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Rechtsquellen des Umweltrechts (Umweltverfassungsrecht (Staatsziel…

- - - - Art. 25 GG
      - Bestandteil des Bundesrechts aber unter Verfassungsrecht
      - Beispiele
        
        territoriale Souverenität
        
        Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltschädigungen
        
        vernünftige Teilung gemeinsamer Ressourcennutzung
    - - Art. 59 Abs. 2 GG
        
        Bundesgesetz
      - gemischte Abkommen
        
        Art. 216 Abs. 2 AEUV
      - Transformation- und Abweichungskompetenz
        
        Lindauer Abkommen
  - - - punktueller Artenschutz
      - völkerrechtlicher Nachbarschutz
      - Erfassung staatsfreier Räume, Globalisierung
    - - 1968
        
        unverbindliche UN-Resolution
      - 1972
        
        Stockholmer UN-Umweltschutzkonferenz
        
        Deklaration mit 26 unverbindlichen Prinzipien
        
        völkerrechtliches Rücksichtnahmegebot
      - 1992
        
        Konferenz von Rio de Janeiro (Erdgipfel)
        
        Rio-Deklaration
        
        27 unverbindliche Prinzipien
        
        Nachhaltigkeitsprinzip
        
        Agenda 21
        
        Implementation
        
        Wald-Grundsatzerklärung
        
        Artenvielfaltkonvention
        
        Klimarahmenkonvention
      - 1997
        
        Kyoto-Protokoll
        
        Reduzierung der Treibhausemissionen für Industrieländer
        
        2005 in Kraft
      - 1998
        
        Aahrus-Konvention
        
        Drei-Säule-Modell
        
        Information
        
        Umweltinformationsgesetz
        
        Beteiligung im Verfahren
        
        Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz
        
        Rechtsschutz
        
        Umweltrechtbehelfsgesetz
        
        Unionsrecht
      - 2002
        
        Weltgipfel von Johannesburg
        
        zum Kyoto-Protokoll bis 2020
        
        rechtlich unverbindlich
      - 2015
        
        Pariser Abkommen
        
        abstrakte Selbstverpflichtungen
- - - - Recht aller europäischen internationalen Organisationen
    - - Recht der EU
        
        Wesen der EU
        
        supranationale Einrichtung, Staatenverbund
        
        Abgrenzung zum Bundesstaat und Staatenbund
  - - - Gründungsverträge EUV und AEUV
        
        Art. 13 AEUV Tierschutz
        
        Art. 191 ff. AEUV Kompetenzen der Union im Umweltrecht
        
        weite Auslegung der Kompetenzen durch den EuGH
        
        Beispiel
        
        Einrichtung der EUA auf Grundlage des Art. 191 AEUV
      - gleichgestellte Rechtsquelle
        
        EU-Grundrechte-Charta
        
        Art. 37 GRCh Umweltschutz
        
        kein Grundrecht, nur Grundsatz als objektives Recht
    - - Begriff
        
        das von der EU nach Maßgabe des Primärrechts erlassene Recht
      - Regelung
        
        Art. 288 AEUV
      - Rechtsquellen
        
        Richtlinien
        
        unmittelbare Wirkung
        
        die RL wurde innerhalb der Umsetzungsfrist nicht oder nur unzulänglich in innerstaatliches Recht umgesetzt
        
        hinreichende Genauigkeit und inhaltliche Unbedingtheit
        
        vertikale Rechtsstreitigkeiten
        
        Verordnungen
        
        Beispiel
        
        REACH-VO im Chemikalienrecht
        
        Beschlüsse
        
        Parallele zum Verwaltungsakt
        
        unverbindliche
        
        Empfehlungen
        
        Stellungnahmen
      - Schrankentrias Art. 5 EUV als Grenze bei der Ausübung der Kompetenzen
        
        begrenzte Einzelermächtigung
        
        Subsidiaritätsprinzip
        
        Verhältnismäßigkeit
    - - Begriff
        
        das auf Grundlage des Sekundärrechts erlassene Recht
      - Parallele zu Rechtsverordnungen
  - - - Richtlinie über die UVP
        
        Integration vieler Bestimmungen aus der Aahrus-Konvention
    - - Richtlinie über Industrie-Emissionen (IE)
- - - - Ausweitung der Kompetenzen der Länder
    - - Unterarten
        
        Kernkompetenz oder Vorrangkompetenz Art. 72 Abs. 1 GG
        
        Erforderlichkeitskompetenz oder Bedarfskompetenz Art. 72 Abs. 2 GG
        
        Abweichungskompetenz Art. 72 Abs. 3 GG
      - Gebiete
        
        Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 Bodenschutz
        
        Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung
        
        Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 Naturschutz und Landschaftspflege
        
        Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 Wasserhaushalt
  - - - kein allgemeines Recht auf Umweltschutz
      - Staatsziel Umweltschutz Art. 20a GG
        
        nur objektiv-rechtliche Wirkung
      - die den Umweltschutz stärkenden Grundrechte
        
        Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
        
        relevant bei gesundheitsschädigendem Verhalten
        
        Umweltschutz im Vorfeld
      - die den Umweltschutz begrenzende Grundrechte
        
        Wirtschaftsgrundrechte Art. 12 und 14 GG
        
        Folge
        
        Eingriffe in diese Grundrechte zugunsten der Umwelt müssen nach allgemeinen Grundsätzen verhältnismäßig sein
    - - Abwehrrechte gegen den Staat
        
        Beispiel
        
        gesundheitsschädliche Emissionen eines staatlichen Kraftwerks
      - staatliche Schutzpflichten
        
        Pflicht zum Schutz vor Privaten
        
        objektiv-rechtliche Wirkung
        
        Erfordernis zu einer erforderlichen Schaffung/Nachbesserung umweltrechtlicher Vorschriften
        
        weiter Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers
        
        bei Verdichtung der Gefährdungslage korrespondierend mit subjektivem Recht
  - - - objektiv-rechtliche Wirkung, kein Grundrecht
      - Staatszielbestimmung, kein Staatsstrukturprinzip
    - - natürlliche Lebensgrundlagen (medialer Umweltschutz)
    - - alle dre Staatsgewalten
    - - Umweltbelange mit starkem Gewicht, aber nicht mit automatischem Vorrang
        
        Gleichwertigkeit mit anderen Belangen in der Bauleitplanung
    - - Stärkung Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
      - Einschränkung Art. 12 und 14 GG
      - Verhältnismäßigkeitsprüfung
  - - - Vollzug von Landesgesetzen Art. 30 GG
      - Vollzug von Bundesgesetzen Art. 83 GG
    - - Bundesauftragsverwaltung
        
        Kernenergie Art. 87c GG
      - bundeseigene Verwaltung
        
        Bundeswasserstaßenverwaltung Art. 87 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 89 GG
- - - - Freizeitlärm