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Volksentscheide auf Bundesebene - Coggle Diagram
Volksentscheide auf Bundesebene
PRO
"echte" Demokratie = Mitentscheiden -> aktive Beteiligung an Entscheidungen
Belebung des polt. Prozess führt zu stärkeren, öffentlichen Diskussionen
Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit
Wahlversprechen werden of nicht eingehalten - Volksentscheide MÜSSEN umgesetzt werden
Politiker:innen sind keine Experten:innen
Menschen sind besser informiert als früher
Grundgesetzt sieht kaum Möglichkeiten der direkten Beteiligung vor
Anliegen werden oft unzureichende im
repräsentativen
System behandelt -> Entscheidung durch das Volk
Demokratisierung der Demokratie
: politische Entscheidungen werden durch den Souverän getroffen -> Abstimmung als Ausdruck der Volkssouveranität
bessere Bindung an das polt. Gemeinwesen -> Entscheidungen werden mehr akzeptiert, aufgrund ihrer größeren Legitimität
Veto-Instrument
: Das Volk kann unliebsame Entscheidungen ggf. rückgänig machen
CONTRA
repräsentative Demmokratie: Beruhigung + Versachligung der polt. Auseinandersetzungen -> zwingt zu Komprimisen -> niedriger Spaltungen
Volksentscheide führen zu einer stärkeren
Polarisierung
der Gesellschaft
"Demokratie ist nicht Diktatur der Mehrheit sondern auch Schutz der Minderheiten"
soziale Selektivität
: besser gebildete Schichten nehmen überproportional an Wahlen teil als sozial schwächere
Häufige Abstimmungen führen zu Desinteresse
zeitsensible Entscheidungen müssen oft schnell gertoffen werden