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Was spricht für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren? - Coggle Diagram
Was spricht für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren?
Was spricht gegen ein Verbot der AFD?
Erhebliche Teile würden sich durch ein AFD Verbot von der Demokratie distanzieren
Größere Solidarisierung durch die große Wählerschaft der AFD
Die Kolleteralschäden wären sehr hoch
Das Verbot wird an den rechtsextremen im Volk nichts ändern
Was sind Vorraussetzungen, um eine Partei zu verbieten
Demokratiefeindlichkeit muss vorgewiesen werden
Als Ziel muss die freiheitliche demokratische Grundeordnung beseitigt werden, damit man eine Partei verbieten kann
Bundesrepublik muss gefährdet sein
aktive kämpferische weise gegen die Demokratie
Freiheitliche Grundordnung beseitigen wollen
aktive gegen den Staat vorgehen
Chancen auf den Sieg, um die Partei als gefährlich einzustufen
Rechtsstaatprinzip
Welche Parteiverbote und Anträge darauf gab es bereits?
Nationaldemokratische Partei Deutschland (NDP), aufgrund von der verfassungspfeindlichen Zielen der NDP
sozialistische Reichspartei (SRP) in den 1950er Jahren
stalinistische Kommunistische Partei Deutschland (KPD) in den 1950er Jahren
Was spricht für ein Verbot der AFD?
Es ist leichter, die Partei zu verbieten, da die fatalen Pläne der Partei deutlicher geworden sind
Die AFD will die Demokratie umbringen (Prantl)
Viele Politiker, wie zum Beispiel Saskia Esken, setzen sich für ein Verbot ein
Der Staat hat die Pflicht, ein Verbotsverfahren einzuleiten, sobald die Partei in mehr als drei Bundesländern als rechtsextrem eingestuft wird
Welche Alternativen gibt es zu einem AfD-Verbot?
Überzeugung der Wähler
Entziehung der Grundrechte
Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD