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Schweizer Politik, / 5., 2./3.: Performanz des Schweizerische politischen…

- - - - Parteien repräsentieren soziale Gruppen, insbesondere soziale Klassen
    - - Parteiwahl ist individuell, situativ und kurzfristig
    - - Parteien repräsentieren heute andere soziale Gruppen. Welche?
  - - - "alte" klassenstruktur
        
        Markt-liberalismus / rechts
        
        Staatsinterventionen / links
      - Post-Industrielle Gesellschaft
        
        Arbeitgeber, Manager / leitende Angestellte, Nicht-manuelle Berufe
        
        Expansion und politische Spaltung der Mittelklasse ab 1980er Jahre: links-libertäre vs. rechts-libertäre Einstellungen
        
        Grüne und Sozialdemokratie vs. moderate Rechte
        
        Gegenreaktion auf die neue Linke: Traditionalismus & Nationalismus
        
        Qualifizierte manuelle Berufe
        
        Nicht qualifizierte manuelle Berufe
        
        Schweizerische Volkspartei mobilisiert Arbeiter / Gewerbe
        
        Siehe Tabelle Verteilung in VL
    - - Beide Parteien sind in ökonomischen Themen klar und dezidiert links geblieben
      - Aber
        
        Frühe Re-Positionierung der Sozialdemokratie in der Schweiz zum kulturellen Liberalismus
        
        Höhere Salienz dem kulturellen Liberalismus in der Schweiz als in Österreich
        
        Starkes, frühes und stabiles Realignment der neuen Mittelklasse zur neuen Linken (Sozialdemokratie und Grünen)
        
        Starkes Realignment der Arbeiterklasse zur Neuen Rechten in beiden Ländern
      - Vergleich Schweiz Österreich
- - - - Ausdifferenzierung und Polarisierung der Parteienlandschaft
        zwischen 1995 und 2015
      - Die WählerInnen scheinen “zu wissen, wo sie hingehören”
    - - Es bleibt unklar, was die WählerInnen unter links-rechts
        verstehen bzw. ob sie dasselbe darunter verstehen
      - Selbstpositionierung und Wahlentscheid können einander
        bedingen
    - - Positionierung der WählerInnen und der Parteien im politischen
        Raum, der durch inhaltliche Konfliktdimensionen definiert ist.
      - 2 Dimensionen des politischen Konflikts
        
        ökonomische Konfliktachse
        
        Staatsintervention vs. Marktliberalismus
        
        kulturelle Konfliktachse
        
        Universalismus / Öffnung vs. Traditionalismus / Abgrenzung
    - - Traditionen hinterfragen / der EU beitreten / Recht &
        Ordnung nicht prioritär / Gleiche Rechte für Ausländer
    - - Höhere Steuern für hohe Einkommen, Staatsausgaben erhöhen, Staatsintervention
    - - Traditionen bewahren / der EU nicht beitreten / Recht &
        Ordnung prioritär / Keine gleichen Rechte für Ausländer
    - - Tiefere Steuern für hohe Einkommen, Staatsaugaben reduzieren, freie Marktwirtschaft
  - - - Themen der Staat-Markt Dimension
        
        Marktliberalismus
        
        Sozialstaat
        
        Umweltschutz
      - Themen der Universalismus-Traditionalismus Dimension
        
        Kultureller Liberalismus
        
        Europäische Integration
        
        Immigration
        
        Armee
        
        Recht und Ordnung
- - - - Machtkonzentration in der Exekutive
        
        UK: Dominanz von Einparteien-Mehrheitskabinetten aufgrund des Mehrheitswahlsystems. Kaum Koalitionsregierungen
        
        CH: Grosse Koalition in der Schweiz seit 1959
        
        Indikator: Anteil der Zeit 1945-2010) während der minimal winning cabinets und open party cabinets an der Macht waren
      - Beziehung zwischen Exekutive und Legislative
        
        UK: Vorherrschaft des Kabinetts. Sehr starke Position des Premierministers
        
        CH Formelle Trennung der Gewalten im direktorialen System der Schweiz. Keine Kompetenz der Regierung, das Parlament aufzulösen
        
        Indikator: Durchschnittliche Lebenszeit einer Regierung (Achtung: Wert für die Schweiz / präsidentiale Systeme künstlich nach unten korrigiert)
      - Parteiensystem
        
        UK: Bipartismus. Dominanz von zwei Parteien. Organisation des Parteisystems auf der Basis einer dominanten Konfliktlinie, des Klassenkonflikts
        
        CH: Multipartismus. Starke Fragmentierung des Parteiensystems aufgrund der Vielzahl von Konfliktlinien (Klassenkonflikt, Stadt-Land, Konfession), Föderalismus und Wahlsystem
        
        Indikator: effective number of parties
      - Wahlsystem
        
        UK: Mehrheitswahlrecht (Einerwahlkreis)
        
        CH: Proporzsystem (ausser in kleinen Kantonen mit nur 1 NR-Sitz)
        
        Indikator: Elektorale Disproportionalität (zwischen den Stimmanteilen und den Sitzanteilen)
      - Verbändesystem
        
        UK: Pluralismus, schwache Organisation sehr vieler Interessenverbände, keine institutionalisierte Position in den Entscheidungsprozessen
        
        CH: Korporatismus, Einbezug der Verbände in die Entscheidungsprozesse (Vernehmlassungsverfahren, Expertenkommissionen, Tripartismus)
        
        Indikator: Korporatismusindex von Siaroff (Organisationsgrad, Zentralisierung, Tripartismus, Abdeckung mit GAV)
      - Grad der Dezentralisierung
        
        UK: zentralistischer Einheitsstaat. Macht der lokalen Regierungen ist nicht verfassungsmässig garantiert (Ausnahme Nordirland). Gewisse Dezentralisierung für Schottland und Wales
        
        CH: Föderalismus, Subsidiarität. Primäre Kompetenz liegt immer bei den Kantonen (verfassungsrechtlich garantiert)
        
        Indikator: Codierung (Punkte) nach formellem Föderalismus und informeller Dezentralisierung
      - Machtkonzentration in der Legislative
        
        UK: Zwei Kammern. aber das Oberhaus hat kaum Macht
        
        CH: Symmetrischer und inkongruenter Bikamerismus
        
        Indikator: Codierung (Punkte) nach formeller Symmetrie (Kompetenzverteilung) und Kongruenz (Wahlmodus)
      - Verfassung
        
        UK: Flexibel, nicht geschriebene Verfassung. Das Parlament kann sie jederzeit verändern
        
        CH: Rigide. Erfordernis der doppelten Mehrheit (Volk und Kantone/Stände)
        
        Indikator: Codierung nach den erforderlichen Mehrheiten, um die Verfassung zu ändern
      - Gerichtliche Prüfungsmöglichkeiten
        
        UK: Keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Souveränität des Parlaments
        
        CH Fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit. Anomalie! Stattdessen Souveränität des Volkes durch die direkte Demokratie (ausser bei zwingendem Völkerrecht)
        
        Indikator: Codierung nach der Kompetenzfülle der Verfassungsrichterinnen
      - Notenbank
        
        UK: Unabhängig, aber er seit 1997
        
        CH: Unabhängig seit der Gründung (1906)
        
        Indikator: spezifische Indikatoren der Unabhängigkeit (personelle Zusammensetzung, Wahlverfahren, Transparenz, Berichterstattung)
    - - Kombination der 10 Merkmale in eine graduelle Unterscheidung zwischen Konsens- und Mehrheitsdemokratien
    - - Vatter, Adrian (2009). Lijphart expanded: three dimensions of democracy in advanced OECD countries?
      - Einbezug der direkten Demokratie (Machtteilung zwischen Exekutive und der Bevölkerung)
      - Verbesserte Messung gewisser Variablen (Effektive Kompetenzen von Exekutive und Parlament statt Lebensdauer der Regierung, Fiskalische Dezentralisierung statt manuelle Codierung)
      - Re-analyse der Daten für die jüngere Zeit 1997-2006 in 23 Demokratien mit einem ähnlichen ökonomischen Entwicklungsgrad
      - Ist die DD machtteilend oder machtkonzentrierend?
        
        Es gibt keine eindeutige Zuordnung der DD zu einem bestimmten Typ, weil es verschiedene Arten von Referenden gibt:
        
        Kontrollierte (passive) Referenden: Regierung oder Parlament entscheiden, ein Referendum abzuhalten
        
        Unkontrollierte (aktive) Referenden: Eine Minderheit des Parlaments, der Bürgerinnen oder nicht-staatliche Akteure können ein Referendum initiieren
        
        Unkontrollierbare aktive Referenden führen einen neuen Vetospieler - den Medianwähler - in das politische System ein
        
        Die Regierung wird darauf reagieren, indem sie potenzielle Referendumskräfte einbezieht (Neidhart - Hypothese)
        
        Deshalb erwartet Vatter einen engen Zusammenhang zwischen Regierungstyp und direkter Demokratie
        
        Konsensindex der direkten Demokratie
        
        1 Punkt für jede Form von unkontrolliertem Referendum (0 für Plebiszite)
        
        0,5 Punkte für obligatorische Referenden
        
        1 Punkt für jedes direktdemokratische Instrument, das eine qualifizierte Mehrheit benötigt (0,5 für Teilnahmequorum)
        
        1 Punkt für jedes direktdemokratisches Instrument, das effektiv benutzt wurde
        
        0 (BE, UK,...) 3 (DK) 4,5 (I) 7,5 (CH)
      - Befunde
        
        Lijpharts Dimensionen sind weitgehend robust
        
        Die Schweiz ist nicht mehr der Extremfall einer Konsensdemokratie auf den ersten beiden Dimensionen. 8 von 23 Ländern haben höhere Konsenswerte auf der Exekutive-Parteien-Dimension
        
        Die Schweiz ist aber ein Extremfall einer machtteilenden direkten Demokratie (am andern Pol finden sich Länder wie UK, USA, D)
        
        Es gibt zwei Typen von Konsensdemokratie, den parlamentarisch-repräsentativen Typ (Belgien) und den direkt-demokratische Typ (CH)
    - - Es hat sich einiges bewegt in der Schweiz
        
        Veränderung der Parteienlandschaft (weniger Parteien und stärkere Polarisierung)
        
        (Temporäres) Aufbrechen der "Zauberformel"
        
        Verhältnis Exekutive - Legislative: formell starkes und informell schwaches Parlament (Ressourcen und Kompetenzen)
        
        Dezentralisierung der Sozialpartnerschaft (Verlagerung von Verhandlungen von Branchen- auf Unternehmensebene)
        
        Totalrevision der Bundesverfassung 1999 und Neuer Finanzausgleich 2004
        
        Ausbau der limitierten Verfassungsgerichtsbarkeit in den 1990er Jahren (Internationalisierung)
    - - Mögliche Konsequenzen
        
        Widerspruch von Konsenslogik auf der Föderalismus-Unitarismus-Dimension und zunehmendem Wettbewerb auf der Exekutive-Parteiendimension
        
        Gefahr von Entscheidungsblockaden durch eine Polarisierung und Parteipolitisierung bei gleichzeitigem formellem Zwang zum Kompromiss
  - - - Zentrale Ziele
        
        Partizipation
        
        Rechtsstaatlichkeit
        
        Legitimität / Zufriedenheit
        
        Insgesamt ist die Zufriedenheit mit der Demokratie grösser in Konsens- als in Majorzdemokratien
        
        ABER: die Institutionen wirken sich auf die Verteilung der Zufriedenheit aus
      - Generelle Ziele demokratischer Performanz
        
        Government effectiveness
        
        Regulatory quality
        
        Rule of Law
        
        Control of corruption
        
        Corruption perceptions index
        
        Und andere siehe Tabellee
- - - - Parteiensystem
      - Regierungskabinett
      - Verhältnis von Exekutive und Legislative
      - Wahlsystem
      - Interessengruppen
      - Zentralstaat-Gliedstaaten
      - Parlamentskammern
      - Verfassungsrigidität
      - Verfassungsgerichtsbarkeit
      - Zentralbank
- - - - Expertise der Verwaltung: Schwäche des Milizparlaments
      - Korporatismus: Interessenausgleich der Sozialpartner
      - Direkte Demokratie: Hypothese von Neidhart (1970)
        
        Antizipierung der Referendumsdrohung... Frühe Bemühungen zur Konfliktreduktion
    - - Zusammenhang von Konfliktivität und Konsultation
      - Zusammenhang von Konsultation, Konfliktreduktion und
        Gebrauch der direkten Demokratie
    - - Vor-parlamentarische Konsultationen haben keinen robusten negativen Effekt auf die Konfliktivität einer Vorlage
      - Vor-parlamentarische Konsultationen haben keinen robusten negativen Effekt auf die Wahrscheinlichkeit eines Referendums.
    - - Einerseits ja:
        
        Die Zustimmungsrate im Parlament (Konsens) trägt dazu
        entscheidend bei
        
        Für die Eliten ist es zentral, das fakultative Referendum zu
        vermeiden
      - Aber:
        
        Konsultation ist jedoch kein Garant für diesen Konsens
- - - - längerfristig Stärkung des Parlamentes in den innenpolitischen
        Entscheidungsprozessen, verminderte Wichtigkeit des Vernehmlassungsverfahrens (Sciarini 2014, cf. Auch Sitzung zur
        Schwächung der Verbände; cf. Pflichtlektüre Häusermann, Mach, Papadopoulos 2004)
      - Verstärkte Kompetenz des Parlamentes * Polarisierung der Parteien (cf. Sciarini 2014, Vorlesung Parteien) erhöht das Gewicht der parlamentarischen Phase (Dauer, Änderungsanträge)
      - kurzfristig wenig Effekte (Lüthi 1996)
  - - - Gegentrend: Relative Stärkung der Verwaltung (Expertise) durch
        zunehmende Arbeitslast des Parlamentes
      - Stärkung der Regierung und Verwaltung durch Internationalisierung der Politik (Mach et al. 2003, Sciarini et al. 2004, Sciarini 2014)
        
        Von den 11 wichtigsten Entscheidungsprozessen in den frühen 2000er Jahren waren 5 direkt oder indirekt „europäisiert“, während es in den 1970er Jahren nur 1 war (Sciarini 2014).
        
        Regierung und Verwaltung werden v.a. gestärkt durch das set-up des two-level game (Verhandlungsposition).
    - - Durch eine institutionelle Stärkung des Parlaments und die zunehmende Parteipolarisierung haben die Parteien im Parlament in innenpolitischen Entscheidungsprozessen jedoch an Gewicht gewonnen
      - Die Macht der Exekutive (gegenüber Parlament und Verbänden) wurde durch die steigende Arbeitslast und die stärkere Internationalisierung der Gesetzgebung tendenziell jedoch eher verstärkt
      - Die vorparlamentarische Phase ist nach wie vor eine zentrale Etappe im Schweizerischen legislativen Prozess
  - - - Parteipolarisierung
      - Formelle Änderungen
    - - Relative Stärkung der Exekutive/Verwaltung durch die zunehmende Arbeitslast und die Internationalisierung der Entscheidungen
- - - - Machtverteilung und Zusammenarbeitsstrukturen zwischen Organisationen und individuellen Akteuren der Schweizer Politik
    - - Positionsansatz: Wer sitzt an (institutionellen) Schlüsselstellen?
      - Reputationsansatz: Wer wird als einflussreich eingeschätzt?
      - Entscheidungsansatz: Wer hat teilgenommen?
    - - Die Sprachgruppen waren proportional vertreten
      - Frauen und Junge waren praktisch inexistent in der politischen Elite
      - 43% waren Offiziere in der Armee
      - 3.2 Verwaltungsratsmandate im Durchschnitt
      - 15% Linke (SP, Gewerkschaften, sozialdemokratische Regierungsräte)
      - 40% der FDP zugehörige oder nahe stehende Personen
    - - Ähnliche Struktur bei Organisationen und Individuen
        
        Sehr enge informelle Verflechtung des „Kerns“ der Macht, unabhängig von
        institutionellen Grenzen
        
        Die Linke stärker isoliert und nur in spezifischen Bereichen eingebunden
        (Sozialpolitik)
        
        Bundesrat in einer Vermittlerrolle
        
        FDP in Parlament, Verwaltung, Verbänden am besten vernetzt
  - - - Verbände – ausser Economiesuisse - haben relativ an Einfluss verloren, insb. wegen zunehmender Schwierigkeit der Sozialpartnerschaft
      - Reputationsmacht der Parteien wird generalisierter, Reputationsmacht der
        Verbände wird spezifischer
      - Parteien haben an Einfluss gewonnen, insbesondere die SVP
      - Macht der Verwaltung hat sich stärker ausdifferenziert: verstärkte
        Europäisierung stärkt die aussen- und aussenwirtschaftspolitischen Teile der Verwaltung
- - - - Privilegierte Beziehungen mit Teilen der Verwaltung
      - Eine Übervertretung und dominante Position in den politischen
        Entscheidungsprozessen (Kriesi 1980; Mach et al. 2017)
      - Hoher Organisationsgrad von 60-80 % (vs. ca. 22% auf
        Gewerkschaftsseite)
    - - Schwacher Zentralstaat -> überträgt Staatsaufgaben an Verbände (Statistiken, Planung, Kontingentierungen, duale Berufsbildung)
      - Frühe Industrialisierung der Schweiz (2. Hälfte des 19. Jh)
      - Solidarität zwischen Aussen- und Binnenwirtschaft: Öffnung der Wirtschaft im Gegenzug zu protektionistischen Regulierungen des Binnenmarktes
  - - - KaufmännischerVerband der Schweiz (*1918)
      - Autonome Berufsverbände (Lehrerverband, Pflegefachverband, etc.)
      - Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB (*1880/1908) Föderation verschiedener, weitgehend autonomer (Industrie)- gewerkschaften (UNIA, VPOD, Bankpersonalverband, etc)
      - Travail.Suisse (2003) aus dem Christlich-nationalen Gewerkschaftsbund CNG (1907) und der Vereinigung Schweizer AngestelltenverbändeVSA (*1918) Föderation verschiedenerTeilverbände (SYNA, Hotel&Gastro, etc.)
    - - Organisations- und Deckungsgrad
        
        Organisationsgrad: Anteil der Beschäftigten, die Mitglied einer
        Gewerkschaft sind
        
        Deckungsgrad: Anteil der Beschäftigten die einem
        Gesamtarbeitsvertrag unterstehen
        
        Die Schweiz weist notorisch tiefeWerte auf
        
        Der Organisationsgrad sinkt
        
        Der Deckungsgrad bleibt weitgehend stabil
      - Ungleiche Struktur der Gewerkschaftsmitgliedschaft
        
        Parallele Trends in Westeuropa, besonders ausgesprägt in der CH:
        
        Frauen und Junge sind besonders schwach organisiert
        
        Deindustrialisierung führt zu einem Arbeitsplatzverlust in den
        traditionell stark gewerkschaftlich organisierten Branchen
        
        Tief gebildete Angestellte im Dienstleistungssektor sind schlecht organisiert, höher gebildete organisieren sich in Berufsverbänden statt in den traditionellen Gewerkschaften
      - Konzentrationsgrad / Fragmentierung
        
        Schwache vertikale Integration der Gewerkschaften: Tiefer Zentralisierungsgrad der Macht auf der Ebene der Dachverbände. GAV-Verhandlungen finden nur auf der Ebene der Branchenverbände statt.
        
        Schwache horizontale Integration der Gewerkschaften: Fragmentierung innerhalb einer Interessenkategorie (z.B. Branche) nach konfessionellen oder parteipolitischen Kriterien (ex: SGB vs. Travail.Suisse)
    - - Kulturell-religiöse und territorial-föderalistische Spaltungen
      - Radikalisierung des SGB zwischen 1906 (Klassenkampf, Abspaltung CNG) und 1918 (Generalstreik, AbspaltungVSA)
      - Frühe und dezentrale Industrialisierung: Bürgerliches Lager organisierte sich, bevor die Arbeiterbewegung überhaupt entstanden war (Bartolini 2000)
    - - Dominante Stellung der Arbeitgeberverbände, aber relative Schwächung in den 1990er Jahren: zunehmende Interessensdivergenzen Binnen- und Exportwirtschaft (Mach 2006; Mach et al. 2017)
      - Anhaltender Mitgliederverlust der Gewerkschaften durch Deindustrialisierung, bislang ungenügend kompensiert insb. im Dienstleistungsbereich (Oesch 2007)
      - Gegenstrategie: Konzentration der Dachverbände der Arbeitnehmenden (UNIA 2004, Travail.Suisse 2003, SYNA 1998, ...), um die einseitige Orientierung auf Industrieinteressen zu durchbrechen (Oesch 2008)
      - Und doch: Korporatismus trotz schwacher
        Gewerkschaften
        
        Wessen Interessen werden im Korporatismus vertreten?
        
        Wie mächtig sind die Verbände (noch) in der Politik?
        
        Warum boten die Arbeitgeber Hand dazu?
- - - - Industrielle Beziehungen
        
        Generalarbeitsverträge
        
        Bilateral
        
        Beginn 1973 mit dem "Friedensabkommen" in der Metall- und Uhrindustrie
        
        Lohn- und Arbeitsbedingungen, betriebliche Sozialpolitik
      - Konzertierung
        
        Trilateral (&Staat)
        
        Gesetzgebungsprozess
        
        Sozial, Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik
        
        Beginn 1947 mit der Einführung des Vernehmlassungsverfahrens
    - - Aufstieg / Stärkung der Gewerkschaften
        
        1906: Radikalisierung SGB (Spaltung CNG)
        
        1918: Generalstreik für Proporzwahlrecht, 48h-Woche, AHV
        
        1919: Proporzwahlrecht, 48h Woche
      - Entradikalisierung Gewerkschaften, Radikalisierung Arbeitgeber
        
        1927: SGB streicht den Klassenkampf aus den Statuten
        
        1935 wird die Kriseninitiative des SGB verworfen
        
        1937: Friedensabkommen in der Metallindustrie
      - Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft
        
        1947: Einführung des Vernehmlassungsverfahrens
        
        1959: Zauberformel / Konzertierung
    - - Korporatismus
      - starke Position der Verbände
        
        Anteil der Mitglieder der politischen Elite (300 Interviews) welche diesen Akteurstyp für den Einflussreichsten hält, bezogen auf die 5 wichtigsten Gesetzesreformen der 1970er Jahre (Kriesi 1980: 601).
    - - Institutionalistisches Argument: Direkte Demokratie
        Neidhart (1970): Verhandlungs- statt Abstimmungsdemokratie
      - Elitenstrategien: Theorie des Konsoziationalismus und Neo-Korporatismus
      - Konzoziationalismus: Lijphart (1968) - Elitengesteuerte Akkomodierung in kulturell heterogenen Gesellschaften
      - Neo-Korporatismus: Katzenstein (1985) - Interesse der Arbeitgeber an friedlichen Klassenbeziehungen
      - Nur die Interaktion aus institutionellen Anreizen und Elitenstrategien erklärt die Befriedung der industriellen Beziehungen (“Sozialpartnerschaft“) ab den späten 1940er Jahren
  - - - Industrielle Beziehungen
        
        Stabilität in der Abdeckung durch GAV (trotz Deindustrialisierung)
        
        Neue Erfolge bei Mindestlohnregulierungen
        
        Mach / Oesch 2003, Oesch 2007
      - Konzertierung
        
        Schwächung der Position der Verbände in den Gesetzgebungsprozessen
        
        Leadership der politischen Parteien
        
        Vgl. Vorlesung zu Entscheidungsstrukturen und Macht
        
        Häusermann et al 2004
    - - Relative Stabilität der korporatistischen Strukturen, v.a. in den industriellen Beziehungen (Oesch 2007, Häusermann et al. 2004, Vatter 2016)
      - Relativ geschwächter Einfluss der korporatistischen Akteure im vorparlamentarischen Prozess (relative zu Parteien; Häusermann et al. 2004; Sciarini 2014)
      - Pluralisierung des Lobbying und des Einflusses der Verbände gegenüber dem Parlament. Aufstieg der Umwelt- und KonsumentInnen-Verbände (Gava et al. 2016, Vatter 2016)
- - - - Invalidität / Unfall: Invalidenversicherung und Aktivierung, Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung
      - Mutterschaft: Erwerbsersatzordnung
      - Arbeitslosigkeit: Arbeitslosenversicherung, Aktivierung
      - Erwerbsausfall durch Wehrpflicht: Erwerbsersatzordnung
      - Krankheit: obligatorische Grundversicherung, Zusatzversicherungen
      - Mehrkosten durch Versorgungspflichten: Witwen/Witwerrenten,
        Kinderzulagen, Steuerabzüge für familiäre Pflichten etc
      - Alter: AHV, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, freiwilliges Alterssparen
    - - Wie wird die Höhe der Leistungen bestimmt?
      - Wie werden die Leistungen finanziert?
      - Wer hat einen Anspruch auf Leistungen?
      - Wer erbringt und verwaltet die Leistungen?
    - - berufliche Vorsorge
      - Private Vorsorge
      - AHV und Ergänzungsleistungen
      - Säulen siehe VL
- - - - Grosszügigkeit
        
        Grad der Dekommodifizierung
        
        Sozialquote (Ausgaben/BIP) und Höhe der Leistungen
      - Verteilwirkung
        
        Grad der Stratifizierung
        
        Versicherungsprinzip vs. egalitäre Leistungen (d.h. Äquivalenzprinzip vs. Umverteilung)
    - - Verteilwirkung: Versicherungsprinzip vs. Umverteilung
        
        Anteil der Sozialausgaben, die über Versicherungsbeiträge
        (Lohnnebenkosten) finanziert sind (Bonoli 1997)
      - Grosszügigkeit: hohe vs. tiefe Leistungen
        
        Sozialquote
        
        Lohnersatzraten und Bezügerkreis (Scruggs et al. 2014) von Renten und Arbeitslosigkeits-Versicherung
    - - Die Schweiz hat einen typisch kontinentaleuropäisch geprägten
        Sozialstaat aufgrund des ausgeprägten Sozialversicherungsprinzips
      - Bezüglich Leistungshöhe und v.a. privater Leistungsanbieter hat die Schweiz auch liberal-residuale Elemente
      - „A continental welfare state with a liberal face“ (Armingeon 2001: 151)
- - - - Kultur: historisch gewachsener Liberalismus
        (Armingeon 2001)
      - Institutionen: Föderalismus, Subsidiarität und schwacher Staat
      - Struktur: tieferer Problemdruck (Kriegsfolgen, Arbeitsmarkt)
      - Machtbalance: schwache Linke
      - Struktur: Industrialisierung ohne Urbanisierung
      - Strategie der Gewerkschaften (Trampusch 2008)
  - - - Ölkrise in den 1970er Jahren, Rezession der 1990er Jahre
      - Wandel der Beschäftigungsstruktur (Geschlecht und Migration)
    - - Ermöglichte sozial-liberale Koalitionen zur „Modernisierung“ der
        Sozialpolitik (Häusermann 2010)
    - - Funktionswechsel der direkten Demokratie: Initiativen und
        Gegenvorschläge
      - Strategiewechsel der Gewerkschaften infolge der Schwächung der industriellen Beziehungen (Trampusch 2008)
  - - - Ausbau der Versicherungsleistungen auf moderatem Niveau
        (da bereits in Zeiten knapper Mittel)
      - Gleichzeitiger Ausbau von aktivierender Sozialpolitik als
        Paketlösungen
      - Das späte Wachstum hat dabei zu einem „hybriden“ Sozialstaats - Modell geführt (Häusermann 2010):
- - - - BV Artikel 2: Die Schweizerische Eidgenossenschaft
        
        „fördert die gemeinsame Wohlfahrt...“ „sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürger“
      - BV Artikel 41 (Sozialziele): Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zur persönlichen Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass...
        
        1c. Familien ... geschützt und gefördert werden
        
        1g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden
        
        Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.
        
        Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen
        abgeleitet werden
    - - 2b: Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu
        decken.
      - 2a: Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der
        AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise
    - - Hohe Erwerbsquote / tiefe Arbeitslosigkeit
      - Einkommensersatz bei Arbeitslosigkeit, Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
        
        BV Art. 114,2a: „Die Versicherung gewährt angemessenen
        Erwerbsersatz und unterstützt Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
- - - - Geeinte Rente (Konsolidierung/Abbau) musste einen Teil der Linken gewinnen
      - War 1995nund 2003 (BVG) möglich durch gesellschaftspolitische Konzessionen insb Gleichstellung
    - - Geeinte Linke (Ausbau) muss einen Teil der Rechten gewinnen
      - Ist punktuell möglich durch arbeitsmarks-freundliche Reformen und gesellschaftspolitisch progressive Pol
    - - Breite Reformkoalition. In der ALV-Reform 1995 zur grundlegenden Neuorientierung der Schweizer Arbeitslosenpolitik auf Aktivierung
      - Verlauf des Entscheidungsprozesses:
        
        Scheitern der Verhandlungen in der vorparlamentarischen Phase
        
        Bundesrat leitet die „blockierte Reform“ weiter ins Parlament
        
        Parlamentskommission des Nationalrats reorientiert die Reform und bringt die Sozialpartner zurück an den Verhandlungstisch
        
        Parlamentskommissionen von National- und Ständerat
        bringen die Kantone mit an den Verhandlungstisch
        
        Der Kompromiss wird von einer breiten Koalition getragen.
        
        siehe genauer VL
    - - Zeigt die Ambivalenz der vielen Vetopunkte in der Schweiz:
        
        Formell: Blockadepotenzial
        Informell: Flexibilität dank Verhandlungskultur, v.a. in Krisenzeiten
      - „Institutionelle Redundanz“ (Bendor 1995)
  - - - siehe VL
  - - - Steigende Lebenserwartung auf 19-23 Jahre ab 65
      - Sinkende Geburtenrate seit 60er Jahre: von 2,4 auf 1,4 Kinder/Frau
    - - Bedingungen für Familiengründung verbessern
      - Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie
      - Stabilisierung des finanziellen Gleichgewichts in der
        Altersvorsorge
      - Aus- und Weiterbildung („Upskilling“)
      - Arbeitsmarktintegration
      - Arbeitsmarktflexibilität sozial absichern
- - - - Liberale Merkmale
        
        Tiefe Steuerbelastung
        
        Tiefe Staatsquote
        
        Liberaler Arbeitsmarkt
        
        Hohe Preisstabilität / tiefe Inflation
      - Protektionistische Merkmale
        
        Wettbewerbsschranken für ausländische
        
        Anbieter und Investoren
        
        Hohe Produktmarktregulierung
        
        Hohe Subventionen des primären Sektors
        
        Hohe Regulierung von Unternehmen
        
        Starker Schutz staatlicher Unternehmen
  - - - Kernaussage: Die traditionelle Hybridität ist das Resultat von politischen Kompromissen zu Gunsten des Exportsektors
      - Exportsektor
        
        z.B. Maschinenindustrie, chemische Industrie, Tourismus, Finanzsektor, Versicherungen
      - Binnenmarkt
        
        privat: z.B. Landwirtschaft, Bauwirtschaft, Vertrieb, Binnentransporte, unternehmensbezogene und persönliche Dienstleistungen (z.b.Anwälte, Zahnärzte etc.)
        
        staatlich: z.B. Wasser- und Elektrizitätsverteilung, öffentliches
        Gesundheitswesen, Netzwerkindustrien (Bahn, Post, Telekom)
      - D.h.: Der Exportsektor braucht wirtschaftliche Öffnung und
        kompensierte dafür („side-payment“) den Binnenmarkt mit Protektionsimus
      - Warum ist der Exportsektor in der Schweiz so zentral?
        
        Aufgrund seiner Grösse und Abhängigkeit vom internationalen Umfeld
        
        Grösse: Exporte und Importe als Prozent des BIP
        
        Wachstumsrelevanz bestimmter, exportorientierter Branchen
        
        Abhängigkeit vom internationalen Umfeld
        
        Kleine Volkswirtschaften sind „price takers“ (Katzenstein 1985), d.h. sie haben keinen Einfluss auf die Weltmärkte.
        
        Um erfolgreich zu sein müssen sie sich den Bedingungen der
        Weltmärkte (Konkurrenten und Absatzmärkte) anpassen können. D.h. sie brauchen flexible Arbeitsmärkte, moderate Löhne und sozialen Frieden.
      - Katzenstein‘s Modell: internationale Liberalisierung und innere Kompensation
        
        Arbeitgeber (Exportindustrie)
        
        Erhalten flexiblen Arbeitsmarkt, soziale Stabilität, moderate Löhne
        
        Fokus Arbeitgeber: Liberaler Korporatismus
        
        Gewerkschaften
        
        Erhalten Sozialleistungen
        
        Fokus Gewerkschaften: Sozialer Korporatismus, zusätzlich Beschäftigunsschutz, Restriktive Regulierung der Arbeitsmigration
        
        Korporatismus (Flexibilität): Zusammenspiel der beiden
      - Mach, André (1999). „Small states in world markets“ revisited: The questioning of compensation policies in the light of the Swiss case“, WZB Discussion paper FS / 99-308.
        
        Korrektur des Argumentes: Katzenstein übersieht den Binnensektor
        
        In der Schweiz wurde nicht in erster Linie die Arbeitnehmerschaft, sondern die Binnenwirtschaft „kompensiert“.
        
        Mach 1999: In der Schweiz wurde nicht in erster Linie die Arbeitnehmerschaft, sondern die Binnenwirtschaft „kompensiert“.
        
        Exportwirtschaft erhält Offenheit + Binnenwirtschaft erhält Protektionismus = Bürgerblock
      - Kleinheit des Staates und wirtschaftliche Öffnung = Strukturelle Bedingungen
        
        Bedürfnis der Exportindustrie nach Öffnung und Kooperation = Akteursinteressen
        
        Interessenskoordination (Verhandlungsdemokratie) = Institutionelles Gefüge
  - - - Vergleichsweise tiefes Wachstum
      - Hohe Preise und tiefe Kaufkraft
      - Sektorale „Sockelarbeitslosigkeit“
    - - Unter den neuen Bedingungen (Europäisierung, Globalisierung) war die Exportwirtschaft seit Mitte/Ende 1990er Jahren nicht mehr bereit, diesen Preis zu bezahlen
      - „Erosion des schweizerischen Modells der Wirtschaftspolitik“
      - Das Schweizer Produktionssystem entwickelte sich seit den 1990er Jahren zunehmend in Richtung einer „liberalen Marktwirtschaft“
- - - - Sinkende Performanz des Modells (Wachstum, Preise,
        Arbeitsmarkt, steigende Sozialkosten)
      - Die Exportwirtschaft war bereit, den Preis des Protektionismus
        zu bezahlen, solange Beschäftigung und Konsum trotzdem stark blieben.
      - In der Rezession der 1990er Jahre waren diese Bedingungen
        nicht mehr gegeben
      - Druck in Richtung Liberalisierung:
        
        GATT / WTO: Uruguay-Runde 1986-1994: Reduktion von Handelshindernissen (Waren und Dienstleistungen), Schaffung der WTO
        
        EU Integration: Schaffung des Europäischen Binnenmarkts 1992 (Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital)
      - Liberale Initiative von Exponenten der Exportindustrie siehe VL
      - Bedeutung dieser „liberalen Initiative“ für das politische System
        
        „going public“ einer informellen Gruppe von Personen aus
        Wirtschaft, Journalismus und Universität
        
        Entsolidarisierung von den Verbänden (Economiesuisse,
        Arbeitgeberverband, Gewerbeverband)
        
        Umgehung der sozialpartnerschaftlichen Entscheidungsgremien
        
        Zunehmende Spaltung der Verbände in Binnen- und
        Exportwirtschaft
    - - Interner und externer Druck in den 1990er Jahren lösten eine liberale Reformwelle aus und eine „Wachstumsstrategie“ des Bundesrates, die v.a. auf Liberalisierung des Binnenmarktes und Konsolidierung der Staatsfinanzen abzielt.
      - Initiativen:
        
        Revitalisierungsprogramm „Swisslex“ 1992 nach dem EWR-Nein
        
        Reduktion des Staatsmonopols (insb. Post, Telecom, SBB, Elektrizität)
        
        Marktliberalisierungen (insb. Vergabewesen, Landwirtschaft,
        Kartellgesetz, Binnenmarkt)
        
        Limitierung Staatsquote (Arbeitsmarkt, Schuldenbremse,
        Unternehmenssteuerreformen)
    - - Wer hat diese Politik hauptsächlich befürwortet bzw. angetrieben?
        
        Aussenwirtschaftsdepartment der Verwaltung
        
        Exportsektor / Economiesuisse
        
        Bundesrat
      - Warum gelangen so viele Reformen in kurzer Zeit (90er/frühe 00er)?
        
        Two-level game: Druck von aussen und relativ geschlossene
        Entscheidungsprozesse
        
        Zudem: wechselnde, unklare Mehrheiten. Keine organisierte
        Opposition
      - Welche Konfliktlinien sind zu erwarten bezüglich
        Marktliberalisierung zwischen den politischen Parteien?
        
        Linke Parteien und Gewerkschaften sind gegen Privatisierung,
        Steuerreduktionen und Sozialabbau, aber für tiefere Preise für Konsumentinnen
        
        Parteien, die dem Gewerbe und den Bauern nahe stehen sind
        für tiefere Steuern und eine tiefere Staatsquote, aber gegen Abbau des Binnenmarkt-Protektionismus
      - Bernhard, Laurent (2004). Die neo-liberale Agenda. Eine Analyse zu den Entscheidungsdeterminanten bei wirtschaftlichen Liberalisierungsvorlagen im Nationalrat (1993-2003). Lizentiatsarbeit am IPZ.
        
        Daten
        
        1993-2003
        
        Vorlagen zu Liberalisierung in den Bereichen: Arbeitsmarkt,
        Landwirtschaft, Marktzutritt- und Kartellrecht, Infrastrukturen
        
        Namensabstimmungen im Nationalrat
        
        Nur kontroverse Vorlagen, total 43 Abstimmungen
        
        Resultate
        
        Kein klassischer links-rechts Konflikt
        
        Arbeitsmarkt und Infrastruktur: Rechtskonservative als treibende
        „Liberalisierer“
        
        Marktzutritt, Kartellrecht und Landwirtschaft: Linke als treibende
        „Liberalisierer“
        
        Btw: Nur Johann Schneider Ammann (FDP/BE) hat allen
        Liberalisierungvorhaben zugestimmt
        
        Reihenfolge der Parteien: FDP/LP (65%) > SP (60%) > CVP (58% > Grüne (57%) > SVP (49%)