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Die Scheidung in Deutschland, Einvernehmliche Scheidung : Trennungsjahr,…
Die Scheidung in Deutschland
Die Scheidungsprozess
Aussprache der Trennung und ggf. erstes Beratungsgespräch mit Anwalt
Beweis durch Ehepaar, dass Ehe gescheitert ist
Ehepartner stellt Scheidungsantrag beim Familiengericht (frühestens 3 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres)
Antragsteller muss Gerichtskosten begleichen
(anderer Ehepartner muss die Hälfte der Kosten nach der Scheidung erstatten)
Zustellung des Scheidungsantrags und weiterer notwendiger Formulare beim anderen Ehepartner durch das Gericht
(= Scheidung ist rechtshängig)
Ehepartner kann auf Scheidungsantrag reagieren
(i.d.R. innerhalb von 2 Wochen)
Ehepartner sagt nichts oder stimmt dem Scheidungsantrag zu (=einvernehmliche Scheidung)
Ehepartner müssen Fragebogen zum Versorgungsausgleich ausfüllen (außer ehevertraglich anders festgelegt oder Ehe kürzer als 3 Jahre)
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Für den zweiten Ehepartner besteht keine Anwaltspflicht
Ehepartner lehnt den Scheidungsantrag ab
Wenn Ehepartner 3 Jahre getrennt gelebt haben, kann die Scheidung trotzdem stattfinden
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Höhe der Gerichtskosten : abhängig vom Einkommen --> in der Regel: 600-800 €
Für den Scheidungsantrag braucht man einen Rechtsanwalt (Anwaltszwang)
Dauer einer einvernehmlichen Scheidung : 4 - 15 Monate
Dauer einer streitigen Scheidung : mehrere Monate oder mehrere Jahre
Voraussetzungen einer Scheidung
Ehe gescheitert
Prinzip: Richter entscheidet, dass eine Scheidung stattfindet, wenn gescheiterte Ehe vorliegt
Ausnahme: sofortige und bedingungslose Scheidung, wenn ein Härtefall vorliegt
Ehe kann ohne Trennungsjahr geschieden werden, wenn Zusammenleben für einen Ehepartner eine unzumutbare Härte darstellt
Zum Beispiel wegen : schwerer Straftaten oder schwerer sittlicher Verstöße gegenüber dem Ehepartner
Prinzip : Vermutung einer gescheiterten Ehe, wenn die Eheleute über einen bestimmten Zeitraum getrennt leben
Getrenntes Leben = Ehegatten bilden keine häusliche Gemeinschaft mehr. Das Getrenntleben ist auch in gemeinsamer Wohnung möglich.
Streitige Scheidung: 1 Ehepartner ist nicht einverstanden mit der Trennung
Die Scheidung ist trotzdem möglich, wenn ...
...Trennungsjahr und Zerüttung der Ehe nachgewiesen werden können.
Zerrüttete Ehe = gescheiterte Ehe
....dreijährige Trennung der Ehepartner nachgewiesen werden kann.
§ 1565 Abs. 1 S. 2 BGB : Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr
besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
Ausnahme: Richter entscheidet, dass keine Scheidung stattfindet, obwohl eine gescheiterter Ehe vorliegt (sehr selten)
Voraussetzung : Aufrechterhaltung der Ehe ist ausnahmsweise und unter besonderen Gründen für die Kinder oder den anderen Ehepartner nötig
Die Folgen der Scheidung
finanzielle Folgen : Aufteilung des Vermögens
Ehegattenunterhalt
Ausnahme : In bestimmten Fällen hat ein geschiedener Ehepartner gegen den anderen einen Anpruch auf Zahlung des Ehegattenunterhalts.
Arten von Ehegattenunterhalt
Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung
Falls ein Ehepartner während der Ehe auf Grund der Ehe keine Ausbildung angefangen hat oder sich fortbilden oder umschulen lässt, um die Nachteile auszugleichen, die durch die Ehe eingetreten sind.
Betreuungsunterhalt
Kann für mindestens 3 Jahre nach Geburt für Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes verlangt werden.
Möglichkeit des Wechselmodells (beide Eltern kommen für den Unterhalt des Kindes auf)
Unterhalt aus Billigkeitsgründen
Wenn aus sonstigen schweren Gründen keine Erwerbstätigkeit mehr vom Ehepartner erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt grob unbillig wäre.
Unterhalt wegen Krankheit oder wegen eines sonstigen Gebrechens
Wenn wegen Krankheit oder sonstigen Gebrechens keine Erwerbstätigkeit des Ehepartners mehr erwartet werden kann.
Unterhalt wegen Alters
Wenn wegen des Alters keine Erwerbstätigkeit des Ehepartners mehr erwartet werden kann.
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder Aufstockungsunterhalt
Wenn der ehemalige Ehepartner nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann oder die Einkünfte nicht ausreichend für einen Unterhalt sind.
Voraussetzunge für den Ehegattenunterhalt
Vorliegen eines Unterhaltstatbestandes
Unterhaltsbedarf des Berechtigten
Unterhaltsbedürftigkeit
Leistungsfähigkeit des Verplichteten
Kein Ausschluss des Unterhaltsanspruches wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 BGB
Grundsatz : Jeder Ehegatte muss für sich selbst sorgen und hat keinen Anspruch auf Ehegattenunterhalt gegen den jeweils anderen Ehegatten
Versorgungsausgleich
Anrechte der Ehegatten werden zwischen den Ehegatten aufgeteilt (nach dem Versorgungsausgleichgesetz).
zum Beispiel aus Renten- oder Beamtenversicherung
Folgen für den Umgang mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern
Umgangsrecht
Regelungen zum direkten persönlichen Kontakt des Kindes mit einem Elternteil
Rechtlich haben beide Elternteile ein Recht auf Umgang mit dem Kind und müssen alles unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweiligen anderen Elternteil beeinträchtigt.
Wenn keine außergerichtliche Einigung zwischen den Eltern erziehlt werden kann, entscheidet der Richter.
Oft sind vor Gericht auch ein Vertreter des Jugendamts und ein Verfahrenspfleger, um dem Richter unabhängige familiäre Situationen zu geben.
Der Richter versucht eine Einigung zwischen den Eltern zu erzielen. (Vergleich).
Wenn keine Einigung möglich ist, schickt der Richter die Eltern in der Regel zu einer Beratungsstelle, damit diese lernen, miteinander zu reden.
Nur wenn schlussendlich keine Einigung erziehlt werden kann, entscheidet der Richter.
Es liegt weiterhin in erster Linie in der Verantwortung der Eltern und nicht des Richters für ihr Kind zu entscheiden.
Es wird im Sinne des Kindeswohles entschieden.
In der Regel entscheiden die Eltern gemeinsam.
Kindesunterhalt
Kindesunterhalt für volljährige Kinder in der Ausbildung
Der Unterhaltsanspruch errechnet sich aus dem Einkommen von beiden Elternteilen.
Beide Eltern sind barunterhaltsverpflichtet.
Beispiele für Faktoren, die den individuellen Unterhalt des volljährigen Kindes zusätzlich beeinflussen.
Gibt es noch weitere unterhaltsberechtigte Geschwister?
Ist das Kind noch Schüler oder in einer bezahlten Ausbildung ?
Wohnt das Kind noch zuhause oder hat es eine eigene Wohnung ?
Unterhalt ergibt sich aus den Leitlinien des jeweilig zuständigen Oberlandesgerichts.
Kindesunterhalt für minderjährige Kinder
Beide Eltern sind unterhaltspflichtig.
Derjenige, bei dem sich das Kind weniger aufhält, muss Unterhalt in Geld zahlen.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Einkommen des Elternteils, das den Unterhalt zahlen muss.
siehe Düsseldorfer Tabelle
Derjenige, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält, leistet den Unterhalt durch die Betreuungsleistung.
Das Kindergeld wird zwischen den beiden Eltern aufgeteilt.
Sorgerecht für gemeinsame Kinder
Entscheidungen über die Personensorge und die Vermögenssorge der Kinder
In der Regel haben die Eltern ein gemeinsames Sorgerecht und die Eltern müssen sich einigen, insbesondere bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung
Beispiele für Entscheidungen von erheblicher Bedeutung
welche Schule/ welchen Kindergarten soll das Kind besuchen ?
Bei wem soll das Kind nach der Trennung leben ?
Darf ein bestimmter medizinischer Eingriff bei dem Kind vorgenommen werden (zum Beispiel eine Impfung) ?
Wenn keine Einigung möglich ist, wird auf Antrag eines Elternteiles das Gericht entscheiden.
Entscheidungen des alltäglichen Lebens kann der Elternteil, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält, alleine treffen.
Das Sorgerecht kann gerichtlich auch auf ein Elternteil allein übertragen werden.
Beispiele für Gründe für die Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil
fehlende Kooperationsfähigkeit der Elternteile
Die Erkrankung eines Elternteils
Gewalt
Es wird dabei gemäß dem Kindeswohl entschieden.
Ab dem 3. Lebensjahr wird das Kind angehört.
In der Regel soll eine außergerichliche Einigung zwischen den Eltern erzielt werden.
Namensrecht
Der geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen außer er nimmt den Geburtsnamen oder einen Namen, den er vor der Ehe hatte wieder an.
Die Kosten der Scheidung
Abhängig vom "Streitwert" = 3 x durchschnittliches
monatliches Nettoeinkommen beider Ehegatten
Einvernehmliche Scheidung : Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten der Scheidung zustimmen