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Führerwille als Rechtsquelle (Rechtsanwendung (freiere Stellung des…

- - - - „Recht ist der Wille der Führung“ (Göring)
      - Gürtner ist vom Führerwillen als Rechtsquelle überzeugt und instruiert untergebene Richter, diesen auch zu akzeptieren
        -> „Wenn Sie den Willen des Führers als Rechtsquelle, als Rechtsgrundlage nicht anerkennen können, dann können sie nicht mehr Richter bleiben“ (Gürtner)
    - - Führervollmacht liegt bei Himmler, den Staat nach innen zu schützen —> das beinhaltet in der Konsequenz auch die Tötung von „gefährlichen Kräften“ ohne Verfahren
    - - Jedoch sind diese Bedenken lediglich formalistischer Natur. Er stutzt über die mögliche Eigenmächtigkeit hinter den Entscheidungen. Doch als er erfährt die Taten sind durch Hitler selbst legitimiert ist er zufrieden.
- - - - Ermächtigung des Richters zur Rechtsschöpfung („Schöpferische Persönlichkeit des Richters)
    - - keine Strafe ohne Gesetz wird zu kein Verbrechen ohne Strafe
- - - - Unterscheidung „Recht“ - „Gesetz“: „Recht“ ist dem „Gesetz“ übergeordnet.
        (Gesetz erschöpft Recht nicht)
        
        Dem Gesetzesrecht ist ein „höheres Recht“ vorgegeben
      - Gesetz wird zum Erkenntnis- und Durchsetzungsmittel des vorgegebenen Rechts;
      - = Verkommen zu leidlichen Informationsannoncen. Willkür —> Hitler war „außerrechtlich“
      - die freiheitsschützende Funktion des Rechts entfällt („Magna Charta der Gemeinschaftsinteressen“, „nullum crimen sine poena“).
    - - Verbrechen als „Verstoß gegen völkische Sittenordnung“ (Schaffstein)
      - Handeln gegen die deutsche nationalsozialistische Weltanschauung (Mezger)
  - - - Rechtsbewusstsein des Volkes („Volksgewissen“, „gesundes Volksempfinden“ etc.)
      - der Führer in seiner Funktion als Speerspitze des Volkes am besten erfassen und formulieren kann (er versteht das Volk am besten)
      - —> Alles Recht ist Lebensrecht der Völker, alles Positive ist lediglich ein Zwangsnormgeflecht
      - eine Art Naturrecht, was aus einem evolutionären Erhaltungstrieb der Völker kommt
        
        Konkrete völkische Lebensordnung (Schmitt); konkrete Lebensform der völkischen Gemeinschaft (Larenz); Lebensordnung des deutschen Volkes (Dahm) —>