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Mobiliarsachenrecht - Coggle Diagram

- - - - Einigung
        
        was erfordert diese?
        
        zwei korrrespondierende WE, die gerade auf die Übertragung des Eigentums einer konkreten Sache gerichtet sind.
        
        wie kann diese erfolgen?
        
        ausdrücklich oder konkludent
        
        Wann muss die Einigung wirksam sein?
        
        Sie muss im Zeitpunkt der Übergabe noch wirksam sein
        
        Meinungsstreit: Ob Einigungserklärung vor Übergabe bindend ist oder noch widerrufen werden kann
        
        es gibt zwei Meinungen
        
        e.A.: Bindung an Einigung, wie in § 873 Abs. 2 BGB gibt es bei § 929 S. 1 BGB nicht
        
        Argumente
        
        Einigung kann vor Vollendung des Erwerbs jederzeit einseitig widerrufen werden
        
        Widerruf erst wirksam, wenn er dem anderen Teil erkennbar ist
        
        a.A.: Einigung bis zur Übergabe bindend
        
        vertraglicher Charakter der Einigung
        
        § 873 Abs. 2 BGB so zu verstehen, dass generell von Bindungswirkung ausgegangen werde; nur Ausnahme für Grundstückserwerb
        
        Was ist mit der Einigung, wenn der Erklärende vor Übergabe stirbt oder er geschäftsunfähig wird?
        
        analog § 130 Abs.2 BGB ist dies unschädlich
      - Übergabe
        
        Def.
        
        = beiderseitig gewollte Übertragung des unmittelbaren Besitzes vom Veräußerer auf den Erwerber
        
        Voraussetzungen
        
        1. vollständige Besitzaufgabe des Veräußertes
        
        Besitzerwerb auf Erwerberseite
        
        3. auf Veranlassung des Veräußerers
        
        Ist bei der Übergabe Geschäftsfähigkeit erforderlich und sind die Regeln über WE darauf anwendbar?
        
        Nein, weil die Übergabe ist ein Realakt
        
        ist eine Übergabe durch die Einschaltung von Dritten möglich?
        
        Ja, auf zwei Weisen ist dies möglich
        
        Besitzdiener, § 855 BGB
        
        Besitzmittler, § 868 BGB
        
        Ist eine Übergabe auch möglich, wenn Veräußerer überhaupt keinen Besitz inne gehabt hat
        
        Ja, das ist der sog. Geheißerwerb. Notwendig dafür ist, dass der Veräußerer die Übergabe der Sache an den Erwerber veranlasst.
        
        Ist eine Stellvertretung auch im Rahmen der Übergabe möglich?
        
        Nein, weil sie allein die Abgabe der Einigungserklärung betrifft
      - Berechtigung des Veräußerers
        
        Wann muss diese bestehen?
        
        grds. während der Einigung und der Übergabe
        
        schadet ein nachträglicher Wegfall?
        
        Nein
        
        Ausnahmefälle, in denen die Verfügungsberechtigung fehlen kann?
        
        Testamentsvollstreckung
        
        Anordnung der Vor- und Nacherbschaft
        
        Eröffnung des Insolvenzverfahrens
        
        Ehemann möchte sich scheiden lassen und vor der Scheidung veräußert er noch sein Auto an seine Geliebte, um es nicht durch den Zugewinn-Ausgleich zu verlieren, § 1365, 1369 BGB
        
        Liegt eine Verfügungsbeschränkung des Eigentümers vor, wenn er seine Sache unter Eigentumsvorbehalt veräußert hat?
        
        Ja, er bleibt zwar bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung der Eigentümer, aber seine Verfügungsbefugnis ist während der Schwebezeit gem. § 161 BGB beschränkt
      - Prüfungsschema: § 929 S. 2 BGB
        
        Einigung
        
        Unmittelbarer oder mittelbarer Besitz des Erwerbers
        
        Berechtigung des Veräußerers
      - Was ist, wenn der Erwerber bereits im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz der Sache ist?
        
        dann wird das Erfordernis der Übergabe hinfällig und zur Übereignung genügt die dingliche Einigung (= Übergabe kurzer Hand)
      - Prüfungsschema: § 929 S. 1 BGB
        
        Einigung
        
        Übergabe
        
        Einigsein
        
        Berechtigung des Veräußerers
  - - - Veräußerung unter Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB
        
        Normalfall
        
        Vereinbarung im Rahmen des Verpflichtungsgeschäftes
        
        Spezialfall
        
        Vereinbarung im Rahmen des Verfügungsgeschäftes
        
        bedeutet, dass
        
        Verkäufer erst im Zeitpunkt der Übereignungshandlung den Eigentumsvorbehalt vereinbaren will
        
        erfordert
        
        ausdrückliche Erklärung
    - - Verlängerter Eigentumsvorbehalt
        
        Def.
        
        = Veräußerer (Vorbehaltsverkäufer) ermächtigt (§ 185 BGB) den Erwerber (Vorbehaltskäufer) zur Weiterveräußerung der Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
        
        Problem: Kollision von verlängertem EV und Globalzession
        
        Def.: Globalzession
        
        = Vorausabtretung aller zukünftigen Kundenforderungen durch einen Unternehmer an eine Bank
        
        Lösung
        
        Laut Gesetz gilt Prioritätsgrundsatz
        Jedoch würde es dazu führen, dass der Lieferant in solchen Fällen leer ausgeht, weil keine Forderungen mehr von dem Verkäufer an ihn gehen könnten.
        
        Lösung: h.M.= Bank muss von vornherein auf diejenigen Kundenforderungen verzichten, die üblicherweise zur Besicherung von Warenlieferungen im Rahm von verlängerten EV dienen (sog. Freigabeklauseln). Wenn sie dies nicht tut --> die an sie erfolgte Globalzession ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig
        
        welche Art von Freigabeklauseln ist laut BGH zulässig?
        
        1 more item...
      - nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt
        
        Def.
        
        = Erwerber veräußert die Sache seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiter
      - weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
        
        Def.
        
        = Erwerber überträgt sein Anwartschaftsrecht auf einen Dritterwerber weiter
  - - - Prüfungsschema
        
        Bedingte Einigung iSd §§ 929, 158 BGB
        
        Übergabe oder Übergabesurrogat, §§ 929 ff. BGB
        
        Einigsein
        
        Berechtigung des Veräußerers oder hilfsweise gutgläubiger Erwerb, §§ 932f. BGB
        
        5. Fortbestand abhängig von Möglichkeit des Bedingungseintritts
    - - Da das Anwartschaftsrecht den Erwerb des Vollrechts vermitteln soll, richtet sich der Erwerbs nach den Vorschriften des Vollrechtserwerbs
    - - Dann geht das Anwartschaftsrecht ebenfalls unter, weil wegen Unmöglichkeit des Bedingungseintritts auch Eigentum nicht mehr erworben werden kann
    - - BGH: Vorstufe zum Vollrecht bzw. "wesensgleiches Minus" ggü. Eigentum
      - Teile d. Lit.: schuldrechtlich-dingliches Recht oder subjektiv-dingliches Recht
    - - = Rechtsposition, die bei einem mehrstufigen, insbesondere bedingten Rechtserwerb dem Erwerber vor Vollendung des Rechtserwerbs zusteht
    - - e.A.: Ablehnung der §§ 932 ff. BGB; Anwartschaftsrecht als Rechtsposition mit starker schuldrechtlicher Komponente für Gutgläubigkeitserwerb ungeeignet
      - a.A.: §§ 932 ff. BGB grds. analog anwendbar; Vertrauen des Erwerbers schutzwürdig; gutgläubiger Erwerb unter den folgenden Voraussetzungen:
        
        Verkehrsgeschäft
        
        Übergabe der Sache
        
        - Erwerber hinsichtlich Anwartschaftsberechtigung gutgläubig; sofern Sache waren Anwartschaftsberechtigten nicht abhanden gekommen ist (§§ 932 ff. BGB analog)
    - - Einigung über Übertragung Anwartschaftsrechts, § 929 S. 1 BGB analog
      - Übergabe oder Übergabesurrogat, §§ 929 ff. BGB
      - Einigsein
      - Berechtigung des Veräußerers im Hinblick auf Anwartschaftsrecht
      - Fortbestand Anwartschaftsrecht abhängig von Möglichkeit des Bedingungseintritts
    - - e.A.: (-), weil Rücksicht auf seine Abhängigkeit von schuldrechtlichen Lage
      - a.A.: (+), wegen Wesensverwandschaft mit dinglichen Eigentumsrecht
      - h.M.: (-), weil Inhaber des Anwartschaftsrechtshat erst mit Bezahlung der letzten Rate das vollständige Recht
    - - Anwartschaftsberechtigter kann wie jeder andere Besitzer Besitzansprüche §§ 858 ff., 1007 Abs. 1, 2 BGB geltend machen
      - kann gegen unberechtigten Besitzer Ansprüche aus § 985 sowie §§ 987 ff. BGB analog geltend machen
      - verdient schon wie Eigentum Schutz
      - nach h.M. als absolutes Recht durch § 823 Abs. 1 BGB geschützt
      - Schutz vor Zwischenverfügungen, § 161 BGB
      - Schutz gegen Störungen, § 1004 BGB analog
  - - - die Übereignung künftiger Sachen
    - - = jedes konkrete Verhältnis zwischen Veräußerer als Besitzer und Erwerber, aufgrund dessen Erwerber mittelbaren Besitz erlangt
    - - = Übereignung beweglicher Sachen durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer zur Sicherung einer Forderung des Sicherungsnehmers
    - - Nein, sie ist unabhängig vom Fortbestand der Forderung
    - - Wenn das Darlehen zurückgezahlt worden ist und die Sache nicht mehr als Sicherheit benötigt wird , kann er diese durch § 812 BGB zurückfordern.
    - - = im Sicherungsvertrag wird Berechtigung des Sicherungsgebers vereinbart, die sicherungshalber übereigneten Sachen im gewöhnlichen Geschäftsgang zu veräußern, § 185 Abs. 1 BGB --> dabei entstehende Kaufpreisforderungen gegen seine Abnehmer werden im Wege Vorausabtretung auf Sicherungsnehmer übertragen
    - - Der Sicherungsübereignung fehlt der Rechtsgrund, §§ 812 ff. BGB
  - - - Dritter ist zum Zeitpunkt in Besitz der Sache
      - vermittelt Dritter als unmittelbarer oder mittelbarer Besitzer dem Eigentümer Besitz, so kann Eigentümer Eigentum an Sache dadurch auf Erwerber übertragen, dass er diesem seinen mittelbaren Besitz gem. § 870 BGB überträgt
    - - Nein, weil er ist dann kein Dritter und dann kann die Übereignung auch einfach durch § 929 S. 1 BGB erfolgen
    - - e.A.: für Eigentumserwerb gem. § 931 BGB stets Abtretung des Herausgabeanspruches erforderlich;
        da das Gesetz nicht auf den mittelbaren Besitz des Veräußerers abstelle, sondern auf den unmittelbaren Besitz eines Dritten, könne dies nur Anspruch aus § 985 BGB sein
      - h.M.: Ablehnung der Abtretung des Anspruches aus § 985 BGB, weil widerspricht Charakter des § 985 BGB als dinglichen Anspruch; es genügt eine bloße Einigung
    - - Ja, durch §§ 929 S.1, 931 BGB
  - - - das Gesetz nimmt Benachteiligung des wirklichen Eigentümers zumindest dann hin, wenn dieser seinen Besitz dem veräußernden Nichteigentümer freiwillig überlassen hat
    - - nur auf rechtsgeschäftlichen Erwerb im Rechtsverkehr, also sog. Verkehrsgeschäft, anwendbar
        
        Def.: Verkehrsgeschäft
        
        = RG, bei dem auf Erwerberseite mindestens eine Person steht, die auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht zugleich als Veräußerer angesehen werden kann
    - - Übereignung nach § 929 S. 1 BGB durch Übergabe
      - Fehlende Berechtigung des Veräußerers
      - 3. Gutgläubigkeit des Erwerbers, § 932 Abs. 2 BGB
      - Kein Abhandenkommen der Sache, § 935 BGB
    - - Def.
        
        = wenn Erwerber die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in besonders schwerem Maße verletzt hat
      - typische Fälle der groben Fahrlässigkeit
        
        Erwerb eines KfZ ohne Vorlage des KfZ-Briefes
        
        Erwerb neuwertiger Sachen, die üblicherweise unter Eigentumsvorbehalt veräußert werden, ohne entsprechende Nachforschungen
        
        Veräußerung zu offensichtlichen "Schleuderpreisen"
    - - h.M.: fremde Sache ist für den Mindejährigen ein neutrales Geschäft, da es ihn in keinster Weise tangiert --> neutrale Geschäfte sind für ihn rechtlich neutral bzw. auf jeden Fall nicht negativ --> demnach kann er eine wirksame Einigungserklärung abgegeben haben
      - a.A.: wirksame Einigungserklärung (-), weil wäre Minderjähriger tatsächlich Eigentümer, so wäre dingliche Einigung über Eigentumsübergang gem. § 107 BGB Mangels Zustimmung der gesetzlichen Vertreter schwebend unwirksam; zudem erhielte der gutgläubige Erwerber nach h.M. vom minderjährigen Nichtberechtigten mehr, als er vom minderjährigen Berechtigte bekäme und es ist Zweck der Gutglaubensvorschriften, Erwerber so zu stellen, wie er stünde, wenn seine Vorstellung richtig gewesen wäre, und demnach müsse gutgläubiger Erwerb beim minderjährigen Nichtberechtigten ausgeschlossen sein
    - - Ja, gem. § 166 Abs. 1 BGB
    - - ihr wird die Bösgläubigkeit des handelnden Organs analog § 31 BGB zugerechnet
    - - Meinungsstreit: ist eine Sache abhandengekommen, wenn sie durch einen beschränkt Geschäftsfähigen weggeben wird?
        
        e.A.: Schutz des beschränkt Geschäftsfähigen geht Verkehrsschutz der §§ 932 ff. BGB vor
        
        a.A.: es handelt sich um rein tatsächlichen Willen den auch beschränkt Geschäftsfähiger haben kann, sofern er sich Bedeutung der Besitzaufgabe bewusst ist
      - Def.
        
        = Besitzverlust ohne den Willen des bisherigen Besitzers
    - - Übereignung nach § 929 S.1, 931 BGB
      - Fehlende Berechtigung des Veräußerers
      - 3. Erlangung mittelbaren Besitzes vom Veräußerer (§ 934 Var. 1 BGB) oder Erlangung des Besitzes vom Besitzmittler (§ 934 Var. 2 BGB)
      - Gutgläubigkeit des Erwerbers, § 932 Abs. 2 BGB
      - 5. Kein Abhandenkommen der Sache, § 935 BGB
    - - Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB
      - Fehlende Berechtigung des Veräußerers
      - Übergabe der Sache vom Veräußerer an Erwerber, § 933 BGB
      - Gutgläubigkeit des Erwerbers, § 932 Abs. 2 BGB
      - Kein Abhandenkommen der Sache, § 935 BGB
  - - - ist ein Realakt
      - Geschäftsfähigkeit ist nicht erforderlich und Stellvertretung ist nicht möglich
      - wie es zur Verbindung mit dem Grundstück gekommen ist, ist irrelevant
      - Wann ist eine Sache zur Herstellung des Gebäudes eingefügt? (§ 94 Abs. 2 BGB)
        
        Wenn das Gebäude ohne sie nach Verkehrsanschauung nicht fertiggestellt wäre
    - - Rechtsfolge: ist Verbindung der beweglichen Sachen dergestalt, dass mit Wiederabtrennung Wertverlust verbunden wäre, die eingebaute Sache also wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache wird
        
        bisherigen Eigentümer werden Miteigentümer dieser Sache
      - Rechtsfolge: bleibt Verbindung zwischen den beweglichen Sachen lose, dass jederzeitiger Wiederausbau der Sache ohne Schäden möglich ist
        
        Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt
    - - Vermischung
        
        Def.
        
        = Sachen verlieren ihre körperliche Abgrenzung
      - Vermengung
        
        Def
        
        = Sachen lassen sich mangels Überschaubarkeit nicht mehr bisherigen Eigentümer zuordnen
    - - Verarbeitung
        
        Def
        
        = setzt voraus, dass durch menschliches Verhalten auf einen Stoff eingewirkt wurde
      - Hersteller
        
        Def.:
        
        = wer nach Verkehrauffassung die Organisationshoheit über den Produktionsprozess innehat und das Verwendungsrisiko der hergestellten Sache trägt
      - Meinungsstreit: ob Verarbeitungsklauseln (= Produzent verspricht, im Rechtssinne nicht für sich, sondern für Lieferanten herzustellen) iRd Verarbeitung gem. § 950 BGB wirksam sind
        
        e.A.: § 950 ist dispositives Recht
        
        Norm dient der Konfliktlösung zwischen Stoffeigentümer und Verarbeiter
        
        wird Konflikt bereits durch vertragliche Regelung über Eigentumserwerb gelöst, dann soll § 950 BGB nicht eingreifen
        
        a.A.: Verarbeitungsklauseln gänzlich unwirksam
        
        § 950 BGB schütze auch Interessen
        
        Gläubiger des Verarbeiters und allg. Interessen des Geschäftsverkehrs, der darauf vertrauen können solle, dass das neu geschaffene Werk Hersteller gehöre
        
        h.M.: § 950 grds. nicht dispositiv aber Verarbeitungsklauseln werden für zulässig und wirksam gehalten
        
        gilt auch dann, wenn Verarbeiter später nicht mehr für Lieferanten, sondern für sich selbst herstellen will
  - - - Liegt eine Unterbrechung der Ersitzungszeit von 10 Jahren iSd § 937 BGB vor, wenn Eigenbesitzer den Eigenbesitz ohne seinen Willen verloren und innerhalb eines Jahres oder mittels einer innerhalb dieser Frist erhobenen Klage wiedererlangt hat?
        
        Nein, § 940 Abs. 2 BGB
      - Gibt es schuldrechtliche Rückgewähransprüche trotz Ersitzung?
        
        vertragliche Rückgewähransprüche bei zeitlich befristeten Nutzungsverhältnissen bleiben uneingeschränkt bestehen
        
        bereicherungsrechtliche Ansprüche (str.)
        
        e.A.: Erhitzung nach § 937 BGB schließt jeden Bereicherungsanspruch aus;, weil Bereicherungsanspruch bezwecke endgültige Friedensregelung und müsse insoweit Rechtsgrund für jegliche Kondiktionsansprüche sein
        
        a.A.: Unterscheidung nach Kondiktionsarten
        
        Eingriffskondiktion: scheide aus, denn Ersetzung stelle konditionsfesten Rechtsgrund für Eigentumserlangung dar
        
        Leistungskondiktion für Fall rechtsgrundlosen oder unentgeltlichen Erwerbs nicht durch TB der Ersetzung ausgeschlossen. Kondition kommt bei fehlgeschlagenen Austauschverhältnis in Betracht
    - - Wann ist eine Sache herrenlos?
        
        wenn
        
        sie noch nie im Eigentum einer Person stand
        
        sie in niemandes Eigentum steht
        
        sie nicht mehr im Eigentum einer Person steht, weil dieser nach § 959 BGB das Eigentum daran aufgegeben hat (= Derelektion)
    - - wann ist eine Sache besitzlos?
        
        wenn jegliche Sachherrschaft an einer Sache beendet wird
      - wann ist eine Sache verloren?
        
        Wenn sie besitz-, aber nicht herrenlos ist
- - - - a.A.: analoge Anwendung des § 985 BGB unnötig, weil Herausgabeansprüche nach § 1007 Abs. 1, 2 BGB bzw. § 861 BGB reichen zum Schutz des Anwartschaftsberechtigten aus
      - e.A.: wesensgleiche, subjektiv dingliche Natur des Anwartschaftsrecht zum Eigentum --->§ 985 BGB analog bei Anwartschaftsberechtigtem (+)
    - - e.A.: Eigentümer kann nur Übertragung mittelbaren Besitzes fordern, da Herausgabe unmittelbaren Besitzes dem mittelbaren Besitzer rechtlich unmöglich sei
      - a.A.: Eigentümer kann Herausgabe unmittelbaren Besitzes verlangen. Auf diese Weise kann Eigentümer insbesondere auch auf Fall reagieren, dass unmittelbarer Besitzer Sache zwischenzeitlich an mittelbaren Besitzer zurückgibt
    - - dinglichen Rechten
        
        wirken
        
        absolut gegenüber jedermann
        
        Meinungsstreit: ob Anwartschaftsrecht dem Anwartschaftsberechtigten dingliches Recht zum Besitz gewährt
        
        e.A.: (+) als wesensgleiches Minus zum Vollrecht Eigentum gibt Anwartschaftsrecht ein dingliches Recht zum Besitz. Anwartschaftsrecht ist für Erwerber nur sinnvoll, wenn er zugleich die damit verbundenen Befugnisse dinglich gesichert erlange
        
        a.A.: (-)
        Anwartschaftsrecht sei eben nur ein wesensgleiches Minus zum Eigentum. Gegenüber dem Eigentümer, dem ein stärkeres Besitzrecht zustehe, sei das dinglich wirkende Besitzrecht des Anwartschaftsberechtigten nicht gerechtfertigt
      - obligatorischen Rechtsverhältnissen
      - kraft Gesetzes
      - schuldrechtlichen Beziehungen
        
        wirken
        
        grds. nur relativ
        
        das bedeutet
        
        zwischen den Parteien
        
        zu beachten ist dabei die sog. Besitzrechtskette
        
        demnach leitet der Besitzer sein Besitzrecht vom
        
        mittelbaren Besitzer ab und dieser leitet sein Besitzrecht vom
        
        1 more item...
    - - Nach h.M. nein, weil das Zurückbehaltungsrecht schützt nicht Besitz- und Nutzungsinteresse, sondern sichert nur Gleichzeitigkeit der Erfüllung von Ansprüche.
    - - Herausgabe der konkreten Sache und nicht andere Sache, die an Stelle der ursprünglichen Sache getretenen ist (= stellvertretendes commodum)
      - auch nicht möglich einen Wertersatz zu verlangen (= Wertvindikation)
  - - - Vindikationslage
      - Ziehung von Nutzungen durch den Besitzer
      - 3. Nach Rechtshängigkeit § 987 Abs.1 BGB
  - - - Vindikationslage
      - Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe der Sache
      - Nach Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs
      - Verschulden
      - Schaden
    - - = jede körperliche Beschädigung der Sache und jede Beeinträchtigung ihrer Funktionstauglichkeit, die durch unsachgemäße Behandlung, nicht ordnungsgemäße Unterhaltung oder als Abnutzung durch normalen Gebrauch der Sache eingetreten ist
    - - = Verlust der rechtlichen Selbständigkeit der Sache gem. §§ 946 ff. BGB sowie physische Vernichtung durch Verbrauch oder Zerstörung
  - - - Vindikationslage
      - Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit
      - nach bösgläubigem Besitzerwerb, § 990 Abs. 1 S. 1 oder Eintritt der Kenntnis von fehlenden Besitzrecht, § 990 Abs. 1 S. 2 BGB
      - Verschulden
      - 5. Schaden
    - - anfänglicher Bösgläubigkeit
        
        Def.
        
        bereits beim Erwerb nicht in gutem Glauben, § 990 Abs. 1 S. 1 BGB
        
        zur Beurteilung knüpft Gesetz an
        
        § 932 Abs. 2 BGB an
      - nachträgliche Bösgläubigkeit
        
        Def.
        
        nicht nur sicheres Wissen, sondern auch bewusste Erschließung von Kenntnis des fehlenden Rechts zum Besitz
    - - BGH/ h.M.: geht generell von Wissenszurechnung analog § 166 Abs. 1 BGB aus; "Hintermann" wird so behandelt, als hätte er selbst Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis vom fehlenden Besitzrecht
      - a.A.: analoge Anwendung von § 831 Abs. 1 BGB, weil Ergreifung des Besitzes ohne Besitzrecht eine Eigentumsverletzung und daher mit einer unerlaubten Handlung vergleichbar sei
      - a.A.: differenziert
        
        hat Besitzer die für ihn handelnde Person bevollmächtigt und soll sich das Recht zum Besitz aus dem im Rahmen der Vollmacht geschlossenen RG ergeben, dann analoge Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB
        
        soweit Besitzerlangung dagegen nicht mit RG in Zusammenhang steht, passt analoge Anwendung von § 831 Abs. 1 BGB besser
    - - e.A.: analoge Anwendung von § 166 Abs.1 BGB; es kommt auf Wissen der Eltern als gesetzliche Vertreter an
      - a.A.: differenziert
        
        hat Minderjähriger Besitz im Rahmen rechtsgeschäftlichen Leistungsbeziehung erworben, dann soll sich Minderjährigenschutz voll entfalten --> bei Beurteilung der Bösgläubigkeit ist auf §§ 104 ff. BGB und § 166 BGB abzustellen; entscheidend ist Kenntnisstand des gesetzlichen Vertreters
        
        hat Minderjährige Besitz auf andere Weise, insbesondere durch unerlaubte Handlung erlangt --> verdient lediglich Schutz, den ihm Deliktsrecht gewährt; analog § 828 Abs. 3 BGG auf Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen selbst abstellen
    - - Rspr.: bejaht Anwendung des § 166 BGb, soweit Besitzdiener die einem rechtsgeschäftlichen Stellvertreter vergleichbare freie Stellung habe; im Übrigen ist § 831 BGB anwendbar
      - a.A.: Zurechnung über § 831 BFB, der unmittelbar nur SE-Haftung für unerlaubte Handlungen Dritter regelt; § 989, 990 BGB seien abgeschwächte quasi-deliktische Regelungen; schon bösgläubige Besitzbegründung habe deliktsähnlichen Charakter
      - a.A: gegen § 831 BGB spricht, dass es bei Zurechnung der Bösgläubigkeit um Bewusstseinsinhalte geht. § 831 BGB stellt gerade nicht aus subjektive Merkmale des Verrichtungsgehilfen ab, sondern ausschließlich auf Verwirklichung objektiver Merkmale --> § 166 Abs. 1 BGB analog
    - - Teile d. Lit.: Haftung aus § 990 BGB (-), weil unter Besitzerwerb iSd § 990 BGB ist die Erlangung der Sachherrschaft zu verstehen und allein die Verödung des Besitzwillens können einer neuen Besitzergreifung nicht gleichgestellt werden. Zudem sei die Absenkung der Haftungsschwelle von positiver Kenntnis zur groben Fahrlässigkeit nur gerechtfertigt, wenn Besitzer sich bewusst sei, einen anderen als Oberbesitzer zu haben und hieran fehlt es in solchen Fällen gerade
      - Rspr.: Haftung aus § 990 (+), weil Besitzerwerb ist nicht nur erstmalige Erlangung der Sachherrschaft, sondern auch Umwandlung von Eigen- in Fremdbesitz. Eigen- und Fremdbesitz sind ihrem Wesen nach grds. verschieden, wodurch eine Gleichsetzung der Besitzarten nicht gerechtfertigt ist.
  - - - Vindikationslage
      - unmittelbarer Besitzer ist Besitzmittler des Dritten
      - unmittelbarer Besitzer ist gutgläubig und unverklagt
      - Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit iSv § 989 BGB
      - Verantwortlichkeit des unmittelbaren Besitzers gegenüber dem mittelbaren Besitzer für den in § 989 BGB bezeichneten Schaden
    - - besagt dass
        
        § 991 Abs. 2 BGB beruht auf Erwägung, dass die Haftungsprivilegierung gem. § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB bei Fremdbesitzer, der sein vermeintliches Besitzrecht überschreitet, unbillig ist, da dieser mit seiner Verantwortlichkeit gegenüber dem mittelbaren Besitzer rechnen muss.
        Er wird daher vom Gesetz einem Besitzer nach Rechtshängigkeit gleichgestellt (eingeschränkte Rechtsgrundverweisung auf § 989 BGB).
  - - - = derjenige, der sich Besitz durch verbotene Eigenmacht oder Straftat verschafft hat
    - - Prüfungsschema
        
        Vindikationslage
        
        Besitzverschaffung durch schuldhaft verbotene Eigenmacht oder durch Straftat
        
        3. Erfüllung des TB von § 823 Abs. 1 BGB
        
        a) Rechtsgutverletzung
        
        b)Verletzungshandlung
        
        c) Kausalität
        
        d) Rechtswidrigkeit
      - Meinungsstreit: ob verbotene Eigenmacht schuldhaft erfolgen muss
        
        e.A.: muss über Wortlaut hinaus schuldhaft begangen worden sein, weil Straftaten setzen stets Verschulden voraus
        
        a.A.: objektiver Verstoß gegen die Rechtsordnung genügt, wenn eine der nachfolgenden Handlungen schuldhaft begangen wurde, weil eine Haftung aus Delikt erfordert ohnehin ein Verschulden
  - - - Das EBV regelt die Rechte zwischen Eigentümer und Besitzer abschließend --> liegt zwischen den Parteien ein EBV vor, so darf grds. auf keine anderen Anspruchsnormen mehr zurückgegriffen werden --> = Sperrwirkung des EBV
    - - Nutzungen oder SE von der Rechtsfolge
    - - Jungbullenfall = Fälle, in denen das Eigentum eines anderen verarbeitet wird
        
        Bereicherungsanspruch gem. §§ 951, 812 BGB einschlägig
      - Besitzer ist bösgläubig
      - Fälle des Fremdbesitzerexzesses
  - - - Beispiele für notwendige Verwendungen
        
        Reparaturen
        
        Fütterungskosten für ein Tier
        
        Zahlung von Gebühren und Abgaben, die auf Sache lasten
      - Def.
        
        = Aufwendungen, die einer Sache zugute kommen
      - Meinungsstreit: ob auch solche Umgestaltungen Verwendungen sind, die die Sache in ihrem Wesen verändern
        
        BGH: enger Verwendungsbegriff
        demnach sind Verwendungen nur solche willentlichen Vermögensaufwendungen, die die Sache wiederherstellen, erhalten oder verbessern, sie jedoch nicht grundlegend verändern
        
        Lit.: weiter Verwendungsbegriff
        demnach sind auch bestandsverändernde Vermögensaufwendungen Verwendungen, weil eine Beschränkung ist aus Sicht des Besitzers nicht gerechtfertigt
- - - - = tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache
    - - objektiven Element
        
        Def
        
        tatsächliche Sachherrschaft über die Sache
      - subjektiven Element
        
        Def.
        
        Besitzwille
  - - - = tatsächliches Innehaben der Sache;
        kann unabhängig von einem Recht an der Sache bestehen
    - - = Recht an der Sache; rechtliche Beziehung zwischen der Person und der Sache;
        besteht grundsätzlich unabhängig vom Besitz an der Sache
  - - - Def.
        
        = Besitz wird durch Übergabe von einer anderen Person einverständlich erworben
    - - Def.:
        
        = Besitzerwerb durch einseitigen Ergreifungsakt
  - - - verbotene Eigenmacht
        
        tatsächliche Besitzentziehung
        
        ohne Willen des Besitzers
        
        fehlende gesetzliche Gestattung
      - Einwendungen
        
        possesorrische Einwendungen
        
        petitorische Einwendungen
        
        str. Zulässigkeit der Geltendmachung petitorischer Einwendungen im Wege der Widerklage
      - Herausgabeanspruch bei Besitzentziehung, § 861 BGB
        
        Rechtsfolge
        
        Herausgabe der Sache
      - Beseitigungs-/ Unterlassungsanspruch bei Besitzstörung, § 862 BGB
        
        lex specialis zu
        
        § 1004
        
        Rechtsfolge
        
        Beseitigung der Störung
      - gelten diese Besitzansprüche auch für den mittelbaren Besitzer?
        
        Ja, § 869 BGB
    - - Zwecke
        
        = räumen dem Besitzer Herausgabeansprüche ein, der das "bessere" Recht zum Besitz hat
        
        es soll eine endgültige Besitzzuordnung erreicht werden
- - - - Def.
        
        = Belastung einer beweglichen Sache (§ 1204 BGB) oder des Miteigentums (§ 1258 BGB) an einer beweglichen Sache mit Verwertungsrechten des Gläubigers, um eine ihm zustehende Forderung zu sichern
    - - Sachbeziehung ohne dingliche Einigung der Parteien
    - - Faustpfandrechte oder Besitzpfandrechte
        
        entstehen durch
        
        Inbesitznahme durch den Pfandgläubiger
        
        Beispiele
        
        Pfandrechte aus Hinterlegung (§ 233 BGB)
        
        Pfandrechte des Kommissionärs, Spediteurs (§ 464 HGB), Frachtführer (§ 441 HGB), Lagerhalter (§ 475b HGB)
        
        Werkunternehmerpfandrecht, § 647 BGB
      - Einbringungspfandrecht
        
        entsteht durch
        
        Einbringung in den räumlichen Herrschaftsbereich des Pfandgläubigers, ohne dass Besitz an der Sache begründet
        
        Beispiele
        
        Pfandrecht des Vermieters (§ 562 BGB), des Verpächters (§ 592 BGB) und des Gastwirts (§ 704 BGB
        
        Früchtepfandrecht
  - - - Def.
        
        = Umstand, dass das Pfandrecht zu seiner Entstehung eine zu sichernde Forderung voraussetzt und der Bestand, die Übertragung sowie Durchsetzung mit deren Schicksal untrennbar verbunden st
  - - - im Wege der Zwangsvollstreckung
    - - §§ 803 ff. ZPO
  - - - Einigung der Parteien
    - - an beweglichen Sachen: §§ 1204 ff. BGB
        
        Ersterwerb des vertraglichen Pfandrechts
        
        Prüfungsschema
        
        Einigung über Pfandrechtsbestellung an beweglicher Sache, § 1205 BGB
        
        Bestand einer zu sichernden Forderung
        
        Übergabe der Pfandsache, §§ 1205 ff. BGB
        
        Einigsein
        
        Verfügungsberechtigung des Verpfändete oder gutgläubiger Erwerb, § 1207 BGB
        
        Welche Einwendungen kann der Verpfänder gegen das Pfandrecht erheben?
        
        grds. wegen der Akzessorietät des Pfandrechts alle Einreden, die der Schuldner gegen die Forderung erheben kann, §§ 1211, 1273 Abs. 2 BGB
        
        Ausnahme: Einrede der Verjährung, weil diese kann nur vom Schuldner erhoben werden
        
        Übertragung des Pfandrechts
        
        Prüfungsschema
        
        Einigung über Abtretung der durch das Pfand gesicherten Forderung
        
        Bestand der gesicherten Forderung
        
        Abtretbarkeit der Forderung
        
        Berechtigung des Zedenten
        
        Ist im Rahmen des Pfandrechts einer gutgläubiger Zweiterwerb möglich?
        
        Nein, weil es fehlt an dem erforderlichen objektiven Rechtsscheinstatbestand. Außerdem handelt es sich bei dem Zweiterwerb des Pfandrechts um einen Erwerb kraft Gesetzes. Einen Erwerb kraft guten Glaubens kennt das BGB nur bei rechtsgeschäftlichem Erwerb.
      - an Rechten nach §§ 1273 ff. BGB
    - - Es erlischt durch rechtmäßigen Pfandkauf nach § 1242 Abs. 2 BGB
    - - Nein. Die Forderung geht kraft Gesetz samt Pfandrecht auf den Dritten über.
- - - - vertretbaren Sachen
      - verbrauchbaren Sachen
      - unvertretbare Sachen
    - - wirtschaftliche Einheit
      - Bestandteile
      - Zubehör
      - Nutzungen
      - Früchte
  - - - dinglichen Ansprüchen
      - Ansprüchen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen
  - - - besagt dass
        
        Beschränkung auf die im Gesetz geregelten dinglichen Rechte in ihrer dort vorgesehenen Ausgestaltung. Neue dingliche Rechte können von den Parteien nicht geschaffen werden
    - - besagt dass
        
        das Bestehen konkreter dinglicher Rechte erkennbar sein muss
      - Publizität wird bewirkt durch
        
        die Publizitätsmittel
        
        diese Mittel haben eine sog.
        
        Vermutungswirkung
        
        bei beweglichen dinglichen Rechten ist das Publizitätsmittel
        
        der Besitz
        
        bei Grundstücksrechten ist das Publizitätsmittel
        
        die Eintragung ins Grundbuch
    - - besagt dass
        
        die Vereinbarung der Parteien inhaltlich bestimmt getroffen werden muss
    - - besagt dass
        
        dingliche Rechte nur an einzelnen Sachen, nicht an Sachgesamtheiten begründet werden könn
      - wichtig unter anderem beim Unternehmenskauf
    - - besagt dass
        
        das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft und das dingliche Verfügungsgeschäft rechtlich strikt voneinander getrennt sind (= Trennungsprinzip) und in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig sind (= Abstraktionsprinzip)
      - Verpflichtungsgeschäft
        
        begründet
        
        Rechte und Pflichten
        
        wirkt
        
        inter partes
        
        Def.
        
        = schuldrechtliches Rechtsverhältnis zwischen (mindestens zwei) Personen
      - Verfügungsgeschäft
        
        Def
        
        = ein Recht wird unmittelbar übertragen, belastet, in seinem Inhalt geändert oder aufgehoben
        
        sind grds. bedingungsfeindlich
        
        Ausnahme
        
        Eigentumsvorbehalt gem. § 449 Abs. 1 BGB
      - Abstraktionsprinzip
        
        zu unterscheiden zwischen
        
        innerer Abstraktion
        
        äußere Abstraktion
        
        Zweck
        
        es soll nicht unter allen Umständen die Wirksamkeit einer Verfügung gewährleistet werden, sondern es soll vielmehr die Verfügung nur nicht allein schon deshalb unwirksam sein, weil die zugrundeliegende Verpflichtung unwirksam ist
      - Fehleridentität
        
        liegt vor
        
        wenn ein und derselbe Fehler zugleich Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft betrifft
        
        Fallgruppen
        
        Geschäftsfähigkeitsmängel
        
        Irrtümer, v.a. beim Eigenschaftsirrtum gem. § 119 Abs. 2 BGB
        
        arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung
        
        Verstoß gegen Verbotsgesetz, § 134 BGB, wenn der Zweck des Verbotsgesetzes gerade darin besteht, den dinglichen Rechtsübergang zu verhindern (Bsp.: Handel mit Betäubungsmitteln, § 29 BtMG)
        
        Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
      - Trennungsprinzip
        
        besagt dass
        
        Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft rechtlich strikt voneinander zu trennen sind
      - Einheitsprinzip
        
        besagt dass
        
        keine Trennung zwischen Verpflichtung und Verfügung --> das bedeutet, dass ein und dieselbe Einigung sowohl die Verpflichtung als auch die Verfügung herbeiführt
    - - besagt dass
        
        jeder Dritte hat das Eigentum von anderen zu respektieren
- - - - Beeinträchtigung eines über § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsguts
      - Beeinträchtigung, die nicht auf Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beruht
      - Antragsgegner ist Störer
      - Fortwirkende Störung
      - Keine Duldungspflicht, § 1004 Abs. 2 BGB
    - - zu unterscheiden zwischen
        
        Handlungsstörer
        
        Def.:
        
        = derjenige, der Beeinträchtigung durch eigenes Verhalten also Tun oder pflichtwidriges Unterlassen adäquat verursacht
        
        zu unterscheiden zwischen
        
        unmittelbaren Störer
        
        mittelbarer Störer
        
        Zustandsstörer
        
        Def.
        
        = derjenige, der Beeinträchtigung nicht durch sein Verhalten, aber durch dessen maßgeblichen Willen der beeinträchtigende Zustand aufrechterhalten wird
    - - Def.
        
        = jede dem Rechtsinhaber nachteilige Einwirkung auf seine Rechtsgüter
  - - - Rechtfertigungsgründe
      - privates Nachbarschaftsrecht aus §§ 905 ff. BGB
      - öffentlich-rechtliche Vorschriften (z.B.: § 1 LuftVG)
    - - können sich ergeben aus
        
        dinglichen und schuldrechtlichen Verträgen
  - - - Drohende Beeinträchtigung oder Besorgnis weiterer Beeinträchtigung des Eigentums oder eines Rechtsguts
      - Antragsgegner ist Störer
      - Keine Duldungspflicht des Rechtsinhabers