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BauR, (+), (-), (-), (+) - Coggle Diagram

- - - - Art der baulichen Nutzung
      - Maß der baulichen Nutzung
      - Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche
    - - Art der baulichen Nutzung
      - Maß der baulichen Nutzung
      - überbaubare Grundstücksfläche und die öffentlichen Verkehrsflächen festgelegt
      - --> planungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich allein nach §§ 30 I, 31 BauGB
    - - (+), wenn mindestens eine für einen qualifizierten BPlan notwendige Festlegung fehlt
        
        planungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich nach § 30 III BauGB und im Übrigen nach §§ 34, 35 BauGB
    - - (+), wenn ein bereits präzise umrissenes Projekt von einem Vorhabenträger realisiert werden ist
        
        planungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich allein nach § 30 II BauGB
    - - Prüfungsmaßstab: abstrakter Gebietscharakter, wie von Verordnungsgeber festgesetzt
      - geschützter Personenkreis: alle die, die Rechte an einem Grundstück im Baugebiet haben oder dort leben
      - Betroffenheitsmaßstab: keine persönliche Betroffenheit erforderlich, es reicht zum geschützten Personenkreis zu gehören
    - - Allg. Voraussetzungen: Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern die Befreiung oder die Abweichung ist städtebaulich vertretbar oder die Durchführung des Plans führt zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte
      - Zusätzliche Voraussetzungen: Grundzüge der Planung und Vereinbarkeit der Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen werden beibehalten
      - = Ermessensentscheidung der Behörde
      - muss aus Gründen der Rechtssicherheit von der Behörde ausdrücklich erteilt werden; ausdrücklicher Befreiungsantrag des Bauherrn ist dagegen nicht erforderlich
  - - - Prüfungsschema:
        
        EigenART der näheren Umgebung entspricht Baugebiet nach BauNVO? Ja --> Zulässigkeit der Art allgemein: § 34 II BauGB iVm der BauNVO, Zulässigkeit der Art im Einzelfall: Einfügen des Vorhabens in die nähere Umgebung, § 34 I BauGB ; nein --> Einfügen des Vorhabens nach seiner Art in die nähere Umgebung, § 34 I BauGB
        
        Einfügen in die nähere Umgebung nach Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche, § 34 I BauGB
        
        Gesicherte Erschließung
        
        Wahrung der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
        
        Keine Beeinträchtigung des Ortsbildes
    - - Prüfungsschema:
        
        Privilegiertes Vorhaben (1), § 35 I BauGB oder sonstiges Vorhaben (2), § 35 II BauGB
        
        Für die allg. Zulässigkeit zu (1) a) öffentliche Belange dürfen nicht entgegenstehen b) Erschließung muss gesichert sein ; zu (2) a) öffentliche Belange dürfen nicht beeinträchtigt sein b) Erschließung muss gesichert sein
        
        Für die Zulässigkeit im Einzelfall: Vorhaben muss sich erneut wegen des in §§ 35 III 1 Nr. 3 iVm 35 I, II BauGB zum Ausdruck kommenden Gebots der Rücksichtnahme in die nähere Umgebung einfügen
    - - Größere Baulücken oder Freiflächen --> Eindruck von Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit? wenn ja --> § 34 ; wenn nein --> § 35
      - mehrere alleinstehende Gebäude --> Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur oder Splittersiedlung? wenn Splittersiedlung --> Außenbereich
      - Angrenzung von einzelnen Häusern an einen benachbarten Bezirk --> nach h.M. keine Berücksichtigung der angrenzenden Bebauung eines benachbarten Bezirks
  - - - Überleitung erfolgt ins genehmigungs- aber nicht verfahrensfreie Genehmigungsfreistellungsverfahren
      - Erteilung ist möglich für Vorhaben, die dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren unterfallen
      - es wird geprüft, ob das Verfahren bauplanungsrechtlich zulässig ist
- - - - formelle RMK
        
        Zuständigkeit: Sachliche und örtliche
        
        sachlich: Bauaufsichtsbehörde
        
        örtlich: die Behörde in deren Bezirk das Bauvorhaben fällt
        
        Verfahren: I. Bauantrag, II Einreichung notwendiger Unterlagen/ Nachweise III. Evtl. Unterschrift der bauvorlageberechtigten Person IV. Evtl. Zustimmung/ STN anderer Behörden
        
        Form: I. Form, II. Begründungserfordernis bei schriftlichen VA
      - materielle RMK
        
        Genehmigungsbedürfigkeit
        
        bedarf das Vorhaben einer Baugenehmigung?
        
        Genehmigungsfähigkeit prüfen = stehen dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen?
        
        Prüfung der Baugenehmigung entfällt, weil ohne Genehmigungsbedürftigkeit keine Baugnehmigung ; WICHTIG: Nur bauaufsichtliche Genehmigungspflichtifkeit entfällt, spezialgesetzlich geregelte Genehmigungen können weiterhin erforderlich sein
        
        Genehmigungspflicht
        
        grds. bedarf es immer einer Baugenehmigung, wenn die Anlage
        
        errichtet wird
        
        geändert wird
        
        ihre Nutzung geändert wird
        
        abzugrenzen von genehmigungsfreien Instandhaltungsarbeiten
        
        Instandhaltungsarbeiten (+), wenn weder die äußere Gestalt der Anlage geändert wird, noch wesentliche Änderungen im inneren erfolgen, also Konstruktion und Statik unverändert bleiben
        
        Ausnahmen
        
        vorrangige andere Genehmigungsverfahren
        
        verfahrensfreie Vorhaben bspw. Hundehütte
        
        genehmigungsfreigestellte Vorhaben
        
        fliegende Bauten bspw. Zirkuszelt
        
        öffentliche Bauten
        
        immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung
        
        bauordnungsrechtlicher Anlagenbegriff
        
        bauliche Anlagen = mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen
        
        sonstige Anlagen und Einrichtungen = sonstige Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden
        
        nicht die Anlage ist genehmigungspflichtig, sondern das Vorhaben an sich
    - - feststellend
      - gestaltend
      - dinglich, weil vorhabensbezogen
      - evtl. Drittwirkung
      - gilt grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung ; Ausnahmen: § 75 I BauO NRW
    - - Vorbescheid: Feststellung einzelner RMK-Voraussetzungen --> mit Bau darf noch nicht begonnen werden ; Spezialfall: planungsrechtlicher Vorbescheid = stellt die rein planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens abschließend und insgesamt fest
      - Teilbaugenehmigung: Vorwegnahme eines Teils der Baugenehmigung --> mit dem Bau des genehmigten Teils darf begonnen werden
    - - vor dem Bau: sichert das Recht zu Bauen
      - nach dem Bau: sichert den Bestand des fertigen Bauwerks (auch bei nachträglichen Änderungen der Rechtslage) = passiver Bestandsschutz außer bei Gefahren für Leib oder Leben also bspw. Brandschutz
    - - Prüfungsschema: A. RGL B. Formelle RMK I. Zuständigkeit II. Verfahren III. Form C. Materielle RMK I. Genehmigungsbedürftigkeit II. Genehmigungsfähigkeit 1. Feststellung des Prüfungsumfangs 2. Prüfung dieser Normen D. Rechtsfolge (Ermessen)
        
        WICHTIG: Es muss extra Antrag auf Erteilung einer Teilbaugenehmigung gestellt werden
      - Unterschied zur Baugenehmigung: bei Teilbaugenehmigung hat Behörde Ermessen
      - Rechtliche Qualität: VA
      - Wirkungen
        
        Bindungswirkung
        
        feststellende, für den genehmigten Teil
        
        dingliche, weil vorhabenbezogen
        
        eventuelle Drittwirkung
        
        gestaltende, für den genehmigten Teil
      - Abgrenzung zu anderen Bescheiden
        
        Vorbescheid: Feststellung einzelner RMK-Voraussetzungen --> mit Bauvorhaben darf noch nicht begonnen werden
        
        Baugenehmigung: Feststellung aller zu prüfenden RMK-Voraussetzungen --> mit gesamten Bauvorhaben darf begonnen werden
    - - Sonderbau?
        
        reguläres Baugenehmigungsverfahren
        
        vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
        
        P: Was ist wenn gegen andere bauordnungsrechtliche Vorschriften verstoßen wird, diese aber nicht Teil des Prüfungsumgangs sind?
        
        e.A: Baugenehmigung kann versagten werden: Sachbescheidungsinteresse fehlt
        
        a.A.: Baugenehmigung wird erteilt: keine Flucht ins Sachentscheidungsinteresse; bauaufsichtliche Maßnahmen können getroffen werden
        
        bauaufsichtliche Maßnahmen
        
        Baueinstellungsverfügung
        
        Bauabrissverfügung
        
        Nutzungsuntersagungsverfügung
        
        Weitere Handlungen (Generalklausel)
      - Prüfungsreihenfolge innerhalb der Baugenehmigungsverfahren: 1. BauplanungsR
        
        BauordnungsR
        
        sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften (BaunebenR)
    - - Anlage mit bauordnungsrechtlicher Relevanz = Vorhaben, bei dem die bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu beachten sind
    - - Zweck
        
        Bauherr kann einzelne, baurechtlich problematische Fragen verbindlich klären lassen
        
        Bauherr muss noch nicht alle Unterlagen einreichen
        
        Bauherr kann Kosten sparen
      - Prüfungsschema: A. RGL B. Formell I. Zuständigkeit II. Verfahren III. Form C. Materiell I. Genehmigungsbedürftigkeit II. Genehmigungsfähigkeit a) Feststellung des Prüfungsumfangs b) Prüfung Fragestellung D. Rechtsfolge: Kein Ermessen
      - rechtliche Qualität = VA
      - Abgrenzung zum planungsrechtlichen Bescheid: kann für Vorhaben ergehen, die dem vereinfachten oder dem regulären Baugenehmigungsverfahren Unterfallen
      - Geltungsdauer:grds. 3 Jahre ; Ausnahme: Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr auf Antrag
      - Abgrenzung zu anderen Bescheiden
        
        Feststellung einzelner RMK-Voraussetzungen
        
        mit dem Bau darf nicht begonnen werden
        
        planungsrechtlicher Bescheid = Spezialfall
        
        nimmt einen Teil eines später zu beantragenden VA vorweg
      - Zuständigkeit
        
        sachliche: grds. Bauaufsichtsbehörde
        
        örtliche: Behörde, in deren Bezirk das Bauvorhaben liegt
      - Verfahren:
        
        Antrag auf Vorbescheid muss gestellt worden sein
        
        Einreichung der Unterlagen und Erbringung der Nachweise
        
        in Sonderfällen: Einhaltung der Stellungnahme oder Zustimmung anderer Behörden durch die Bauaufsichtsbehörde
      - Unterschiede zu planungsrechtlichem Bescheid
        
        Erteilung ist möglich für Vorhaben, die dem regulären oder dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Unterfallen
        
        sämtliche Einzelfragen können geprüft werden, auch bauplanungsrechtliche Einzelfragen
        
        Bindungswirkung gilt für spätere Baugenehmigung
      - Bindungswirkung
        
        wird durch nachträglichen erlass einer Veränderungssperre oder eines (neuen) Plans grds. nicht berührt
        
        jedoch kommt Widerruf nach Maßgabe des §§ 48, 49 VwVfG in Betracht
        
        unterbleibt Beteiligung des Nachbarn, entfaltet Vorbescheid Bindungswirkung allein zwischen Bauherr und Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde
        
        nachbarlichen Belange werden nicht präjudiziert und sind in vollem Umfang im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu würdigen