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Ukraine-Konflikt: Kalter Krieg oder Dritter Weltkrieg? - Coggle Diagram
Ukraine-Konflikt: Kalter Krieg oder Dritter Weltkrieg?
Wirtschaft
Spieltheorie Christian Rieck
USA Gewinner in Krieg (Rüstungsexport) und bei Sanktionen (Flüssiggas)
Einmarsch in die Ukraine eine irrationale Entscheidung von Putin
Sanktionen gegen Russland für die Wirtschaft in Deutschland schlecht. Nicths machen wäre besser gewesen
Gas- und Ölindustrie
Deutschland bezieht sein Gas zu 55% aus Russland
Erdöl und Erdgas ca. 20% des BIP von Russland
Erdöl und Ergas ca. 40% der Steuereinnahmen von Russland
Lobbyismus
Methoden
Information und Kommunikation
Personal bereitstellen
Entscheidungsträger integrieren
Politikfinanzierung
Druck ausüben
Adressaten
Regierung
Parteien
Parlamente
Medien und Öffentlichkeit
SPD
Stiftung Klima- und Umweltschutz
2021 von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern innerhalb von 24h gegründet
Werbung über Klimaschutz, erneuerbaren Energien usw.
Satzung: Beteiligung von Nord-Stream 2
Tarnorganisation
USA verhängte gegen jedes Unternehmen das am Bau der Nord-Stream 2 beteiligt ist Sanktionen (Stiftungen ausgenommen)
Gazprom förderte die Stiftung mit sehr hohen Summen
Vorstand der Stiftung: Erwin Sellering (Ex-Ministerpräsident SPD)
ehemaliger Bundeskanzler
Gerhard Schröder
enge Kontakte zu Manuela Schwesig (Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern)
Bundeskanzler von 1998-2005
Vorsitzender des Aktionärausschusses des Gaspipelinebetreibers Nord Stream (250.000€/Jahr)
Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2 (Bezüge unbekannt)
Aufsichtsratchef des Öl- und Gaskonzerns ROSNEFT (530.000€/Jahr)
Gazprom hat ihn für den Aufsichtsrat nominiert
Guter Freund von Putin
Gazprom liefert so wenig Gas wie seit 7 Jahren nicht mehr
Gazprom könnte laut der Energieagentur 30% mehr Gas liefern, macht es aber nicht
25% der Speicherwerkte kontrolliert Russland
Deutschland könnte ohne Russland den Gasbedarf auffangen (z.B. durch Flüssiggas aus den USA), die Kosten würden jedoch 3-10x mal so hoch sein
Nord-Stream 2
Zertifizierung sanktioniert
theoretisch für den Gasimport nicht benötigt
gebaut um den Gastransport z.B. nicht über die Ukraine laufen zu lassen und die Macht von Ländern zu reduzieren
Gazprom handelt nicht wie ein profitorientiertes Unternehmen
2021 viertwichtigster Importpartner für Deutschland
2021 Russland fünftwichtigste Abnehmer für deutsche Waren
Wirtschaftsformen
Soziale Marktwirtschaft
Zentralverwaltungswirtschaft
Freie Marktwirtschaft
Normen/ Gesetze
NATO-Vertrag
Budapester Memorandum
Un-Charta
Schlussakte von Helsinki
Grundgesetz von Deutschland
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine 2013
NATO-Ukraine-Charta
Dokument von Isanbul
Europäische Sicherheitscharta
NATO-Russland-Akte
EU-Vertrag
Charta von Paris
Interessen/ Konflikt
Ukraine
Freies Bündniswahlrecht und die Achtung der Grenzen eines Landes durch die Charta von Paris, NATO-Russland-Akte und des Budapester Memorandum
Beitritt in die NATO und die EU/ Annäherung an die westliche Welt (2019 gab es eine Reform der Verfassung, der diese Mitgliedschaft als Staatziel vorsieht)
Grundsatz der souveränen Staatengleichheit (Art. 2 Ziff. 1 VN-Charta) verbietet es das an der Ukraine vorbei Abmachungen getroffen werden, die die Ukraine nicht mehr erlaubt in die NATO einzutreten
Erhalt der territorialen Integrität
Russland (Putin)
NATO soll sich auf den Stand von 1997 zurückziehen (juristisch verbindliche Garantien gefordert)
Luhansk und Donezk sind nur nach Putin unabhängige Staaten
Zwei-plus-vier-Vertrag erhält Gesprächsprotokolle in der unter anderem die USA und Deutschland Zusicherungen gegeben haben, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitert
das damalige gute Verhältnis zu Deutschland mit dem Alt-Kanzler Gerhard Schröder beschwichtigte Putin die Jahre zuvor bei der Ost-Erweiterung der NATO
Aus der Sicht Putins steht die Ukraine quasi als letztes Land zwischen der NATO und Russland/ Verdrängung Russlands an den Rand Europas (Militär kommt näher)
Die Erweiterungsperspektive von NATO und EU funktioniert nach dem Prinzip der einseitigen Anpassung. Wer Mitglied werden will, muss die Regeln der Institutionen befolgen. Dieses Modell, das in Mittel- und Osteuropa funktioniert hat, ist für Russland inakzeptabel. Moskau möchte kein „einfaches“ Mitglied sein und sich auch keiner Sicherheitsordnung unterwerfen, die auf euro-atlantischen Institutionen und Prinzipien basiert.
Ausweitung des Einflussbereiches/Terretoriums
Anerkennung als Weltmacht
Sicherung der Gebietsgewinne im Donbass und der Krim
Demokratie nähert sich immer weiter Russland. Dies möchte Putin verhindern.
NATO
NATO-Ukraine-Charta ist eine Vereinbarung, der die Ukraine erlaubt, dass sie frei über ein Bündnis mit der NATO entscheiden darf
Forderung Russland auf den Zustand der NATO von 1997 ist aus westlicher Sicht ein utopische und unrealistische Forderung
die Ukraine besitzt zwar eine Beitrittsperspektive, ist aber noch nicht einmal im Membership Action Plan. Verfahren dafür läuft schon seid 2008 (jüngstes NATO-Mitglied Nordmazedonien hatte 21 Jahre (1999-2020) am Membership Action Plan teilgenommen, ehe es in die NATO aufgenommen wurde; das NATO-Mitglied Montenegro fast 18 Jahre (2009-2017).)
Der Westen hat alles darangesetzt, die NATO-Erweiterung nicht als Bedrohung für Russland erscheinen zu lassen (NATO-Russland-Rat, Modernisierungspartnerschaft zwischen Russland und EU)
Die Erweiterungsperspektive von NATO und EU funktioniert nach dem Prinzip der einseitigen Anpassung. Wer Mitglied werden will, muss die Regeln der Institutionen befolgen. Auch Russland kann eintreten, wenn sie die Regeln akzeptieren
Die Entscheidung über die Aufnahme eines beitrittswilligen Staates in das Nordatlantikbündnis treffen die im NATO-Rat vertretenen Mitgliedstaaten der Allianz im Konsens. erforderlich ist die Ratifikation des Beitrittsprotokolls durch alle 30 NATO-Mitgliedstaten.
Kriterien Beitritt in die NATO
sicherheitspolitische Lage Europas und die Interessen Russlands zu achten,
Bündniserweiterungsprozess autonom, d.h. ohne Einmischung, Veto oder Mitspracherecht von Drittstaaten gestalten will
freie außen- und verteidigungspolitische Dispositionen der NATO-Staaten
mit der Aufnahme eines neuen Staates in das Bündnis gehen die übrigen Bündnispartner die rechtliche, politische und militärische Verpflichtung ein, das Neumitglied jederzeit nach Kräften zu verteidigen --> derzeit eher unwahrscheinlich
weitere Annäherung an die Ukraine gewollt
NATO darf keine Schwäche angesichts der russischen Provokationen zeigen
Bewahrung des Friedens
Handlungsoptionen
Ukraine
Zugeständnisse an Russland im Donbass und der Krim
Beharren auf die territorriale Integrität
auf Zeit spielen (Demonstrationen in Russland eskalieren)
auf die Weltbevölkerung/ NATO/ den Westen zählen
Russland
Einlenken und Rückzug
Ukraine übernehmen
Deal mit der Ukraine eingehen (Bevölkerung Ukraine wird Putin nicht akzeptieren)
NATO
Russland gewähren lassen
militärische Unterstützung der Ukraine (Lieferungen)
direkte militärische Beteiligung ist erstmal keine Option (Ukraine ist nicht in der NATO)
Eingriff der NATO auf Grund der Gefährdung des Westens (Angriffe auf Atomkraftwerke)
Personen
Wolodomyr Selenskyj
Allgemein
Alter: 44 Jahre
jüdischer Glaube
verheiratet/ 2 Kinder
Berufspraxis
Jurastudium
schauspielerische Aktivitäten und Comedy
Filmproduzent
Fernsehmoderator
seit dem 21.04.2019 Präsident der Ukraine
Wahlkampf 2018 zum Präsidenten, äußerte Selenskyj sich wie folgt:
„Ich bin eine absolut unabhängige Person. Ich möchte niemanden beleidigen, aber derjenige, der mich kontrollieren wird, ist noch nicht geboren."
Wladimir Putin
Berufspraxis
Jurastudium
Spion in Dresden - Leute anwerben, NATO ausspionieren (1985-1990)
Präsident von Russland (2000-2008 & 2012-heute)
Ministerpräsident von Russland (2008-2012)
Macht trotzdem bei Putin
ab 1975 immer irgendwie beim russischen Geheimdienst tätig
Sprachen
russisch (Muttersprache)
deutsch (Fortgeschritten)
englisch (Grundkenntnisse)
schwedisch (Grundkenntnisse)
Allgemein
Alter: 69 Jahre
geschieden/ 2 Töchter
keine Geschwister
Interessen
Schwimmen
Fitnesstraining
Jagen
Angeln
Eishockey
Judo
mit Hunden spielen
Singen
Beten
Persönliches - was zeichnet mich aus
Langschläfer
Machtinstrument: bewusstes warten lassen
kein Internet, aber Presseschau
Angst vor Krankheiten und Bakterien
zielstrebig
Meister der Selbstinszenierung
kann Menschen gut einschätzen
Herrschaftsformen
Demokratie
Kernmerkmale
Gewaltenteilung
Juditkative (richterliche Gewalt)
Exekutive (ausführende Gewalt)
Legislative (gesetzgebende Gewalt)
Pluralismus
Jede Meinung die nicht den Staat gefährdet wird toleriert
Meinungsfreiheit
Pressefreiheit
Versammlungsfreiheit
Informationsfreiheit
Volkssouveränität
"Alle Gewalt geht vom Volke aus"
Wahlgrundsätze
Wahl und Abwahl von Amtsinhabern
Verhältnismäßigkeit
Rechtsstaatlichkeit
Gleichheitprinzip
Gerechtigkeitsprinzip
Demokratietypen
Elitendemokratie
Pluralistische/ Repräsentative Demokratie
Soziale Demokratie
Partizipatorische/ Beteiligungszentrierte Demokratie
Direkte Demokratie
Konsens-/ Konkordanz und Konkurrenzdemokratie
lässt sich nicht in einziger Theorie zusammenfassen
Umso größer die Freiheit, desto mehr Qualität hat die Demokratie
Bewertungsmaßstäbe
Demokratieindex
Freedom-House-Index
Kombinierter Index der Demokratie
Demokratiebarometer
Russland
In Artikel 1 der Verfassung wird Russland als „demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“ bezeichnet.
Gelenkte Demokratie
Putinismus
keine einheitliche Meinung über das russische Regierungssystem
Mischung aus Autokratie und Oligarchie
Diktatur
totalitäre Diktatur
autokratische Diktatur
Militärdiktatur
Monarchie
Anarchie
Oligarchie
Geschichte
Bis Februar 2014 werden mehr als 100 Demonstrierende getötet. Die Ukrainer möchten Sicherheit und der Großteil der Bevölkerung wendet sich zur EU und NATO. Daraufhin übernehmen russische Soldaten die Krim
2015 russische Soldaten marschieren in Donbass ein
2014 Ausschluss von den G8-Staaten
2020 Verfassungsänderung die es Putin erlaubt bis 2036 im Präsidentenamt zu bleiben
1994 Budapester Memorandum: durch Abgabe der ukrainischen Atomwaffen an Russland, versichert Russland die Souveränität der Grenzen der Ukraine
1991 zerfällt die UdSSR, Ukraine erklärt ihre Unabhängigkeit und den Austritt aus die Sowjetunion
1954 schenkt der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow zum 300-jährigen Jubiläum des Bündnisses zwischen der Ukraine und Russland (damals zwischen den Kosaken und den Zaren beschlossen) der Ukraine die Halbinsel Krim
2013 Verhandlungen der Ukraine mit der EU über ein Assoziierungsabkommen scheitert quasi in letzter Minute, die Folge sind Demonstrationen
ab 1994 Ukraine ist auf der Suche nach ihrer eigenen Identität. Gespaltenes Land zwischen Ost (Zuneigung zu Russland) und West (Zuneigung zur EU)
988 Wladimir der Große gründet den ostslawischen Staat Kiewer Rus. Die Ukraine und Russland bezeichnen sich beide als "echte Erben". Schon hier beginnt ein Konflikt
Militär/ Macht
Russland
Speratisten in Donbass und der Krim
4x mehr Soldaten als die Ukraine
10x mehr Flugzeuge als die Ukraine
13x mehr Panzer als die Ukraine
in der Regel ist China ein guter Partner Russlands, möchte sich derzeit allerdings nicht einmischen
Ukraine
141 von 193 der UN-Mitglieder sind gegen einen Krieg
Europa und die NATO auf der Seite der Ukraine
Demonstrationen in Russland selbst
Kopfgeld auf Putin
40.000€ für jeden russischen Soldaten der die Waffe niederlegt
Attacken von Anonymus gegen Russland (Hackerangriffe)
Solidarität auf der ganzen Welt
Präsident Selenskyj stahlt extreme Entschlossenheit aus
Entschlossenheit der Bevölkerung ihr Land die Ukraine zu verteidigen
Mittlerweile Waffenlieferungen aus den verschiedensten Ländern (auch Deutschland)
Unterstützung auch von Ländern aus Asien (z.B. Japan)
Russland wird extrem sanktioniert (Lufträume gesperrt, Adidas, Ikea, Nord-Stream 2, Wodka-Einfuhr, Sportwesen, VW, usw.)