die Grundbuchlage und materielle Rechtslage Auseinanderfallen
      - Legitimation des Verfügenden, er ist also als Rechtsinhaber eingetragen
      - Gutgläubigkeit des Erwerbers
      - Kein Widerspruch im Grundbuch, § 899 BGB
- - - - a) einseitige Bewilligung, § 885 Abs. 1, § 29 GBO
      - b) einstweilige Verfügung, § 885 Abs. 1, §§ 935 ff. ZPO
      - c) Urteil, § 895 ZPO
  - - - Nein, aufgrund der Akzessorietät der Vormerkung, § 1250 Abs. 2 BGB analog
    - - e.A.: analog § 892 BGB möglich
      - a.A.: (-), weil die Vormerkung soll nicht so verkehrsfähig sein wie die Hypothek
- - - - Einigung über Bestellung, § 873 Abs. 1 BGB
      - Ausschluss der Erteilung eines Grundschuldbriefs, §§ 1192, 1116 Abs. 2 BGB
      - Berechtigung des Bestellers
      - Eintragung im Grundbuch, § 1192, Abs. 1, 1115 BGB
  - - - Einigung über Bestellung der Grundschuld, § 873 Abs. 1 BGB
      - Ausstellung des Grundschuldbriefs, §§ 1192, 1116 Abs. 1 BGB
      - Übergabe des Grundschuldbriefs oder Vereinbarung nach § 1117 Abs. 2 BGB
      - Berechtigung des Bestellers
      - Eintragung im Grundbuch, § 1192, Abs. 1, 1115 BGB
  - - - erfolgt nach
        
        §§ 413, 399 BGB durch Vereinbarung und Eintragung ins Grundbuch
    - - Forderung und Grundschuld getrennt voneinander abgetreten werden
  - - - dann entsteht kraft Gesetz eine Eigentümergrundschuld, § 1143 BGB analog. Der Gläubiger verliert zudem die Grundschuld, der Eigentümer erwirbt Anspruch auf Berichtigung und Löschung der Grundschuld und Forderung erlischt nach Zweck der Sicherungsabrede
    - - Forderung erlischt nicht und Eigentümer kann vom Gläubiger Abtretung der gegen Schuldner gesicherten Forderung verlangen
    - - Dann bleibt die Grundschuld bestehen und es entsteht ein schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch
- - - - = mehrere Sicherungsgeber verschiedenartiger Sicherheiten treten nebeneinander, von denen einer den Gläubiger befriedigt
    - - Meinungsstreit: Lösung des Problems
        
        e.A.: Bürge wird bevorzugt; zahlt er auf die Forderung, erwirbt er die Hypothek; zahlt dagegen der Eigentümer, erlischt die Bürgschaft
        Begründung: Bürge ist wegen seiner persönlichen Haftung vom Gesetzgeber bessergestellt als andere Sicherungsgeber
        
        h.M.: Regeln über Mitbürger sind entsprechend anzuwenden, §§ 774 Abs. 2 iVm 426 BGB --> Übergang des Sicherungsrechts wird gegen den jeweils anderen Sicherungsgeber beschränkt. Nur in der Höhe, die im Innenverhältnis vom anderen als Ausgleich verlangt werden kann, also zur Hälfte