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Europarecht, führt dazu, dass, führt dazu dass, verpflichtet zur, führt…

- - - - regeln überwiegend die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, der Unionsorgane und der vom AEUV erfassten Politikbereiche
      - = völkerrechtliche Verträge --> begründen nur ausnahmsweise Rechte und Pflichten für nat. und jur. Personen --> = unmittelbare Anwendbarkeit/ Wirkung/ Geltung des Unionsrechts/ Durchgriffswirkung/
      - Bestimmung des AEUV unmittelbar anwendbar, wenn Sie 1. "rechtlich vollkommen" 2. inhaltlich unbedingt und 3. den Mitgliedstaaten Handlungs-/ Unterlassungspflichten auferlegt
      - unmittelbar anwendbar sind u.a. die Grundfreiheiten und das Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV)
      - horizontale Wirkung
        
        (+) bei Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistung- und Niederlassungsfreiheit beim Vorliegen kollektiver Regelungen
        
        (-), bei Warenverkehrsfreiheit
    - - EGRChr trat durch Vertrag von Lissabon als geschriebener primärrechtlicher Grundrechtskatalog in Kraft --> hat Rang von Unionsprimärrecht
      - derzeit noch kein Beitritt zur EMRK, weil dadurch würden alle Organe der EMRK unterworfen werden und das würde gegen Art. 6 II EUV verstoßen
      - EMRK und gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten sind als allg. Grundsätze Teil des Unionsrecht, Art. 6 III EUV
      - EGRChr bietet umfassenden Grundrechtsschutz und gilt für Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, wenn sie Unionsrecht erlassen oder vollziehen
      - Schranken: Ziele der Union
      - Klausur: Vereinbarkeit von Unionrecht mit GR --> Prüfungsmaßstab sind allein UnionsGR und nicht nationale GR
      - BVerfGE "Recht auf Vergessen I und II":
        
        Variante 1.: wenn Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung unianaler Vorgaben haben
        
        nationale GR maßgeblich, wenngleich diese im Lichte der Menschenrechte der EMRK und auch der GR der Charta selbst auszulegen sind; nach Maßgabe von Art. 267 III AEUV sind EuGH notwendige Auslegungsfragen vorzulegen
        
        Variante 2.: das innerstaatliche Recht ist im Zuge einer sog. "Vollharmonisierung" durch entsprechende Vorgaben des UnionsR praktisch ohne jeglichen Gestaltungsspielraum von den MS umzusetzen
        
        nur die Grundrechtsgewährleistungen der GRChr maßgeblich, wobei BVerfG Möglichkeit hat, den durch diese gewährleisteten Grundrechtsschutz auf das Erreichen eines mit dem deutschen GRSchutz vergleichbaren Niveaus zu überprüfen und ggf. bei Bedarf dann doch wieder auf nationalen GR zurückzugreifen
      - MS sind beim Erlass nationalen Rechts grds. nicht an EUGR gebunden, weil diese den Bürger lediglich vor Übergriffen durch Unionsorgane schützen sollen; Ausnahme: wenn nationales Recht im Anwendungsbereich des AEUV erlassen wird
  - - - = "Gesetze der Union"; hat allgemeine Geltung, sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem MS (Legaldefinition Art. 288 II AEUV)
      - allg. Geltung = Verordnung regelt generell und abstrakt eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten und gilt in allen MS
      - Abgrenzung zum Beschluss: dieser kann auch an einen konkret-individuellen Adressaten gerichtet sein
      - Abgrenzung zur Richtlinie: diese sind an MS gerichtet und müssen von diesen erst noch umgesetzt werden, um innerstaatliche Geltung zu erlangen; sind nur hinsichtlich ihrer Zielbestimmungen verbindlich
      - "Gesamzverbindlichkeit" = jede einzelne Regelung der Verordnung ist als geltendes Recht zu beachten und sind demnach zu befolgen
      - unmittelbare Anwendbarkeit in den MS
      - allg. und unmittelbar Anwendbarkeit --> sichert die einheitliche Anwendung des UnionsR in allen MS ; wichtig ist "Grundsatz der Unionstreue" gem. Art. 4 III EUV
    - - Allgemeines
        
        ist für jeden MS, an den sie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich; überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel = "zweistufiges Rechtssetzungsverfahren"
        
        Ziel: Rechtsangleichung/ Harmonisierung, weil es geht lediglich um Erreichung des Ziels (MS können dabei entscheiden wie sie es erreichen)
        
        "detaillierte Richtlinien" = Richtlinien, die bestimmte Sachverhalte konkret und abschließend regeln, sodass die MS hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Zielvorgaben kein Spielraum mehr haben
        
        Umsetzungspflicht innerhalb Umsetzungsfrist --> ansonsten SE
        
        Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit --> MS müssen diejenigen Handlungsformen wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts ("Effet utile") am besten geeignet sind
        
        Umsetzung in verbindliche und klare Rechtsvorschriften
        
        Sanktionen für Richtlinienverstöße müssen effektiv und abschreckend sein
        
        die aufgrund einer Richtlinie angepassten Rechtsvorschriften stehen nicht mehr zur Disposition --> sie dürfen nicht mehr entgegen der Richtlinienvorgaben abgeändert werden = "Sperrwirkung der Richtlinie"
      - unmittelbare Anwendbarkeit
        
        Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit:
        
        Umsetzungsfrist abgelaufen und Richtlinie nicht oder unzulänglich umgesetzt,
        
        Bestimmungen der Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau
        
        inhaltlich unbedingt = (+), wenn sie weder mit einem Vorbehalt noch mit einer sonstigen Bedingung versehen ist, sodass es keiner weiteren gestaltenden Maßnahme der MS oder der Unionsorgane bedarf
        
        hinreichend genau = (+), der von ihr begünstigende Personenkreis sowie die Rechte, die dem Einzelnen gewährt werden sollen, müssen hinreichend bestimmbar sein --> Richtlinie muss ohne weitere Konkretisierung durch Behörden oder Gerichte anwendbar sein
        
        Folge: nationale Behörden bis hinab zur untersten Verwaltungsbene sowie die Gericht sind verpflichtet, die betreffende Richtlinienbestimmung als geltendes Recht zu beachten
        
        Begründung
        
        Grundsatz des effet utile
        
        Verbot widersprüchlichen Verhaltens
        
        Rechtsschutzgedanke
        
        Umfang
        
        vertikale Drittwirkung (+)
        
        horizontale Drittwirkung (-), Richtlinie könne keine Verpflichtungen für den Einzelnen begründen und diese daher auch nicht ggü. Privatpersonen in Anspruch genommen werden. Zudem hat Direktwirkung von Richtlinien Sanktionscharakter ggü. MS und diese Wirkung kann nicht ggü. Privatpersonen gelten, da diese nicht für Versäumnisse der MS verantwortlich gemacht werden können
        
        Richtlinien mit Doppelwirkungen = Richtlinien, die für die eine Privatperson im Verhältnis zum Staat begünstigende Auswirkungen hat, aber zu rechtserheblichen Nachteilen bei einer anderen Privatperson führen (str.)
        
        Pro: praktische Wirksamkeit des Unionsrechts, "Verbot des widersprüchlichen Verhaltens", "Sanktionschatakter" hinsichtlich des MS
        
        Contra: Verbindlichkeit von Richtlinien nur für MS; Rechtssicherheit; Gedanke, dass auf diesem Weg die Union über Richtlinien unmittelbar Pflichten der Einzelnen begründen könnte und so der Unterschied zwischen Verordnung und Richtlinie weiter eingeebnet würde
      - Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung, Art. 4 III EUV
        
        gilt für Träger öffentlicher Gewalt
        
        bezieht sich nicht nur auf Richtlinienumsetzungsgesetze, sondern vielmehr jegliches, damit auch bereits bei Erlass einer Richtlinie bestehendes, mitgliedsstaatliches Recht, soweit es nur von deren Wirkungsbereich erfasst wird
        
        gilt für nach Ablauf der Umsetzungsfrist
        
        nicht grenzenlos
        
        Grenze der Auslegungsfähigkeit des mitgliedsstaatlichen Rechts --> Ergebnis einer richtlinienkonformen Auslegung muss eine nach mitgliedsstaatlichen Auslegungsregeln vertretbare Lösung darstellen --> in Deutschland: vor allem im Wortlaut einer deutschen Rechtsvorschrift
        
        Grenzen durch unionsrechtliche Rechtsgrundsätze
        
        Grundsatz der Rechtssicherheit
        
        Verbot der Rückwirkung von Gesetzen
      - SE-Pflicht bei gänzlich unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Richtlinienumsetzung
        
        Voraussetzungen:
        
        Richtlinie zielt auf die Verleihung von Rechten an Einzelne ab und der Inhalt dieser Rechte kann auf Grundlage der Richtlinie bestimmt werden
        
        es besteht unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Verstoß gegen Umsetzungspflicht und dem bei dem einzelnen eingetreten Schaden
        
        das zuständige Gesetzgebungsorgan hat "hinreichend qualifiziert", das heißt "offenkundig und erheblich" gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Richtlinienumsetzung verstoßen
        
        gänzlich unterbliebene Richtlienumsetzung
        
        Unionsrechtsverstoß ist stets als offenkundig und erheblich zu qualifizieren; ist auch nicht durch die MS zu entschuldigen oder rechtfertigen
        
        erfolgte, aber inhaltlich fehlerhafte Richtlinienumsetzung
        
        Staatshaftungsanspruch möglich; Frage, ob erheblicher und offenkundiger Rechtsverstoß schwierig
        
        Kriterien für Feststellung ob erheblicher und offenkundiger Unionrechtsverstoß vorliegt
        
        Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift
        
        Umfang des Ermessensspielraums
        
        Vorsatz
        
        Entschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums
        
        auf jeden Fall (+), wenn Verstoß trotz des Erlasses eines Urteils, in dem der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, oder eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahrens oder aber einer gefestigten einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des fraglichen Verhaltens ergibt, fortbestanden hat
    - - = ist in all seinen Teilen für diejenigen verbindlich, die er bezeichnet oder umschreibt
      - Adressaten: MS, nat. und juristische Personen
      - Verbindlichkeit --> Abgrenzung zur Empfehlung und Stellungnahme
        
        allgemeinverbindlich = vergleichbar mit Allgemeinverfügung iSd deutschen Verwaltungsrechtes = vergleichbar mit VA
        
        verbindlich für konkrete Personen
    - - nicht verbindlich
      - rechtliche Relevanz teilweise als Prozessvoraussetzung sowie fehlende Einhaltung manchmal Verfahrensfehler bei unianaler Rechtssetzung
  - - - vergleichbar mit RVO nach Art. 80 GG
      - = Kommission wird durch einen Sekundärrechtsakte ermächtigt, eine Verordnung oder eine Richtlinie, zu deren Ergänzung oder Änderung zu erlassen --> Normenkonkretisierung
      - darf nur für nicht wesentliche Vorschriften erfolgen
      - Delegationsumfang muss hinsichtlich Ziel, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer festgelegt werden
    - - ermächtigt Kommission, ausnahmsweise auch den Rat, zum Erlass von Durchführungsrecjhtsakten
      - dienen dem einheitlichen Vollzug des Unionsrechts
      - vergleichbar mit den allg. Verwaltungsvorschriften
      - üblich sind Durchführungsbeschlüsse und -verordnungen; auch möglich Durchführungsempfehlungen und -stellungnahmen
  - - - = Normen, die elementare Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit zum Ausdruck bringen und denen jede Rechtsordnung verpflichtet ist
      - werden im Unionsrecht zur Lückenschließung und Auslegung angewandt
      - Ermittlung erfolgt durch Rechtsvergleichung der Verfassungsprinzipien der MS
    - - sind von Unionsorganen beim Erlass von Gesetzen zu beachten --> = RMK-Voraussetzung
      - Verhältnismäßigkeitsprinzip
      - Vertrauensschutz
      - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
      - Gebot der Rechtssicherheit
      - Grundsätze über Widerruf und Rücknahme von Entscheidungen
- - - - Union kann die Bereiche in denen sie tätig wird, auch verwaltungsrechtlich zu regeln
      - zu beachten sind gem. Art. 4 III EUV Diskriminierungsverbot und Effizienzgebot
    - - primärrechtlich in Art. 107 ff. AEUV geregelt
      - betroffene Unternehmen können Rückforderungsbeschluss der Kommission mit Nichtigkeitsklage vor EuG bestreiten
      - wenn Gericht Zweifel hat, ob nationales Verwverfahrensrecht dem Unionsrecht entgegensteht --> Anrufung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren
    - - bei § 80 VwGO: Behörden müssen im unionsrechtlichen Interesse entscheiden
      - Aussetzung eines auf Unionsrecht beruhenden VA nur dann erfolgen wenn:
        
        Gericht erhebliche Zweifel an RMK des zugrundeliegenden Unionsrechtsaktes hat
        
        Aussetzung dringlich ist, da dem Antragsteller ansonsten ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden droht (reine Vermögensschäden reichen nicht aus)
        
        Unionsinteresse an der uneingeschränkten Wirkung des UnionsR bei der Abwägung des nationalen Gerichts in vollem Umfang berücksichtigt wurde
        
        Gericht bei Prüfung all dieser Voraussetzungen die Entscheidungen des EuGH/ EuG über RMK der Verordnung/ Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend gleichartige einstweilige Anordnungen auf Unionsebene beachtet
      - Vorlagepflicht an EuGH zu beachten, weil laut Auslegung des Art. 267 III AEUV durch den EuGH kein anderes mitfliedstaatliches Gericht befugt, die Ungültigkeit eines Unionsrechtsaktes festzustellen, weil ansonsten würde dies der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts entgegenstehen
      - wenn deutsches Gericht in Verkennung der Rechtslage einstweiligen Rechtsschutz nach §§ 80 V, 123 VwGO verkennt, obwohl die vom EuGH hierfür aufgestellten unionsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen --> Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG) als Verletzung von Art. 19 IV GG
      - Wichtig: mitgliedsstaatlichen Gericht grds. zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ggü. Unionsverordnungen befugt; Befugnis (-), wenn nach den Bestimmungen der Verordnung die erforderlichen Maßnahmen auf Antrag des betroffenen Marktbeteiligten durch Unionsorgan zu erlassen sind; den gebotenen Rechtsschutz gewährt in solchen Fällen, lediglich EuG bzw. EuGH (Art. 263, 265, 267 AEUV)
    - - Bestandskraft kann nur über Rücknahme nach §§ 51 V, 48 I VwVfG beseitigt werden, wobei Rücknahme im Ermessen der Behörde steht
      - Rücknahmepflicht kann sich aufgrund des Art. 4 III GG dann ergeben wenn: - Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen - Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist, der Betroffene also den Rechtsweg erschöpft hat - dieses nationale Urteil auf einer unrichtigen Auslegung des Unionsrechts beruht, was eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofes zeigt und - der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofes erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde gewandt hat
  - - - = absoluter Vorrang des Unionsrechts, auch vor Verfassungsrecht
      - Leitentscheidung: Costa/ ENEL
      - Begründung: Eigenständigkeit der Unionsrechtsordnung sowie Notwendigkeit der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts in allen MS; wenn UnionsR keine einheitliche Anwendung --> Charakter des UnionsR und Funktionsfähigkeit der Union würden in Frage gestellt werden
      - Folge: entgegenstehendes nationales Recht wird unanwendbar, aber nicht nichtig = Anwendungsvorrang ; zudem nationales Recht kein Prüfungsmaßstab
    - - Kolliision mit einfachem Recht
        
        = Unionsrecht ist vorbehaltlos ggü. einfachem deutschen Gesetzesrecht anwendbar
        
        Begründung: ungeschriebene Kollisionsnorm des primären Unionsrechts, der den Zustimmungsgesetzen zu den Verträgen bzw. Art. 23 I GG den innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehlt erteilt hat
        
        Folge: deutschen Gerichten müssen im Falle einer Kollision das unionsrechtliche Gesetz anwenden
      - Kollision mit Verfassungsrecht
        
        Grenzen der Übertragbarkeit von Hoheitsrechten und des Vorrang des Unionsrechts
        
        Ausgangspunkt: in welchem Umfang wurden Hoheitsrechte auf EU übertragen?
        
        Grenze: Art. 79 III GG und Inhalt der verfassungsrechtlichen Emächtigung
        
        Folge: Unionsrecht tritt zurück, wenn die in Art. 79 III GG niedergelegten Verfassungsprinzipien berührt werden
        
        Kollision mit unmittelbar anwendbarem sekundärem Unionsrecht mit dem GG (insbesondere den GR)
        
        Solange I-Beschluss: deutsche GR waren mittelbar Prüfungsmaßstab für sekundäres UnionsR; Unionsverordnungen konnten dem BVerfG im Wege von Art. 100 GG vorgelegt werden; zulässig waren auch Verfassungsbeschwerden gegen deutsche Rechtsakte
        
        Solange II - Beschluss: BVerfG übt seine Gerichtsbarkeit über sekundäres Unionsrecht nicht mehr aus, soweit ein Mindeststandard an GRSchutz auf Unionsebene gewährleistet ist --> Unzulässigkeit konkreter Normenkontrollen; deutsche GR kein Prüfungsmaßstab mehr, sondern nun die UnionsGR
        
        Maastricht-Urteil: Rechtsakte einer besonderen, von der deutschen Staatsgewalt geschiedenen öffentlichen Gewalt einer suprantationalen Organisation berühren den GRSchutz in Deutschland und die Aufgaben des BVerfG; direkter Geltungsanspruch deutscher GRStandards ggü. der in Deutschland ausgeübten Unionsgewalt; Kooperationsverhältnis zum EuGH: vorrangige Verantwortlichkeit des EuGH hinsichtlich des GRSchutzes ggü. Unionsrechtsakten --> Befassung des BVerfG erst dann, wenn zuvor Entscheidung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV eingeholt wurde (auch BVerfG hat Vorlagepflicht)
        
        Lissabon-Entscheidung: Möglichkeit einer "Identitätskontrolle" über die in Art. 79 III GG für unantastbar erklärten Grundsätze
        
        Verstößt Unionsrecht möglicherweise gegen GR --> deutsche Gerichte müssen wie folgt verfahren
        
        Überprüfung der Verordnung auf ihre Vereinbarkeit mit UnionsGR
        
        Vorabentscheidungsverfahren des EuGH nach Art. 267 EUV, weil EuGH hat Verwerfungsmonopol gg. sekundärem UnionsR
        
        EuGH prüft dann Verordnung an UnionsGR
        
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        verstößt sekundäres Unionsrecht gg. GG außerhalb des GR-Teils
        
        Bundesstaatsprinzip: zwar dürfen über Art. 23 I GG auch Hoheitsrechte der Länder übertragen werden, jedoch darf Eigenstaatlichkeit der Länder nicht ausgehöhlt werden
        
        Verletzung des Demokratieprinzips (+), wenn Union durch extensive Handhabung oder Ausweitung ihrer Regelungskompetenzen neue Tätigkeitsbereiche "an sich zieht"
        
        Kollision von Primärrecht mit dem Unionsrecht
        
        Prüfungsgegenstand: Zustimmungsgesetz zum AEUV/ EUV
        
        Prüfungsmaßstab: Art. 23 I 3 GG iVm Art. 79 III GG (Grenzen der Integrationsgewalt)
        
        prozessual: Art. 100 GG (konkrete Normenkontrollverfahren) , Art. 93 I Nr. 4a GG (Verfassungsbeschwerde)
        
        Verstoß deutscher Ausführungsgesetze gegen GG (insbesondere GR)
        
        prozessual: konkretes Normenkontrollverfahren (Art. 100 GG) oder Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG)
        
        bei Gestaltungsspielraum --> volle Bindung an das GG
        
        bei richtliniendeterminierten Bestimmungen --> Bindung im Rahmen des Solange II - Beschlusses
      - Unanwendbarkeit sekundären Unionsrechts wegen Kompetenzüberschreitung der Union
        
        P: Anwendbarkeit sekundären Unionsrechts bei vermuteter Kompetenzüberschreitung durch Union
        
        BVerfG legt fest, dass es über Einhaltung der im EUV und AEUV gesetzten Kompetenzgrenzen durch die Union netzverbindlich für deutschen Rechtsraum entscheidet
        
        wenn Kompetenzüberschreitung --> hervorgehende Rechtsakte wären in Deutschland nicht verbindlich --> keine Anwendung von deutschen Staatsorganen
  - - - Verordnungen der Union, Richtlinien, Beschlüsse, sowie zahlreiche Normen des Primärrechts
      - dogmatische Begründung str:
        
        EuGH: erschließt sich aus Unionsrecht selbst, da es eigene Rechtsordnung bzw. autonome Rechtsquelle darstellt, deren Rechtssubjekte nicht nur die MS, sondern auch deren Staatsangehörige sind
        
        BVerfG: Rechtsanwendungsbefehl des Zustimmungsgesetzes
- - - - erfolgt insbesondere im Bereich der Personalangelegenheiten, des Haushaltsvollzugs und der inneren Organisation
      - Zuständigkeit im Wesentlichen bei Kommission
    - - Befugnis für Unionsorgane im AEUV nur selten vorgesehen
      - wichtigster Bereich ist Wettbewerbsrecht, aber auch teilweise Agrarrecht
  - - - = nationale Behörden wenden unmittelbar anwendbares Unionsrecht an und vollziehen dieses auch
      - Hauptfall: Erlass eines VA, der seine Grundlage in einer Unionsverordnung findet
      - enthält Verordnung Vorschriften hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens --> richtet sich Verwaltungshandeln nach diesen unionsrechtlichen Vorschriften
      - wenn es keine unionsrechtlichen Vorschriften gibt --> richtet sich nach nationalen Vorschriften, aber dabei gilt Diskriminierungsverbot und Effizienzgebot
      - Länder sind für Vollzug des Unionsrechts zuständig, Art. 83 ff., 30 GG, allerdings teilweise auch Bund zuständig durch Art. 87 III GG
    - - = Unionsrecht ist nicht unmittelbar anwendbar und muss zunächst durch mitgliedsstaatliche Gesetze in innerstaatliches Recht umgesetzt werden
      - Hauptfall: Richtlinien der Union
      - Zuständigkeit: Art. 70 ff. GG
      - Verwaltungszuständigkeit: Art. 83 ff. GG; zu beachten sind Diskrminierungsverbot und Effizienzgebot