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Bürgerliches Recht, Verträge: rechtsgeschäftliche Einigung - Coggle Diagram
Bürgerliches Recht
Verträge
Willensmängel
Verbraucherschutz
Leistungsstörung in der Vertragsabwicklung
Kaufrecht
Werkvertragsrecht
Produkthaftung
unerlaubte Handlung
Kreditsicherung
Verträge: rechtsgeschäftliche Einigung
Willenserklärung
Angebot/Antrag und Annahme:
Vertrag mit diesen zwei übereinstimmenden Willenserklärungen
--eine Einigung/Konsens der Beteiligten gegeben sein muss
Angebot
: 它们提出的条款要足够清晰，一定要包含
wesentliche Vertragspunkt
, 即Vertragsgegenstand und Gegenleistung
(bei Kaufvertrag ist Vertragsgegenstand die Kaufsache und die Gegenleistung der Kaufpreis. 但是这个商品什么时候送到并不包含在wesentliche Punkt里面)
在Antragende还没有Zugang到Empfänger的时候，他可以撤销它的Angebot。但如果双方已经事先达成过共识，Antragende就不能随意反悔。不过也有例外，例如Widerrufsvorbehalt
Annahme
Schweige steht in der Regel keine Annahme
Fall:
如果Angebot一方提出了一个价格，Annahme这一方觉得无法接受，就提出了另外一个价格，对于这个价格来说Annahme这一方就变成了Angebot。
Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten--例如你上了交通工具，就有义务作为这个社会合同的Annahme的一方去付车票钱
不用总刻意提供Annahmesbestätigung。例如在服务行业，订酒店，酒店可以通过给你分配了一个房间来implizit地表示接受了你的Annahme
Annahmefrist: 要看Angebot一方是否有规定，没规定的话就是要立刻选择答应还是不答应。有这个frist是为了让Annahme的一方有充足的时间考虑，且如果这个Angebot需要通过邮寄等方式到达Annahme的一方必定要耗费一些时间
Erklärung und Wille
Erklärung: ausdrücklich oder konkludiert (z.B. Kopfnicken)
Wille
Handlungswille (fehlt bei Schlafenden und Bewusstlosen)
Erklärungsbewusstsein: das Bewusstsein des Erklärenden, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben (即自知是跟法律有关的)
Geschäftswille: der Wille, ein konkretes Geschäft abschließen zu wollen
wirksame Willenserklärung需要上述三个条件
。Extremfall: potentiellen Erklärungsbewusstsein--在某些特殊情况下，例如拍卖，一些约定俗成的小动作也可以被当作是wirksame Willenserklärung
任何卖家在标价的时候：die Auslage mit Preisschild ist nicht als bindende Willenserklärung auszulegen
在超市买东西的时候也是一样。客户才是Angebot, Supermarktbetreiber时Annahme，它们决定是否接受客户的购买请求
Vertragsfreiheit
Abschlussfreiheit
: der Einzelne frei entscheiden können muss,
ob und mit wem
er einem Vertrag abschließt. Hier auch noch
Beendigungsfreiheit
Schranken
:
Positive
: 当合同一方（感觉一般是弱势的一方）不能进行风险预期，就“entweder ein Rechtsgeschäft von Anfang an nicht wirksam ist (z.B. Willensmängel) oder seine Wirksamkeit nachträglich beseitigt werden kann (z.B. Widerrufsrecht)”
Negative
: Pflicht zu Vertragsschluss, also
Kontrahierungszwang
(z.B bei Haftpflichtversicherung)
Inhaltsfreiheit
/Gestaltungsfreiheit: der Inhalt dieser Vertrag kann in feinsten Fälle frei gestimmt werden(Inhaltsfreiheit ist nach §134, 138 BGB
eingeschränkt
--如果是用合同卖偷来的东西，那这个合同根本无法生效)
Schranken
:
gesetzlich vorgegebene Vertragstypen bei Sachen-, Familien- und Erbrecht
Findet vor allem im Schuldrecht Anwendung
Formfreiheit
: die Parteien bestimmen die Vertragsform, also mündlich, textlich, schriftlich oder notariell. Diese ist insbesondere zum
Verbracherschutz(消费者保护)
und bei
Gründstückgeschäften(房地产)
eingeschränkt.
Schranken
:
Formzweck:
Klarstellung
Dokumentation
Beweissicherung
Warnung
Übereilungsschutz (防止匆忙时做出冲动且没法被证明的决定)
Gewährleistung von Beratung
behördliche Kontrolle
买房的时候不只需要Formzwang, 甚至还需要notariellen Beurkundung(公证，为了达到上面所写的Formzweck们)
Privatautonomie
: bedeutet die Möglichkeit von Personen, ihre rechtlichen Beziehungen zu anderen nach eigenem Willen frei zu gestalten. (反义词：
Kontrahierungszwang
)
Schranken
A与B签订的内容只能跟A与B自身有关，它们不能决定第三方
Frei的前提是，签订合同的两方必须要实力相当（ein annähernd (wirtschaftliches) Gleichgewicht besteht），否则就应保护弱势一方