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Gesetzliche Schuldverhältnisse - Coggle Diagram
Gesetzliche Schuldverhältnisse
GoA
Formen der GoA
echte GoA
berechtigte GoA, § 677 BGB
unberechtigte GoA, § 684 BGB
unechte GoA (Eigengeschäftsführung)
vermeintliche (irrtümliche) GoA, § 687 Abs. 1 BGB
angemaßte (unerlaubte) GoA, § 687 Abs. 2 BGB
echte GoA
echte berechtigte GoA, § 683 BGB
echte unberechtigte GoA,
unechte GoA
unechte irrtümliche GoA,
unechte angemaßte GoA, § 687 Abs. 2 BGB
Deliktsrecht
welche AGLs gibt es?
Verletzung eines Rechtsguts, § 823 Abs. 1 BGB
Verletzung eines Schutzgesetzes, § 823 Abs. 2 BGB
sittenwidrige Schadenszufügung, § 826 BGB
typische Fallgruppen
Vermietung zum oder Beteiligung am Vertragsbruch
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
missbräuchliche Ausnutzung von Rechtspositionen
Gläubigerbenachteiligung, Existenzvernichtung
falsche Auskünfte, Gutachten und sonstige Informationen
Schädigung durch Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB
Möglichkeit der Exkulpation d. Geschäftsherrn
TBs der Gefährdungshaftung
Nenne Beispiele
Haftung für Luxustiere (§ 833 S. 1 BGB)
Halterhaftung beim KfZ (§ 7 StVG)
Begriff des KfZ in § 1 Abs. 2 StVG legaldefiniert
Meinungsstreit: Wann liegt der Betrieb eines Fahrzeuges vor?
Haftung für Herstellen und Inverkehrbringen von Produkten (§ 1 ProdHG)
Bestimmung zu sexuellen Handlungen, § 825 BGB
Mittäter und Beteiligte, § 830 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzungen, § 839 BGB
Billigkeitshaftung, § 829 BGB
Haftung des Tierhalters, § 833 BGB
Meinungsstreit: Ist auch derjenige geschützt, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses die Kontrolle über das Tier ausübt?
Meinungsstreit: können auch Minderjährige Tierhalter sein?
Wann ist eine Exkulpation möglich?
bei Nutztieren, vgl. § 833 S. 2 BGB
Haftung des Aufsichtspflichtigen, § 832 BGB
Haftung für Schäden durch Gebäude §§ 836-838 BGB
Rechtsgutsverletzung
verletzbare Rechtsgüter
Leben
Körper
str.: ob ein ärztlicher Heileingriff einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt
Gesundheit
welche klausurrelevanten Fälle gibt es?
jede Störung der inneren Lebensvorgänge
Verletzung des Schutzes des noch nicht geborenen Menschens
Freiheit
Eigentum
sonstiges Recht
eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
Allg. Persönlichkeitsrecht
wichtige BGH-Entscheidungen
Caroline-von-Monaco-Entscheidung
Herrenreiter-Fall
Kausalität und objektive Zurechnung
haftungsausfüllende Kausalität
haftungsbegründende Kausalität
conditio-sine-qua-non Forme/ Äquivalenztheorie
Adäquanztheorie
Lehre vom Schutzzweck der Norm
Rechtswidrigkeit
Rechtfertigungsgründe
Notwehr, § 227 BGB
defensiver Notstand, § 228 BGB
aggressiver Notstand, § 904 BGB
Selbsthilferecht, § 229 BGB (allg.), § 859 BGB (des Besitzers bei verbotener Eigenmacht)
berechtigte GoA
für Ehrverletzungsdelikte: § 193 StGB
Einwilligung des Geschädigten
Ausnahmen
eigene tötung
Verstümmelung
Arten der Einwilligung
mutmaßliche Einwilligung
Einwilligung in ärztliche Heileingriffe
Einwilligung in Risiken
wann ist Rechtswidrigkeit gegeben?
wird nach der Theorie vom Erfolgsunrecht indiziert, wenn
ie Rechtsgutverletzung dem Schädigenden zurechenbar ist
Welche wichtigen Haftungsprivilegierungen gibt es?
Schenker und Verleiher haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Gesellschafter einer GbR haften nur für die auch in eigenen Angelegenheiten angewandte Sorgfalt
Ehegatten untereinander und Eltern gegenüber ihren Kindern haften ebenfalls nur für Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen
Schadensbegriff
zu unterscheiden zwischen
Nichtvermögensschaden
Vermögensschaden
Arten des SE
Naturalrestitution, §249
Wertersatz, §§ 250, 251 BGB
entgangener Gewinn, § 252 BGB
Ersatz immaterieller Schäden, § 253 Abs. 1 BGB
Verletzung von Körper, Freiheit, Gesundheit, Leben, § 253 Abs. 2 BGB
ob ein Schaden vorliegt ist zu ermitteln durch
die Differenzhypothese
Haftung mehrerer
mögliche Teilnehmer bei einer unerlaubten Handlung
Mittäter
Anstifter
Gehilfe
Nebentäterschaft
wenn nicht zu ermitteln ist, wer genau den Schaden verursacht hat
haftet jeder für den Schaden, § 830 Abs. 1 S. 2 BGB
Besondere Rechtsfolgen
Geldrente/ Kapitalabfinung, § 843 BGB
Ersatzansprüche Dritter bei Tötung, § 844 BGB
Beerdigungskosten
Unterhalten
Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste, § 845 BGB
Bereicherungsrecht
Leistungskondiktion
TB-Merkmale
etwas erlangt
durch Leistung
ohne Rechtsgrund
Nichtleistungskondiktion
Voraussetzungen
etwas erlangt
in sonstiger Weise
mögliche Formen
Eingriffskondiktion
durch wenn kann diese erfolgen?
Bereicherungsschuldner selbst
Dritte
Naturereignis
Leistungskondiktion
Rückgriffskondiktion
ohne Rechtsgrund
auf Kosten des Bereicherungsgläubigers
Spezialfall: § 951 BGB
Umfang des Bereicherungsanspruchs, § 818 BGB
Herausgabe von
Surrogat
Wertersatz
es kann nur der objektive Verkehrswert ersetzt werden
Saldotheorie