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Wahlprogramme - Coggle Diagram

- - - - zentrale Forderungen
        
        innere Sicherheit:
        
        Fokus auf Kampf gegen Organisierte Kriminalität
        --> härtere Bestrafungen
        
        Ausbau des Bundesamtes für Bekämpfung der Finanzkriminalität zu Finanzpolizei
        
        mehr Schutz vor Partnerschaftsgewalt/digitale Gewalt
        
        Sozialpolitik:
        
        soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung
        
        gerechtere Verteilung von Wohlstand (höherer Mindestlohn/Sicherstellung fairer Rentenpolitik)
        
        Stärkung sozialer Einrichtungen
        
        Erhöhung des Kindergeldes, Unterstützung Alleinerziehender
        
        Verankern von Kinderrechten im Grundgesetz, Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre sinken
        
        Wirtschaftspolitik:
        
        5-jährige Investitionsprämie von 10%
        --> Wirtschaft ankurbeln
        
        Förderungen für Unternehmen die besonders viel CO2
        
        Stärkung der Landwirtschaft
        
        Erhöhung des Mindestlohnes auf 15€
        
        Tariftreuegesetz soll Firmen die nach Tarif bezahlen stärken
        
        Deutschlandfonds: Unterstützung im Bereich Infrastruktur (dreistelliger Milliardenbereich)
        
        sinnvolle Modernisierung der Schuldenbremse
        
        Anlegen der staatlichen Geldanlagen nach Nachhaltigkeitskriterien
        
        Abbau klima- und umweltschädlichen Subventionen
        
        Migration:
        
        Abbau bestehender Arbeitsverbote, Verfahren vereinfachen + beschleunigen --> vereinfachte Integration
        
        Ablehnung dauerhafter Binnengrenzkontrollen, jedoch rechtsstaatliche Kontrollen an Außengrenzen wichtig
        
        Außenpolitik:
        
        fortführende Unterstützung der Ukraine (diplomatisch/finanziell/humanitär/militärisch
        --> starke Position für möglichen Friedensprozess
        
        Nahostkonflikt: Existenzrecht Israels unverhandelbar, Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967
        
        Erweiterung der EU + handlungsfähiger
        
        Umwelt:
        
        Klimaschutz einfacher + bezahlbarer
        
        bei niedrigem/mittlerem Einkommen: Einnahmen der CO2 - Bepreisung von Gebäudewärme/Transport als Klimageld
        
        klimaneutraler Strom bis 2035 durch Ausbau Infrastruktur für erneuerbare Energien
        
        keine Gasförderung/Atomenergie
- - - - Zentrale Forderungen:
        
        Außenpolitik
        
        weitere Unterstützung der Ukraine
        
        Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland
        
        militärische Unterstützung Israels
        
        setzen sich für Lösung der Konflikte ein
        
        selbstbewusste Strategie für China
        
        Migrationspolitik
        
        stoppen der Illegalen Migration
        
        Bürgergeld stopp für Ukrainer
        
        Vermehrung von Abschiebungen
        
        Innere Sicherheit
        
        Abschaffung der Cannabislegalisierung
        
        Videoüberwachung mit Gesichtserkennnung
        
        Sozialpolitik
        
        Grundsicherung statt Bürgergeld
        
        Mehr Steuerfreiheit bei Arbeit im Rentenalter
        
        Klimapolitik
        
        Erneuerbare Energie ausbauen
        
        Kernkraftwerke wieder ans Netz
        
        Pariser Klimaziele Einhalten
        
        Wirtschaftspolitik
        
        Einkommenssteuer soll sinken
        
        Schuldenbremse soll bleiben
- - - - zentrale Forderungen
        
        innere Sicherheit/Außenpolitik:
        
        Wehretat gemäß NATO-Vorgaben auf 2% des BIPs
        
        diplomatische/militärische/finanzielle/humanitäre Unterstützung der Ukraine so lange wie nötig
        
        keine Lieferung des Taurusmarschflugkörpers
        
        Umwelt:
        
        Klimaneutralität bis 2045
        
        Ausbau erneuerbarer Energien
        
        Migration:
        
        schnelle + konsequente Abschiebungen (insbesondere Straftäter)
        
        keine Aussetzung des Nachzugs von Familienangehörigen
        
        Ablehnung von Verlagerung Asylverfahren in Länder außerhalb EU
        
        positive Effekte: Zuwanderung von Arbeits-/Fachkräften aus Ausland
        
        einfachere Integration in Arbeitsmarkt
        
        Sozialpolitik:
        
        Reform der Einkommenssteuer (95% profitierende Steuerzahler)
        
        Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7% auf 5%
        
        höhere Besteuerung der Einkommen der obersten 1% + hohe Erbschaften/Vermögen
        
        Sicherung des Rentenniveaus auf 48%
        
        Verlängerung der Elternzeit/Elterngeld
        
        kostenloses Mittagessen in Kitas/Grundschulen
        
        Unterschiede zwischen privat-/gesetzlich Versicherten bei Wartezeiten/Behandlungsmöglichkeiten durch solidarische Bürgerversicherung beseitigt
        
        Wirtschaftspolitik:
        
        Ankurbeln des Wirtschaftswachstums durch Investitionen
        --> Deutschlandfonds (bündelt staatliches/privates Kapital, zunächst 100 Milliarden Euro)
        
        Reform und Abschwächung der Schuldenbremse
        --> zusätzlicher politischer Handlungsspielraum für Investitionen
        
        Unternehmen, die in Deutschland investieren: profitieren von Made-in-Germany-Bonus
        --> 10% getätigter Investitionen steuerlich erstattet
        
        Bezuschuss eines neuen/gebrauchten in Deutschland produzierten E-Autos
        --> Schub für Automobilindustrie
        
        gesetzliche Mindestlohn ab 2026 15€
- - - - zentrale Forderungen
        
        Umwelt:
        
        Emissionshandel statt weitere Regulierungen
        --> Ersetzung der Steuer auf Heiz-/Kraftstoffe durch CO2-Preis
        
        Ausbau heimischer Erdgasförderung
        
        Nutzung sicherer Kernkraftwerke
        
        Auslaufen lassen des Heizungsgesetz der Ampel
        
        erst 2050 klimaneutral statt 2045 (Klimaschutzgesetz)
        
        Klimadividende zahlt Geld aus Emissionshandel an Bürger zurück
        
        innere Sicherheit:
        
        Minimum: Erfüllung des 2%-Ziels der NATO
        
        Entwicklung der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa
        
        keine flächendeckende Überwachung/automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
        
        Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit
        
        Festhalten an Cannabis-Legalisierung
        
        Migration:
        
        neuer sozialrechtlicher Status für alle anerkannten Flüchtlinge statt Bürgergeld
        --> geringere Sozialleistungen, Unterstützung für Aufnahme von Arbeit
        
        Asylverfahren auch in Drittstaaten
        
        Möglichkeit zur Einwanderung in Arbeitsmarkt für gut integrierte Schutzsuchende
        
        Außenpolitik:
        
        Verteidigung der Ukraine nicht am Geld/Waffenlieferungen scheitern
        
        unverzügliche Lieferung Marschflugkörper Taurus
        
        perspektivische Unterstützung eines Ukraine-Beitritts in EU und NATO
        
        wirtschaftliche Abhängigkeit von China identifizieren + reduzieren
        
        Nahostkonflikt: Zwei-Staaten-Modell
        
        Sozialpolitik:
        
        Modernisierung des Streikrechts für kritische Bereiche
        
        neue/flexible Arbeitsmodelle (wöchentliche statt tägliche Arbeitszeit)
        
        grundlegende Reform des Bürgergeldes
        
        Zusammenfassung steuerfinanzierter Sozialleistungen
        
        Senkung von Steuern und Abgaben
        
        spätere Rente für mehr Geld
        
        Wirtschaftspolitik:
        
        weniger Steuern für Unternehmen
        
        bürokratiefreies Jahr für Betriebe
        
        Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25%