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Dezemberverfasung 1867 (StGG über die Einsetzung eines Reichsgerichtes…

- - - - Vom Kaiser auserwählte Prinzen des kaiserl. Hauses
      - Erzbischöfe u. Fürstenbischöfe
      - Oberhäupter von Adelsfamilien (106 Familien-vererbbar)
      - Besonders verdiente Bürger
    - - 203 Abgeordnete --- entsandt durch die Landtage
    - - Die verbleibenden Angelegenheiten welche nicht im §11 lit. a-o angeführt sind, oblagen der Gesetzgebung der Landtage
- - - - Möglichkeit der Aussetzung der Grundrecht
        
        Freiheit der Person
        
        Hausrecht
        
        Briefgeheimnis
        
        Versammlungs und Vereinsfreiheit
        
        Meinungsfreiheit