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Instrumente des Umweltrechts (Umweltverträglichkeitsprüfung (Stufen…
Instrumente des Umweltrechts
Einführung
Begriff
Instrumente zur Verwirklichung des Umweltschutzes
Besonderheiten
aus dem Verwaltungsrecht bekannte
umweltspezifische
Arten
Planungsinstrumente als übergreifender Ansatz
Umweltverträglichkeitsprüfung als spezifisches Instrument
direkte Verhaltenssteuerung
indirekte Verhaltenssteuerung
Planungsinstrumente
Begriff
vorausschauendes Setzen von Zielen und gedankliches Vorwegnehmen der zu ihrer Verwirklichung nötigen Verhaltensweisen
Ausprägungen
materielle
Ausgleich von Belangen (Planungsermessen)
formelle
Planung als Vorgang
Bindungswirkung
imperativ (Fokussierung)
influenzierend
indikativ
Rechtsnatur
keine einheitliche
Satzung
Bebauungspläne §10 Abs. 1 BauGB
Rechtsverordnung
Bebauungspläne in Berlin §6 AGBauGB
Verwaltungsakt
Planfeststellungsbeschlüsse §74 VwVfG
Arten
Fachplanung
bezogen auf einen spezifischen Sachzweck bzw. ein spezifisches Fachgebiet
umweltspezifisch
Begriff
Planung in einem Gebiet, das spezifisch dem Umweltschutz dient
Beispiele
Naturschutzrecht
Ausweisungen von Naturschutzgebieten §23 BNatSchg
Landschaftsplanung §§8 ff. BNatSchG
Wasserrecht
Ausweisung von Wasserschutzgebieten §51 WHG
Immissionschutzrecht
Luftreinhaltepläne
sonstige umweltrelevante
Begriff
Planung auf einem Gebiet außerhalb des Umweltrechts
Wesen
nicht umweltspezifisch, aber in vielerlei Hinsicht umweltrelevant
Beispiele
Planfeststellungsrecht
größere Infrastrukturvorhaben (Bundesautobahnen, Flughafen)
Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten §§ 37 ff. BNatSchG
oftmals Modifizierung der Planungen
naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen §§ 8 ff. BNatSchG
nach Möglichkeit Vermeidung von Eingriffen
raumbezogene Gesamtplanung
Begriff
Verplanung des gesamten Raumes unabhängig von Sachzwecken und Fachgebieten - bezogen auf den gesamten Raum ohne Beschränkung auf einzelne Sachzwecke
Stufen in Flächenstaaten
örtliche
Bauleitplanung §§ 1 ff. BauGB
Flächenutzungspläne
vorbereitende Bauleitpläne
Bebauungspläne
verbindliche Bauleitpläne
überörtliche
Bundesebene
Landesebene
regionale Ebene
Grundsatz eines Entwicklungsgebot s aus der jeweils höheren Stufe
Beispiel
Gebot der Entwicklung von Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan
Berlin als Stadtstaat
Entbehrlichkeit der Regionalplanungund Möglichkeit der Ersetzung der landesweiten Raumordnungsplanung durch einen Flächennutzungsplan
gemeinsamer Landesplanungsvertrag
gemeinsames Landesentwicklungsprogramm
gemeinsame Landesentwicklungspläne
Relevanz des Umweltschutzes auf allen Ebenen der Raumordnung
überörtliche Ebene
Erfordernis einer Umweltprüfung nach §8 ROG
örtliche Ebene
Erfordernis einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 i.V.m. §1a BauGB
trotz Betonung der Umweltbelange kein einseitiger Vorrang
Umweltverträglichkeitsprüfung
historischer Ausgangspunkt
Richtlinie 85/337/EWG
zentrale Rechtsgrundlage
UVPG 8.9.2017
UVP-Gesetze der Länder (für Vorhaben und Pläne nach Landesrecht)
Wesen
Instrument des integrativen und vorsorgenden Umweltschutzes
Arten
projektbezogene
Wesen
größere Infrastrukturvorhaben
Anlage 1 zum UVPG
Arten
obligatorische UVP
die mit "X" gekennzeichneten Vorhaben §6 UVPG
Einzelfallprüfung
die mit "A" gekennzeichneten Vorhaben §7 UVPG
UVP-Pflicht bei erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen §7 Abs.1 S.3 UVPG
strategische
Pläne nach Anlage 5 zum UVPG
verfafahrensbezogenes Verständnis §4 UVPG
Stufen
Ermittlung
Behördenbeteiligung $17 UVPG
Öffentlichkeitsbeteiligung §18 UVPG
betroffene Öffentlichkeit
in eigenen Rechten
in eigenen Belangen
anerkannte Umweltvereinigungen
Ersetzung der materiellen Präklusion durch formelle Präklusion
Hintergrund
EuGH-Entscheidung 2015
Begründung - Erfordernis eines weiteren Zugangs zu den Gerichten nach der Aahrus-Konvention
nur formelle Präklusion §18 Abs. 1 S. 1 UVPG
Ergänzung durch die Missbrauchformel §5 UmwRG
Darstellung §24 UVPG
Bewertung §26 UVPG
materieller Gehalt?
Berücksichtigung §25 UVPG
direkte Verhaltenssteuerung
Eröffnungskontrollen
Wesen
Kontrolle im Vorfeld einer Betätigung
Arten
präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Wesen
Betätigung ist erwünscht, aber zuvor Kontrolle, ob die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind
Beispiel
Baugenehmigung §71 Abs. 1 BauO Bln
Hintergrund
Baufreiheit §14 GG
Anlagegenehmigung §4 ff. BImSchG
Folge
Bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung als subjektives Recht
Pflicht zur Genehmigungserteilung
repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt
Wesen
Betätigung ist nicht erwünscht, aber in Ausnahmesituationen ist Befreiung möglich
Beispiel
Gewässerbenutzung §§8 ff. WHG
Hintergrund
Gewässer als kostbares Gemeingut
Folge
Gewässer sollen durch Einzelpersonen nur eingeschränkt genutzt werden
Abgrenzung von der Gewässernutzung zu Verkehrszwecken (Wasserstraßenrecht)
Folge
erweiterte Versagungsgründe §12 WHG
Bewirtschaftungsermessen
insoweit kein Anspruch auf Erteilung, allenfalls subjektives Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens
Anzeigepflicht
Wesen
Betätigung ist zunächst verboten, muss aber angezeigt werden
mildeste Form einer Eröffnungskontrolle
Beispiel
Registrierung von Chemikalien Art, 5 ff. der REACH-VO für Chemikalien
Funktion
regelmäßige
Genehmigungsersetzung
in bestimmten Fällen
Genehmigungsergänzung
Beispiel
Änderung gebehmigungsbedürftiger Anlagen §15 BInSchG
repressive Verfügung
Begriff der Repressivität
stärker ausgeprägte Unerwünschtheit
rechtswidriges Verhalten soll gänzlich verhndert werden
Arten
Untersagungsverfügungen
Stilllegungsverfügungen
Beseitigungsverfügungen
Beispiel
Bauordnungsrecht §§79 ff BauO Bln
Umweltrecht §20 BImSchG
Funktionen
akzessorisch zu Eröffnungskontrolle §20 Abs. 2 BImSchG
die Eröffnungskontrolle begleitend §20 Abs. 1 BImSchG
unabhängig von einer Eröffnungskontrolle §25 BImSchG
begleitende Überwachung
weites Verständnis
Zweck
Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen
Funktionen
akzessorisch zu Eröffnungskontrollen (Befolgungskontrolle)
Beispiel
Messungen §§ 26 ff. BImSchG
unabhängig von Eröffnungskontrollen
Beispiel
Anordnungen §24 BImSchG
Überwachung der Luftqualität §44 BImSchG
indirekte Verhaltenssteuerung
Arten
Umweltabgaben
Begriff
öffentlich-rechtliche Abgaben mit Bezug zum Umweltrecht
Abgrenzung zur EEG-Umlage §§63 ff. EEG 2017, die nicht zugunsten der öffentlichen Hand, sondern der Netzwerkbetreiber
Arten
Abgaben, die im Zusammenhang mit einer Gegenleistung stehen
Begriff
Geldleistungen, die eine Gegenleistung für eine staatliche Leistung darstellen
Arten
Umweltgebühren
die staatliche Leistung muss tatsächlich in Anspruch genommen werden
Umweltbeiträge
die Möglichkeit genügt
Beispiel
Abwasser- und Abfallbeseitigungsgebühren/-beiträge
Abgaben, die im Zusammenhang mit einer Gegenleistung nicht stehen
Umweltsteuern
Begriff
Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zu Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein §3 Abs. 1 AO
im Ausgangspunkt indiffirent im Hinblich auf Umweltbelange, aber "Ökologisierung des Steuerrechts" nimmt zu
1999: Einführung einer Ökosteuer auf Mineralöl
Ausrichtung der Kraftwerksteuer an Umweltbelangen nimmt zu
Umweltsonderabgaben
häufiger Einsatz zu Lenkungszwecken
BVerfG: nur unter engen Voraussetzungen zulässig
keine Nivellierung der Finanzverfassung Art. 104a ff. GG
Anforderungen
homogene Gruppe, Sachnähe zum Abgabenzweck, Gruppenverantwortung für diese Aufgabe, gruppennützige Verwendung der Mittel
Beispiel
Abwasserabgabe für die Einleitung von Abwasser in Gewässer §1 Abs. 1 AbwAG
Umweltsubventionen
Begriff
vermögenswerte Leistung der öffentlichen Hand ohne marktmäßige Gegenleistungen des Empfängers zur Verwirklichung im öffentlichen Interesse liegender Umweltziele
Beispiel
Verwendung besonders umweltfreundlicher Produkte
Arten
indirekte
Abgabenbegüngstigung
direkte
verlorene Zuschüsse
vergünstigte Darlehen
Bürgschaften
Realsubventionen (vergünstigte Sachleistungen)
Vergaberecht
Ausgangspunkt
Ansiedlung des Vergaberechts im haushaltsrecht
Folge
Preis als zentrales Zahlungskriterium