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Insolvenzrecht - Coggle Diagram

- - - - Wirkung der Eröffnung
        
        Vertragsauflösungssperre (§ 25a IO)
        
        wenn UN-Fortführung gefährdet, dann nur Vertragsauflösung wenn innerhalb von sechs Monaten ab Eröffnung nur aus wichtigem Grund auflösen (keine ordentliche Kündigung der Verträge)
        
        Unzulässigkeit bestimmter Vereinbarungen (§ 25b IO)
        
        Bestimmungen des §§ 21-25a IO ausschließende oder beschränkende Vereinbarungen sind unwirksam
        
        Auflösung bzw. Rücktritt für den Fall der IO-Eröffnung kann nicht vereinbart werden (Bestehen und Fortführung von UN nicht erforderlich)
        
        Wahlrecht bei Rechtsgeschäte(§ 21 IO)
        
        nicht vollständig erfüllte RG (§ 21 IO): hier Wahlrecht des Eintritts oder Rücktritt; dabei eine Fristsetzung möglich
        
        Sonderbestimungen für Bestand- und Arbeitsverträge (§§ 23, 24, 25 IO)
        
        Prozesssperre (§ 6 IO)
        
        Verfahren über IO-Erföffnung kann nach IO-Eröffnung nicht anhängig gemacht werden
        
        zulässig sind sich nicht auf die Insolvenymasse beziehende Verfahren (§§ 6, 8a IO)
        
        ex lege Unterbrechung anhängiger Verfahren gemäß (§ 7 IO)
        
        Prozessführungsbefugnis des Schuldner bei Sanierungsverfahren mit Eigenverwantwortung (§ 173 IO)
        
        EO-Sperre (§ 10 IO)
        
        exekutives Pfandrecht kann nach Eröffnung zugunsten einer IO-Forderungen nicht mehr erworben werden
        
        Rückschlagssperre: exekutives Pfandrecht aus den letzten 60 Tagen vor IO-Eröffnung erworben, erlöschen (§ 12 IO)
  - - - Vermittlung (freihändige Verwertung)
        
        117 IO: Vorher Zustimmung des Gläubigerausschusses zu holen und des IO-Gerichts
        
        Massenunterworfene Gegenstände die mit Pfandrecht verbunden sind, sind so durch Bezahlung der Pfandschuld zu lösen (§ 120 IO)
        
        Bei Veräußerung von Gegenständen, die mit Absonderungsrechten belastet sind, bildet der Verkaufserlös eine Sondermasse
        
        Vorab sind die Kosten der Verwertung abzuziehen und dann erst auf die Verteilungsmasse anrechnen
        
        Betreibt ein EO-Gläubiger die Verwertung einer Sache, die veräußert werden soll, so ist EO aufzuschieben und Verwertung anzustreben (§ 120 Abs 2 IO)
      - Kriadmäßige Versteigerung
        
        Findet nur auf Antrag des IV und Bewilligung des IO-Gerichts statt
        
        IO-Gericht darf nur bewilligen, wenn größere Erfolgsaussichten
        
        wird vom EO-Gericht vollzogen (!), somit Bestimmungen über Zwangsversteigerung anzuwenden
        
        IV hat die Stellung eines betreibenden Gläubigers (!)
      - Gläubiger können zum freien Gebrauch die Sachen dem Schuldner überlassen, wenn kein Erfolg auf Verwertung oder unwichtige Sachen sind; hierfür eine Genehmigung des IO-Gerichts erforderlich (§ 119 Abs 5)
      - Verteilung des Erlöses
        
        Verteilungasrten
        
        Zwischenverteilung: mit Befriedigung der IO-Gläubiger bis zum Ende der allg. Prüftagsatzung zuzuwarten (§ 128 IO)
        
        Schlussverteilung: findet statt, wenn die IO-Masse vollständig verwertet und über alle bestrittenen Forderungen endgültig entschieden wird (§ 136 IO)
        
        Nachtragsverteilung: wenn nach Genehmigung der Schlussverteilung gerichtlich erlegten Beträge für die IO-Masse frei werden bzw. nachträglich massezugehöriges Vermögen zum Vorschein kommt
        
        außerdem ist zu unterscheiden zwischen
        
        Formgebundenen Verteilung: sämtliche zu berücksichtigenden Forderungen, das Verteilungsvolumen und die auf die einzelnen Forderungen entfallenen Beträge anzuführen; Schuldner und Gläubiger sind mit Hinweis zu verständigen, dass es ihnen freisteht Einsicht zu nehmen und binnen 14 Tagen Erinnerungen vorzubringen (§ 130 IO), die in TS zu behandeln sind
        
        Formlosen Verteilung: kommt in einfachen Fällen bei Zwischenverteilung in Betracht, IV legt dabei mit Zustimmung der G-Ausschusses einen formfreien Verteilungsvorschlag vor, der lediglich die Verteilungssumme und Quote enthält; Gericht kann genehmigen oder nicht (§ 129 IO)
        
        = Erlös aus der allgemeinen IO-Masse (nicht aus Sondermasse!)
        
        = aus der allg. IO-Masse sind vorrangig Massenforderungen zu befriedigen, danach die IO-Gläubiger
        
        = die ausgeschüttete IO-Quote errechnet sich nach dem Verhältnis: Verteilbarer Erlös ./. Gesamtsumme der festgelegten Forderungen)
        
        = Tagsatzung über Schlussverteilung und Rechnungslegung werden in der Regel verbunden (§ 121 Abs 3 IO)
        
        = kommt es nicht zu einem Sanierungsplan / Zahlungsplan, findet das Abschöpfungsverfahren statt und nach Vollzug der Schlussverteilung ist IO-Verfahren aufzuheben (§ 139 IO iVm § 135 IO)
        
        = Verteilungsgrundsätze zu beachten
        
        Bestrittene untitulierte Forderungen nur berücksichtigen, wenn die Frist zur Erhebung der Prüfungsklage noch offen ist und Klage eingebracht wird (§ 131 Abs 3 IO)
        
        titulierte Forderungen gelten nur dann als bestritten, wenn der Bestreitende in offener Frist den Widerspruch mit Klage geltend macht (§ 131 Abs 4 IO)
        
        soweit bestrittene Forderung zu berücksichtigt ist, so ist der Fehlbetrag zu hinterlegen (§ 131 Abs 1 und Abs 2 IO)
        
        IO-Gläubiger, denen Absonderungsrechte zustehen, sind vorerst mit dem ganzen Betrag ihrer IO-Forderung zu berücksichtigen, solange sie von Sondermasse keinen Erlös zugewiesen erhalten haben
  - - - Wenn gemeinsames Gläubigerinteresse vorhanden, dann Antrag auf Vorlage eines Sanierungsplans durch Schuldner möglich (idR 14 Tage Zeit)
        
        über Antrag entscheidet Gericht mit Beschluss, der nicht anfechtbar ist (§ 114b Abs 2 IO)
        
        Ist der Sanierungsplanvorschlag (§ 114c IO) durch Schuldner rechtzeitig vorgelegt worden, so kommt es zu einer Sanierungsplantagsatzung (§ 114c Abs 1 IO)
        
        Sanierungsplanvorschlag muss innerhalb von 90 Tagen angenommen sein (§ 114c Abs 1 IO), danach ist Verwertung des UN möglich
        
        Gericht hat UN zu jedenfalls innerhalb eines Jahres zu schließen, wenn Sanierungsplan bis dahin nicht angenommen ist (§ 115 Abs 4 IO), kann erstreckt werden bis maximal zwei Jahre insgesamt
      - im Bericht des IV bei der Berichtstagsatzung nimmt er Stellung zur Fortführung des UN, also ob geschlossen werden soll oder Sanierungsplan im gemeinsamen Interesse liegt und voraussichtlich erfüllbar ist und somit fortgeführt werden soll (§ 114b Abs 1 IO)- Gericht entscheidet mit Beschluss über Fortführung oder Schließung (§ 114b Abs 2 IO), Beschlüsse sind nicht anfechtbar (§ 114b Abs 2 IO)
        
        Gericht entscheidet mit Beschluss über Fortführung oder Schließung (§ 114b Abs 2 IO), Beschlüsse sind nicht anfechtbar (§ 114b Abs 2 IO)
        
        Schließung nur anzuordnen, wenn feststeht, dass sonst Erhöhung des Ausfalls unvermeidlich ist (§ 115 IO Abs 1 IO) jedenfalls als vermeidbar anzusehen, wenn dem Gericht schriftliche Erklärungen abgeben wurden (Dritter), die verpflichtet, den IO-Gläubigern in betraglich und zeitlich angemessenen Umfang für den Ausfall zu haften (§ 115 Abs 2 IO) – Fortführungsgarantie eines Dritten
      - bis zur Berichtstagsatzung (§ 114b IO) hat der IV das UN zu führen, vorausgesetzt, dass die Fortführung nicht zu höheren Ausfall führen wird
        
        wenn Gefahr der Erhöhung des Ausfalls besteht, dann sofort zu schließen mit vorheriger IO-Bewilligung durch Gericht (Sicherungsmaßnahmen des Gerichts bei Eröffnung des Verfahrens gemäß § 78 Abs 1 IO)
- - - - Erwerben ihre Forderung NACH IO-Eröffnung
      - sind vor IO-Gläubigern zu befriedigen
      - taxativ aufgezählt
      - bei Fälligkeit sofort zu befriedigen
      - Durchsetzung mittels Abhilfeantrags oder Klage samt EO (= keine Prozess- und EO-Sperre)
      - Massenforderungen (§§ 46, 47 IO)
        
        Ansprüche gegen Insolvenzmasse die vor der Insolvenzgläubiger zu befriedigen sind (§ 47 Abs 1 IO)
        
        Massenforderungen sind taxativ im § 46 IO aufgezählt, Es handelt sich bei fast allen Ansprüchen die nach der Insolvenzeröffnung begründet wurden, zB Kosten des Insolvenzverfahrens, Ansprüche der Arbeitnehmer auf laufendes Entgelt, Auslagen und Kosten für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse
        
        Insolvenzverwalter darf ab Eintritt der Masseunzulänglichkeit (Masseninsuffienz) nur noch Rechtshandlungen vornehmen, die für die Verwaltung und Verwertung geboten sind(§ 47 Abs 2 IO)
        
        Bei Befriedigung der Massenforderung ist bei Masseneffizienz die Rangordnung einzuhalten welches sich in 6 Gruppen unterteilt (§ 47 Abs 2 IO)
        
        Massenforderung müssen nicht im Insolvenzverfahren angemeldet werden und nehmen daher nicht am Prüfungsverfahren teil. Gläubiger kann seine Ansprüche gerichtlich geltend machen, Abhilfeantrag/ Klage beim IO-Gericht
    - - begründet VOR IO-Eröffnung
      - anstehen auch teilweise NACH IO-Eröffnung, wenn Ansprüche aus Vertragsauflösung gem §§ 21ff IO)
      - § 14 IO
        Forderungen lauten auf Geldleistungen ab IO-Eröffnung
        nicht-fällige Forderungen werden sofort fällig
        Dauerleistungen werden kapitalisiert (Schätzung)
        Zinsstopp ab IO-Eröffnung (§ 58 IO)
      - wurde die IO-Forderung angemeldet, so bewirkt dies eine Verjährungsunterbrechung bzw. Hemmung (§ 9 IO), haben Anspruch auf volle Befriedigung auch nach Verfahrensaufhebung, aber Reduktion auf Quotenanspruch erfolgt durch Sanierungs- und Zahlungsplan erst
        Prozess- und EO-Sperre
      - IO-Masse (§ 2/2 IO)
        
        Gesamtes exekutionsunterworfenes Vermögen des Schuldners, welches zum ZP der IO-Eröffnung bereits steht und während des Verfahrens erlangt wird (§ 2 Abs 2 IO)**
        
        Ermittlung der Aktivmasse nach §§ 96 ff IO durch Inventarverzeichnis und Schätzung (IV, Gericht, SV und Vollziehungsorgane) und Vermögensverzeichnis bzw. Bilanzvorlage des Schuldners (§§ 100 ff IO), hier Mitwirkungs- und Auskunftspflicht Dritter zu beachten (§ 97 Abs 3 IO)*
      - Aufrechnung der Forderungen (§ 20 IO)
        
        Möglichkeit bleibt grundsätzlich im IO-Verfahren bestehen, aber nur eingeschränkt
        
        maßgebend ist der ZP der IO-Eröffnung bei den Aufrechnungserklärungen
        
        nach Wirksamwerden der Aufrechnungserklärungen ist es dem IO-Gläubiger verwehrt sich durch Schaffung einer Aufrechnung Sondervorteile zu verschaffen, somit Aufrechnung ausgeschlossen, wenn IO-Gläuber erst nach IO-Eröffnung wird oder ein Dritter die Forderung erst nach IO-Eröffnung erwirbt (§ 20 Abs 1 IO)
        
        somit nur Aufrechnung möglich, wenn vor IO-Eröffnung Forderung erworben hat
      - IO-Forderung (§ 51 IO)
        Ich habe eine Forderung von 100.000 gegen Sie. Zwei Tage danach wird ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Was passiert mit dieser Forderung?
        
        Klagsführung wegen der Forderung ist ausgeschlossen (§ 7 IO) wegen Prozesssperre
        
        Anmeldung der Forderung im Rahmen des IO-Verfahrens gemäß § 104 IO – Formblatt schriftlich bei Gericht und gemäß § 104 IO dort im Protokoll aufgenommen werden
        
        innerhalb von einer bestimmten Frist (§ 74 Abs 2 Z 8 IO bei Bekanntmachung der IO-Eröffnung)
        
        in einer Prüfungstagsatzung (§ 105 IO), zu welcher Gläubiger erscheinen kann, Schuldner und IV müssen, wird die Forderung entweder anerkannt oder bestritten (vom IV, Schuldner oder anderem Gläubiger); wenn bestritten, dann Möglichkeit eine Prüfungsklage beim Gericht einzureichen
        
        in der Prüfungstagsatzung wird der Anspruch und der Rang einer Forderung bestimmt (Stimmrecht hier unter Abs 4 und 5 IO)
    - - Neuforderungen, die Schuldner NACH IO-Eröffnung begründet hat, sind ggüber IO-Gläugibern unwirksam (§ 3 IO)
      - Sonstige Forderungen (§ 58 IO):
        
        laufender Unterhalt NACH IO-Eröffnung, hier Unterhaltsexistenzminium nach § 291b/2 EO)
        
        Zinsen und Kosten NACH IO-Eröffnung
        
        Geldstrafen
        
        Ansprüche aus Schenkungen und Vermächtnissen
  - - - jede natürliche Person, auch Kinder können Schuldner sein*
      - juristische Personen ebenfalls wie eingetragenen Personengesellschaften (OG, KG, nicht[1] GesbR)*
      - juristische Personen und eingetragenen Personengesellschafen, welche aufgelöst wurden, bleiben solange insolvenzfähig, also sie über Vermögen verfügen (§ 68 Abs 1 IO – „solange Vermögen nicht verteilt ist“); erst die Vollbeendigung des UN und über kein Vermögen mehr verfügt, kommt es zum Verlust der Rechtsfähigkeit*
      - bei Vermögen von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Versicherungen kann nur ein Konkursverfahren, nie jedoch Sanierungsvefahren mir Sanierungsplan eröffnet werden*
- - - - Unternehmer = § 1/2 KSchG und § 1/2 UGB
        auf Dauer angelegte Organisation, selbstständige und wirtschaftliche Tätigkeit, Gewinnausrichtung irrelevant
- - - - Subsidiäre Anwendung der Prozessgesetze in IO
        durch besondere Verfahrensvorschriften des IO
        
        gemäß 252 IO sind JN, ZPO, EGZPO anzuwenden, außer IO-Gesetzt ordnet anderes an
        
        gemäß 354 Abs 1 IO sind folgende Prozessgesetze ausdrücklich nicht anzuwenden bei IO:
        
        Prozesskosten (kein Kostenersatz),
        
        Erfordernisse der Sicherheitsleistung,
        
        Ruhen des Verfahrens,
        
        Hemmung von Fristen und
        
        Erstreckung von TS (§ 222 ZPO),
        
        Vertretung durch RA (§ 253 Abs 3 S 4 IO sieht Ausnahme vor)
        
        Gerichtliche Verfügungen sind vollstreckbar (§ 254 Abs 6 IO)
        
        Gerichtliche Entscheidung können auch ohne mündliche Verhandlungen ergehen (§ 254 Abs 4 IO)
        
        Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist nicht möglich (weder wegen Versäumung der TS noch Versäumung einer Frist) (§ 259 Abs 4 IO)
        
        § 252 bis 261 IO sind anzuwenden (§ 263 S 3 IO)
        
        Vereinbarungen über Zuständigkeit sind unwirksam (§ 253 Abs 2 IO)
        
        Gerichtshof erster Instanz im IO-Verfahren entscheidet immer in Form eines ER (§ 263 S 1 IO)
        
        Anträge können schriftlich oder mündlich zu Protokoll gebracht werden (§ 254 Abs 2 IO), außer IO sieht Ausnahme vor (wenn Verhandlung stattfinden, dann immer nur parteiöffentlich)
        
        es gibt im IO auch keine Antragsmöglichkeit der Normenkontrolle
        
        Untersuchungsgrunsatz – ER hat von Amts wegen alle erheblichen Tatsachen festzustellen (§ 254 Abs 5 IO)*
        
        Erstreckung der Fristen im IO nicht möglich (§ 259 Abs 1 IO)
        
        Folgen der Zustellung an Parteien treten durch öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzdatei (§§ 255, 256 IO)
        
        Entscheidungen des Gerichts ergehen in Beschlussform, gegen welche Rekurs möglich ist (14 Tage ab Beginn der Bekanntmachung des Beschlusses in Ediktdatei - 260 Abs 1 IO)
        
        Bei Rekursen gilt beschränkter Neuerungsverbot, somit Tatsachen neu vorzulegen möglich (nova reperta & neue Beweismittel § 260 Abs 2 IO)
        
        Rekurse sind grundsätzlich einseitig, außer bei mehrseitigen (§ 260 Abs 6 IO)
        
        Gegen Beschlüsse auf IO-Eröffnung
        
        Gegen Beschlüsse als Bestätigung des Zahlungsplans
        
        Gegen Beschlüsse über Entlohnung des Insolvenzverwalters
  - - - Durchbruch: Eigenkapitalersetzende Leistungen sind schlechter gestellt und Massenforderungen sind besser gestellt
    - - Durchbruch: bestimmte Vermögensteile insolvenzfrei gestellt
  - - - IO-Verfahren ist rechtzeitig zu öffnen bei Zahlungsunfähgikeit (drohender Zahlungsunfähigkeit), noch besser wäre es, durch vorbeugende Maßnahmen zu verhindern
  - - - Rechnerische Überschuldung und Fortbestehensprognosse (OGH)
      - Bei der Prüfung der rechnerischen Überschuldung sind die Forderungen der Gesellschafter aus eigenkapitalersetzenden Leistungen zu berücksichtigen
      - OGH: rechnerische Überschuldung hat unzureichende Bedingungen für IO-Leitung, weil noch keine Aussage möglich ist, ob ein UN seinen Verpflichtungen nicht im Rahmen seiner laufenden Betriebstätigkeit nachkommen kann, somit durch Fortbestehensprognosse zu ergänzen
    - - Rechnerische Überschuldung und Fortbestehensprognosse (OGH)
      - Bei der Prüfung der rechnerischen Überschuldung sind die Forderungen der Gesellschafter aus eigenkapitalersetzenden Leistungen zu berücksichtigen
      - OGH: rechnerische Überschuldung hat unzureichende Bedingungen für IO-Leitung, weil noch keine Aussage möglich ist, ob ein UN seinen Verpflichtungen nicht im Rahmen seiner laufenden Betriebstätigkeit nachkommen kann, somit durch Fortbestehensprognosse zu ergänzen
      - IO-Eröffnung trotz Fehlen des kostendeckenden Vermögens (§ 71a IO)
        
        Gericht legt dem Antragsteller den Erlag eines Kostenvorschusses zur Kostendeckung auf, welchen er innerhalb einer bestimmten Frist zu erbringen hat (Beschluss ist nicht anfechtbar)
        
        wenn nicht rechtzeitig gezahlt wird, so ist IO-Antrag mangels kostendeckenden Vermögens abzuweisen mittels Beschlusses (§ 71a Abs 2 IO) – Verfahren nicht eröffnet
        
        Hat der Schuldner eine im FB eingetragene Firma, so wird die Nichteröffnung mangels Kostendeckung im FB eingetragen (§ 77a Abs 1 Z 6 IO) und die eingetragene Firma wird mit der Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst
        
        wenn rechtzeitig erbracht wird, dann kann dieser Betrag als Massenforderung geltend gemacht werden – Verfahren wird eröffnet
        
        Beachte: wenn später keine Rückdeckung in der Insolvenzmasse vorhanden für den geleisteten Vorschuss, so muss der Erleger seinen Vorschuss von der Person geltend machen, die zur Stellung eines IO-Eröffnungsantrags nach § 69 IO (Schuldner) verpflichtet war (§ 71d IO) – Anspruch verjährt nach drei Jahren ab Aufhebung des IO-Verfahrens
      - Abweisung des IO-Antrags aufgrund Fehlens des kostendeckenden Vermögens (§ 71b IO)
        
        wird mangels Kostendeckung das IO-Verfahren nicht eröffnet, so ist dies mit Beschluss so im Spruch festzuhalten (§ 71b Abs 1 IO)
        
        Beschluss in allen Registern bekanntzumachen
        
        Es tritt eine Sperrfrist ein von sechs Monaten ein, bis die Rechtskraft erlangt durch Bekanntmachung, wenn Gläubiger innerhalb von diesen sechs Monaten einen Antrag auf IO-Stellt, muss er bescheinigen, dass nun kostendeckendes Vermögen besteht oder er sich bereit erklärt, den Kostenvorschuss zu leisten (siehe § 71a IO)
        
        Schuldner hat auf Auftrag des Gläubigers dann ein Verzeichnis vorzulegen und zu unterfertigen, wenn Vermögen gegeben, so IO-Antrag neuerlich gestellt werden
        
        Wird aufgrund des Rekurses gegen Beschluss, mit welchem mangels Kostendeckung IO-Antrag abgewiesen wird, abgeändert, dass IO-Antrag abgewiesen wird und die Bekanntmachungen in den Registern sind zu löschen (§ 71b Abs 3 IO)
- - - - ohne Eigenverwaltung
        
        Massenverwalter
      - mit Eigenverwaltung
        
        Sanierungserwalter
        
        Vorausgesetzt ist, dass Schuldner einen IO-Antrag stellt und mit 30% der Mindestquote nachweislich durch Unterlagen
    - - Der Sanierungsplan ist ein gerichtlicher Vergleich, den der Schuldner mit seinen Gläubigern im Konkursverfahren schließt.
      - Er muss eine Mindestquote von 20 % der Konkursforderungen anbieten und den Gläubigern binnen 2 Jahren ab Annahme des Sanierungsplans zahlen (bei nat. Pers. die kein Unternehmen betreiben beträgt die Frist nicht mehr als 5 Jahre.
      - Der Antrag kann nur der Schuldner stellen. Wenn der Schuldner den Sanierungsplanantrag zugleich mit dem Insolvenzantrag stellt, wird Insolvenzverfahren als Sanierungsplanverfahren bezeichnet.
      - Es bedarf für die Annahme einer doppelten Mehrheit (Kopfmehrheit und Summenmehrheit).
      - Der angenommene Sanierungsplan bedarf der Bestätigung des Gerichts (Beschluss). Unter einigen Umständen darf die Bestätigung nicht erteilt werden, in anderen ist es Ermessen.
      - Durch die Rechtskraft der Bestätigung wird Schuldner von Verbindlichkeit befreit und das Konkursverfahren wird ipso iure aufgehoben (ob Nnaturalobligation verbleibt ist strittig)
  - - - Schuldenregulierungsverfahren
        
        wenn Schuldner Zahlungsplan vorlegt (§ 193 IO)
        
        Sonderform des Sanierungsplans für natürliche Personen, auch die UN führen!
        
        relative Mindestquote: muss Einkommenslage des Schuldners in den kommenden 5 Jahren entsprechen (§ 194 IO)
        
        Zahlungsfrist bis max 7 Jahre
        
        Vermögensverwertung VOR Abstimmung über Zahlungsplan erforderlich (§ 193/2 IO)
        
        eingeschränkte Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen (§ 197 IO)
        
        Anpassung bei unverschuldeter Änderung der Einkommenslage des Schuldners (§ 198 IO)
        
        eher kein Verwalter, aber ganz selten ja, dann Massenverwalter
        
        Eigenverwaltung des Schuldners, dann Kontrolle des BG
        
        nur ausnahmsweise eine Massenverwalter bestellt
        
        Sonderbestimmungen für natürliche Personen, die kein UN führen
        
        Zuständigkeit des BG
      - Abschöpfungsverfgahren
        
        keine Zustimmung der Gläubiger erforderlich
        
        Obliegenheiten des Schuldners (§ 210 IO)
        
        für natürliche Personen, auch wenn UN führen
        
        Wohlverhalten des Schuldners und Nichtannahme des Zahlungsplans
        
        EO-Sperre (§ 206 IO)
        
        jährliche Verteilung durch Treuhänder
        
        Restschuldbefreiung (§ 213 IO)
        
        min 50% der Forderungen innerhalb 3 Jahre oder min 10% der Forderungen innerhalb 7 Jahre
        
        nach Billigkeit: nach 7 Jahren, wenn nicht knapp 10%, Aussetzung bis zu 3 Jahren und Auferlegung zusätzlicher Leistungen
        
        Verlängerung um 3 Jahre, Restschuldbefreiung nur wenn 10% bezahlt
        
        Antrag des Schuldners mit Erklärung der Einkommensabtretung für max 7 Jahre