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pol. Entscheidungsprozesse - Coggle Diagram
pol. Entscheidungsprozesse
Wahlsystem
Verhältniswahlsystem
Mehrparteiensystem
Minderheiten werden abgebildet
Koalitionen nötig
Beispiele
Schweiz
Frankreich
Mehrheitswahlsystem
2-Parteiensystem
Stabile Regierungen
Beispiele
USA
UK
pers. Verhältniswahlsystem
Mix aus MW und VW
Sperrklausel (5%-Hürde)
2-Stimmensystem
Zweitstimme
Listenwahl
Verhältnisprinzip
% aus dem Wahlkreis
Bestimmt Prozentuale
Zusammensetzung des BT
Erststimme
Direktkandidat
(299) jeder Wahlkreis
ziehen direkt ein
Mehrheitsprinzip
Beispiele
Deutschland
Stimmenauszählverfahren
D'hondt
Lague/Saint
Überhangmandate
Ausgleichsmandate
Wahlgebiete
Einteilung nach Einwohner
Einteilung durch Politik
Institutionen
Opposition
Zusammensetzung
Nicht-Regierungsmitglieder
Fraktionslose
Aufgabe
Kontrolle der Regierung
Gegenvorschläge zu Gesetzen
Eigeninitiative bei Gesetzen
Vorsitz des Haushaltsausschusses (traditionell)
Vertretung der Meinung von Minderheiten in der Bevölkerung. Auch pol. Minderheit
Regierung
Aufgaben
Lenkt die Politik im Land
"Chef der Exekutive"
Vorschlagsrecht für Gesetze
Zusammensetzung
Kanzler:in
Minierster:innen
Ministerien
(variabel)
Gesundheit
Inneres
Finanzen
Außen
Justiz
Wirtschaft
Arbeit
Verteidigung
Familie
Landwirtschaft
Verkehrt
Umwelt
Bildung
Entwicklung
Kanzleramt
Zustandekommen
Wahlen setzen Mehrheiten fest
Koalitionsbildung
Wahl im Bundestag
Parteien
Funktionen
Politikimplementierung
Politikkontrolle
abstrakte Normenkontrolle (1/4 Bundestag)
Opposition als Kontrollfunktion
Politikformulierung
Interessenartikulation
Interessenaggregationsfunktion
Interessentransmissionsfunktion
Partizipationsfunktion
Integrationsfunktion
Informationsvermittlung
Mobilisierungsfunktion
Zielfindungsfunktion
Sozialisationsfunktion
Legitimationsfunktion
Herrschaftsfunktion
Personalrekrutierung
Besetzung öffentlicher Ämter
neue Parteimitglieder rekrutieren
Grundsätze
Mehrparteienprinzip
Parteienfreiheit
Chancengleichheit
Innerparteiliche Demokratie
Finanzielle Rechtschaffenheit
Parteienverbot
Art.21 Abs. 2:
durch Weimarer Rep.: verhinderung von Abschaffung der Demokratie
80 Verbote seit Einführung
KPD
NPD
SRP
Wahl
Wahlrecht
Jeder mit deutscher Staatsbürgerschaft
ab 18
gleiches Recht für alle
aktives Wahlrecht
Wahlbezirke
Einwohner
1 Direktmandat
Anteilig Landesliste
Parteien
CDU/CSU
SPD
B90/Die Grünen
FDP
AFD
Die Linke
Wahlgrundsätze (Art. 38 A1)
Allgemein
unmittelbar
frei
geheim
gleich
Wahlebenen
kommunal
landesebene
bundesebene
europaebene
Wahlmöglichkeiten
Briefwahl
Wahlzettel
Mit Wahlhelfer, sofern Behinderung vorliegt
Wahlkampf
Wer?
Parteien
Personen
Wahlprogramm
Ziele öffentlich
Positionierung zu Themen
"Agenda-Setting
Themen mit Absicht hervorheben und medial präsentieren
Medien werden aufmerksam
Problembehandlung
Verwendung von Finanzen
Medien
TV
Talkshows
Interviews
Wahlwerbespots
Internet
Twitter
Instagram
Facebook
TikTok (?)
Internetseiten (Werbung)
Homepages
Radio
Interviews
Werbung
Öffentlichkeit
Plakate
Stände
"Klinken putzen"
Werbegeschenke
Flyer
Nutzung von FakeNews
Rolle
"Agenda-Settimg"
Informationsvermittlung
Polarisierung
Wahlversprechen
Nicht zwangsläufig einhaltbar
sollen Menschen begeistern
Argumentation über "nicht in der Regierung"
Unerwartetes kann passieren
Themen
Umwelt
Schule
wichtige Wirtschaft
Personen
Außenpolitik
Spitzenkandidaten
amerikanisierung des Wahlkampfes
Gesicht der Partei
Ziele
Information
Mobilisierung
Identifikation
Interessenverbände
Aufgaben (Funktionen)
Information und Kommunikation
Personal bereitstellen
Entscheidungsträger integrieren
Politikfinanzierung
Druck ausüben
Herkunft
Wirtschaft
Gesellschaft
Sozialwesen
Kultur
Adressaten
Regierung
Parteien
Parlamente
Medien und Öffentlichkeit
Wer?
Verbände (über 5000)
Beispiele
DRK
Selbstständigenverbände
IHK
Gewerkschaftsbund
Verband Historiker Deutschlands
Amnesty International
Art. 9
(1)Vereinsrecht
(2) keine illegale Tätigkeit
Rechtlich
Ausdrückliche Mitwirkung
Stellungnahme an Vertreter
Beratung von Politikern
Kritik
Interessen sind nicht gleichwertig vertreten
gesellschaftl. Interesse < Macht von Verbänden
wichtige Reformen werden verzögert/erschwert
Korruptionsvorwürfe ggüb Politikern
Was sind Interessenverbände?
Zusammenschluss von BuB
(zeitlich unbegrenzt)
Struktur vorhanden
gemeinsames Interesse vorhanden
Medien
in der Demokratie
Funktionen
Informationsfunktion
Meinungsbildungsfunktion
Kritik- und Kontrollfunktion
(Agenda-Setting)
Thematisierungsfunktion
Mediendemokratie
verstärkte Nutzung von Medien der BuBs
Auswahl von Themen bestimmt Wahlkampf
Ausbildung der Potlitiker in Medien
"Beeinflussung" der Massen
Pressefreiheit
Art.5 (1)
Pressefreiheit in Funk und Fernsehn
Zensurverbot
Meinungs- und Informationsfreiheit
Art.5 (2)
Schranken durch Gesetze und Rechte
freiwillige Selbstverpflichtung
Pressekodex
keine Sanktionen mgl
Internet
Chancen
Informationsmenge
Informationsfreiheit
Homo-oeconomicus - Habermaß
Erreichbarkeit
Neue Generation
Mehrere Sichten der Berichterstattung
Gefahren
Fake-News
Filter-Buble
"Hate-Kommentare"
Beeinflussung durch andere
Machtbeispiele
"Der Fall Wulf"
Rüge des Presserates an Titanic