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POLITISCHE PARTIZIPATION, FORMEN UND FUNKTIONEN POLITISCHER PARTIZIPATION,…
POLITISCHE PARTIZIPATION
FORMEN UND FUNKTIONEN POLITISCHER PARTIZIPATION
FORMEN POLITISCHER PARTIZIPATION
Formen
institutionalisiert: Wahlen, Parteibeitritt
nicht institutionalisiert: Demonstrationen, Versammlungen, Petitionen, Bürgerinitiativen
Parteien
Typologie Parteien
Kaderparteien; lose Gruppierung, keine Parteiarbeit
Massenpartei; straffe Führung und bürokratische Organisation
professionelle Wählerpartei; Fokus auf öffentlicher Parteiarbeit (mit ggf. mangelnder Berücksichtigung der Programmentwicklung), bürokratisch organisiert; Fokus auf "sich selbst" und der Karriere; individuelle Mitglieder verlieren an Bedeutung
Volkspartei; Milieu-übergreifendes Programm; viele Mitglieder und Wähler (zB CDU oder SPD, früher)
Klientelpartei; spezifisches und konzentriertes Programm für kleine gewisse Gruppe
Regionalpartei; Interessen von bestimmten Regionen
Parteienbildung - cleavage-theory
Gegensätze/Dualismen; es entstehen grundsätzliche Konflikt-/Spaltungslinien in der Gesellschaft (zB Kirche/Staat, Stadt/Land, Arm/Reich. usw.); Parteien positionieren sich auf einer oder anderen Seite dieser Linien
neue Linie; Pro-Globalisierung vs Con-Globalisierung (kosmopolitismus vs. kommunitarismus)
Interessenverbände
Unterschied zu Parteien
Zielsetzung: konzentrierter, spezifischer; Partikularinteressen (kein Interesse an Regierung oder Macht)
Machtquelle: Gespräche mit politischen Repräsentanten;
öffentlicher Druck
(keine Wahlen)
Legitimität: interner Aufbau liegt frei (nicht zwingend demokratisch) (Art. 9 GG.)
Typologie von Verbänden
Sozial
Wirtschaftlich
Kulturell
Religiös
Umwelt
Frieden und so
Freizeit
Bürgerinitiativen
Wer? kommunale Ebene, aber auch: regionale, nationale oder internationale Ebene
Struktur: kein fester Aufbau, lose Zusammensetzung
Mittel; informelle Macht, öffentlicher Druck (zB Demonstrationen, Straßen-Kleber etc.); so: Einfluss auf öffentliche Meinung
soziale Bewegungen
; eher als "Idee" oder Oberbegriff zu verstehen, unter welchem sich vereinzelt Gruppen ordnen und verbunden sind durch den selben "Feind" (Bspw.: Bewegung zur Gleichberechtigung der Frau); Ziele: meist auf gesellschaftlicher Ebene
Kritik
Disparität; meist etwas privilegiertere Menschen mit zeitlichen, finanziellen und informativen Ressourcen
FUNKTIONEN VON PARTIZIPATION FÜR DEMOKRATIE
Funktionen von Partizipation
Kontroll-Funktion
(Wie sehr kann ich die Politik kontrollieren?)
Integration
(Können sich alle Menschen gleichermaßen beteiligen?)
Artikulation
(Wie weit "kommt" meine geäußerte Meinung? Kann ich meine Meinung der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen?)
Repräsentation
(Wie ausführlich & akkurat ist meine Meinung vertreten? Auch Minderheiten?)
Parteien - Funktionen
Willensbildung- und Ausbildungsfunktion; Volk unterstützen sich Meinung zu bilden, sie "guiden" uns, bilden uns aus, ziehen uns zu Mini-Sichs heran (Analogie: Wie ein Elternteil das sein Kind zum ersten Mal ohne Stützräder fahren lässt)
Vermittlungsfunktion; "die Brücke zwischen Volk und Regierung/Politik", bringen unsere
Partikularinteressen
in den Entscheidungsprozess
Interessenausgleichsfunktion; interne Abstimmung von Teilinteressen; bündeln, Kompromissfindung, bilden eines einheitlichen Programms/Standpunktes nach außen
Auswahlfunktion; Rekrutierung der pol. Eliten in die Regierung/Gesetzgebungsprozess
Legitimationsfunktion; es gibt feste Spielregeln für innerparteiliche oder zwischenparteiliche Konflikte
Programmfunktion; Parteien müssen ihre Ziele in öffentlich zugänglichen Programm festhalten
Transparenz; öffentliche Einsehbarkeit von Ausgaben, Vermögen etc.
Parteienprivileg; Privileg gegenüber anderen Vereinen; können nur durch BVerfG aufgelöst werden (andere Vereine: jeweiliger Innenminister); Auflösung nur bei Verfassungswidrigkeit oder anti-demokratisches Vorgehen (mit ernst-zunehmender Größe und Ordnung)
Interessenverbände - Funktionen
Artikulationsfunktion; bürgerliche Interessen an den Staat bringen; bessere Wahrnehmbarkeit bürgerlicher Interessen
Aggregationsfunktion; bündeln und komprimieren vieler Einzelinteressen parteiintern (häufig konfliktreich); Position des Verbandes greifbarer und prägnanter machen; effizienter für Debatten, Verhandlungen und ggf. Kompromissfindung
Vermittlungsfunktion; Pflicht der Führung, Ergebnisse politischer Verhandlungen an die Mitglieder zu bringen
Informationsfunktion; in Verbänden: häufig Experten jeweiliger Fachgebiete welche Politikern aushelfen und beraten können
Lobbyismus
Beeinflussung der Beamten und Abgeordneten, Politiker usw. bezüglich des jeweiligen Interessenverbandes
Einflussnahme: je früher desto durchschlagskräftiger/einflussreicher in den Gesetzgebungsprozess eingegriffen wird, desto besser
Einflussnahme Bereiche: Parteien; Stimmenpakete, Spenden, Persönliches. Regierung: ?. Bundestag: Beratung, Persönliches. Öffentliche Meinung: Kampagnen, Demonstrationen, eigene Medien. Ministerialbürokratie: Persönliches, Beratung idk
BEWERTUNG DER FORMEN AN HAND VON KRITIERIEN
Interessenverbände
Durchschlagskraft; 6 maßgebliche Faktoren: Egoismus/Materialismus vs. allgemeinwohl/ethische Gründe, konzentrierte vs. diffuse Meinungsverteilung, Mitgliederzahl (je mehr Menschen mobilisiert werden können), finanzielle Mittel, Qualität/Überzeugungskraft der Argumente, Fachkompetenz; ==> nicht jeder hat gleiche Chancen, Korruption durch finanzielle Mittel etc.
Transparenz; Gespräche finden hinter geschlossenen Türen statt
Regulierung Lobbyismus
(LobbyControl)
Lobby-Register
Transparenz über Parteispenden
3 Jahre Karrenzzeit für "Seitenwechsler"
Tätigkeit der Abgeordneten
DIE ENTWICKLUNG POLITISCHER TEILHABE
Parteimitgliedschaft sinkt über Jahre
POLITISCHER ENTSCHEIDUNGSPROZESS