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Erste Phase der Rechtsentwicklung (1933-1939) - Schutz von Staat und…

- - - - stellt missbräuchliche Benutzung von Abzeichen und Parteiuniformen unter Strafe, schränkt Recht auf freie Meinungsäußerung ein
      - Primat der politischen Führung ausdrücklich festgeschrieben (§§ 1 III, 2 IV, 4 II)
      - § 1: Strafbarkeit von „Greuelpropaganda“
        
        vorsätzliche und grob fahrlässige Tatsachenbehauptungen
        
        Zweck: Verhinderung, dass „Gift der Lügenmeldungen in das Volk eindringt“ (Dreher)
      - § 2: Strafbarkeit von Äußerungen, die von „niedriger Gesinnung“ zeugten
        
        öffentlich gehässige Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, Werturteile
        
        beförderte Denunziantentum
    - - = Schutz des politischen Klimas vor als gefährlich eingestuften oppositionellen Äußerungen
        
        ein bestimmter Personentyp soll damit getroffen werden
      - Tat wird nur auf Anordnung des Reichsministers der Justiz verfolgt, damit nicht alle Fälle vor Gericht, Kontrolle
        
        damit die „Waffe nicht abstumpft"
        
        auch Denunziantentum bekämpfen
    - - sehr umfassend -> politischer Richter wird für Anwendung vorausgesetzt
      - Zuständigkeit der Sondergerichte
      - auch auf Auslandsstrafen anwendbar
  - - - Hochverrat: Schutz des Bestandes des Staates („hochverräterisches Unternehmen“** )
        
        § 80: Gebiets- und Verfassungshochverrat
        
        gewaltsam die Verfassung des Reichs zu ändern
        
        Wandel des Verfassungsbegriffs hin zum Schutz der neuen Staatsgrundgesetze (Einheitsstaat, Führerstaat, Einparteiensystem Rasse)
        
        Hochverrat nach §§ 80–87 RStGB = ins. Unternehmen, gewaltsam das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reiche gehöriges Gebiet vom Reiche loszureissen,
        
        § 83 jede Unterstützung antinationalsozialistischer Organisationen** (KPD, SPD, kath. Zentrum)
        
        Jede Betätigung im anti-nationalsozialistischen Sinne, z.B. Verfassen kommunistischer Schriften, Übertragung sowjetischer Sender
      - Landesverrat: Sicherheit des Staates (Spionage). Verbrechen gegen den Staat
        
        § 88: „wer mit dem Vorsatz, das Wohl des Reichs zu gefährden, das Staatsgeheimnis an einen anderen gelangen lässt.“
        
        § 90 f: Lügenhetze
        
        § 91 b: Feindbegünstigung
    - - Generalklauseln/Generalermächtigungen
        
        Strafmaß konnte von Tod bis Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bei dem selben Tatbestand sein
      - Kontinuität in den Tatbestandsformulierungen zu RStGB 1871
    - - Zuständigkeit des Volksgerichtshofs (Art. III § 1)
      - Generalklausel statt Vorschriften: Bedeutung „abstrakter Normierungen“ tritt zurück, Hinweise auf gesetzliche Vorschriften in Gerichtsurteilen verschwinden
        
        Dahm (Nazi-Strafrechtler): Generallklauseln sollen, gelöst von „abstrakten Normierungen“, unmittelbar „Treulosigkeit und Verräterei, ein bestimmtes menschliches Sein“ erfassen, „eine Haltung, die aus sich heraus verstanden werden muss, aber nicht auf Tatbestände bezogen (…) werden kann.“
      - Strafbarkeit auf Vorbereitungshandlungen erstreckt sowie Versuch und Vollendung weitgehend gleichgestellt.
  - - - Hauptinstrument / Inbegriff der politischen Gegnerbekämpfung
        
        Zur Abwehr aller staatsfeindlichen Bestrebungen / von Gefahren für „völkische Werte“
        
        Keine Strafe, sondern „Vorbeugungsmaßnahme“
      - Sie war solange aufrecht zu halten, wie der Zweck es erforderte
        
        „ Aus politischen Gründen im Verwaltungswege verfügte vollkommene Entziehung der persönlichen Freiheit“ (Geigenmüller)
        
        ohne Justiz, die Geheime Staatspolizei entscheidet
      - Rechtsgrundlagen z.B. Reichstagsbrandverordnung, Schutzhafterlass vom 25.1.1938
    - - Meldepflichten, Wanderverbote, überraschende Kontrollen, Aufenthaltsbeschränkungen, Umgangsverbote, Arbeitserziehungshaft, „Nachtüberwachung“ etc
      - Ziel: Rückführung in die „Volksgemeinschaft“ bei Verhalten, das als weniger schwerwiegend eingestuft wurde
      - Rechtsgrundlagen u.a. Reichstagsbrandverordnung, „Führerauftrag“ (Institutionelle Ermächtigung)
- - - - „Asoziale“
      - Verfahren
        
        Zwangssterilisierungen
        
        „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14.7. 1933: auf Anordnung der dafür errichteten Erbgesundheitsgerichte auch ohne ihre Einwilligung
        
        geistig oder körperlich behinderte, Patienten psychiatrischer Heil- und Pflegeanstalten, Alkoholkranke
        
        Schutzhaft = „polizeiliche Vorbeugungshaft“ als polizeiliche Form der Sicherungshaft
        
        in KZs vollstreckt
        
        parallel zur justiziellen Sicherungsverfahrung
        
        außerhalb strafrichterlicher Zuständigkeit
      - Hintergrund
        
        früher zentrale Schutzhaftvoraussetzung, dass „der Häftling durch sein Verhalten, insbesondere durch staatsfeindliche Betätigung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet“
        
        Erst durch politische Polizei, ab 1927 von Kriminalpolizei übernommen ->
        
        auf „Asoziale“ erstreckt -> kein politischer Kontext mehr
        
        Bettler, Landstreicher, Trinker, Prostituierte, Arbeitsscheue, Arbeitsverweigerer…
        
        du Gestapo
    - - „Sonderaktionen“ in der Form des „schlagartigen Zugriffs“
      - kriminalbiologisches Ziel einer „Reinigung des Volkskörpers“ von „kriminellen und asozialen Elementen“
      - verließen ausdrücklich die Schienen gesetzlicher Ermächtigungen, gleichwohl wurden sie für rechtmäßig erklärt und zur Begründung auf den der Polizei von Hitler erteilten allgemeinen Präventionsauftrag verwiesen
  - - - § 42 b: Unterbringung in Heil- oder Pflegeanstalt
        
        § 42c: Unterbringung in Trinkerheilanstalt oder Erziehungsanstalt
        
        § 42d: Unterbringung im Arbeitshaus -> gegen Asoziale gerichtet
      - § 20a: zwingende Strafschärfung für „gefährliche Gewohnheitsverbrecher“
        
        § 42c: zeitlich unbegrenzte Sicherungsverwahrung gegen die gefährlichen Gewohnheitsverbrecher
    - - Anknüpfungstatbestände sehr weit gefaßt, teilweise eher Lebensformen als Tatbestände
        
        Menschen, die infolge widriger Lebensschicksale oder ihrer Anlage 1. haltlos und 2. unfähig geworden sind, sich durch eigene Kraft aus geistiger, sittlicher oder körperlicher Verwahrlosung herauszureißen, in der sie zu versinken drohen
        
        entscheidend: Charakter, Hang zur Tatbegehung etc
      - Zweck: Menschen zur Arbeit und geordneten Lebensführung anzuhalten