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Gesetzliche Schuldverhältnisse - Coggle Diagram

- - - - berechtigte GoA, § 677 BGB
      - unberechtigte GoA, § 684 BGB
    - - vermeintliche (irrtümliche) GoA, § 687 Abs. 1 BGB
      - angemaßte (unerlaubte) GoA, § 687 Abs. 2 BGB
  - - - Geschäftsbesorgung
      - Fremdheit des Geschäfts
      - Fremdgeschäftsführungswille
      - ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
    - - Wann liegt ein solches vor?
        
        (+), wenn das Geschäft dem Rechts- und Interessenkreis eines anderen angehört
      - Welche Arten von fremden Geschäften werden unterschieden?
        
        obj. fremdes Geschäft
        
        Def.?
        
        = das Geschäft fällt nach außen erkennbar in den Rechts- und Ineteressenkreis eines anderen
        
        subj. fremdes Geschäft
        
        Def.?
        
        = das Geschäft ist nach außen hin neutral, sodass nach außen nicht erkennbar ist, wessen Geschäft es ist
        
        auch-fremdes Geschäft
        
        Def.?
        
        = Geschäft fällt nach außen erkennbar sowohl in den Rechts- und Interessenkreis eines anderen, als auch denjenigen des Geschäftsführers selbst
    - - Def.?
        
        = Wille des Geschäftsführers, ein Geschäft nicht als eigenes, sondern als fremdes zu führen
      - Liegt dieser vor bei...
        
        ... obj. fremden Geschäften?
        
        Hier wird er grds. vermutlich, da nach außen hin erkennbar ist, dass es sich um ein fremdes Geschäft handelt
        
        ... subj. fremden Geschäften?
        
        Hier muss der Fremdgeschäftsführungswille positiv festgestellt werden
        
        ... auch-fremden Geschäften?
        
        Der BGH vermutet auch hier dass sich der Fremdgeschäftsführungswille - wie bei dem obj. Geschäft - aus den obj. Umständen ergibt
    - - echte berechtigte GoA
        
        Rechtsfolge?
        
        Anspruch auf Ersatz derjenigen Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten dürfte
        
        Was ist grds. entscheidend, um zu ermitteln, ob die GoA berechtigt ist?
        
        der wirkliche Wille des Geschäftsherrn. Wenn dieser diesen nicht ausdrücklich geäußert hat, ist der mutmaßliche Wille durch das obj. Interesse zu ermitteln
      - echte, unberechtigte GoA
        
        Wann greift diese ein?
        
        (+), wenn es an einem der in §§ 677ff. BGB aufgeführten Berechtigungsgründe fehlt
        
        Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus der echten, unberechtigten GoA für den...
        
        ... Geschäftsführer?
        
        Anspruch auf Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten, § 684 BGB
        
        ... Geschäftsherr?
        
        Anspruch auf Herausgabe des zur Ausführung des Geschäfts Erhaltenen oder des aus der Geschäftsführung Erlangten, §§ 677, 681 S. 2, 667 BGB
        
        Anspruch auf SE bei Übernahmeverschulden, § 678 BGB
        
        Anspruch auf SE wegen Nebenpflichtverletzung, §§ 681, 280 Abs. 1 BGB
        
        Anspruch auf SE bei Ausführungsverschulden, §§ 677, 280 Abs. 1 BGB
        
        Übernahmeverschulden
        
        Was setzt dieses voraus?
        
        dass der Geschäftsführer erkennen musste, dass die Übernah,e der Geschäftsführung mit dem wirklichen/ mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht
    - - Wann handelt der Geschäftsführer ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung?
        
        (+), wenn zwischen ihm und dem Geschäftsherrn weder ein vertragliches noch ein gesetzliches Rechtsverhältnis besteht, welches ihn zur Übernahme der Geschäftsbesorgung berechtigt/ verpflichtet
      - Wessen Wille ist entscheidend, wenn der Geschäftsherr nicht voll oder nur beschränkt geschäftsfähig ist?
        
        der Wille des gesetzlichen Vertreters
    - - ... Geschäftsherrn?
        
        Anspruch auf Herausgabe des zur Ausführung des Geschäfts Erhaltenen oder des aus der Geschäftsführung Erlangten, §§ 677, 681 S. 1, 667 BGB
        
        Anspruch auf SE bei Ausführungsverschulden, §§ 677, 280 Abs. 1 BGB
        
        Worauf muss der geltend gemachte Schaden beruhen?
        
        Auf der unsachgemäßen Ausführung der GoA, § 677 BGB
        
        Anspruch auf SE wegen Nebenpflichtverletzung, §§ 681, 280 Abs. 1 BGB
      - ... Geschäftsführer?
        
        Anspruch auf Aufwendungsersatz, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB
        
        Aufwendungen
        
        Def.?
        
        = freiwillige Vermögensopfer
        
        Welche Aufwendungen sind ersatzfähig?
        
        diejenigen, die der Geschäftsführer den Umständen nach dem Zwecke der Geschäftsführung für erforderlich halten durfte
        
        Wann sind Aufwendungen erforderlich?
        
        (+), wenn ein nach verständigem Ermessen Handelnder in der subj. Situation des Geschäftsführers im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme diese Aufwendungen auch gemacht hätte
        
        Wann wird aufgewendete Arbeitszeit vom Aufwendungsersatzanspruch erfasst?
        
        (+), wenn die ausgeführte Tätigkeit zum Gewerbe oder Beruf des Geschäftsführers gehört, weil der Geschäftsherr kann nicht erwarten, dass ihm professionelle Dienstleistungen entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden (sog. professionelle GoA)
    - - Der pflichtgebundene Geschäftsführer
        
        Def.?
        
        = derjenige Geschäftsführer, der gegenüber einem Dritten vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist, das Geschäft zu führen
        
        Hat der pflichtgebundene Geschäftsführer einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Geschäftsherrn aus GoA?
        
        (-), weil der tatbestandllich erfüllte Aufwendungsersatzanspruch würde durch die vertraglichen Ansprüche des pflichtgebundenen Geschäftsführers gegen den Dritten verdrängt werden, sofern entsprechende Vertrag, die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers, insbesondere die Entgeltfrage umfassend regelt (BGH).
        (-), weil pflichtgebundene Fremdgeschäftsführer hat keinen Fremdgeschäftsführungswillen, weil es ihm vorrangig um die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung geht (Lit.).
      - öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Geschäftsführers
        
        Hat der kraft öffentlichen Rechts verpflichtete Geschäftsführer einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Geschäftsherrn aus GoA?
        
        (-), weil der tatbestandlich erfüllte Aufwendungsersatzanspruch wird verdrängt, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften die Kostenfolge einer Handlung abschließend regeln (BGH).
        (-), weil es dem Geschäftsführer bereits an einem Fremdgeschäftsführungswillen fehlt (Lit.)
  - - - Def.?
        
        = (+), wenn jemand ein fremdes Geschäft als eigenes behandelt, obwohl er weiß, dass das Geschäft fremd ist
    - - Def.?
        
        = (+), wenn der Geschäftsführer sein fremdes Geschäft für sein eigenes hält
  - - - = die Tätigkeit, die der Geschäftsführer für den Geschäftsherrn ausführt
  - - - = derjenige, dessen Geschäft geführt wird bzw. in dessen Rechts- und Interessenkreis der Geschäftsführer handelt
  - - - = derjenige, der das Geschäft für den Geschäftsherrn ausführt.
  - - - = (+), wenn Geschäftsführer weiß, dass er ein fremdes Geschäft führt und dieses ausschließlich als eigenes Geschäft führen möchte
- - - - typische Fallgruppen
        
        Vermietung zum oder Beteiligung am Vertragsbruch
        
        Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
        
        missbräuchliche Ausnutzung von Rechtspositionen
        
        Gläubigerbenachteiligung, Existenzvernichtung
        
        falsche Auskünfte, Gutachten und sonstige Informationen
    - - Möglichkeit der Exkulpation d. Geschäftsherrn
    - - Nenne Beispiele
        
        Haftung für Luxustiere (§ 833 S. 1 BGB)
        
        Halterhaftung beim KfZ (§ 7 StVG)
        
        Begriff des KfZ in § 1 Abs. 2 StVG legaldefiniert
        
        Meinungsstreit: Wann liegt der Betrieb eines Fahrzeuges vor?
        
        Haftung für Herstellen und Inverkehrbringen von Produkten (§ 1 ProdHG)
    - - Meinungsstreit: Ist auch derjenige geschützt, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses die Kontrolle über das Tier ausübt?
      - Meinungsstreit: können auch Minderjährige Tierhalter sein?
      - Wann ist eine Exkulpation möglich?
        
        bei Nutztieren, vgl. § 833 S. 2 BGB
  - - - Leben
      - Körper
        
        str.: ob ein ärztlicher Heileingriff einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt
      - Gesundheit
        
        welche klausurrelevanten Fälle gibt es?
        
        jede Störung der inneren Lebensvorgänge
        
        Verletzung des Schutzes des noch nicht geborenen Menschens
      - Freiheit
      - Eigentum
      - sonstiges Recht
      - eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
      - Allg. Persönlichkeitsrecht
        
        wichtige BGH-Entscheidungen
        
        Caroline-von-Monaco-Entscheidung
        
        Herrenreiter-Fall
  - - - Notwehr, § 227 BGB
      - defensiver Notstand, § 228 BGB
      - aggressiver Notstand, § 904 BGB
      - Selbsthilferecht, § 229 BGB (allg.), § 859 BGB (des Besitzers bei verbotener Eigenmacht)
      - berechtigte GoA
      - für Ehrverletzungsdelikte: § 193 StGB
      - Einwilligung des Geschädigten
        
        Ausnahmen
        
        eigene tötung
        
        Verstümmelung
        
        Arten der Einwilligung
        
        mutmaßliche Einwilligung
        
        Einwilligung in ärztliche Heileingriffe
        
        Einwilligung in Risiken
    - - wird nach der Theorie vom Erfolgsunrecht indiziert, wenn
        
        ie Rechtsgutverletzung dem Schädigenden zurechenbar ist
    - - Schenker und Verleiher haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
      - Gesellschafter einer GbR haften nur für die auch in eigenen Angelegenheiten angewandte Sorgfalt
      - Ehegatten untereinander und Eltern gegenüber ihren Kindern haften ebenfalls nur für Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen
  - - - Nichtvermögensschaden
      - Vermögensschaden
    - - Naturalrestitution, §249
      - Wertersatz, §§ 250, 251 BGB
      - entgangener Gewinn, § 252 BGB
      - Ersatz immaterieller Schäden, § 253 Abs. 1 BGB
      - Verletzung von Körper, Freiheit, Gesundheit, Leben, § 253 Abs. 2 BGB
    - - die Differenzhypothese
  - - - Mittäter
      - Anstifter
      - Gehilfe
      - Nebentäterschaft
    - - haftet jeder für den Schaden, § 830 Abs. 1 S. 2 BGB
  - - - Beerdigungskosten
      - Unterhalten
- - - - etwas erlangt
      - durch Leistung
      - ohne Rechtsgrund
  - - - etwas erlangt
      - in sonstiger Weise
        
        mögliche Formen
        
        Eingriffskondiktion
        
        durch wenn kann diese erfolgen?
        
        Bereicherungsschuldner selbst
        
        Dritte
        
        Naturereignis
        
        Leistungskondiktion
        
        Rückgriffskondiktion
      - ohne Rechtsgrund
      - auf Kosten des Bereicherungsgläubigers
  - - - Surrogat
      - Wertersatz
        
        es kann nur der objektive Verkehrswert ersetzt werden