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Vertrag von Lissabon (mehr Demokratie (Prinzip Subsidiarität
->…
Vertrag von Lissabon
weniger Bürokratie
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Beschluss durch doppelte Mehrheit
-> mind. 55% der Staaten
-> mind. 65% der Bevölkerung muss repräsentiert werden
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mehr Demokratie
Prinzip Subsidiarität
-> Aufwertung national. Parlamente
-> Gliederung in ausschließliche, geteilte, unterstützende Zuständigkeiten
Europäisches Bürgerbegehren
-> Bedingung: mind. 1 Mio; 7 verschiedene EU-Staaten müssen vertreten sein
-> Kommission ist dann in Verantwortung
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Parlament kann jetzt gleichberechtigt über Richtlinien & Verordnungen -> mehr Rechte & größerer Einfluss auf Gesetzgebung
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Effektivität
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gemeinsame Politik bei Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung
Präsident des Rats -> gewählt auf 2,5 Jahre
Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (statt zwei ehemaligen Ämtern)
-> wird Vize-Chef der EU-Kommission
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