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Demonstrationsrecht in Deutschland Bezug Klimaschutz, Quellen: - Coggle…

- - - - Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel
        
        Vermummungsverbot
        
        Verbot sich zu uniformieren
        
        Anmeldung bei der Ordnungsbehörde (Polizei)
        
        Schutz soll gewährleistet werden
        
        Ausgleich von Auswirkungena auf Dritte (Bsp. Verkehrregelung)
        
        Genehmigung
        
        nicht zwingend erforderlich
        
        Ausnahme
        
        befriedeter Bezirk
        
        Areal eines Parlaments oder andere Verfassungsorgane
        
        Verbot passive Bewaffnung
        
        Strafgesetzbuch
        
        gefährliche Eingriffe Straßenverkehr
        
        Behinderung von Rettungskräften
    - - Anmeldepflicht entfällt
      - Art. 8 Abs. 1 GG
    - - Bewertung unfriedlich
        
        Gewalttätigkeiten
        
        Personen
        
        Körperverletzung
        
        Sachen
        
        Sachbeschädigung
        
        Landfriedensbruch
        
        Verstoß Friedlichkeitsgebot
      - Bewertung friedlich
        
        Behinderungen Dritter
  - - - §15 VersammlG
      - Versammlung kann verboten oder aufgelöst werden
        
        Abwehr der Gefahr ist vorrangig
    - - Straftat
      - Ordnungswidrigkeit
      - §§ 21 bis 29a VersammlG
- - - - Regelung Strafgesetzbuch
      - Demonstrationsrecht
      - Bedeutung Klimaschutz
    - - Vertiefung zwischen gesellschaftlichen Gruppen
      - Historisch keinen Beitrag zur Klimapolitik
  - - - nehmen Treibhausgase auf und speichern diese als Kohlenstoff
      - Lebensräume für Tier- und Pflanzenwelt
      - natürliche Ökosysteme
    - - Erderwärmung
        
        Bsp: ausgetrocknete Moore setzen Treibhausgase frei
      - Artensterben
    - - vier Milliarden Euro
        
        Förderung nachhaltige Bewirtschaftungswseien
        
        angepasste Beweidung und Anbaumethoden
        
        Schilfnutzung
  - - - Unterstützung Kommunen bei der Klimaanpassung
  - - - Reduzierung Treibhausgase
      - Förderung klimafreundlicher Technologien
        
        erneuerbare Energien
        
        umweltfreundliche Autos
- - - - "meinen letztenzu sein, die Klimakollaps verhindern können"
    - - Maßnahmen zum Klimaschutz sollen schnell erfolgen
        
        Förderung erneuerbare Energien
        
        Mobilitätswende
        
        9-Euro-Ticket
        
        Tempo 100
        
        Agrarwende
        
        nachhaltigere Landwirtschaft
        
        Wohngebäudedämmung
      - keine neuen Öl- und Gasbohrungen
        
        Ende Finanzierung von Infrastruktur für fossile Energieträger
        
        Öl
        
        Gas
        
        Kohle
      - Ablösung parlamentarische Demokratie
        
        Rätesystem soll eingeführt werden
        
        Bildung durch Bürger*innen
        
        ggf. durch Losverfahren
    - - Klimakleber
        
        Strafbestand Nötigung
        
        breites Bündnis in der Politik (Führung durch "Grünen) unterstützt Ziel
      - Besetzung Dorf Lützerath
  - - - Maßnahmen: gewaltlosen zivilen Ungehorsam
  - - - Klagen sind abgewisen worden
      - Sicherstellung der Energieversorgung
        
        Bezug: aktuelle Krisensituation