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Soll die AfD verboten werden? - Coggle Diagram
Soll die AfD verboten werden?
Voraussetzungen für ein Verbot
Artikel 21 des Grundgesetzes: verfassungswridrige Parteien sind:
Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden
freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen / abschaffen
Bundesentfassungsgericht:
aktiv gegen den Staat agieren
Ablehnung oberster Verfassungswerte reicht nicht aus
Partei muss Aussicht auf Erfolg haben
drei zentrale Kernkwerte
Demokratieprinzip
Rechtsstaatsprinzip
Würde des Menschen
Antragsteller:
Bundesrat
Bundesregierung
Bundestag
Entscheidung: Bundesverfassungsgericht
Was spricht für ein AfD-Verbot?
Geheimtreffen der AfD-Mitglieder
Beratung über die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund
Partei habe „fatale Pläne“ für die Zukunft
Pläne seien durch das Geheimtreffen noch offensichtlicher geworden
Verhinderung der Abschaffung der Demokratie (potenzielle (realistische) Gefahr für die Zukunft)
Verbindung zwischen Reichsbürgern und der AfD
Was spricht gegen ein AfD-Verbot?
weitere Abkehr von der Demokratie und größere Sympathie für die AfD
Rechtsextreme Einstellung wird durch ein Verbot nicht geänder
geringe Erfolgschancen (NPD-Verbotsverfahren)
Alternativen für das Verbot
Publizist Heribert Prantl
Wirbt für Politikverbot von rechtsextremen Politikern mit Artikel 18 des Grundgesetztes
Björn Höcke
Schneller Möglich als Parteiverbot
Beweis einfacher bei Parteiverbot
Petition mit einer Millionen Unterschriften
Antrag von verwirkung der Grundrechte kann gestellt werden von:
Bundestag
Bundesregierung
Landesregierung
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Ausmaß und Dauer der Wirkung
Journalistin Ulrike Herrmann
„Das Problem an Höcke ist ja nicht nur Höcke, das Problem sind die Wähler. Die wollen das.“
Zukunftskommission Migration
"Realitäten ins Bewusstsein" bringen