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Patent- und Lizenzrecht - Coggle Diagram
Patent- und Lizenzrecht
Patentrecht
Vorgehen
Berechtigungsanfrage
Eingabe Dritter
Einspruch (9 Monate)
Nichtigkeitsklage (nach 9 Monaten)
Patentverletzung
Unterlassungsanspruch
Schadensersatzanspruch
Vernichtungsanspruch
Auskunftsanspruch
Unterlassungverpflichtungserklärung
Antrag auf Erlass
Schutzschrift
Strafvorschriften
3 Jahre (5 Jahre bei gewerbsmäßiger Handlung) oder Geldstrafe
Internationale Patentabkommen
Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)
Einheitspatent
Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)
Gebrauchsmusterrecht
Voraussetzungen
Technische Erfindung
Neuheit
Erfinderischer Schritt
Gewerbliche Anwendbarkeit
Voraussetzungen
Technische Erfindung
Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Gewerbliche Anwendbarkeit
Markenrecht
Markenschutz
Eintragung
Benutzung
Notorische Bekanntheit
Markenformen
Wortmarke
Wort-Bildmarke
Bildmarke
Hörmarke
Dreidimensionale Marke
Geruchsmarke
Geschmacksmarke
Tastmarke
Bewegungsmarke
Positionsmarke
Schutzhindernisse
Schutzumfang
Warenmäßiger Schutzumfang
Zeichenmäßiger Schutzumfang
Vorgehen
Widerspruch (Frist 3 Monate)
Marke mit älterem Zeitrang
Notorisch bekannte Marke
Eintragung für Agenten oder Vertreter des Markeninhabers
Nicht eingetragene Marke mit älterem Zeitrang
Verteidigung durch Einrede mangelnder Benutzung
Löschungsantrag
wegen Verfall
Nichtbenutzungseinrede (5 Jahre)
wegen Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
wegen Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte
Wegen Entwicklung zur Gattungsbezeichnung
Markenverletzung
Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch
Vernichtungsanspruch
Auskunftsanspruch über Herkunft und Vertriebsweg
Freiheitstrafe von bis zu 3 Jahren (Versuch strafbar)
Lizenzrecht
Lizenzarten
Verwertungslizenzen
Territoriale Beschränkungen
Zeitliche Beschränkungen
Persönlliche Beschränkungen
Inhaltliche Beschränkungen nach Nutzungsart
Lizenzaustauschverträge
Lizenzverträge zur verdeckten Gewinnabschöpfung
Negative Lizenz
Ausschließliche Patentlizenz
Einfache Patentlizenz
Zwangslizenz
Stück- und Umlauflizenz
Stücklizenz
Umsatzlizenz
Mindestlizenz
Pauschallizenz
Designrecht
Voraussetzungen
Design
Erzeugnis
Neuheit
Neuheitsschonfrist (12 M)
Eigenart
Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit
Vorgehen
Nichtigkeitklage
Kein Design
Fehlende Neuheit
Fehlende Eigenart
Auschluss vom Designgesetz
Designverletzung
Beseitigung
Unterlassung
Schutzanspruch
Vernichtung
Überlassung
Entschädigung
Auskunft
Kollision mit anderen Schutzrechten
Verwendung eines Zeichens
Durch Urheberrecht geschütztes Werk
Früher eingetragenes Design
Internationale Abkommen
Gemeinschaftsgeschmacksmustergesetz
nGGM
Erstveröffentlichung vor der Fachwelt in der EU
Nationale Erstveröffentlichung
rGGM
Durch Anmeldung und Eintragung bei EUIPO
Haagener Musterabkommen (HMA)
Internationale Registrierung & Veröffentlichung
Information nationaler Behörden und Prüfung
Nationale Eintragung
Arbeitnehmererfindungsgesetz
Erfindungen
Diensterfindung
Meldepflicht
Technische Aufgabe
Lösung
Zustandekommen der Diensterfindung
Aufzeichnungen
Bemängelung innerhalb von 2 Monaten
wenn nicht Freigabe durch AG (4 Monate nach Meldung)
Inanspruchnahme durch AG
Angemessene Vergütung des AN
V=E*A
Schutzrechtsanmeldung im Inland durch den AG
Freie Erfindung
Mitteilungspflicht
Einspruch (3-Monatsfrist)
Anbietungspflicht
Technische Verbesserungsvorschläge
Qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge
Vorzugstellung
Einfach Verbesserungsvorschläge
Kein Wettbewerbsvorteil