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Radbruch (nach 1945 (Rechtswerte (keine Gleichrangigkeit: (• …

- - - - Grundlage des Rechtsbegriffs und Maßgabe für die Gestaltung des positiven Rechts muss das Bekenntnis zum Relativismus sein
        
        = es gibt keine absoluten Werte, deren Richtigkeit und Vorrang gegenüber anderen Werten sich beweisen ließe
      - Relativismus führt zu einer Neubegründung der Inhalte eines Gerechten Rechts, die inhaltlich weitgehend kongruent sind mit den Ideen des aufgeklärten Vernunftrechts
        
        Vernunftrecht = säkularisierte Variante des wesentlich umfassenderen Naturrechts
        
        Der vernunftbegabte Mensch kann die gesellschaftlichen Notwendigkeiten durch vernünftige Überlegungen einsehen und dieser Einsicht gemäß handeln. Das Recht kommt aus dieser Einsicht, also aus der Vernunft, mithin aus dem Menschen selbst, er trägt das Recht in sich.
        
        Der vernunftbegabte Mensch hat die Möglichkeit, durch Nachdenken, Überlegen und Werten das Recht zu erkennen.
        
        Dies führt zu der Unterscheidung von „richtigem“ Recht, das aus der Vernunft abgeleitet ist, und positivem Recht, das dem Inhalt von positivistisch geschaffenen Gesetzen entspricht.*
        
        Insbesondere sollte das Vernunftrecht späteren Kodifikationen den Weg weisen. Es entstanden Werke, die unter dem Begriff der Naturrechtsgesetzbücher gefasst werden. Insbesondere waren das neben dem preußischen Landrecht und dem österreichischen Zivilrecht, Gesetze Napoleons, diese zusammengefasst in den Cinq codes. In Frankreich konnten nach der Revolution
      - = philosophische Denkrichtung: Wahrheit von Aussagen, Forderungen und Prinzipien als stets von etwas anderem bedingt ansieht und absolute Wahrheiten verneint
        
        – dass also jede Aussage auf Bedingungen aufbaut, deren Wahrheit jedoch wiederum auf Bedingungen fußt
    - - ABER: Grundthese des Naturrechts ist empirisch und erkenntnistheoretisch widerlegt ???
    - - = davon ausgeht, dass eine kategoriale Kluft zwischen Sein und Sollen besteht: Aus einem Sein könne niemals ein Sollen abgeleitet werden => Werte können demzufolge nicht erkannt werden, man kann sich zu ihnen nur bekennen:
        „Wertbetrachtung und Seinsbetrachtung liegen als selbständige, je in sich geschlossene Kreise nebeneinander.“
- - - - Relativismus enthält einen starken Appell an das individuelle Gewissen/die praktische Vernunft, die Aufforderung zur Stellungnahme
    - - Relativismus gebietet Achtung fremder Entscheidung für ein anderes Wertsystem
  - - - weil nur das positive Recht als autoritative Entscheidung Rechtssicherheit schafft
    - - weil das positive Recht andernfalls keine Rechtssicherheit schaffen kann
    - - weil unter der Prämisse des Relativismus nur eine Rechtsordnung begründbar ist, die den Streit um das richtige Wertsystem und damit um das richtige Recht unberührt lässt
- - - - ⇒ wertbezogener Begriff: weder reines Sein noch reines Sollen
      - ⇒ Recht: Verwirklichung der Gerechtigkeit
        
        ⇒ Recht: Inbegriff der Seinstatsachen, die den Sinn haben, Gerechtigkeit zu verwirklichen, auch wenn sie diesen Sinn verfehlen
        
        Verwirklichung der Gerechtigkeit als eigentliche Rechtsidee => Höchstwert
    - - Recht positiv sein muss (Seinstatsache)
      - Recht normativ sein muss, d.h. sich wertend bzw. fordernd zu den Seinssachverhalten verhält, auf die es sich bezieht
      - Recht sozial sein muss, d.h. sich auf menschliches Zusammenleben richtet
      - Recht generell sein muss, weil die erstrebte Gerechtigkeit immer beinhaltet, gleiche Regelungen für Gleiches zu schaffen
  - - - beinhaltet inhaltliche und formale Minimalvorgaben, u.a. Rechtssicherheit
        
        setzt einerseits eine Haltung der Unparteilichkeit und des Willens zur Berücksichtigung und Abwägung der unterschiedlichen Interessen voraus, andererseits die Anerkennung rechtlicher Gleichheit in Bezug auf den menschenrechtlichen und bürgerrechtlichen Kern-bereich (Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit ...)
        
        Relativismus begründet die (grundsätzliche) Verbindlichkeit/Geltung des positiven Rechts
        
        weil nur das positive Recht als autoritative Entscheidung Rechtssicherheit schafft
        
        Relativismus gebietet, denjenigen rechtlich anders zu behandeln, der aus eigener Überzeugung gegen das Recht verstößt
        
        Relativismus begründet Rechtsstaat/Gesetzesbindung des Gesetzgebers und Gewaltenteilung
        
        weil das positive Recht andernfalls keine Rechtssicherheit schaffen kann
        
        Relativismus begründet die Anerkennung rechtlicher Gleichheit und damit eine demokratische Staatsordnung
        
        Relativismus begründet die Wehrhaftigkeit der Rechtsordnung gegenüber Positionen, denen absolute Wertüberzeugungen zugrunde liegen und die daher eine entsprechende Gestaltung der politischen Ordnung und des Rechtssystems anstreben
        
        Relativismus begründet Sozialismus / die Notwendigkeit rechtlicher Ausgleichs- und Kompensationsregelungen zur Herstellung gleicher Durchsetzungschancen unterschiedlicher nicht-absoluter Ansichten
        
        Relativismus begründet Liberalismus/das Gebot einer freiheitlichen Rechtsordnung
        
        weil unter der Prämisse des Relativismus nur eine Rechtsordnung begründbar ist, die den Streit um das richtige Wertsystem und damit um das richtige Recht unberührt lässt
        
        ⇒ positives Recht kann diese Vorgaben verfehlen und damit ungerechtes Recht oder sogar Nicht-Recht sein
    - - • Gerechtigkeit als Höchstwert / eigentliche Rechtsidee;
        
        inhaltlich bestimmten Rechtswerten
      - • Rechtssicherheit: Voraussetzung der Realisierung inhaltlicher Gerechtigkeit, als formale Garantie, die durch positive Regelung eingelöst wird, stets in Rechnung zu stellen und unter politischen und rechtlichen Normalbedingungen ausschlaggebend;
        
        jeden positiven Gesetz zukommendener Rechtswert
      - • Gemeinnutz als gemeinschaftsbezogene Richtigkeitsvorstellung mit relativem Inhalt steht im Kollisionsfall hinter Gerechtigkeit und Gemeinnutz
        
        inhaltlich bestimmten Rechtswerten
  - - - keine trennscharfe Grenze zum lediglich subjektiv falschen Recht, dem auch individuell noch Verbindlichkeit zuerkannt wird
    - - ODER Ausnahme gesetzliches Unrecht: wenn der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als „unrichtiges Recht“ der Gerechtigkeit zu weichen hat
        
        Inhalt: Gerechtigkeitsverstoß + Unerträglichkeit des Gerechtigkeitsverstoßes, Verleugnung der Rechtsidee
        
        Geltung abzusprechen
      - ENTWEDER subjektiv falsches Recht, trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltende Gesetzen
      - Nicht-Recht: erlangt keine Geltung, sowohl Bürgerinnen als auch Juristinnen müssen ihm Verbindlichkeit und Rechtscharakter absprechen
        
        da entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde
        
        (positives) Recht = eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen
        
        hatte nie Geltung
    - - weil jedem positiven Gesetz, dessen Durchsetzung durch eine wirksame Staatsgewalt garantiert wird, der Rechtswert der Rechtssicherheit zukommt, genießt es grundsätzlich eine Art Präsumtion der Geltung
        
        auch wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist
      - „geltenden“ Rechts: 1. Gebote rechtswirksam sind, d. h. die verlässliche Chance organisierter Durchsetzung haben (siehe Rechtswirksamkeit), und 2. Gebote legitim, d. h. zu rechtfertigen sind
  - - - Kritik der Juristen
        
        Juristen waren "wehrlos" ggü gesetzlichen Unrecht/Nicht-Recht der NS-Zeit = philosophische Dumpfheit der Juristen, die sich, autoritär geprägt und ohne jedes echte Rechtsstaatsbewusstsein, dem "Führer" begeistert ergeben** hatten.
        
        Juristen verdrehten seine Worte: erklärten sich in rechtstheoretischen, und rechtspraktischen Arbeit zu wehrlosen Opfern des Regimes
        
        Folgen:
        
        ⇒ zugleich Begünstigung einer berufsständischen Apologetik, die Juristen von der Verantwortlichkeit an der Verwirklichung von Unrecht mittels oder mithilfe des positiven Rechts freizeichnet
        
        ⇒ als Beschreibung der Rechtspraxis und des Rechtsdenkens zwischen 1933-1945 unzutreffend
        
        ⇒ als inhaltliche Stellungnahme zu dem Sachproblem wenig überzeugend, weil Privilegierung der Juristen
        
        "Positivismus-Legende": vom legislativen Befehlsnotstand.
        
        "Positivismuslegende" = Kelsen durch seine Auffassung, die Rechtswissenschaft dürfe das Recht nicht bewerten oder rechtfertigen, dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet habe.
        
        dessen Vorgaben sie nur unter äußerem Zwang und gegen ihre inneren Überzeugungen vollzogen hätten. Dass viele Juristen gläubige Nazis gewesen und ihre Bluturteile häufig von keinem Gesetz und keiner Verordnung gedeckt waren, verschwand. Kein einziger NS-Richter wurde in der Bundesrepublik verurteilt.
        
        aus Radbruchs Distanzierung von den eigenen Ansichten zur richterlichen Bindung an das positive Recht
    - - stärkere Akzentuierung der Bedeutung der Gerechtigkeit insbesondere gegenüber der Rechtssicherheit
      - Nicht-Recht, gesetzliches Unrecht
    - - Frage der Gültigkeit von Urteilen und Entscheidungen, die auf der Grundlage des NS-Rechts ergangen sind
      - Frage der Strafbarkeit von Verstößen gegen das NS-Recht
      - Frage der Strafbarkeit durch Anwendung von NS-Recht
      - => Versuch einer Zwischenposition, die das frühere positive Recht nicht außer Betracht lässt, zugleich aber die objektive Geltung und Verbindlichkeit bestimmter Grundsätze jenseits des positiven Rechts klarstellt