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Kaufvertrag- Probleme und Unregelmäßigkeiten - Coggle Diagram
Kaufvertrag- Probleme und Unregelmäßigkeiten
Probleme seitens Verkäufer
Lieferverzug
zu spät liefern
beim gewöhnlichen Termingeschäft
Möglichkeiten:
Mahnung mit angemessener Nachfrist
bei Überschreitung: nachträglicher Lieferung, Rücktritt vom KV oder Schadenersatz
beim Fixgeschäft
Möglichkeiten:
bei Überachreitung: sofort Rücktritt vom KV oder Schadenersatz
fehlerhafte Rechnung
Formal
rechtliche Bestandteile
laut UStG Rechnung
10, über 10.000 € brutto 11
Kleinbetragsrechnungen
6, bis 400€ brutto
Rechnerisch
Beträge (USt-Satz, Preisnachlässe usw...)
Sachlich
Bestellung=gestellte Ware?
mangelhafte Ware
Definition "Was ist ein Mangel"?
Ware entspricht nicht der Bestellung oder ist für den Gebrauch nicht geeignet.
Arten von Mängeln
nach Erkennbarkeit/Sichtbarkeit
offener Mangel
mit freiem Auge erkennbar
verdeckter Mangel
arglistig verschwiegen
dem Verkäufer bei der Übergabe bewusst
nicht arglistig verschwiegen
dem Verkäufer bei der Übergabe
nicht
bewusst
nach Behebbarkeit
behebbarer Mangel
können beseitigt werden
unbehebbarer Mangel (v.a. bei Einzelstücke)
können nicht beseitigt werden
nach der Bedeutung
wesentlicher Mangel
hindern den Gebrauch
gerinfügiger Mangel
hindern den Gebrauch nicht
Gewährleistung
Definition Gewährleistung:
Verkäufer haftet für
Mängel, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren
-->
GESETZ
Gewährleistungsfristen
bewegliche Sache= 2 Jahre
unbewegliche Sache= 3 Jahre
bei arglistig verschwiegenen Mängeln = 30 Jahre
Garantie
Möglichkeit: Mängelrüge
Probleme seitens Käufer
Annahmeverzug
Definition Annahmeverzug
: Käufer nimmt die Ware nicht an
Gründe:
bessere Angebot
mangelhafte Ware
versäumter Liefertermin
falsche Verpackung
falsche Qualität
falsche Menge
Möglichkeiten des Verkäufers:
Hinterlegung:
bei Konsumenten:
nur bei Gericht
bei Unternehmern:
sicherer weise (Lagerhaus)
Selbsthilfeverkauf:
bei Unternehmern:
öffentliche Versteigerung
bei
Mehrerlös
: gehört dem Käufer
bei
geringere Erlös als vereinbart:
Verkäufer kann vom dem Käufer Schadenersatz fordern
bei verderblicher Ware
ohne Androhung versteigern
bei Konsumenten:
bei verderblicher Ware:
ohne Androhung versteigern
Rücktrittsrecht
Schriftverkehr: Erinnerungsschreiben
Zahlungsverzug
Definition Zahlungsverzug
: Käufer zahlt nicht
Gründe:
Bonität: Zahlungsfähigkeit
Vergesslichkeit
mangelhafte Ware
bessere Angebot
Rechtsfolgen:
Verzugszinsen und/oder Mahnspesen
laut Vereinbarung (üblich)
im Rahmen des Einzelvertrags
im Rahmen der AGBs
keine Vereinbarung (selten)
unternehmensbezogenes Geschäft (Geschäft zw. Unternehmern)
Basiszinssatz OeNB: +9,2%
max. Verzugszinssatz: -0,62%
KEIN unternehmensbezogenes Geschäft (Käufer ist Konsument)
laut ABGB 4% Verzugszinsen
Mahnung:
Erinnerungsschreiben 1. Mahnung 2 Wochen nach Fälligkeit
keine Frist
Mahnung mit Frist 2. Mahnung nach 4 Wochen
letzte Mahnung 3. Mahnung nach 6 Wochen
letzte Frist mit Androhung
Inkassobüro nach 7 Wochen
Rechtsanwalt nach 8 Wochen
gerechtliches Mahnverfahren (letzter Schritt) nach 10 Wochen