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Grundlagen der Produkthaftung, Anspruchskonkurrenz - Coggle Diagram

- - - - Mangel = negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit
        
        Vereinbarte Regelung zu Beschaffung
        
        Vereinbarte Verwendung und dafür vorauszusetzende Beschaffenheit
        
        Gewöhnliche Verwendung der Kaufsache
        
        Eigenschaften, die der Käufer nach der Werbung erwarten kann
        
        Montagemängel (auch Eigenmontage)
        
        IKEA-Klausel
        
        Mangel in der Gebrauchsanweisung
        
        Lieferung einer anderen Sache oder zu geringer Menge
        
        Rechtsfolgen
        
        Nacherfüllung
        
        Rücktritt oder Minderung
        
        Schadensersatz oder Ersatz frustrierter Aufwendungen (Verschulden erforderlich)
        
        Grenzen vertraglicher Gewährleistungsansprüche
        
        Vertragliche Ansprüche gegen Händler
        
        "Nur-Verkäufer" trifft i.d.R. keine Verschulden
        
        Produkt nicht erkennbar beschädigt
        
        Keine sicherheitsrelevanten Beschwerden in Fachveröffentlichungen
        
        Regelmäßig kurze Verjährung von 2 Jahren
        
        Vertragliche Ansprüche gegen Hersteller
        
        Kein Vertragsverhältnis zwischen Kunden und Hersteller
  - - - Tatbestand
        
        Rechtsguts- oder Rechtsverletzung
        
        Verletzung des Lebens
        
        Körper- und Gesundheitsverletzung
        
        Verletzung des Eigentums
        
        Rechtliche Beeinträchtigung des Eigentums
        
        Sachbeschädigung / Substanzverletzung
        
        Keine Haftung für reine Vermögensschäden
        
        Weiterfressender Mangel
        
        keine Stoffgleichheit
        
        Sache nicht von vornherein wertlos
        
        Es liegt keine schwer trennbare Einheit vor
        
        Verletzung sonstiger Rechte = eigentumsähnliche Rechte
        
        durch Handeln
        
        Positives Tun
        
        Unterlassen
        
        Rechtspflicht zum Handeln
        
        Als Beschützergarant
        
        Als Überwachungsgarant
        
        Verletzung der Rechtspflicht zum Handeln / Zurechenbarkeit
        
        Haftungsbegründende Kausalität
        
        Bei aktivem Tun: Conditio sine qua non
        
        Beim Unterlassen: hätte pflichtgemäßes Handeln den Eintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert
        
        Haftungsausfüllende Kausalität
        
        Zusammenhang zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden
        
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        Begrenzung der Zurechnung
        
        Adäquanzprüfung (adäquate Kausalität)
        
        das dem Anspruchsgegner zuzurechnen ist
      - Rechtswidrigkeit
        
        aber Rechtfertigungsgründe
        
        Notwehr, Notstand
        
        Grundrechtlich geschützte Positionen
        
        Einwilligung
        
        Handeln auf eigene Gefahr etc.
      - Verschulden
        
        Vorsatz
        
        Fahrlässigkeit
        
        grobe Fahrlässigkeit
        
        Leichte Fahrlässigkeit
      - Rechtsfolge
        
        Ersatz der durch die Rechtsgut- bzw. Rechtsverletzung verursachten Schadens
      - Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 II BGB)
        
        Kein Nachweis einer Eigentumsverletzung (auch Vermögensschäden erfasst)
    - - Tatbestand
        
        Rechts- oder Rechtsgutsverletzung
        
        Durch zurechenbares Handeln
        
        Produzent
        
        Hersteller
        
        Produktionsleiter und sonstige verantwortliche MA in herausgehobener Position
        
        teilweise als unbillig in Frage gestellt
        
        Inhaber von Klein- und Familienbetrieben
        
        Salmonelle-Hochzeitsessen
        
        Zulieferer
        
        Haftet für die Fehlerfreiheit der von ihm gelieferten Komponenten
        
        Abgrenzung bei fehlerhafter Verarbeitung oder Montage
        
        haftet nur für Fehler seine Komponenten
        
        Hersteller des Endproduktes haftet für Montage- und Verarbeitungsfehler
        
        Händler ist kein Produzent
        
        haftet nicht für Konstruktions- oder Fabrikationsfehler
        
        händlerspezifische Verkehrssicherungspflichten
        
        Untersuchungspflicht
        
        Instruktionspflicht
        
        Produktbeobachtungspflicht
        
        Importeur ist kein Produzent
        
        auch händlerspezifische Verkehrssicherungspflichten
        
        Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Produzenten
        
        Konstruktionsfehler
        
        Fabrikationsfehler
        
        Instruktionsfehler
        
        Produktbeobachtungspflicht
        
        Rechtliche Grundlagen
        
        Zivilrechtliche Pflicht nach der Markteinführung
        
        Öffentlich-rechtliche Pflicht aus ProdSG
        
        Auch nach dem Inverkehrbringen des Produktes
        
        Pflicht zur Einleitung von Gefahrenabwendungsmaßnahmen
        
        Warnung vor bestimmten Nutzungen des Produkts
        
        Rücknahme des Produktes und Nachbesserungen
        
        Vollständiger Rückruf
        
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        Meldung ggü. den Behörden nach dem ProdSG, Meldepflichten ggü. Behörden
        
        Kausalität und Zurechnung
      - Rechtswidrigkeit
      - Verschulden
      - Modifizierte Beweislastverteilung
        
        Entlastung des Geschädigten von der Beweislast bei Konstruktions- und Fabrikationsfehlern
        
        nur Nachweis eines objektiven Mangels des Produktes und des daraus entstandenen Schadens
        
        Produzent muss beweisen, dass er keine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat
        
        Prüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers
  - - - Voraussetzungen der Produkthaftung
        
        Rechtsgutsverletzung
        
        Tötung eines Menschen, Körper- oder Gesundheitsverletzung
        
        Beschädigung einer Sache (nur private Sachschäden)
        
        ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Gebrauch
        
        und tatsächlich zum. hauptsächlich vom Geschädigten für den privaten Gebrauch
        
        nicht bei Schäden an freiberuflich o. gewerblich genutzten Sachen
        
        Selbstbeteiligung von 500 €
        
        Nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird (kein Weiterfresserschaden)
        
        durch einen Fehler eines Produktes verursacht
        
        Produkt
        
        jede bewegliche Sache, auch wenn Teil einer bew. Sache
        
        Aggregatszustand spielt keine Rolle
        
        Biologische Materialien, Blutkonserven, etc.
        
        Elektrizität
        
        Verkörperung eines Produktes
        
        Fernwärme
        
        Gasversorgung
        
        Druckwerke und Verlagserzeugnisse
        
        Computersoftware (nur bei Standardsoftware)
        
        Produktfehler
        
        wenn nicht die zu erwartende Sicherheit geg. hins.
        
        Darbietung
        
        Werbeaktionen und sonstige Beschreibungen zu Absatzzwecken
        
        keine sicherheitsrelevanten Vorstellungen vorspiegeln, die das Produkt nicht einlöst
        
        Nähe zur Instruktionspflicht
        
        Gebrauch
        
        bestimmungsgemäße Gebrauch
        
        naheliegender Fehlgebrauch
        
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        nicht Produktmissbrauch
        
        Zeit des Inverkehrbringen
        
        Werktorprinzip
        
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        nicht weil später ein verbessertes Produkt in Verkehr gebracht wurde
        
        Anspruchsadressat ist Hersteller
        
        nicht der Kreis der Haftungsadressaten der Produkthaftung
        
        Endproduktehersteller
        
        Hersteller von Einzelkomponenten und Grundstoffen
        
        Quasi-Hersteller
        
        Importeur
        
        Lieferant
        
        subsidiäre Haftung, wenn der tatsächliche Hersteller u. eigene Lieferanten innerhalb von 1 Monat nicht genannt wird
        
        liegt kein Haftungsausschluss vor
        
        Hersteller hat das Produkt nicht in Verkehr gebracht
        
        Fehlerfreiheit des Produktes zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens
        
        Herstellung bzw. Vertrieb erfolgt weder zu kommerziellen Zwecken noch im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit
        
        Fehler beruht auf der Umsetzung zwingender Rechtsvorschriften
        
        Fehler konnte zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden
        
        Hersteller eines Teilproduktes, wenn Fehler in Konstruktion des Endproduktes oder durch die Anleitung des Herstellers
        
        Produkthinweise, Gebrauchsanweisungen und Empfehlungen
        
        keine allgemeine haftungsausschließende Wirkung
        
        Lenkung des tatsächlichen Haftungsrisikos
        
        können zur Haftungsvermeidung beitragen
        
        Abnehmer zur sachgemäßen Verwendung veranlasst
        
        Bestimmung des Produktgebrauchs
        
        Haftungsreduzierendes Mitverschulden des Geschädigten
        
        Keine allgemeine Priviligierung bei Produktneuentwicklungen
        
        Möglicher Haftungsausschluss bei objektiv fehlender Erkennbarkeit des Risikos
        
        Argumentation: neu entstehenden Risiken eines innovativen Produktes stehen evtl. auch Sicherheitsgewinne entgegen
      - Rechtsfolgen
        
        Ersatzpflicht bei Tötung
        
        Kosten der verursachten Heilung, Vermögensnachteile durch Erwerbsausfall, etc.
        
        Beerdigungskosten und Kosten für Unterhaltspflichtige
        
        Schmerzensgeld
        
        Ersatzpflicht bei Körperverletzung
        
        Heilungskosten, Erwerbsausfall, Nachteile durch die Minder der Erwerbsfähigkeit
        
        Schmerzensgeld
        
        Ersatzpflicht bei Sachbeschädigung
        
        Ersatz des Wertes einer Sache (Selbstbeteiligung i.H.v. 500 €)
        
        Mehrere Ersatzpflichtige
        
        haften als Gesamtschuldner
        
        Geschädigter kann auswählen
        
        Ausgleich der Ersatzpflichtigen im Innenverhältnis
        
        Anrechnung einer Mitverursachung
        
        Mitverursachung des Schadens durch Geschädigten (Haftungsminderung)
        
        Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen oder Warnungen
        
        Haftungshöchstbetragsgrenze
        
        für Massenschäden 85 Millionen €
        
        nur für Personenschäden, die durch ein Produkt verursacht werden
        
        prozentualer Anteil für die einzelnen Geschädigten
      - Beweislastregelung
        
        Geschädigter
        
        Vorliegen eines Fehlers
        
        Eintritt eines Schadens
        
        Kausalzusammenhang
        
        Hersteller
        
        Vorliegen der Ausschlussgründe
      - Zeitliche Grenzen
        
        Produkthaftungsansprüche erlöschen 10 Jahre nach Inverkehrbringen
        
        Nicht, wenn Anspruch zum Zeitpunkt des Ablauf der 10 Jahre Gegenstand eines Rechtsstreits oder Mahnverfahrens ist
        
        Nicht, wenn Ansprüche bereits rechtskräftig festgestellt oder Gegenstand eines Vergleichs oder Urteils
        
        Verjährungsfrist 3 Jahre, nachdem der Ersatzberechtigte vom Schaden, dem Fehler und von der Person Kenntnis erlangt hat oder hätte müssen
      - Anwendung in Zulieferbeziehungen
        
        Verhältnis zum Geschädigten
        
        Ermittlung des Haftungsadressaten (s.o.)
        
        Auswahlfreiheit des Geschädigten (Gesamtschuldner)
        
        v.a. wenn Anspruchsdurchsetzung gegen einzelne Haftungsadressaten schwierig
        
        Deligierung der Haftungsverantwortung
        
        Endproduktehersteller bedient sich der Zulieferer und delegiert damit Verantwortung
        
        Endproduktehersteller kann aber eigene Haftung nicht ausschließen
        
        Delegierung der Produzentenhaftung (§823 BGB)
        
        Enthaftung des Endprodukteherstellers wenn,
        
        sorgfältige Auswahl der Zulieferer
        
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        genau Bezeichnung der übertragenen Verantwortung und Pflichten
        
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        regelmäßige Überwachung durch Stichproben
        
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        Innenverhältnis in Produktionsnetzwerken
        
        abweichend Regelung untereinander möglich
        
        Regelung zur Schadensverteilung
        
        Vorrang einer vertraglichen Regelung
        
        soweit keine vertragl. Regelung: Ausrichtung der Verantwortung nach Verursachung des Schadens
        
        Bei Konstruktions- o. Fabrikationsfehler können Lieferanten o. Quasihersteller i.d.R. Erstattung vom tatsächl. Hersteller verlangen
        
        Vermeidung von Produkthaftungsfällen durch Qualitätssicherung
- - - - Marktzugangskontrolle durch Bestimmung von Sicherheitsanforderungen für die Marktzulassung
      - Marktüberwachung hinsichtlich der am Markt befindlichen Produkte
    - - Keine Sicherheits- und Gesundheitsgefährdung von Personen bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung
        
        Harmonisierter Bereich: Sicherheitsanforderungen durch EU-Richtlinien
        
        CE-Kennzeichen
        
        Nicht harmonisierter Bereich: nationale Normen oder technische Spezifikationen und/oder allg. Anforderungen
      - Informations- und Organisationspflichten
        
        Informationen über produktspez. Gefahren und dem Umgang mit diesen
        
        Produkt so kennzeichnen, dass der produktsicherheitsrechtlich verantwortliche Hersteller erkennbar ist
        
        Kennzeichnung zur Identifikation des Produktes
      - Produktüberwachungspflichten
        
        Stichprobenkontrollen
        
        Beschwerdemanagement
        
        Unterrichtung des Händlers über das Produkt betreffende Maßnahmen
      - Pflicht zur Selbstanschwärzung
        
        Unverzügliche Unterrichtung der Marktüberwachungsbehörden, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit von Personen vorliegt
    - - CE-Kennzeichnungspflicht
        
        alle Produkte, die unter eine Verordnung des ProdSG fallen, in der eine CE-Kennz. vorgesehen ist
        
        selbständige Prüfung, Abgabe einer EU-Konformitätserklärung und Kennzeichnung durch den Hersteller
        
        CE freie dürfen nicht gekennzeichnet werden
        
        CE pflichtige müssen gekennzeichnet werden
        
        für manche Produkte muss die Konformitätsprüfung durch eine notifizierte Stelle erfolgen (Identifikationsnummer neben CE-Kennzeichen)
      - Beispiele für CE pflichtige Produkte
        
        Elektrische Betriebsmittel
        
        Spielzeug
        
        Gasverbrauchseinrichtungen
        
        Maschinen etc.
      - kein Qualitäts- oder Gütezeichen, sondern zur Marktüberwachung
      - Missachten der Kennzeichnungspflicht
        
        Produkt wird nicht auf den Markt gebracht
        
        Ordnungswidrigkeit nach ProdSG
        
        Wettbewerbsrechtlich angreifbar nach dem UWG
        
        Kaufrechtlich ist das Produkt mangelbehaftet
    - - "Geprüfte Sicherheit"
        
        Güte-Siegel
      - dokumentiert zusätzlich und freiwillig die Prüfung durch eine akkreditierte Stelle (GS-Stelle)
      - GS-Stelle prüft, ob ein Baumuster bestimmten Produktsicherheitsvorschriften entspricht
      - Hersteller u. Importeur hat sicherzustellen, dass die von ihm hergestellten Produkte mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen
    - - Instrumente
        
        Untersagung des Ausstellens des Produktes
        
        Anordnung der Produktüberwachung durch eine hierzu geeignete Stelle
        
        Anordnung des Anbringens von Hinweisen zu produktspez. Risiken in dt. Sprache
        
        Anordnung eines dauerhaften Bereitstellungsverbotes
        
        Anordnung von Maßnahmen zur Rücknahme und zum Rückruf
      - Subsidiarität der staatlichen Marktüberwachung
        
        Verwaltungsmaßnahmen können widerrufen und abgeändert werden, wenn der Hersteller den Nachweis führt, dass er selbst wirksame Maßnahmen ergriffen hat
      - Produktrückruf oder -rücknahme durch zuständige Behörde
        
        wenn ernste Risiken für die Sicherheit und Gesundheit von Personen bestehen
    - - § 3 ProdSG ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB
        
        Verletzungen von § 3 ProdSG, die zu Schäden führen, können auch zivilrechtlich durchgesetzt werden und Haftungsansprüche nach sich ziehen
      - Formulierung "CE-geprüft" ohne Konformitätsbewertungsverfahren ist wettbewerbsrechtlich nach § 5 UWG angreifbar
- - - - Straftatbestände
        
        Vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung
        
        Regelung des Nebenstrafrechts (z.B. Arzneimittelgesetz)
        
        Vorsätzliche oder fahrlässige Tötung
      - Nur natürliche Personen (leitende Angestellte)
      - Schuldprinzip
        
        Schuld des Einzelnen muss im Detail nachgewiesen werden
        
        Problem: Arbeitsteilung im Unternehmen gestaffelt und dadurch individuelle Zuordnung des Handelns schwierig
- - - - Prüfung des anwendbaren Rechts nach der Rom II -Verordnung
        
        Wirksame Wahl der Rechtsordnung, die auch auf außervertragl. Schuldverhältnisse anwendbar ist?
        
        Falls nein, gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt von Haftendem und Geschädigtem?
        
        Falls nein, Zuordnungsregel nach Art. 5 Rom-II-Verordnung
        
        Maßgeblich ist das Recht des Staates, in dem die geschädigte Person bei Eintritt des Schadens ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde
        
        Hilfsweise ist das Recht des Staates maßgeblich in dem das Produkt erworben wurde, soweit es in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde
        
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  - - - Fall nein: Allgemeiner Gerichtsstand ist Wohn- oder Geschäftssitz des Beklagten