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Antrag gem Art 138b Abs 1 Z 4, Antragslegitimation, verfassungsrechtliche…

- - - - nach Ablauf der 2 Wo muss ein förmlicher Beschluss des UA als Kollegialorgans gem § 27 Abs 5 vorausgehen bevor Antrag gestellt werden darf, nicht bei iO bzw 1/4 seiner Mitgleider
- - - - ein bestimmter abgeschlossener Vorgang :question:
        
        JA, wenn personeller, inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang (der Vergabeverfahren) :check:
  - - - inkl Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes iSd Art 17 B-VG, zB öffentliches Auftragsvergabeverfahren
        
        inkl wenn Bund wirtschaftliche Beteiligung- und Aufsichtsrechte wahrnimmt :silhouettes:
        
        auch hoheitliche Tätigkeit Privater = Beliehene :check:
        
        nicht-hoheitliche Tätigkeit ausgegliederter Rechtsträger unterliegt nicht mehr Untersuchungsrecht des NR ≠ Vollziehung :forbidden:
        
        AUßER Mögliche Beeinflussung der Vergabeverfahren des ausgegliederten Rechtsträgers im Rahmen der Aufsichtsrechte = mgl Gegenstand eines UA
        
        & Rsp kein möglicher UG! :warning:
        
        Bsp: ASFINAG selbst ist nicht vorlagepflichtig als ausgegliedertes Organ ohne hoheitliche Befugnis, ABER BM muss auch betreffend ASFINAG vorlegen
- - - - sonst effektive Wahrnehmung parlamentarischer Untersuchungen gefährdet :warning:
- - - - Untersuchungstätigkeit des UA Aufgabe, die verfasssungsgesetztlich begründet :check:
        
        Art 6 Abs 1 lit c DSGVO: Verarbeitung rechtmäßig, wenn zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich
        
        & Art 6 Abs 1 lit e: Verarbeitung für Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen demokratiepolitischen Interesse liegt und gerade in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt
        
        Art 53 Abs 3 verhältnismäßiger Eingriff in den Schutzbereich der Art 7 und 8 GRC, da für Wahrnehmung des Kontrollauftrages erforderlich :unlock:
- - - - § 15 Abs 2 bestimmtes Begehren, zB Feststellung der Rechtswidrigkeit der unzureichenden Vorlage der von einem iO mit Beschluss des UA angeforderten Informationen
        
        Bezugnahme auf Art 138b Abs 1 Z 4 + Darstellung des SV
        
        Angaben zur Beurteilbarkeit der Fristwahrung
        
        Abgrenzung worin konkrete MV besteht und in welchem Umfang :warning:
        
        Gegenstand der Entscheidung des VfGH ist durch Umfang der MV begrenzt!
- - - - genannten Organe haben einem UA auf Verlangen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes ihre Akten und Unterlagen vorzulegen und dem Ersuchen Folge zu leisten
        
        Voraussetzungen für Vorlageverpflichtung
        
        rechtmäßige Beweisanforderungen, die innerhalb der Grenzen eines zulässigen Untersuchungsgegenstandes :fire:
        
        informationspflichtiges Organ iSd Art 53 Abs 3
        
        wirksame Einsetzung und Konstituierung des UA
        
        Ausnahmen? :no_entry:
- - - - förmlicher Beschluss :!:
        
        Formerfordernisse des § 33 Abs 2 GOG-NR erfüllt?
        
        Verfahren nach § 4 VO-UA eingehalten :question:
- - - - nur auf dessen Basis und in dessen Rahmen dürfen konkrete Beweisanforderungen gestellt werden :no_entry:
        
        wird Grenze überschritten, muss dem UA nicht vorgelegt werden
- - - - keine Vorlageverpflichtung, wenn ausgegliederter Rechtsträger ohne hoheitliche Aufgaben, ≠ Beliehener. nur dann Akt der Vollziehung :warning:
- - - - Anträge begründet? inwiefern?
        
        § 56f Abs 3 VfGH entscheidet tunlichst binnen 4 Wochen :red_flag:
        
        § 19 Abs 4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung möglich :check: