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SCHULWESEN, Beamtenrecht, Verhältnismäßigkeit!!!, Schulbesuchsverordnung,…

- - - - AUFSICHTSPFLICHT
        
        § 41 SchG Aufgaben des Schulleiters
        
        (...) die Verteilung der Lehraufträge sowie die Aufstellung
        der Stunden und Aufsichtspläne
        
        Einteilung
        
        Beaufsichtigter Personenkreis
        
        Geschützter Personenkreis
        
        Aufsichtspflichtiger Personenkreis
        
        Beaufsichtigte Orte
        
        In allen schulischen Anlagen.
        
        An Orten von Schulveranstaltungen.
        
        Schulbushaltestelle, falls Nähe des Schulgeländes
        
        Unterrichts wege)
        
        räumlich und zeitlich
        keine aufsichtsfreien Räume
        
        3 Aspekte
        
        Vorausschauende Umsichtigkeit
        = Prävention
        
        Ununterbrochene Beständigkeit
        = Kontinuität
        
        Kontrollierende Nachdrücklichkeit
        = Aktivität
        
        Beispiel Schulausflüge
        
        Gefahren vermeiden
        
        Besondere Ausrüstung?
        
        Gefühl der SuS sie wären unbeaufsichtigt vermeiden
        
        Aufstellen von Regeln
        
        Aufsicht während der Pausen und Hohlstunden
        
        sich die aufsichtsführenden Lehrer
        nicht in einer Gruppe aufhalten
        
        Standort wechseln
        
        nicht gut einsehbare Bereiche des Pausengeländes
        stichprobenartig
        
        Aufgabenteilung absprechen
        
        gleich eingreifen
        
        Kontrolle der Weisungen
        
        gefährliche Gegenstände
        einziehen
        
        Für Schäden als Folge einer Aufsichtspflichtverletzung haftet in erster Linie der Staat.
        (Rückgriff bleibt vorbehalten)
        
        Zivilrechtliche Folgen (Schadensersatz)
        
        Strafrechtliche Folgen (Strafe)
        
        Dienstrechtliche Folgen (Disziplinarverfahren)
        
        Oberste Pflicht des Lehrers:
        Bildungs und Erziehungsauftrag
        
        Begleitende Pflicht:
        Aufsichtspflicht
        
        § 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen
      - Aufsichtspläne
      - Durchsetzung der Hausordnung
      - Ausübung des Hausrechts
    - - Unmittelbare
        pädagogische Verantwortung für die
        Erziehung und Bildung der Schüler
        
        kann in eigener Verantwortung
        unterrichten, erziehen und
        beurteilen.
        
        Über die Methodik und Didaktik des Unterrichts
        
        Pädagogischer Freiraum => pädagogischer
        Beurteilungsfreiraum.
        
        Grenzen der pädagogischen Freiheit
        
        Fach
        und Schulaufsicht
        
        Gehorsamspflicht ggü. dem Dienstherrn
        
        Konferenzbeschlüsse mit Bindungswirkung
        
        Verbot der politischen, religiösen oder ähnlichen
        äußerlichen Bekundungen laut § 38 (2) SG
      - Gremien
        
        Fachkonferenz
        
        Abteilungskonferenz
        
        Klassenkonferenz
    - - Kooperation mit Elternschaft und Ausbilder
    - - Deputatsplanung
      - Stundenplanerstellung
      - Erlass von Einzelanordnungen
    - - Planung von Schulveranstaltungen
      - Führung der laufenden Geschäfte
    - - Betreuung der Lehrer
      - Durchführung von Unterrichtsbesuchen und
        Dienstliche Beurteilungen
      - Dienstaufsicht
    - - Gesamtlehrerkonferenz (GLK)
        
        unterliegt der Schulaufsicht
        
        gleichrangig
        
        Beschlüsse sind für Lehrer und Schüler bindend
        
        Beanstandungsrecht des Schulleiters § 44 SchulG
      - Teilkonferenzen
      - Schulkonferenz
        
        Förderung des Zusammenwirkens von
        Schulleitung, Eltern, Schülern und Ausbildern
        Grundlegende Fragen der Schule
        
        Schulleiter als Vorsitzender
        
        wenn Schulleiter Zweifel hat
        
        nach 2. Schulkonferenz
        
        Elternbeiratsvorsitzender als stellvertretender Vorsitzender
        
        1 Schülersprecher
        
        3 Lehrkräfte
        
        3 Eltern
        
        3 Schüler
        
        4 Vertreter der Ausbildungsbetriebe
        
        Anhörung zu Beschlüssen der GLK § 47 (4) SchG
        
        Beratung und Einverständnis erteilen § 47 (5) SchG
        
        wenn verweigert
        
        Entscheidungen treffen § 47 (3) SchG
      - Beratung und
        Entscheidung
- - - - Beamter auf Widerruf
        z.B. Referendar
        
        Beamter auf Zeit
        z.B. Bürgermeister
    - - weit überdurchschnittlicher Bewährung (mind 1,5)
      - hervorragendes Ergebnis in der zweiten Staatsprüfung
        (mindestens Note 1,4)
    - - Leistungsmängel
      - behebbare Gesundheitsprobleme
- - - - Ausnahmen § 74 SchG
    - - Grundschule mindestens 4 Jahre
        
        Pflicht: darauf aufbauende Schule
        mindestens 5 Jahre
        
        Berufsschule 3 Jahre
        
        Sonderschule entsprechend
        
        endet mit dem Ablauf des
        Schuljahres, in dem der Schüler das 18. Lebensjahr
        vollendet hat
        
        Steht ein Schüler in Berufsausbildung, besteht die
        Berufsschulpflicht solange die Ausbildung dauert.
        
        Ende der Schulpflicht
        
        Berufsvorbereitungsjahr
        
        berufliche einjährige Vollzeitschule
- - - - Mitarbeit im Unterricht
      - gewissenhafte Erledigung der Hausaufgaben
      - Einhaltung der Schulordnung § 72 (3) SG
    - - Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
- - - - Klassenlehrer
- - - - Verwaltungsakt
        Widerspruch und Anfechtungsklage
        möglich
  - - - formelle Rechtmäßigkeit
  - - - Überweisung in Parallelklasse
        
        Androhung zeitweiligen Schulausschl.
        
        zeitweiligen Schulausschluss
        5 Tage
        
        zeitweiligen Schulausschluss
        4 Wochen
        
        Androhung Schulausschluss
        
        Schulausschluss
    - - formelle Rechtmäßigkeit
- - - - max. 20 Seiten
    - - Werke geringen Umfangs
        (max. 20 Seiten, keine Schulbücher)
      - Bilder, Fotos, sonstige Abbildungen
      - Pressebeiträge
      - vergriffene Werke
      - Noten max. 6 Seiten
    - - Zugriff mit Passwort geschützt
    - - Veranschaulichung des Unterrichts
      - Weitergabe nur für den Unterrichtsgebrauch
      - für Lehrende und Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung
      - für Lehrende und Prüfer an derselben Bildungseinrichtung erlaubt
- - - - Überprüfung
        
        Leistungsbeurteilung
        
        Grundlage:
        Notenbildungsverordnung
        05.05.1983:
        
        Enthält lediglich rudimentäre Mindestregelungen
        
        pädagogischer
        Beurteilungsfreiraum
        
        Zielsetzung:
        Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit
        
        Notengebung
        
        Wozu?
        
        Kontrolle des Lernfortschritts
        
        Entscheidungsgrundlage für den weiteren Bildungsgang
        
        Bestätigung des Lernerfolges
        
        Hinweise für den weiteren Lernfortgang
        
        Motivation des Schülers
        
        dienen nicht der Sanktionierung
        
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        Notentransparenz
        § 7 NVO:
        
        Klassenarbeiten
        
        Aufschluss über Unterrichtserfolg und Kenntnisstand
        
        weisen auf Fördermaßnahmen hin
        
        sind anzukündigen
        
        gleichmäßig auf das gesamte Schuljahr aufteilen
        
        an einem Tag nicht mehr als eine KA
        
        in einer Woche nicht mehr als drei KA
        
        gilt auch für mündl. und praktische Leistungen
        
        Täuschung
        
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        Beschwerden
        bei Notengebung werden zunächst von der SL geprüft
        
        Wurde offensichtlich gegen Grundsätze
        verstoßen, kann SL Änderung anweisen.
        
        1 more item...
        
        mündliche Noten
        
        Mündliche Note misst Qualität
        nicht Quantität
        
        Bringschuld
        
        Aufrufen
        
        Migrationshintergrund
        
        Sprachprobleme im ersten Jahr zu berücksichtigen
        
        zweisprachiges Wörterbuch darf genutzt werden
        
        Gemeinsamer Erziehungsauftrag von Eltern und Schule
        
        Beratung über Ausgestaltung
        Leistungserhebung
        
        Schulkonferenz
        
        Klassenpflegschaft
        
        1 more item...
- - - - prüfen auf Rechtmäßigkeit,
        geltende Gesetzeslage
      - alle Rechts-und Verwaltungsangelegenheiten
    - - Prüfen ob Handeln sinnvoll und gut, angemessen war
      - Kontrolle darüber, dass Unterricht und Erziehung fachlich und methodisch den Anforderungen genügen
        
        Fachberater
        § 34 SchG
        
        Schulleiter
    - - = Personalrechtliche Aufsicht über alle Lehrer (Beamte und Angestellte)
    - - Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL)
        
        Qualitätssicherung
        
        Unterrichtsbezogene Unterstützungsangebote
        
        Bildungsplanarbeit und Schulbuchzulassung
        
        Entwicklung von Unterrichtsmaterialien und Handreichungen
        
        Personalentwicklung und Führungskräftequalifizietung
        
        Aus- und Fortbildung (Konzeption, Steuerung,…)
      - Institut für Bildungsanalysen BW (IBBW)
        
        Wissenschaftstransfer
        
        Bildungsforschung
        
        Bildungsberichterstattung
        
        Statistische Erhebungen und Auswertungen
        
        Lernstandserhebungen
        
        Kompetenzmessungen