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Zustrombegrenzungsgesetz - Coggle Diagram
Zustrombegrenzungsgesetz
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5-Punkte-Plan
Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen -->keine Asylanträge mehr -->nicht zulässig, das deutschland einen schengener Grenzkodex unterzeichnet hat
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Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
-->teilweise für Jahre wenn es kein Aufnahmebereites Land gibt
--> Ausreisegewahrsam von 28 Tagen
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Die AFD unterstützt den 5-Punkte-plan der Union und stimmte für den Antrag im Bundestag. Weidel fordert weitere Migrationsmaßnahmen und verurteilt Olaf Scholz und Friedrich März für bisherige Entschiedungen. Die AFD sieht den Plan als die richtige Richtung. Merz beteuert, dass er keine Mehrheit mit der AFD anstrebe, wird von anderen Parteien allerdings für die in Kauf genommende Unterstützung der AFD verurteilt.
Rechtlich nicht bindend, sondern eine Willensbekundung. Gesetzesänderungen wären nötig,die den Rahmen des Deutschen und Europarechts berücksichitgen Müssen.Manche Punkte, wie z.B. die Asylzurückweisung sind allerdings Rechtswiedrig und müssen ausführlich geprüft werden.
Diskussionen
Welche Parteien
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FDP (Unterstützung der Union, um Maßnahmen umzusetzen)
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