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Republik Deutsch-Österreich (Innenpolitisch (vorrevolutionäre Situation…
Republik Deutsch-Österreich
Innenpolitisch
Verschiebung der politischen und sozialen Machtstruktur
Untergang der Habsburgermonarchie
Unzufriedenheit der Bevölkerung mit alten Regime
katastrophale Versorgungslage
vorrevolutionäre Situation führte zu
Forderung einer republikanischen Staatsform
Demokratisierung des Staates
Außenpolitisch
Alliierten strebten Neuordnung Europas an
wollten Wiedererrichtung der Donaumonarchie verhindern
Provisorische Nationalratsversammlung
traten 21.10.1918 erstmals zusammen
30.10.1918 Beschluss über Staatsgewalt (Oktoberverfassung)
Gründungsakte Deutsch-Österreich
nur profisorische Verfassung
Die prov. Nationalratsversammlung war weder nach der Dezemberverfassung 1867 noch des Kaiserlichen Manifests zur Ausrufung eines selbstständigen Staates befugt (Revolutionärere Akt)
Bis zum Untergang des altösterreichischen Staates existierten 2, deshalb 2 Staaten
Kompetenzverteilung
zentralistischer Einheitsstaat
Gesetzgebung von der Prov. NV
Länder konstituierten eine "provisorische Landesversammlung welche die Prov. NV im Nachhinein sanktionierte
Dezentralisierung des Gesamtstaates
Gesetzgebung
zuerst Prov. NV
danach konstituierte NV
Der Nationalratsversammlung standen 3 Präsidenten vor welche 3 Parteien (Sozial Demokratische Partei, Christlich Soziale Partei und Großdeutsche Partei) repräsentierten
wöchentl. Wechsel des Vorsitzes in der Prov. NV, Staatsrat und Staatsregierung
Verwaltung
Staatsrat
Regierungs- und Vollzugsgewalt
3 Präsidenten des NV
weiteren 20 Mitgliedern
20 Ersatzmännern
bestellte Staatregierung
Keine Ministerverantwortlichkeit
Gerichtsbarkeit
alte Gerichtsbarkeit der altösterreichischen Länder wurde fortgesetzt
Zuständigkeit der Geschworenen- und Schöffengerichte wurde erweitert
Todesstrafe wurde abgeschafft
Richter waren selbstständig und unabhängig
Einführung des Verfassungsgerichtshofes
Staatsform
Deutsche Republik