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Grundrechte - Coggle Diagram

- - - - Glaube
    - - Weltanschauung
  - - - die aktuelle Lebenswirklichkeit
      - Kulturtradition
      - religionswissenschaftliche Verständnis
  - - - Woraus folgt die Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften?
        
        insbesondere aus Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 7 WRV.
  - - - Def.?
        
        = Freiheit, den Glauben bzw. die Weltanschauung nach außen kund zu tun
      - welche zwei weiteren Freiheiten enthält das Forum externum?
        
        Bekenntnisfreiheit
        
        Def.?
        
        = Freiheit, seinen Glauben bzw. seine Weltanschauung im Wege religiös oder weltanschaulich geprägter Meinungsäußerung nach außen zu tragen
        
        Betätigungsfreiheit
        
        Def.?
        
        = ungestörte Ausübung der Religion in Form von Gebräuchen, Handlungen oder Riten
    - - Def.?
        
        = Freiheit, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen zu bilden oder sich diesen anzuschließen
  - - - = Freiheit, keine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu bilden, diese ablehnen zu dürfen bzw. sich ihr nicht auszusetzen
    - - Vor Zwangslagen, einen Glauben zu bilden oder sich an religiöse geleitetem Bekenntnis bzw. Handlungen beteiligen zu müssen
    - - Nein
    - - Ja, weil dadurch entsteht eine Zwangslage "unter dem Kreuz" lernen zu müssen.
  - - - Durch die Eltern oder einen Betreuer vor Gericht.
      - Folgt aus § 5 KErzG
    - - = Recht, selbst über seine Konfession zu entscheiden
  - - - = Religionsgesellschaften und andere juristische Personen, deren Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder ist, können Träger der Glaubensfreiheit sein
  - - - Er verbietet die Einführung einer Staatskirche, als auch Privilegierung bestimmter Religionen und die damit verbundene Ausgrenzung anderer.
        Er verpflichtet den Staat, auf eine Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten und hinzuwirken.
- - - - Was wird innerhalb dieser Sphäre gewährleistet?
        
        Individuum wird grds. vor staatlichen Beeinträchtigungen seiner Persönlichkeit geschützt. Allerdings ist Schutz nicht absolut --> Eingriffe können durch gewichtige Interessen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein
    - - Was wird innerhalb dieser Sphäre gewährleistet?
        
        Absoluter Schutz --> = unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung --> Eingriffe können nicht gerechtfertigt werden
    - - Was wird innerhalb dieser Sphäre gewährleistet?
        
        Einzelner Grundrechtsträger hat aufgrund des sozialen Kontexts keine berechtigte Erwartung, vollständig von staatlichen Beeinträchtigungen freigehalten zu werden. Eingriffe können somit gerechtfertigt werden.
      - Was wird von dieser Sphäre umfasst?
        
        = die gesamte Teilnahme am öffentlichen Leben durch den Grundrechtsträger
- - - - = tertium comparationis
    - - = gemeinsamer Oberbegriff, der einen Vergleich zulässt
    - - Ja, wurde vom BVerfG mehrfach bestätigt
  - - - Def.?
        
        = beim Erlass von Gesetzen muss die Legislative den allg. Gleichheitssatz beachten
    - - Def.?
        
        = bei der Anwendung der erlassenen Gesetze muss die Exekutive/ Judikative den allg. Gleichheitssatz beachten
- - - - Demnach finden in sog. Sonderstatusverhältnissen die GR keine Anwendung
    - - = besondere Näheverhältnisse zwischen Bürger und Staat
    - - Beamten
      - Schüler
      - Strafgefangene
      - Soldaten
    - - Nein, seit dem Strafgefangenenurteil des BVerfG aus dem Jahr 1972 nicht mehr
  - - - = Fähigkeit, Träger von GR zu sein
  - - - = Fähigkeit, GR auszuüben
  - - - Def.
        
        = vollziehende Gewalt
    - - Def.
        
        = rechtsprechende Gewalt
    - - Def.
        
        = rechtsetzende Gewalt
  - - - Klassischer Eingriffsbegriff
        
        Wann liegt demnach ein Eingriff in die GR vor?
        
        (+), bei jeder finalen, unmittelbaren Beeinträchtigung durch Rechtsakt und ggf. Mit zwang durchsetzbar
      - Moderner Eingriffsbegriff
        
        Wann liegt demnach ein Eingriff in die GR vor?
        
        (+), bei faktischer und mittelbaren Beeinträchtigungen, die dem Staat zurechenbar sind und ähnlich wie imperative Maßnahmen wirken
  - - - = GR, die nicht natürlich existieren, sondern einfachgesetzlich ausgefüllt werden müssen
- - - - Es schützt als Abwehrrecht den privaten Austausch von Nachrichten, Gedanken und Meinungen zwischen Bürgern vor Eingriffen des Staates und damit vor unerwünschtem staatlichen Zugriff und Kenntnisnahme
    - - Sie stehen nebeneinander, da je nachdem welches Kommunikationsmittel betroffen ist, das jeweilige GR einschlägig ist
  - - - Es schützt den Bürger vor unberechtigten Zugriffen der öffentlichen Gewalt auf jede schriftliche Fixierung von Information zum Zwecke der Kommunikation zwischen Einzelpersonen
    - - individuell schriftliche Mitteilung im Brief/ Sendung
      - Verkehrsdaten der Sendung
    - - Nein, der Staat hat aufgrund der Schutzverpflichtung des Art. 10 GG sicherzustellen, dass auch Private das Briefgeheimnis achten
    - - Beginn: Aufgabe der Sendung beim entsprechenden Beförderungsunternehmen
        Ende: Ankunft beim Empfänger
  - - - die Vertraulichkeit von körperlichen Transport- und Kommunikationsvorgängen, die durch einen (Post-)Dienstleister abgewickelt werden
    - - zum Stillschweigen sowohl über Inhalte der anvertrauten Kommunikation als auch über anfallende Beförderungsdaten
    - - Beginn: Aufgabe der Sendung beim entsprechenden Dienstleister
        Ende: Ankunft beim Empfänger
    - - Staat und Post-Dienstleister
  - - - = unkörperliche Übermittlung von Information an individuelle Empfänger mithilfe des Telekommunikationsverkehrs
    - - Inhalt der Kommunikation
        
        konkreten Vorgang und die Umstände
    - - Nein, es werden lediglich laufende Kommunikationsvorgänge geschützt. Sobald ein Vorgang abgeschlossen ist, ist der Schutzbereich des Art. 10 GG nicht mehr eröffnet.
    - - Nein
    - - Nein, denn dabei werden Programme auf den Computer gespielt, um bereits bestehende bzw. abgelegte Daten abzugreifen.
        Stellt eher einen Eingriff ins APR dar, insbesondere das GR auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
- - - - Def.: Menschenwürde
        
        ist str., gibt 4 verschiedene Theorien, um den Gewährleistungsinhalt der Menschenwürde zu bestimmen
        
        Objektformel
        
        Def.:
        
        = demnach ist die Menschenwürde verletzt, sobald der Mensch zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht wird
        
        Mitgifttheorien
        
        Was besagt diese?
        
        Demnach ist die Menschenwürde eine dem Menschen bei Geburt mitgegebene Eigenschaft/ Qualität
        
        Kommunikationstheorien
        
        Was besagt diese?
        
        Demnach ist die Menschenwürde ein Geltungsanspruch innerhalb von sozialen Beziehungen
        
        Leistungstheorien
        
        Was besagt diese?
        
        Demnach ist die Menschenwürde das Ergebnis eines Prozesses der Identitätsbildung
  - - - Wichtiger Fall: Zwergenweitwurf-Fall (Quelle: Jurafuchs)
  - - - Ja, durch die Ausübung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes
        
        Wozu verpflichtet dieses Recht den Staat?
        
        Demnach muss der Staat den Einzelnen auch noch nach seinem Tod vor Angriffen auf seine Menschenwürde schützen.
- - - - Werturteil
        
        Def.?
        
        = jede Äußerung, die durch ein subjektives Element der Stellungnahme oder des Dafürhaltens gekennzeichnet ist, ohne dass es auf die Qualität oder Richtigkeit der Äußerung ankommt
      - Meinung
        
        Def.?
        
        = Äußerung, die durch ein subjektives Element der Stellungnahme gekennzeichnet ist, ohne dass es auf die Qualität oder Richtigkeit der Äußerung ankäme
        
        Muss eine Meinung iSd Art. 5 GG begründet oder vernünftig sein?
        
        Laut BVerfG in ständiger Rspr. (-), weil eine enge Auslegung, die die Begründetest der Äußerung fordert, würde dem Telos der Meinungsfreiheit zuwiderlaufen.
      - Wann ist der sachliche Schutzbereich eröffnet?
        
        Wenn die Kundgabe einer Meinung vorliegt
      - negative Meinungsfreiheit
        
        Def.?
        
        = Recht, keine bestimmte Meinung zu bilden oder sich keiner bestimmten Meinung anschließen zu müssen oder seine Meinung nicht zu äußern sowie eine fremde Meinung nicht als eigene äußern/ verbreiten zu müssen
        
        Bsp.: staatliche Warnhinweise auf Zigarettenschachteln
        
        Ist auch in diesen Fällen der Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit eröffnet?
        
        Nach BVerfG ist in diesen Fällen der Schutzbereich nicht eröffnet, weil der für den Warnhinweis in Anspruch genommene Grundrechtsträger lediglich dazu verpflichte wird, eine fremde Meinung zur verbreiten, die auch als fremde Meinung erkennbar ist. Der Grundrechtsträger muss daher eine fremde Meinung nicht als eigene Meinung verbreiten.
      - Tatsachenbehauptung
        
        Def.?
        
        = jede Äußerung, die durch eine objektive Beziehung zur Realität gekennzeichnet ist, wodurch sie dem Beweis zugänglich ist
        
        Wann werden Tatsachenbehauptungen vom sachlichen Schutzbereich des Art. 5 GG erfasst?
        
        wenn sie geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen
        
        Warum fallen reine Tatsachenbehauptungen nicht in den sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit?
        
        Weil Tatsachen durch eine objektive Beziehung zur Realität gekennzeichnet sind, wodurch sie wahr oder falsch sein können. Somit fehlt einer reinen Tatsachenbehauptung das subjektive Element der Stellungnahme.
        
        Fallen auch unwahre Tatsachenbehauptungen in den sachlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit?
        
        Nur, wenn diese nicht erwiesen oder bewusst unwahr sind
        
        Kann das Auslassen oder besondere Hervorheben von Daten eine Meinungsäußerung darstellen?
        
        Ja, da dieser Auswahl bereits ein wertendes Element zukommt.
      - Gesamtkonzept der getätigten Äußerung?
        
        Was besagt dieses Konzept?
        
        Da zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen eine fließende Grenze verläuft, muss das Gesamtkonzept der getätigten Äußerung berücksichtigt werden.
        Entscheidend ist dabei besonders Wortlaut, Sinn, Zweck und (sprachlicher) Kontext der fraglichen Äußerung.
        
        Wann findet das Konzept Anwendung?
        
        bei der Einordnung von Aussagen, die eine Mischung aus Tatsachen und Werturteilen aufweisen.
      - Ist Aufzählung in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, dass jeder "seine Meinung in Wort, Schrift und Bilde" frei äußern darf, abschließend?
        
        Nein, es ist lediglich eine beispielhafte Aufzählung
      - Fallen auch Fragen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit?
        
        Ja, da sie Teil des Kommunikationsprozesses sind.
      - Fallen auch nonverbale Äußerungen wie bspw. das Herunterhalten des Daumens in den Schutzbereich?
        
        Ja, da auch diesen Gesten ein wertendes Gewicht zukommt und sie auch Ausdruck einer Meinung sind. Zudem darf der Äußernde gerade diejenigen Umstände frei wählen, die seiner Meinungsäußerung die größte Wirkung verleihen.
      - Wahl des Ortes und des Zeitpunktes?
        
        Sind Wahl des Ortes und der Zeit der Meinungskundgabe vom Schutzbereich erfasst?
        
        Ja, da dies einen effektiven Einfluss auf die Kundgabe der Meinung haben kann.
        
        Folgt aus der Freiheit der Ortswahl der Meinungskundgabe auch ein Anspruch auf Zugang zu Orten, zu denen sonst kein Zugang besteht bspw. Militärbasen?
        
        Nein
      - Ist auch die unfriedliche Meinungsäußerung vom Schutzbereich erfasst?
        
        Nein, nur der geistige Kampf der Meinungen. Äußerungsformen, die sich wirtschaftlichen Drucks oder gar Gewalt bedienen, sind nicht geschützt.
      - Boykottaufrufe
        
        Sind Boykottaufrufe von der Meinungsfreiheit erfasst?
        
        Ja, solange er friedlich ist
        
        Wann ist ein Boykottaufruf unfriedlich?
        
        Wenn wirtschaftlicher Druck zur Meinungsbildung eingesetzt wird
        
        Was besagt das Lüth-Urteil?
        
        Demnach sind Boykottaufrufe nicht immer von der Meinungsfreiheit erfasst. Entscheidend ist, ob der zum Boykott Aufrufende eine derartige Machtposition innehat, dass seine Äußerungen dazu geeignet sind, die freie Willensbildung anderer auszuschließen.
      - Werbung
        
        Meinungsstreit: Fällt Wirtschaftswerbung in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit?
        
        T.d.L.: (-), weil Meinungsfreiheit in diesen Fällen nicht ihre für die geistig-politische Auseinandersetzung unabdingbare Funktion entfaltet. Werbung als wirtschaftliche Betätigung soll zudem nicht den erweiterten Grundrechtsschutz aus Art. 5 GG geniessen.
        
        a.A.: (+), weil BVerfG hat die Zweckfreiheit der Meinungsfreiheit betont und Werbung vermischt sich oft in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aussagen.
        
        BVerfG: (+), wenn die Werbung wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat
      - Schmähkritik
        
        Def.?
        
        = Äußerungen, bei denen nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht
        
        Formalbeleidigung
        
        Def.?
        
        = Unterfall der Schmähkritik. Unter ihr versteht man Verbalinjurien und Fäkalsprache
        
        Meinungsstreit: Fällt die Schmähkritik in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit?
        
        e.A.: (-) bei eindeutigen Fällen der Schmähkritik
        
        a.A.: (+), aber die Meinungsfreiheit des Äußernden tritt auf Rechtfertigungsebene hinter den betoffenen Rechtsgütern der Adressaten der Äußerung zurück
    - - Wen schützt die Meinungsfreiheit?
        
        Jedermann
      - Sind auch anonyme Meinungsäußerungen erfasst?
        
        Ja, denn die Meinungsfreiheit umfasst in persönlicher Hinsicht auch das Recht zur anonymen Meinungskundgabe
      - Können sich auch juristische Personen auf die Meinungsfreiheit berufen?
        
        Ja, da diese kollektiv ausgeübt werden kann
      - Ist auch die Äußerung der Geschäftsführerin für ihre bspw. GmbH von der Meinungsfreiheit erfasst?
        
        Ja, da sie die gesetzliche Vertreterin der GmbH ist, § 35 Abs. 1 GmbHG
      - Kann sich auch die Gemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts auf die Meinungsfreiheit berufen?
        
        (-) wegen Konfusionsargument; Ausnahme bei den Rundfunkanstalten
      - Dürfen sich Mitglieder der BReg jenseits ihres offiziellen Amtes auf die Meinungsfreiheit berufen?
        
        Ja, denn sie haben eine Doppelrolle inne.
        Zum einen wirken sie in ihrem öffentlichen Amt, bspw. als Bundeskanzler oder Kabinettsmitglied und zum anderen sind sie auch als Parteipolitiker tätig und äußern sich in diesem Kontext politisch. Bezüglich letzterem ist der persönliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit eröffnet.
  - - - (+), wenn eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt die Meinungsäußerung oder -verbreitung durch Ge- oder Verbote beeinträchtigt
  - - - Welche Theorien gibt es um zu bestimmen, ob ein allg. Gesetz vorliegt?
        
        Kombinationstheorie
        
        Was besagt diese?
        
        Demnach sind allg. Gesetze Gesetze, die weder eine Meinung noch die Äußerung der Meinung als solche verbieten, sondern vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen.
        
        Abwägungslehre
        
        Was besagt diese?
        
        Demnach sind allg. Gesetze Gesetze, die besonders wichtige gesellschaftliche Güter, welche der Meinungsfreiheit vorgehen, schützen.
        
        Sonderrechtslehre
        
        Was besagt diese?
        
        Demnach sind allg. Gesetze Gesetze, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten.
      - Welche immanente Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts gibt es in Art. 5 GG?
        
        Sie gilt für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung des nationalsozialistischen Regimes von 1933-1945 Grenzen setzen. Dazu zählt unter anderem § 130 Abs. 4 StGB.
      - Was besagt die sog. Wechselwirkungslehre?
        
        Demnach können die allg. Gesetze die Geltungskraft der Meinungsfreiheit nicht einseitig beschränken. Es findet vielmehr eine Wechselwirkung zwischen diesen beiden Positionen statt. Demnach setzen die "allg. Gesetze" dem GR zwar Schranken, sie sind aber ihrerseits im Lichte des eingeschränkten GR und dessen Stellenwertes in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auszulegen. Dadurch erfolgt auch eine Einschränkung der allg. Gesetze selbst und nicht nur der Wirkung der GR.
    - - Müssen Vorschriften zum Schutze der Jugend nach dem BVerfG auch gleichzeitig allg. Gesetze sein?
        
        Ja, weil laut dem BVerfG ist Sonderrecht auch im Bereich des Jugend- und Ehrschutzes unzulässig.
    - - Kann § 185 StGB als Schranke der Meinungsfreiheit herangezogen werden?
        
        Ja, weil obwohl § 185 StGB im Straftatbestand nur den Begriff der Beleidigung nennt, hat dieser Begriff aufgrund der langjährigen und im Wesentlichen einhelligen Rspr. einen hinreichend klaren Inhalt
      - Wie erfolgt die Abwägung iRd Rechtfertigung in den Fällen der sog. (verbotenen) Schmähkritik?
        
        Es kommt zu keiner Abwägung und die Meinungsfreiheit tritt immer hinter der persönlichen Ehre des Adressaten der Schmähkritik zurück.
    - - Vorzensur
        
        Def.?
        
        = einschränkende Maßnahmen vor der Herstellung/ Verbreitung eines Geisteswerks
        
        ist diese zulässig?
        
        Nein
      - Zensurverbot
        
        Def.?
        
        = ein in die Meinungs-/ Presse-/ Filmfreiheit eingreifendes allgemeines Gesetz kann keine Zensur darstellen
      - Nachzensur
        
        Def.?
        
        = Reaktionen nach der Veröffentlichung
        
        Sind diese zulässig?
        
        Ja
  - - - Die Kunstfreiheit schützt die Darbietung und Verbreitung von Kunst und damit zugleich auch die Verbreitung einer darin enthaltenen Meinungskundgabe --> ist ggü. Meinungsfreiheit spezieller und verdrängt diese
    - - Kunstfreiheit = besonderes Freiheitsrecht und allg. Handlungsfreiheit = Auffang-GR --> besondere Freiheit-GR gehen Aufgang-GR immer vor
    - - Diese sind nebeneinander anwendbar, da sich ihre Schutzbereiche nicht überschneiden
    - - Aufgrund des spezifischen Bereichs der Glaubensvermittlung, stellt die Glaubensfreiheit das speziellere Freiheit-GR dar und geht aufgrund dessen der Meinungsfreiheit vor.
- - - - materieller Kunstbegriff
        
        Was besagt dieser?
        
        = Kunst ist die freie schöpferische Gestaltung, Inder Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden
      - formeller Kunstbegriff
        
        Was besagt dieser?
        
        = Kunst (+), wenn das Kunstwerk einem bestimmten Werktyp zugeordnet werden kann
      - offener Kunstbegriff
        
        Was besagt dieser?
        
        das kennzeichnende Merkmal von Kunst besteht darin, dass es wegen der Mannigfaltigkeit des Aussagegehalts möglich ist, der Darstellung im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weitreichendere Bedeutung zu entnehmen, sodass sich eine praktisch unerschöpfliche, vielstufige Informationsvermittlung ergibt
    - - künstlerische Betätigung, also der sog. Werkbereich
      - Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, also der sog. Wirkbereich
  - - - Künstler
      - Galeristen, da sie Kunstvermittler sind und sie in ihrem Wirkbereich betroffen sind
      - juristische Personen, wie bspw. Produzenten von Filmen
    - - Nein
  - - - Wenn durch staatliches Handeln der Werk- oder Wirkbereich der Kuntsfreiheit eingeschränkt wird.
    - - Nein, in erster Linie stellt die Kunstfreiheit ein Abwehrrecht vor staatlichen Eingriffen dar
    - - Ja, Kunstwerke genießen auf Zeit ebenso wie Denkmäler Umgebungsschutz
  - - - Unterliegt die Kunstfreiheit den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG?
        
        Nein.
        Die Kunstfreiheit ist nach Wortlaut, Systematik und Telus vorbehaltlos gewährleistet. Einer "Schrankenleihe" des Art. 5 Abs. 2 GG hat das BVerfG im Mephisto-Beschluss eine Absage erteilt, weil dagegen die eindeutige systematische Stellung der Kunstfreiheit nach den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG spricht.
    - - Was ist bei der Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz maßgeblich?
        
        Inwieweit das "Abbild" gegenüber dem "Urbild" durch die künstlerische Gestaltung so verselbständigt erscheint, dass das individuelle zugunsten des Zeichenhaftens der "Figur" objektiviert wird.
- - - - Es bedeutet, dass Art. 12 GG den Schutz der wirtschaftlichen bzw. berufsbezogenen Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet und gleichzeitig der Existenzsicherung und Selbstverwirklichung dient
    - - Dadurch dass es sich bei Art. 12 GG um ein einheitliches GR handelt, unterliegt die gesamte Berufsfreiheit, also Berufswahl, Berufsausübung und Ausbildungsfreiheit gleichermaßen dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG
    - - Ja, weil auch die Außendarstellung von Berufstätigen erfasst wird
    - - Ja, wobei dies nicht bedeutet, dass staatliche Ersatzleistungen nicht von Pflichten abhängig gemacht werden dürfen
  - - - Wer wird vom persönlichen Schutzbereich des Art. 12 GG erfasst?
        
        Deutsche
        
        EU-Bürger
        
        inländische juristische Personen des Privatrechts und Personenvereinigungen
        
        juristische Personen aus der EU
    - - Beruf
        
        Def.?
        
        = jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient
      - Sind auch die Berufe des öffentlichen Rechts vom Berufsbegriff des Art. 12 GG erfasst?
        
        Ja, allerdings wird Art. 12 GG durch die Sonderregelungen des Art. 33 Abs. 2-5 GG überlagert
      - Sind auch die staatlich gebundenen Berufe wie bspw. der Notarsberuf vom Berufsbegriff des Art. 12 GG erfasst?
        
        Ja, allerdings wird Art. 12 GG durch die Sonderregelungen des Art. 33 Abs. 4-5 GG überlagert
      - Dauerhaftigkeit der Berufsausübung
        
        Werden auch Gelegenheit- oder Ferienjobs vom Berufsbegriff erfasst?
        
        Ja, weil es wird nicht vorausgesetzt, dass der Beruf ständig ausgeübt wird
        
        Werden einmalige Erwerbsakte vom Berufsbegriff erfasst?
        
        Nein
      - Zur Schaffung/ Erhaltung einer Lebensgrundlage
        
        Werden Nebentätigkeiten auch vom Schutzbereich erfasst?
        
        Ja
        
        Werden auch Tätigkeiten erfasst, die kaum Geld abwerfen?
        
        Ja, solange sie zum Erhaltung oder Schaffung einer Lebensgrundlage beitragen
      - Berufsausübung muss ideell sein
        
        Werden auch evident sozial- und gemeinschaftsschädliche Tätigkeiten vom Schutzbereich erfasst?
        
        Nein
        
        Muss die Tätigkeit erlaubt sein?
        
        Nein, weil ansonsten hätte es der einfache Gesetzgeber in der Hand, den Schutzbereich des GR zu verändern und eine berufliche Tätigkeit durch ein gesetzliches Verbot dem Schutz der Berufsfreiheit zu entziehen
        
        Wird Schwarzarbeit vom Schutzbereich der Berufsfreiheit erfasst?
        
        Die Schwarzarbeit ist teilweise gesetzwidrig, aber nicht evident sozial- oder gemeinschaftsschädlich. Zwar ist sie nicht erlaubt, aber da das Erlaubtsein keine Voraussetzung ist, wird sie demnach vom Schutzbereich erfasst.
        
        Wird die Prostitution vom Schutzbereich des Art. 12 GG erfasst?
        
        Da der Gesetzgeber im Jahr 2001 klargestellt hat, dass die Prostitution nicht schlechthin sittenwidrig ist und deshalb auch nicht sozial- oder gemeinschaftsschädlich ist, ist sie vom Schutzbereich erfasst.
      - Wettbewerbsfreiheit
        
        Erfasst Art. 12 GG auch die Wettbewerbsfreiheit?
        
        Ja, weil die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung sind denknotwendig mit dem Wettbewerb verbunden.
        
        Wettbewerbsgleichheit
        
        Def.?
        
        = Freiheit zum Schutz vor Verzerrung dieses Wettbewerbs durch den Staat
  - - - (+), bei jeder staatlichen Maßnahme, die zielgerichtet eine Regelung für einen bestimmten Beruf beinhaltet
    - - subjektiv berufsregelnde Tendenz
        
        Wann hat ein Eingriff subjektiv berufsregelnde Tendenz?
        
        (+), wenn die Maßnahme auf die Regelung eines Berufs abzielen oder zielgerichtet die berufliche Tätigkeit regeln, einschränken oder unterbinden
      - objektiv berufsregelnde Tendenz
        
        Wann wird ein Eingriff bei einer Maßnahme mit objektiv berufsregelnder Tendenz angenommen?
        
        (+), wenn die berufliche Tätigkeit durch die Maßnahme "nennenswert behindert" wird, also die Maßnahme in ihrer Zielsetzung und Wirkung einer zielgerichtete Maßnahme gleichkommt
        
        Wann hat eine Maßnahme objektiv berufsregelnde Tendenz?
        
        (+), wenn die Maßnahme zwar eine berufsneutrale Zielsetzung verfolgt, sich jedoch de facto mittelbar oder tatsächlich auf die berufliche Tätigkeit auswirkt
      - Welche Art von berufsregelnder Tendenz hat das Rauchverbot in Gaststätten?
        
        Objektiv berufsregelnde Tendenz, weil es hat nicht primär das Ziel, den Beruf des Gastwirts zu regeln, sondern den Gesundheitsschutz der Bevölkerung beim Aufenthalt in Gaststätten zu wahren.
  - - - Welcher Art von Vorbehalt unterliegt die Berufsfreiheit und was bedeutet das?
        
        einem einfachen Gesetzesvorbehalt und das bedeutet, dass die Berufsfreiheit durch formelle und materielle Gesetze eingeschränkt werden kann
      - Was besagt die Wesentlichkeitstheorie iRd Berufsfreiheit?
        
        Dass alle für die Berufsfreiheit wesentlichen Voraussetzungen der Einschränkungen durch das formelle Gesetz selbst geregelt werden müssen
    - - Was besagt die sog. Drei-Stufen-Theorie?
        
        Demnach wird der erfolgte Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG in drei Stufen eingeteilt. Je nach Eingriffsstufe werden an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung und die hier erfolgende VHM-Prüfung unterschiedliche Anforderungen gestellt
      - Welche drei Stufen gibt es?
        
        Stufe: objektive Zulassungsvoraussetzungen = Regelungen knüpfen die frei Wahl eines Berufs oder den Verbleib im Beruf an objektive Voraussetzungen, die nicht in der Person des GR-Trägers liegen und die dieser nicht beeinflussen kann Rechtfertigung, wenn Eingriff zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlich eintretender schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend geboten ist
        
        Stufe: subjektive Zulassungsvoraussetzungen
        = Regelungen umfassen persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungen
        Rechtfertigung durch Schutz eines überragenden Gemeinschaftsguts, das Vorrang vor der Freiheit des Einzelnen hat
        
        Stufe: Berufsausübungsregelungen
        = Regelungen, die eine eher geringe Beeinträchtigung mit sich ziehen und das "wie" der Ausübung der beruflichen Tätigkeit betreffen
        Rechtfertigung durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls
- - - - Meinungsstreit: woraus folgt die Baufreiheit?
        
        h.M.: aus dem EigentumsGR, weil diese GR beinhaltet des Grundsatz das Recht des Eigentümers, mit dem Eigentum so zu verfahren, wie er will
        
        a.A.: aus der allg. Handlungsfreiheit
      - Folgt aus der Baufreiheit das uneingeschränkte Recht des Eigentümers, aus seinem Grundstück ein Bauvorhaben zu errichten?
        
        Nein, weil Art. 14 Abs. 1 GG ist ein normgeprägtes Grundstück, d.h., dass die Reichweite der Eigentumsfreiheit durch einfachgesetzliche Regelungen definiert wird
    - - Kann der Gesetzgeber das Eigentum abschaffen?
        
        Nein, er kann das Eigentum nur in großem Umfang einschränkend ausgestalten, aber eine Abschaffung ist ausgeschlossen, weil dadurch würde das GR entkernt werden
      - Enteignungen
        
        Ist eine vollständige Entziehung bestimmter Eigentumspositionen durch hoheitliche Maßnahmen nach Art. 14 GG zulässig?
        
        Ja, weil Art. 14 GG sieht als normgeprägtes GR unter Sozialbindung weitergehende Eingriffe in das Eigentum als möglich an
        
        Def,?
        
        = Regelungen, die auf die Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet sind
  - - - Was umfasst der Schutz des Art. 14 GG?
        
        Neben dem Bestand des Eigentums auch das Recht, im Rahmen der Gesetze das Eigentum zu nutzen, zu verwalten und darüber zu verfügen sowie das Besitzrecht des Mieters
      - Eigentum
        
        Def.?
        
        = alle Vermögenswerten Rechte, die Berechtigten von der Rechtsordnung zur privaten Nutzung und freien Verfügung zugeordnet sind
      - Wird der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb auch vom sachlichen Anwendungsbereich der Eigentumsfreiheit erfasst?
        
        Nach h.L. (-), weil Art. 14 GG umfasst grds. nur einzelne Vermögenspositionen und keine Gesamtheit. Der Gewerbebetrieb stellt aber die Summe einzelner Eigentumspositionen dar.
      - subjektiv-öffentliche Ansprüche aus Rentenversicherung
        
        Sind subjektiv-öffentliche Ansprüche aus Rentenversicherungen vom Schutzbereich erfasst?
        
        Ja, weil sich der erworbene Leistungsanspruch aus den eingezahlten Beiträgen ergibt, wodurch der Leistunganspruch wie eine Ausschließlichkeitsrecht dem Berechtigten zugeordnet werden kann. Zudem sind sie zu seinem persönlichen Nutzen bestimmt.
        
        Wird die sog. Hinterbliebenenrente vom Schutzbereich erfasst?
        
        Nein, weil die Leistungsansprüche erstarken nicht mit Ablauf der Wartezeit und Eintritt des Versicherungsfalls zum Vollrecht, sondern setzen noch voraus, dass der Versicherte zu diesem Zeitpunkt noch verheirate war. Somit besteht nur die bloße Aussicht auf die Leistung.
    - - Wer kann sich auf das EigentumsGR berufen?
        
        alle natürlichen Personen
        
        juristische Personen des Privatrechts sowohl deutsche also auch die der EU
        
        juristische Personen, die von ausländischen Staaten beherrscht werden
  - - - Wann stellt die Erhebung von Steuern einen Eingriff in das Eigentums-GR dar?
        
        In zwei Fällen anzunehmen:
        
        1. wenn die Geldleistungspflichten eine erdrosselnde Wirkung entfalten und
        
        wenn die Geldleistungspflichten tatbestandlich an einen konkreten Vermögensbestandteil anknüpfen, etwa bei der Einkommens- oder Gewerbesteuer
      - Stellt die Erhebung von Steuern grds. einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar?
        
        Nein, weil der Staat hier nicht auf konkrete einzelne Rechte zugreift. Der Steuerpflichtige entscheidet selbst, aus welchen Vermögenswerten in seinem Vermögen er die Steuerlast bezahlen möchte
      - Wann wird eine erdrosselnde Wirkung von Steuern angenommen?
        
        (+), wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und die Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen
    - - (+), wenn eine geschützte Rechtsposition durch eine staatliche Maßnahme nicht mehr geschützt wird oder die Nutzungsbefugnisse im Vergleich zur alten Rechtslage eingeschränkt werden
    - - Voraussetzungen?
        
        vollständige/ teilweise Entziehung
        
        konkrete Eigentumsposition
        
        zum Zwecke der Güterbeschaffung für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben
      - Def.?
        
        vollständiger oder teilweiser Entzug konkreter Eigentumspositionen durch gezielten hoheitlichen Rechtsakt zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
      - Welche Formen der Enteignung gibt es?
        
        Legalenteignung
        
        Def.?
        
        = Enteignung erfolgt durch Gesetz
        
        Administrativenteignung
        
        Def.?
        
        = Enteignung erfolgt durch VA bzw. untergesetzliche Norm
      - Wann ist eine Enteignung zulässig?
        
        Wenn sie dem Allgemeinwohl dient und verhältnismäßig ist
    - - Def.?
        
        = generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich der Rechtsgüter, die "Eigentum" sind
    - - Ausschließlich nach formellen Kriterien, also nach Form & Zweck (Nassauskiesungsbeschluss vom BVerfG aus dem Jahr 1981)
    - - Wann Unterfallen öffentlich-rechtliche Genehmigungen dem Eigentumsschutz?
        
        (+), wenn die öffentlich-rechtliche Position dem Berechtigten zumindest eine eingeschränkte Verfügungsbefugnis gewährt und sie auf die Eigenleistung des Berechtigten zurückzuführen ist
      - Unterfallen atomrechtliche Genehmigungen dem Eigentumsschutz?
        
        Nein
  - - - In welchen Formen können Eingriff der Eigentumsfreiheit vorliegen und welchen Gesetzesvorbehalten unterliegen sie?
        
        Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) --> qualifizierter Gesetzesvorbehalt
        
        Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) --> einfacher Gesetzesvorbehalt oder
    - - VHMK
      - Inhalts-/ Schrankenbestimmung
- - - - Def.: körperliche Unversehrtheit
        
        Sind auch virtuelle Orte von der Freiheit der Person erfasst?
      - Sind auch virtuelle Orte von der Freiheit der Person erfasst?
        
        Nein
- - - - Def.?
        
        = Recht auf freien Zugang zu Informationen
    - - Die Informationsfreiheit ist logische und notwendige Ergänzung der Meinungsfreiheit aus Empfängerperspektive
    - - Sie ist ein eigenständiges GR.
        Dies hat einen historischen Hintergrund, da während der NS-Zeit das nationalsozialistische Regime den Informationsfluss kontrollierte und die Gewinnung nicht regimekonformer Informationen streng bestraft worden ist.
  - - - Wer kann sich auf die Informationsfreiheit berufen?
        
        Jedermann
      - Ist die Informationsfreiheit auch auf juristische Personen anwendbar?
        
        Ja
      - Können sich auch Journalisten auf die Informationsfreiheit berufen?
        
        Ja, aber die Informationsfreiheit tritt auf Konkurrenzebene hinter der Pressefreiheit zurück
    - - Wann ist der sachliche Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet?
        
        (+), wenn das betroffene Informationsmedium eine allgemein zugängliche Quelle ist
      - Wann ist eine Quelle allgemein zugänglich?
        
        (+), wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen.
      - Quelle
        
        Def.?
        
        = jeder denkbare Träger von Informationen sowie Informationen selbst
      - Kommen auch Ereignisse und Vorgänge der Außenwelt als Informationsquelle in Betracht?
        
        Ja, weil angesichts der Bedeutung der Informationsfreiheit als Vorstufe der Meinungsfreiheit, ist die Informationsquelle weit zu verstehen. Insbesondere große öffentliche Ereignisse (Unglücke, Demonstrationen, Reden, etc.) kann ein großer Informationswert innewohnen.
      - Ist eine Informationsquelle auch noch allgemein zugänglich, wenn ihr Zugang an bestimmte Bedingungen oder an die Entrichtung eines Entgelts gekoppelt ist?
        
        Ja, weil dies ist Ausfluss der Zweckbestimmung durch den Urheber
      - Ist eine Informationsquelle auch noch allgemein zugänglich, wenn sie aus dem Ausland kommt?
        
        Ja, weil ausweislich des Wortlauts macht die Informationsfreiheit keinen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen.
      - Welche Verhaltensweisen werden geschützt?
        
        "sich zu unterrichten"
        
        aktive informationsbeschaffung
      - Meinungsstreit: Ist auch die Informationsaufbereitung von der Informationsfreiheit geschützt?
        
        e.A.: (-), weil Informationsfreiheit schützt nur den Empfänger und die Informationsaufbereitung ist durch andere kommunikative Freiheiten geschützt
        
        a.A.: (+), weil die Informationsfreiheit garantiert die ungehinderte Unterrichtung nicht nur für den Augenblick, sondern auch dauerhaft
      - Was gewährleistet die negative Informationsfreiheit?
        
        = sich Informationen zu entziehen und den Schutz vor staatlicherseits aufgedrängter Information
- - - - Wenn es sich um Handlungen der im Pressewesen tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktion, um ein Druckerzeugnis, um seine institutionell-organisatorischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sowie um die Institution der freien Presse geht.
    - - Informationsbeschaffung
      - - Verbreitung der Nachricht und Meinung
      - sowie alle Stufen dazwischen
    - - Ja, weil ohne diese Voraussetzungen kann die Presse ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen, da sie auf private Mitteilungen nicht verzichten kann und diese Informationsquellen aber nur dann ergiebig fließen, wenn sich der Informant grds. auf die Wahrung des Reaktionsgeheimnisses verlassen kann.
- - - - Wer kann sich auf die Versammlungsfreiheit berufen?
        
        Deutsche
        
        EU-Bürger
        
        juristische Personen und Personenvereinigungen des Privatrechts
    - - Versammlung
        
        Def.?
        
        = örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck
        
        Meinungsstreit: Wie viele Personen werden für eine Versammlung benötigt?
        
        Rspr. und h.M.: mindestens 2 Personen
        
        m.M.: mindestens drei oder sieben Personen, weil vereinsrechtliche Normen (§§ 56, 73 BGB) oder den allg. Sprachgebrauch ("mehrere Personen")
        
        Worin muss der gemeinsame Zweck der Versammlung liegen?
        
        in der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung und er muss sich in irgendeiner Weise nach außen manifestieren
        
        Liegt auch eine Versammlung vor, wenn sich der gemeinsame Zweck bzw. die innere Verbundenheit erst später entwickelt?
        
        Ja
        
        Müssen sog. Spontan- oder Eilversammlungen auch wie normale Versammlungen mindestens 48h vorher angemeldet werden?
        
        Nein
        
        Welche Versammlungsbegriffe gibt es?
        
        weiter Versammlungsbegriff
        
        Def.?
        
        = Versammlung ist jedes Zusammenkommen mehrerer Menschen zur gemeinsamen Zweckverfolgung
        An den verfolgten Zweck werden keinerlei Anforderungen gestellt --> auch reine Spaßveranstaltungen wie bspw. Konzerte vom Versammlungsbegriff erfasst
        
        erweiterter Versammlungsbegriff
        
        Def.?
        
        = setzt für eine Versammlung voraus, dass die Teilnehmer gemeinsam eine Meinung bilden bzw. kundtun. Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ist dabei nicht erforderlich
        
        enger Versammlungsbegriff
        
        Def.?
        
        = Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung
      - Welche Verhaltensweise sind von der Versammlungsfreiheit erfasst?
        
        Durchführung der Versammlung
        
        Vorbereitung und Organisation der Versammlung
        
        Auswahl des Gegenstands, des Orts und der Zeit sowie des Ablaufs und der Gestaltung der Versammlung
        
        Zugang und Anreise zur bevorstehenden Versammlung
      - Wann kann die Ortswahl iRd Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden?
        
        bei höherrangigen entgegenstehenden Interessen und Rechten sowie in Bezug auf Orte, die dem öffentlichen Zutritt entzogen sind
      - Schutzbereichsbeschränkung: Friedlich und ohne Waffen
      - inwiefern wird der Schutzbereich beschränkt?
        
        Die Versammlung muss friedlich und ohne Waffen erfolgen
        
        friedlich
        
        Wann ist eine Versammlung unfriedlich?
        
        Wenn ein "gewalttätiger oder aufrührerischer Verlauf" angestrebt ist oder eintritt
        
        Wann ist ein gewalttätiger oder aufrührerischer Verlauf anzunehmen?
        
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        ohne Waffen
        
        Was sind Waffen ´im verfassungsrechtlichen Sinne?
        
        Waffen im technischen Sinne, § 1 WaffG sowie gefährliche Werkzeuge, wenn sie zum Zweck des Einsatzes mitgeführt werden
        Objektiv ungefährliche Schutzgegenständen fallen nach Wortlaut und Telos nicht darunter!
  - - - Stellt das bloße Fotografieren einer Versammlung schon einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar?
        
        Ja, weil Einzelpersonen in der Regel ohne technische Bearbeitungsschritte identifizierbar seien. Das Bewusstsein, dass die Versammlungsteilnahme festgehalten wird, habe Einschüchterungswirkung. Davon zu unterscheiden sind bloße Übersichtsmaßnahmen ohne Eingriffsqualität, die erkennbar nur der Lenkung von Polizeieinsätzen bei Großdemonstrationen dienen.
      - Was ist unter der sog. Polizeifestigkeit von Versammlungen zu verstehen?
        
        Dass soweit das Versammlungsgesetz abschließende Regelungen hinsichtlich der behördlichen Eingriffsbefugnisse enthält, geht es als Spezialgesetz dem allg. Polizei- und Ordnungsrecht vor.
    - - Ist die Anmeldepflicht gem. § 14 Abs. 1 VersG ein gerechtfertigter Eingriff?
        
        Ja, denn gem. Art. 8 Abs. 2 GG können Versammlungen unter freiem Himmel beschränkt werden. Die Anmeldepflicht dient dabei dem Schutz der Versammlungsteilnehmer und Dritter.
      - Spontanversammlungen
        
        Def.?
        
        = Versammlungen, die sich aus einem aktuellen Anlass ungeplant ohne Veranstalter und meist ohne Leiter entwickeln
        
        Fallen auch diese in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG?
        
        Ja
        
        Müssen auch Spontanversammlungen angemeldet werden?
        
        Nein, weil diese können schon ihrer Natur nach nicht geplant werden
      - Eilversammlungen
        
        Def.?
        
        = Versammlungen, die aufgrund eines Ereignisses kurzfristig organisiert werden
        
        Müssen Eilversammlungen angemeldet werden?
        
        Ja, allerdings wird die 48-stündige-Frist aufgrund verfassungskonformer Auslegung gekürzt
      - Leiter einer Versammlung
        
        Def.?
        
        = wer persönlich anwesend ist, die Ordnung der Versammlung handhabt und den äußeren Gang der Veranstaltung bestimmt, insbesondere die Versammlung eröffnet, unterbricht und schließt
    - - Wann kann eine Versammlung versagt oder aufgelöst werden?
        
        wenn es konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine von der Versammlung ausgehende Gefahr für elementare Rechtsgüter gibt und das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist
- - - - Def.?
        
        = Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen für eine gewisse Dauer zu einem gemeinsamen Zweck auf freiwilliger Basis bei Unterwerfung unter eine organisatorische Willensbildung
    - - Def.?
        
        = Sonderfall der Vereinigung, deren Hauptzweck in der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen liegt
    - - Sobald eine Koalition vorliegt, wird die Vereinigungsfreiheit verdrängt
  - - - Was schützt sie?
        
        sie schützt den einzelnen GR-Träger, welcher einer Vereinigung beitreten und sich in einer Vereinigung betätigen will
    - - Was schützt sie?
        
        die Vereinigung als solche
- - - - Wohnung
        
        Def.?
        
        = Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind
        
        Fallen auch Hafträume in den Schutzbereich der Wohnung?
        
        BVerfG (-), weil die Zuweisung eines Haftraums eröffne dem Gefangenen zwar einen persönlichen, vom allgemeinen Anstaltsbereich abgegrenzten Lebensbereich, allerdings bleibt davon das Hausrecht der Haftanstalt unberührt
        
        Wird eine Wiese auf einem umzäunten Anwesen vom Schutzbereich der Wohnung erfasst?
        
        Ja, allerdings ist bei befriedeten Besitztümern darauf zu achten, dass sie in einem stärkeren Bezug zum Gebäude stehen. Wenn dieser Bezug fehlt, wie bspw. bei einem umzäunten Acker von einem Bauern, ist die Wortlautgrenze des Art. 13 Abs. 1 GG erreicht und diese Fläche wird nicht vom Schutzbereich erfasst.
        
        Fallen auch Hotelzimmer, Krankenhauszimmer oder Wochenendhäuser unter den Begriff der Wohnung?
        
        Ja, weil es nicht auf die Dauer ankommt und diese Zimmer ebenso der ungestörten Entfaltung der Persönlichkeit und Privatsphäre dienen wie die Wohnung im engeren Sinne
        
        Welche Räume werden des Weiteren erfasst?
        
        abgeschlossene Höfe
        
        Keller
        
        Wirtschaftsräume
        
        Dachböden
        
        Garagen
        
        Welche mobil abgeschotteten Räume sind vom Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung erfasst?
        
        Campingwagen
        
        Hausboote
        
        Zelte
        
        Fallen auch Autos unter den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung?
        
        Nein, weil das Auto ist klein, allgemein einsehbar und dient nach der Verkehrsanschauung nicht als Rückzugsraum für die ungestörte Entfaltung der Privatsphäre.
        
        Meinungsstreit: ob Arbeit- und Geschäftsräume auch in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG fallen?
        
        (+)
        
        Beruf, Arbeit und Gewerbe kommt nach der Verfassung eine wichtige Bedeutung für die Selbstverwirklichung des Einzelnen zu (Systematik, Telos)
        
        Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 GG wurde aus der Preußischen Verfassung und der Frankfurter Reichsverfassung übernommen, die damit nicht nur Wohnräume meinten, weil historisch gerade der Arbeitsplatz Gegenstand von Eingriffen der öffentlichen Gewalt war (Historie)
        
        Art. 13 Abs. 1 GG schützt die "räumliche Privatsphäre" und damit im Grundsatz auch Arbeits- und Geschäftsräume (BVerfG und h.M.)
        
        (-)
        
        allg. Wortbedeutung des Begriffs "Wohnung" (Wortlaut)
        
        Zweck liegt darin einen Raum für die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu schützen (Telos)
        
        Werden der Öffentlichkeit nicht zugängliche Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume von Einzelunternehmen vom Schutz des Art. 13 GG erfasst?
        
        BVerfG und h.M. (+), wegen verfassungsrechtlich hohen Bedeutung von Beruf, Arbeit und Gewerbe für die Selbstverwirklichung des Einzelnen sind Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume von Art. 13 GG geschützt. Die h.M. betont dabei, dass es darauf ankommt, dass die Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume räumlich abgeschottet und für die Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres zugänglich sind.
        
        Werden Arztpraxen vom Schutzbereich des Art. 13 GG erfasst?
        
        Ja, weil bei diesen handelt es sich um Arbeitsräume, die nur im Einzelfall bestimmungsgemäß für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
        
        Meinungsstreit: Fallen Kaufhäuser in den Schutzbereich des Art. 13 GG?
        
        h.L.: während der Öffnungszeiten (-), weil der Inhaber verzichtet durch die Öffnung auf den Schutz des GR, das sich ja durch Abschottung von der öffentlichen Zugänglichkeit auszeichne
        
        BVerfG: (+) wegen freier beruflicher Persönlichkeitsentfaltung, denn dazu gehört auch die ungestörte Berufsarbeit
    - - Wer ist GR-Träger von Art. 13 GG?
        
        Der, der unmittelbarer Besitzer der durch Art. 13 GG sachlich geschützten Räume ist
      - Kann sich auch ein gekündigter Mieter, der noch in der Wohnung wohnt auf Art. 13 GG berufen?
        
        Ja, weil Art. 13 Abs. 1 GG zielt auf den Schutz der räumlichen Privatsphäre und nicht den des Besitzrechts ab.
      - Meinungsstreit: Können sich auch Hausbesetzer auf Art. 13 GG berufen?
        
        e.A.: (-), sofern der Eigentümer seine Duldung nicht deutlich zum Ausdruck bringt
        
        a.A.: (-), nur wenn der Eigentümer sein Recht verfolgt.
        Grundsätzlich kann sich ein Hausbesetzer also auf Art. 13 GG berufen
      - Kann sich auch ein Vermieter, ohne das Wissen des Mieters, auf Art. 13 GG berufen?
        
        Nein, weil er ist nicht unmittelbarer Besitzer der Wohnung.
      - Können sich auch juristische Personen auf Art. 13 GG berufen?
        
        (+), weil es wäre bei Betriebs- und Geschäftsräumen unverständlich und würde zu einer uneinheitlichen Rechtsanwendung führen, wenn ein Einzelkaufmann geschützt wäre, etwa eine GmbH aber nicht.
  - - - (+), bei jedem körperlichen oder sich technischer Hilfsmittel bedienenden unkörperlichen Eindringen in die Wohnung sowie das dortige Verbleiben durch staatliche Gewalt.
    - - Wenn mehrere Personen in einer Wohnung leben, müssen alle Personen einem Betreten der Wohnung durch bspw. einem Polizisten zustimmen?
        
        Ja
      - Liegt noch ein Eingriff vor, wenn man dem Betreten durch Polizeibeamte zustimmt?
        
        Nein
    - - Def.?
        
        = ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder hergeben will
      - Worauf kommt es bei der Rechtfertigung an?
        
        Dass die Voraussetzungen der §§ 102, 105 StPO erfüllt sind.
    - - Welche Anforderungen sind an die Rechtfertigung zu stellen?
        
        Wohnungsüberwachung ist nur aufgrund richterlicher Anordnung sowie zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten (Art. 13 Abs. 3 GG) bzw. zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Art. 13 Abs. 4 GG) zulässig.
    - - Wann ist ein solcher Eingriff zulässig?
        
        nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Art. 13 Abs. 4 GG).
    - - Welche Anforderungen sind an die Rechtfertigung zu stellen?
        
        Da die eingesetzten technischen Maßnahmen nur das beobachten, was die zu schützende Person ohnehin mitbekommt, ist v.a. kein Richtervorbehalt nötig
- - - - Was garantiert das Recht auf den gesetzlichen Richter?
        
        Dass nur der durch Gesetz bestimmte, nicht ein auf andere Weise bestimmter Richter über ihn Recht spricht
  - - - rechtliches Gehör
        
        Def.?
        
        = der Betroffene muss vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung grds. die Möglichkeit haben, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Sache zu äußern