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GsB - Coggle Diagram
GsB
Bundespräsidenten
Aufgaben
Repräsentation BRD nach außen und innen
völkerrechtliche Vertretung der BRD
Abschluss Verträge mit auswärtigen Staaten
Beglaubigung dt. Botschaft
Empfang ausländ. Diplomaten
Vorschlag Bundeskanzler
Ernennung Bundeskanzler, Bundesminister, Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere, Unteroffiziere
Auflösung Bt
Unterzeichnung & Verkündung Gesetze
Begnadigungsrecht für den Bund
Ordensrecht des Bundes
hält sich aus tagespolit. Themen raus
Voraussetzungen
dt. Staatsbürger mit Wahlrecht
Amtszeit: 5 Jahre
40 Jahre
einmalige Wiederwahl möglich
darf nicht gesetzgebende Körperschaft Bundes/ Landes angehören
kein besoldetes Amt
Eid leisten vor Bt und Br
kein Mitglied von Regierung oder Parlament
Präsident Br = Vertreter
Theodor Heuss 1949-1959 DDP, DStP: Integrationsfigur der jungen Demokratie, Ermächtigungsgesetz, lehnte dritte Amtszeit ab, da Änderung GG nötig gewesen wäre
Heinrich Lübke bis 69: Fürsprecher Entwicklungsländer, unterzeichnete keine Gesetze die seiner Meinung nach gegen GG verstießen, Auslandsreisen/Beteiligung Bau KZ? --> Forderung Rücktritt --> vorzeitige freiwillig Beendigung 2. Amtszeit
Gustav Heinemann bis 74: Bürgerpräsident, betonte demokrat. liberale Traditionen Dtl., im Christentum Verankert, sozialliberale Koalition 1969, Protest gegen Wiederbewaffnung --> Rücktritt als Bundesinnenminister und Austritt CDU
Karl Carstens bis 84: Wanderpräsident, Auflösung Bt nach absichtlich verlorenen Vertrauensfrage Helmut Kohls 82/83 --> Bundesverfassungsgericht bestätigt
Walter Scheel bis 79: erster ehemaliger Bundeskanzler als Bundespräsident, singender Bundespräsident, wegen Mehrheitsverhältnisse nicht erneute Wahl
Richard von Weizsäcker bis 94: Rede zum 40. Jahrestag des 8.Mai 1945 (Kriegsende),scharfe Kritik am Parteienstaat (H. Kohl), Umbenennung Tag der Niederlage zum Tag der Befreieung, Wiederwahl keine Gegenkandidaten
Roman Herzog bis 99: Ruck Rede--> Versäumnisse Politik wirtschaftl. Situation, vorher Präsi Bundesverfassungsgericht, rief dt. Zukunftspreis ins Leben
Johannes Rau bis 04: führte Ruck Reden fort, Veröhnen statt spalten, öffentl. ausgelebte Religiösität, Rede vor israelischen Parlament
Horst Köhler bis 10: Soldaten und Handelswege, Unabhängigkeit und Distanz zu Parteien, Finanzkrise, gegen Verlegung Tag der dt. Einheit, Auflösung Bt Schröder 2.Vertrauensfrage, Einmischung Tagespolitik, Rücktritt wegen heftiger Kritik --> Afghanistaneinsatz
Christian Wulff bis 12: Islam gehört zu Dtl., jüngster Präsi, Integrationspolitik, Medien- und Kreditaffäre in Kritik, Aufhebung Immunität, Rücktritt
Joachim Gauck bis 17: Freiheit-Spinnern Greenzen aufweisen, vorher Pastor in DDR (evang.), Verwaltung Stasi-Unterlagen, keiner Partei zugehörig
Frank-Walter Steinmeier ab 17: Bundespräsident als Mutmacher, zuvor Chef Bundeskanzleramt, Außenminister, Vizekanzler,Vorsitz SPD, Große Koalition, Äußerung gegen Twitter-Nutzung von Politikern, Hass und Hetze im Internet --> professionelle Distanz
Warum?
keiner der Gewalten zugeordnet
verkörpert Einheit Staat, Autorität und Würde
Staatsoberhaupt (protokollarisch)
Integrationsaufgabe
rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion
Erfahrungen Weimarer Verfassung --> Ersatzkaiser
Kommunalwahl in Bayern
Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Mitglieder Gemeinderäte und Stadträte, Mitglieder Kreistage
Gestaltung Gemeinde/direkte Lebensumfeld, Neubau Schulen, Umweltschutz, Krankenhäuser, Bau Kiga, Verkehrspolitik, ÖPNV, Bäder, Sportstätten, Ausbau Internet
Stadrat: Arbeit in Ausschüssen (Nbg 21) z.B. Schulausschuss
alle 6 Jahre
wer darf wählen? alle dt. Staatsbürger, 18 Jahre, Lebensschwerpunkt seit 2 Monaten in der Gemeinde/Landkreis, nicht durch Gericht ausgeschlossen
Anzahl Stimmen Gemeinde/Stadtrat entspricht Anzahl Mandate des Ortes (abh. Ortsgröße), 8- max. 80 Stimmen
Bürgermeisterwahl: absolute Mehrheit ansonsten Stichwahl zw. Bewerbern mit meisten Stimmen
Kumulieren: Stimmen anhäufen, einem Bewerber 1 - max.3 Stimmen
Panaschieren: Kandidaten aus vers. Listen wählen
Streichen
Listenkreuz :red_cross:
Hinzufügen: Vor-, Nachname, Beruf, Stand
4 Stimmzettel: Bürgermeister, Landrat, Gemeinderat, Kreistag
ungültig: leer, Kommentar, nicht erkennbar, zu viele Stimmen
Landtagswahl Bayern
alle 5 Jahre
Landtagswahl: Erststimme: Stimmkreisbewerber, Zweitstimme: Person
Bezirkstagswahl: 2 Stimmen
180 Abgeordnete --> 90 Erststimme, 90 Zweitstimme
Abgeordnete der Landtage wählen Ministerpräsidenten
Stimmkreis: 90 Stimmkreise --> "Gewinner" im Stimmkreis ziehen direkt in Landtag ein, Mehrheitswahl
verbesserte Verhältniswahl --> 1. und 2. bilden Verhätnis
Zweitstimme: Partei wählen und Person in Liste nach oben
erfolgreichste Listenbewerber Sitz im Landtag
Überhang- und Ausgleichsmandate
18 Parteien zugelassen
vermeiden Stimmvorteil: Stimmkreisbewerber nicht auf Wahlkreisstimmzettel
Wahlkreis: 7 Bezirke in Bayern, Zweitsstimme
Bundeskanzler
Konrad Adenauer CDU 1949-1963: diplomat. Beziehungen zur Sowjetunion, Freilassung Soldaten aus sowjet. Gefangenschaft
Ludwig Erhard CDU 1963-1966: Verfechter soz. Marktwirtschaft
Kurt Georg Kiesinger CDU 1966-1969: führte Große Koalition
Willy Brandt SPD 1969-1974: Friedensnobelpreis, "Mehr Demokratie, mehr wagen", Verbesserung Verhältnis Ost und West
Helmut Schmidt SPD 1974-1982: NATO-Doppelbeschluss --> Ermöglichung Aufstellung Atomwaffen in Dtl.
Helmut Kohl CDU 1982-1998: WIedervereinigung
Gerhard Schröder SPD 1998-2005: Sozialreformen
Angela Merkel CDU 2005-2021: Große Koalition, Weltwirtschaftskrise
Amt verlieren?
konstruktives Misstrauensvotum: Parlament/Bt legt ein --> innerhalb von 48 Std. neuen Kanzler wählen
Neuwahlen
Vertrauenfrage: bei unsicheren Mehrheitsents. (G. Schröder 2x Afghanistaneinsatz, HartzIV)
Rücktritt, Tod
Bundesverfassungsgericht
Sitz: Karlsruhe
Wahlverfahren Bvg
2 Senate mit je 8 Richtern + 4 wissenschaftl. Mitarbeiter
8 Richter von Bt, 8 Richter von Br gewählt
Wahlperiode 12 Jahre
Aufgaben
jeder Richter unters. Zuständigkeitsbereich
Einhaltung GG/ Grundordnung überwachen
Parteiverbote aussprechen
Organstreitigkeiten
Normenkontrolle bei Gesetzen
Verfassungsbeschwerden
Anklageverfahren (gegen Bundespräsi, -richter etc.)
Sonstige Verfahren: Mandatsverlus, Wahlprüfung, Zulässigkeit Volksbegehren
niemanden untergeordnet
Urteile nicht anfechtbar
Verfassungsbeschwerde am häufigsten
jeder Bürger (andere Gerichten nichts erreicht)
Geschäftsverteilung nach Art. GG
Bedeutung Urteil
alle Staatsorgane daran gebunden
anhand GG entschieden
Präsi: Stephan Harbart, 12 Jahre, Jurist und Politiker (CDU)
Abgeordnete
Aufgaben
gesetzgeber. Tätigkeiten im Parlament
Wahlkreisarbeit: Bindeglied zw. Bürger und Parlament
Wahl Bundeskanzler
Ents. Bundeshaushalt & Einsätze Bundeswehr im Ausland
Mandat
freie Mandat = Unabhängigkeit
imperative Mandat = Bindung Partei bzw. Wählerwillen
Rechte
Immunität
keine Strafverfolgung ohne Zustimmung Bt
bei jeder Beschränkung persönlicher Freiheit oder EInleitung Zustimmung Bt
Indemnität
freie Rede im Parlament
ausgenommen verleumdnerische Beleidigungen & Äußerungen außerhalb parlamentar. Bereich
Zeugnisverweigerung
Voraussetzungen
dt. Staatsbürger
mind. 18
gewählt für 4 Jahre
(Diäten + Aufwandsentschädigung)
Fraktionsdisziplin
Unterordnung im Interesse der Fraktion
Legitimation Abgeordnetenmandat GG20
Wohle des Volkes
Vertreter des Volkes
Legitimation durch Wahlen
Repräsentant der ges. staatsbürgerl. Gesellschaft
Bundesversammlung
alle Bt abgeordnete
Mitglieder Volksvertretungen Länder
z.B. 2017: 1260 Mitglieder --> 630 Bt abgeordnete, 630 --> Mitglieder Landesparlament
Bundesregierung = alle Bundesminister (auf Vorschlag Bundeskanzler ernannt)
Arbeitsprizipien
Kanzlerprinzip: K. bestimmt Richtlinien der Politik und übernimmt Verantwortung
Ressortprinzip: innerhalb Richtlinien jeder Minister leitet Ressort selbstständig z.B. Jens Spahn: Gesundheitsminister
Kollegialprinzip: wichtige Entscheidungen im Kabinett kollegial gefällt --> Mehrheitsbeschluss
Bundestag